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DTF 1 I 52BGEx

DTF 1 I 52

13. Urtheil vom 23. April 1875 in Sachen Riconuo.

Fatti da pagina 52

Fatti

A. Laurenz Ricono, welcher sich zur Zeit als Eisenbahnbauunternehmer in Werthenstein, Kts. Luzern, aufhält, wurde für das Polizeiwesen der Gemeinde Werthenstein und für die Staatssteuer pro 1874 von der Steuertaxationskommission taxirt, im reinen Vermögen für 100,000 Fr. und im Erwerb für 50,000 Fr. Hiegegen rekurrirte derselbe unterm 22. Juni 1874 an den Regierungsrath von Luzern und verlangte, daß das Sieuererfenntniß aufgehoben, eventuell die Steueransäge erheblich reduzirt werden. Der Regierungsrath wies jedoch den Rekurs unterm 17. August 1874 ab, im Wesentlichen unter folgender Begründung:

Rekurrent habe laut Angabe des Gemeinderathes von Werthenstein seinen Wohnsitz schon vor dem 1. Jänner 1874 in der Gemeinde Werthenstein aufgeschlagen und wohne gegenwärtig noch dort; nach Maßgabe der 88. 3, 6 und 24 des Luzerner — DTF 1 I 52, pag. 53 — Steuergesetzes sei er daher sowohl an das Polizeiwesen der Gemeinde Werthenstein als für die Staatssteuer vom Vermögen und Erwerb steuerpflichtig. Auch die Taxation des Gemeinderathes scheine nicht zu hoch, wenn berücksichtigt werde einerseits, daß Rekurrent sich in Gegenwart des Gemeinderath8-Präsidenten von Werthenstein dahin geäußert habe, er habe in jüngster Zeit an einer badischen Bahn 100,000 Fr. verdient, und anderseits, daß das Erwerbskapital von 50,000 Fr. einem jährlichen Erwerbe von 7,500 Fr. entspreche, während der Gemeinderath von Werthenstein behaupte, daß Rekurrent an den übernommenen Tunnelarbeiten auf der Strecke Wohlhausen-Entlebuch monatlich einen Reingewinn von 4000 Fr. mache.

B. Nachdem Rekurrent mit einer Beschwerde gegen diesen Bescheid des Luzerner Regierungsrathes vom Bundesrathe wegen Inkompetenz abgewiesen worden war, erhob unterm 30. Novbr. ' v. I. die italienische Gesandtschaft in Bern auf sein Begehren neuerdings Beschwerde, indem sie behauptete, Ricono sei von den Luzerner Behörden nicht gleich behandelt worden, wie die eigenen Bürger, und daher der zwischen der Schweiz und dem -B FKönigreich Italien abgeschlossene Staatsvertrag verletzt. In der der Note der italienischen Gesandtschaft an den Bundesrath beigelegten Beschwerdeschrift des Ricono hebt derselbe namentlich hervor, daß:

1. Er erst Anfangs März 1874 in die Gemeinde Werthenstein übergesiedelt sei und sich vorher in der Gemeinde Entlebuch aufgehalten habe, Übrigens sein wirkliches Domizil in Riveglivo, Italien, sei;

2. er im Kanton Luzern kein Vermögen besitze und sein allfällig in Italien befindliches Vermögen in Luzern nicht besteuert werden dürfe;

3. sein Erwerb vom Gemeinderathe Werthenstein stark Übershäßt worden sei, und endlich 4. er für das Jahr 1874 in der Gemeinde Entlebuch schon besteuert worden sei, also doppelte Steuer entrichten solle.

C. Die Regierung von Luzern beantragt Abweisung der — DTF 1 I 52, pag. 54 — Beschwerde, indem sie gestützt auf die von den Gemeinderäthen von Werthenstein und Entlebuch eingegangenen Berichte bemerkt:

Laut Art. 3 ihres Steuergesetzes vom 18. September 1867, in Kraft getreten den 1. Dezember gleichen Jahres, sei an das Polizeiwesen einer Gemeinde unter Anderem steuerbar:

„b. Der persönliche Erwerb aller Einwohner, Korporationen, Gesellschaften oder Genossenschaften, die in der Gemeinde ihr Domizil oder einen Stellvertreter haben oder ein Gewerbe treiben;

„C. das bewegliche und das im Kanton befindliche unbewegliche Vermögen aller unter litt. h aufgeführten Steuerpflichtigen."

Laut 8. 6 des gleichen Gesetzes sei bei Staatssteuern u. A. steuerbar:

„b. Der persönliche Erwerb aller Einwohner, Korporationen, Gesellschaften oder Genossenschaften, die im Kanton ihr Domizil oder einen Stellvertreter haben oder ein Gewerbe betreiben;

„C. das bewegliche und das im Kanton befindliche unbewegliche Vermögen aller unter litt. b aufgezählten Steuerpflichtigen, ferner das Polizei- und Armengut der Gemeinden.“ Hinsichtlich des persönlichen Erwerbes sei in 8. 16, letzter Absatz, des zitirten Gesetzes bestimmt, daß 150 Fr. jährlichen Erwerbes wie 1000 Fr. Vermögen zu besteuern seien.

Der Beschwerdeführer Laurenz Ricono aus Italien habe in den Jahren 1873, 1874 und 1875 an der Bern-Luzern- Linie auf der Strecke Werthenstein-Entlebuch mehrere Tunnel erbaut; Der weitaus größte Theil derselben liege in der Gemeinde Werthenstein. Da der Beschwerdeführer fraglicher Tunnelbauten wegen seinen Wohnsitz schon vor dem 1. Jänner 1874 in der Gemeinde Werthenstein aufgeschlagen, wo er auch am 17, Dezember 1874 noch gewohnt habe, so sei er von der Steuertaxation8-Kommission von Werthenstein für das Polizeiwesen dieser Gemeinde taxirt worden.

Das Steuerwesen sei in der GSidgenossenschaft nicht zentralisirt, sondern der Souveränität der Kantone vorbehalten. In Steuerangelegenheiten stehe daher den Bundesbehörden eine Einmischung nur zu, wenn Bunde3vorschriften oder Konkordate verletzt worden — DTF 1 I 52, pag. 55 — seien. Im vorliegenden Falle sei das Bundesgericht daher nur kompetent, das Steuererkenntniß des Regierungsrathes von Luzern vom 17. August 1874 aufzuheben, wenn entweder 1. dasselbe gegen ein Konkordat oder gegen einen Staatsvertrag sich verstoßen würde (Art. 113 Ziffer 3 der Bunde3- verfassung), oder wenn 2. der Beschwerdeführer mit Recht über Doppelbesteuerung sich beklagen könnte (Art. 46, Absatz 2 der B.-V.).

Ad 1. Laut dem Niederlassungs- und Konsularvertrag zwischen der Schweiz und Italien vom 22. Juli 1868 sollen die Italiener in jedem Kantone der schweizerischen Eidgenossenschaft hinsichtlich ihrer Personen und ihres Eigenthums auf die gleiche Weise behandelt werden, wie die Angehörigen der andern Kantone. Sie dürfen daher für ihren Aufenthalt und für die Ausübung ihrer Geschäfte in der Schweiz mit keinen andern oder höhern Abgaben, Gebühren, Steuern belegt werden, als diejenigen, welche von den Landesangehörigen erhoben werden. Nun sei der Beschwerdeführer durch die angefochtenen Erkenntnisse des Gemeinderathes von Werthenstein und des Regierungsrathes von Luzern nach den ganz gleichen gesetzlichen Vorschriften in Steuerpflicht gezogen worden, welchen auch die Luzerner und die Angehörigen anderer Kantone unterworfen seien. Nach 88. 3 und 6 des Luzerner Steuergesetzes habe Jeder, gleich viel ob Luzerner, Schweizer oder Ausländer, von seinem Erwerbe und seinem beweglichen und dem im Kanton befindlichen unbeweglichen Vermögen die Polizei- und Staatssteuer da zu entrichten, wo er sein Domizil habe, und zwar sei zunächst maßgebend der Umstand, wo er am 1. Jänner den Wohnsitz habe (8. 24 Absatz 1 des Steuergesetzes). Beschwerdeführer habe aber schon vor dem 1. Jänner 1874 seinen Wohnsitz in der Gemeinde Werthenstein aufgeschlagen. Er wäre Übrigens zur Entrichtung der Polizei- und Staatssteuer pro 1874 in Werthenstein selbst dann verpflichtet gewesen, wenn er erst Anfangs März 1874 dorthin Übergesiedelt hätte, da laut dem 2. Absatze des 8. 24 des Steuergesetzes Derjenige, welcher nach dem 1. Jänner in einer Gemeinde seinen Wohnsitz nehme und sich nicht ausweisen könne, — DTF 1 I 52, pag. 56 — daß er bereits anderwärts für das laufende Jahr als steuerpflichtig aufgetragen sei, auf das Steuerregister der neuen Wohngemeinde zu tragen sei und daß Beschwerdeführer damals an keinem andern Orte und namentlich nicht in Entlebuch auf dem Steuerregister aufgetragen gewesen sei. Ob die Taxation des Vermögens und des Erwerbes zu hoch gegriffen gewesen sei oder ' nicht, unterliege nicht der Cognition des Bundesgerichtes. Uebrigens liege auf der Hand, daß dieses nicht der Fall sei.

Ad 2. Laut Art. 46 Absatz 2. der Bundesverfassung solle die Bundesgesetzgebung gegen Doppelbesteuerung die erforderlichen Bestimmungen treffen. Wenn auch ein bezügliches Bundesgesetz bis zur Stunde noch nicht erlassen sei, so nehme er, der Regierungsrath, gleichwohl an, daß grundsätzlich schon durch die Bundesverfassung eine Doppelbesteuerung untersagt sei. Allein der Regierungsrath sei der Ansicht, daß vorliegend eine Beschwerde wegen Doppelbesteuerung nicht begründet sei.

Allerdings sei der Beschwerdeführer für das Jahr 1874 vom Gemeinderathe von Werthenstein von seinem Vermögen und von 7,500 Fr. Erwerb für die Polizei- und Staatssteuer und vom Gemeinderath von Entlebuch für 10,000 Fr. Erwerb für die Polizeisteuer in Steuerpflicht genommen worden. Allein daraus folge noch nicht, daß hier ein Fall einer Doppelbesteuerung vorliege, d. h. von einem und demselben Erwerbe die Polizeisteuer von zwei Gemeinden verlangt werde. Es behaupte nämlich sowohl der Gemeinderath von Werthenstein als derjenige von Entlebuch, nur denjenigen Theil des Erwerbes, den der Beschwerdeführer in der betreffenden Gemeinde wirklich gemacht habe (es habe derselbe in beiden Gemeinden zugleich Tunnelarbeiten ausgeführt), in Steuerpflicht gezogen zu haben, und nach 8. 23 des Luzerner Steuergesetzes sei, wenn der Wohnsitz eines Steuerpflichtigen in mehrere Gemeinden des Kantons falle, das Vermögen und der persönliche Erwerb an das Polizeiwesen nach Verhältniß der Zahl der Gemeinden steuerpflichtig.

D. In Folge Beschlusses des Bundesgerichtes richtete der Instruktionsrichter folgende Anfragen an die Regierung von Luzern:

— DTF 1 I 52, pag. 57 — 1. Welches Verfahren bei den Steuereinschäzungen im Kanton Luzern beobachtet werde, ob es namentlich konstante Uebung sei, daß die Steuerpflichtigen vor die Behörde vorgeladen und durch dieselbe über Vermögensbesiz und Erwerb einvernommen werden, ob dieses Verfahren namentlich bei Steuerpflichtigen in der Regel Platz greife, welche neu in eine Gemeinde einziehen und bisher nicht auf dem Steuerregister derselben figurirt haben, oder ob ein anderes Verfahren und welches bestehe.

2, Ob Ricono vor den Gemeinderath Werthenstein vorgeladen und Über Vermögens8befitz und Erwerb einvernommen oder ob ihm auf andere Weise Gelegenheit verschafft worden sei, seine diesfälligen Erklärungen an den Gemeinderath abzugeben.

' 3. In welcher Weise der 8. 23 des Steuergesetzes vom 18. Herbstmonat 1867, welcher sich auf Personen bezieht, die in mehreren Gemeinden Erwerbssteuern zu bezahlen haben, ausgelegt und angewendet werde; ob nur eine einheitliche Steuereinschätzung für den gesammten Erwerb in der Wohnsitzgemeinde stattfinde und sodann die verschiedenen Gemeinden, wo das Gewerbe 10. betrieben wird, sich in das Steuerbetreffniß pro rata zu theilen haben, oder ob in jeder Gemeinde selbstständig der dort betriebene Gewerb eingeschätzt werde.

4. Ob Ricono bezüglich seines Erwerbes in der Gemeinde Werthenstein für sämmtliche in Accord übernommenen Tunnelarbeiten, somit auch für diejenigen, welche sich in dem Gemeindebanne Entlebuch befinden, oder ob er lediglich in Beziehung auf die im Gemeind8banne Werthenstein befindlichen Tunnelarbeiten eingeschätzt worden sei.

5. Ob RNieono am 1. Jänner 1874 in Werthenstein oder Entlebuch wirklich niedergelassen gewesen sei und ob er an dem einen oder andern Orte Ausweisschriften abgegeben habe.

Diese Fragen wurden von dem luzernischen Regierungsrathe dahin beantwortet:

Ad 41. Die Steuerpflichtigen werden in der Regel nicht vor die Steuertaxation8-Kommission geladen und auch nicht über ihren Vermögensbesit oder Erwerb einvernommen. Es werde genau nach Anleitung der 88. 26, 27, 28 und 29 des Steuergeseßes — DTF 1 I 52, pag. 58 — vom 18. Herbstmonat 1867 verfahren. Erscheine nach erfolgter Publikation ein Besteuerter vor der Behörde und mache gegen die Taxätion Einsprüche, so werde solche entweder ermäßigt oder die Einsprache abgewiesen, in welch' letzterem Falle binnen 20 Tagen an den Regierungsrath rekurrirt werden könne. -- Gleiches Verfahren gegen Alle --- auch gegen die neu in die Gemeinde Eingezogenen und noch nicht auf dem Steuerregister Gestandenen. Dem Ricono sei eine schriftliche Steuernote zugestellt worden, gegen welche er rekurrirend an den Regierungsrath und an den Bundesrath gelangt sei.

Ad 2. Ricon» sei nie vor den Gemeinderath geladen worden. Als ihm die Steuernota zugestellt worden sei, habe er vom Gemeinderath keine Abänderung verlangt, sondern habe, wie oben schon angegeben, an den hohen Regierungsrath rekurrirt. Nachdem derselbe bei diefer Behörde in der Hauptsache abgewiesen worden sei, habe er sich mit der Gemeinde vergleichen wollen und habe diesfalls Anerbietungen gemacht, die aber deßwegen nicht mehr haben berücksichtigt werden können, weil der Regierungsrath schon erkannt und Ricono die Sache schon Bundes Bundesrathe anhängig gemacht habe, auch nicht nur die Gemeindesteuer, sondern die Staatssteuer ebenfalls im Streite gelegen sei, worüber der Gemeinderath kein Recht gehabt habe, einen Nachlaßvertrag abzuschließen.

Ad 3. Der 8. 23 des Steuergesetzes sei bezüglich des Erwerbes so angewendet worden, daß vom Steuerpflichtigen nur d e1 Gewerb, welcher in der Gemeinde betrieben werde, versteuert werde. Habe der Betreffende in andern Gemeinden noch Gewerbe, so werde die Steuer davon der betreffenden Gemeinde zu beziehen Überlassen. In Werthenstein habe Ricono einen Tunnel erbaut, der zu ca. Fr. 140,000 veranschlagt gewesen sei, weß wegen derselbe im Erwerb besteuert worden sei. In Entlebuch habe er auch mehrere Tunnels gebaut, weßwegen er auch dort vom Erwerb habe Steuern bezahlen müssen, was ganz in der Ordnung sei.

Ad 4. Ricono sei --- wie oben schon bemerkt --- nur für den Gewerb, den er in der Gemeinde Werthenstein betrieben (Sunnelh — DTF 1 I 52, pag. 59 — bau) und nicht für denjenigen in der Gemeinde Entlebuch bee steuert worden.

t Ad 5. Ricono sei am 1. Jänner 1874 in der Gemeinde t Werthenstein niedergelassen gewesen und laut einer bei den Akten “ liegenden Bescheinigung seines Hausherrn schon mit dem Herbst e 1873 in ununterbrohenem Miethvertrage befindlich gewesen, in r welchem Lokale er sein Büreau für seine Arbeiten in Entlebuch - und Werthenstein aufgeschlagen gehabt habe. Ricono habe sich geweigert, seine Schriften einzulegen und beim Regierungsrathe um eine Niederlassung einzukommen, bis er in Folge Erkenntniß des Regierungsrathes dazu genöthigt worden sei, seine Ausweist schriften (Reisepaß) abzugeben. Ricono sei sofort, nachdem man von seiner Einmiethung Kenntniß gehabt habe, zur Abgabe seiner Legitimationspapiere und zur Erwirkung einer Niederlassung t aufgefordert worden, allein er habe dagegen mit dem Bemerken t opponirt, er bedürfe seines Passes oft zu Reisen in's Ausland, oder habe vorgegeben, er werde die Schweiz bald verlassen zc., j furz er habe so lange opponirt, bis der Regierungsrath endlich j der Sache ein Ende gemacht habe.

Considerandi

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Wie das Bundesgericht schon wiederholt ausgesprochen hat, ist dasselbe, so lange das in Art. 46 der Bundesverfassung vorgesehene Bundesgesetz nicht erlassen ist, in Fällen, wo es sich um Doppelbesteuerung handelt, nur insofern kompetent, als schon nach bisherigem, durch die Praxis der Bundesbehörden ausgebildeten Bundesrechte eine Doppelbesteuerung als unzulässig betrachtet worden ist.

2. Nun sind aber bisher die Bundesbehörden gegen kantonale Steuerdekrete nur dann eingeschritten, wenn die Steuergeseßgebungen zweier Kantone in der Weise mit einander im Widerspruche standen, daß beide Kantone auf die Besteuerung der gleichen Sache Anspruch machen konnten. Dagegen wurde die Souverainetät der Kantone in Steuersachen unbedingt anerkannt, wenn es sich nur um Besteuerung der gleichen Sache durch verschiedene Gemeinden ein und desselben Kantons handelte. — DTF 1 I 52, pag. 60 — Hienach mangelt dem Bundesgerichte die Kompetenz, soweit Rekurrent sich darüber beschwert, daß sein Erwerb sowohl von der Gemeinde Entlebuch als der Gemeinde Werthenstein besteuert werde, da beide Gemeinden im Kanton Luzern liegen, und ist lediglich zu untersuchen, ob durch das Verfahren der luzernischen Steuerbehörden der zwischen der Schweiz und Italien abgeschlossene Staatsvertrag vom 22. Juli 1868 verletzt worden sei. In dieser Richtung steht die Kompetenz des Bundesgerichtes nach Art. 59 des Bundesgesetzes Über die Organisation der Bundesrechtspflege außer Zweifel.

3. Gemäß Art. 5 des erwähnten Staatsvertrages müssen die in der Schweiz wohnhaften Angehörigen des Königreichs Italien von den schweizerischen Behörden in Steuersachen gleich behandelt werden wie die eigenen Bürger. Dieser Vertragsbestimmung ist nach dem Berichte der luzernischen Regierung, welcher auf amtlichen Glauben Anspruch hat, im vorliegenden Falle Genüge geschehen, und zwar sowohl was den Gegenstand der Besteuerung als das Verfahren zur Ausmittlung des steuerpflichtigen Vermögens und Erwerbes betrifft. Denn nach dem luzernischen Steuergesetze (88. 3 und 6 ibidem) ist lediglich das außer dem Kanton Luzern befindliche unbewegliche Vermögen eines dortigen Einwohners von der Besteuerung im Kanton ausgenommen und liegt daher darin, daß das bewegliche Vermögen des Rekurrenten, trotzdem sich dasselbe nicht im Kanton Luzern befinden soll, zur Gemeinde- und Staatssteuer herangezogen worden ist, keine Verletzung jenes - Gesetzes respektive ungleichartige Behandlung des Rekurrenten gegenüber den luzernischen Bürgern. Ebensowenig liegt eine ungleiche Behandlung darin, daß Rekurrent auch von der Gemeinde Entlebuch zur Versteuerung seines Erwerbes pflichtig erklärt worden ist, da nach 8. 23 des luzernischen Steuergesetzes, wenn der Wohnsitz oder die Gewerbeausübung eines Steuerpflichtigen in mehrere Gemeinden des Kantons fällt, der persönliche Erwerb an das Bolizeiwesen jeder dieser Gemeinden nach Verhältniß steuerpflichtig ist und nun Rekurrent sowohl in der Gemeinde Werthenstein als in der Gemeinde Entlebuch — DTF 1 I 52, pag. 61 — Eisenbahnarbeiten ausführt, also einen Gewerb an beiden Orten betreibt.

4. Ob die Größe des Vermögens und Erwerbes von den luzernischen Behörden richtig festgesetzt worden sei, ist allerdings zweifelhaft; allein dieser Entscheid liegt nicht in der Kompetenz des Bundesgerichtes, sondern steht lediglich den Steuerbehörden des Kantons Luzern, somit in letzter Instanz dem Regierungsrathe von Luzern zu.

Dispositivo

Demnach hat das Bundesgericht

erkannt:

Die Beschwerde ist als unbegründet abgewiesen.

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · DTF 1 I 52
Termini attivi:
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