DTF 10 I 169

A. Vermittelst Rekursschrift vom 13. Januar 1884 machen J. Neff und Konsorten beim Bundesgerichte im Wesentlichen Folgendes geltend: Am 27. April 1879 habe die Landsgemeinde des Kantons Appenzell Innerrhoden beschlossen, daß in Zukunft das Tragen des Seitengewehres an der Landsgemeinde, welches bisher nur als fakultativ betrachtet worden und daher mehr und mehr abgekommen sei, obligatorisch sein solle. Diesem Beschlusse sei in der Folge nachgelebt und es seien daher massenhaft „Landsgemeindedegen“ angeschafft worden. Nur die Geistlichkeit in ihrer Mehrzahl habe sich nicht fügen wollen und es seien daher Anstände zwischen der Landsgemeindewache und einzelnen Geistlichen, welche ohne Seitengewehr in den Landsgemeindering haben treten wollen, entstanden. In Folge dessen habe sich die gesammte Geistlichkeit des Landes an die Standeskommission gewendet, mit dem Begehren, daß sie vom Tragen des Seitengewehrs dispensirt werde. Durch Beschluß vom 20. Juli 1883 habe die Standeskommission diesem Begehren entsprochen und habe mit Berufung auf Art. 49 der Bundesverfassung die Geistlichkeit vom Degentragen dispensirt; dieser Beschluß sei einzig und allein mit Bezug auf die Geistlichkeit gefaßt und es sei dabei keine Andeutung gemacht worden, daß auch andere Bürger von dem Tragen des Seitengewehres dispensirt werden können. Dies ergebe sich aus den betreffenden Korrespondenzen in den öffentlichen Blättern und auch aus dem ursprünglichen, unveränderten Protokolle der Standeskommission. Infolge dessen haben die Rekurrenten in dem Beschlusse der Standeskommission eine Verfassungsverletzung und ungleiche Behandlung der Bürger vor dem Gesetze erblickt und haben dagegen den Rekurs an den Großen Rath ergriffen. Bei der Berathung über diesen Rekurs im Großen Rathe habe das unveränderte Protokoll der Standeskommission vorgelegen und die Diskussion habe sich daher lediglich um die Dispensation der Geistlichen gedreht; durch Beschluß des Großen Rathes — DTF 10 I 169, pag. 170 — vom 19. November 1883 sei das unveränderte Protokoll der Standeskommission bestätigt worden. Als nun aber die Rekurrenten den Rekurs an das Bundesgericht haben ergreifen wollen und zu diesem Zwecke Protokollauszüge verlangt haben, sei in das Protokoll der Standeskommission vom 20. Juli 1883 und folgeweise auch in dasjenige des Großen Rathes vom 19. November 1883 anläßlich der Sitzung der Standeskommission vom 31. Dezember 1883 fälschlich eingeschaltet worden, daß der Geistliche, „wie jeder Andere, der das Tragen einer Waffe mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann,“ wenn er sein Stimmrecht an der Landsgemeinde ausüben wolle, nicht zum Tragen eines Seitengewehres verhalten werden könne. Diese nachträgliche Aenderung betrachten die Rekurrenten, da der Große Rath das unveränderte Protokoll der Standeskommission genehmigt habe, als falsch und ungültig; sie sei blos zu dem Zwecke gemacht worden, um die Rekurrenten um ihr Rekursrecht zu bringen und hernach doch jeden Laien, der unter Berufung auf sein Gewissen ohne Seitengewehr an der Landsgemeinde erscheinen wollte, polizeilich zurückzuweisen. Die begangene Verfassungsverletzung und Rechtsungleichheit bestehen daher noch heute fort. Die Rekurrenten halten dafür, daß der Beschluß der Standeskommission vom 20. Juli 1883 und der des Großen Rathes vom 19. November 1883 vom Bundesgerichte total aufzuheben seien. Wolle hernach die Standeskommission einen neuen Beschluß formuliren, so möge sie es unter Vorbehalt der Genehmigung des Großen Rathes thun. Unter allen Umständen müssen die Rekurrenten von ihrer Regierung eine Erklärung darüber verlangen, ob auch sie, wie jeder andere Bürger, unter Berufung auf ihr Gewissen ohne Seitengewehr an der Landsgemeinde ihr Stimmrecht ausüben können; sie verlangen nichts mehr und nichts weniger, als daß sie gemäß Art. 4 der Bundesverfassung vor dem Gesetze gleich behandelt werden, wie die Geistlichen.

B. In ihrer Vernehmlassung auf diese Beschwerde macht die Standeskommission des Kantons Appenzell Innerrhoden geltend: Es handle sich bei der vorliegenden Beschwerde gar nicht um einen in die Kompetenz des Bundesgerichtes fallenden Rekurs — DTF 10 I 169, pag. 171 — wegen Verletzung verfassungsmäßig oder bundesgesetzlich garantirter Rechte, sondern um Stellung einer Anfrage an die Kantonsregierung durch die Vermittlung des Bundesgerichtes; die Beschwerdeführer gehen zudem dabei in einer Art und Weise zu Werke, welche die Standeskommission zu einer Strafklage veranlassen müsse und welche die Anwendung des Art. 62 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Organisation der Bundesrechtspflege rechtfertige; denn es liege ein evidenter Mißbrauch des Beschwerderechtes vor. Was die Sache selbst anbelange, so seien von jeher, auch als das Tragen des Seitengewehrs an der Landsgemeinde noch ohne ausdrückliche Vorschrift allgemein üblich gewesen sei, die Geistlichen ohne Seitengewehr erschienen. Als durch den Landsgemeindebeschluß von 1879 das Tragen des Seitengewehrs ausdrücklich vorgeschrieben worden sei, habe das Volk die Fortdauer dieses Verhältnisses als selbstverständlich betrachtet. Da indessen seitens einzelner Bürger wegen des unbewaffneten Erscheinens der Geistlichen Störungen verursacht worden seien, so habe die Standeskommission auf Begehren der Geistlichkeit den Landsgemeindebeschluß in diesem Sinne interpretirt; sie habe sich dabei auf den allgemeinen Standpunkt der durch Art. 49 der Bundesverfassung gewährleisteten Gewissensfreiheit gestellt, wie sich gerade aus dem Rekurse der Rekurrenten an den Großen Rath ergebe. Im Sinne des Art. 49 der Bundesverfassung liege es auch gewiß, daß ein Bürger nicht der Form eines Stimmrechtsausweises wegen das Opfer seiner Gewissensfreiheit bringen müsse.

C. Mit nachträglicher Zuschrift vom 1. April 1884 sendet die Standeskommission das Protokoll über die Großrathssitzung vom 19. November 1883 ein, mit der Bemerkung, daß dasselbe in der Sitzung des Großen Rathes vom 6. März 1884 nahezu einstimmig genehmigt worden sei; dieses Protokoll enthält den von den Rekurrenten als nachträglich eingefügt bemängelten Beisatz.