DTF 10 I 18

A. Am 15. Mai 1883 nahm der Kantonsrath des Kantons Zürich ein „Gesetz betreffend die Gewerbe der Effektensensale und Börsenagenten“ an, welches unter andern folgende Bestimmungen enthält:

„§ 1. Der Börsenverkehr in Werthpapieren (mit Ausschluß „des Wechselverkehrs) wird der staatlichen Aufsicht unterstellt.

„§ 2. Wer das Gewerbe eines Effektensensalen oder Börsen¬ „agenten betreiben will, bedarf der staatlichen Bewilligung.

„Als Effektensensal wird betrachtet, wer an der Börse Käufe „und Verkäufe von Werthpapieren (Wechsel ausgenommen) für „fremde Rechnung und auf fremden Namen vermittelt, als Börsen¬ „agent, wer solche Geschäfte für fremde Rechnung, aber auf ei- „genen Namen abschließt.“ „Den Effektensensalen ist nicht gestattet, derartige Geschäfte „auf eigene Rechnung zu betreiben.

„S 4. Die Sensale haben eine jährliche Gebühr von „200 Fr., die Börsenagenten eine solche von 500 Fr. zu ent- „richten.

„§ 5. Die Bewilligung zur Betreibung der betreffenden Ge- „schäfte darf nur solchen Personen ertheilt werden, welche sich „darüber ausweisen, daß sie im Besitze der bürgerlichen Rechte „und Ehren stehen, eines guten Rufes genießen und mit den „erforderlichen kaufmännischen Kenntnissen ausgerüstet sind. Im „Uebrigen unterliegt die Zahl der Effektensensale und Börsen¬ „agenten keiner Beschränkung, u. s. w.

„§ 8. Sämmtliche Effektensensale und Börsenagenten eines und desselben Verkehrsplatzes bilden eine Vereinigung, welche ihre regelmäßigen Zusammenkünfte in einem bestimmten Lokale „(Börse) hat.

„Die Vereinigung ist verpflichtet, Statuten, Reglemente und — DTF 10 I 18, pag. 19 — „Usancen aufzustellen und dem Regierungsrathe zur Genehmi¬ „gung zu unterbreiten.

„Das Reglement wird auch die Eintrittsgebühr, sowie die „weitern Pflichten und Rechte anderer Börsenbesucher be- „stimmen.

„§ 9. An der Börse können Geschäftsabschlüsse in Werth- „papieren nur durch die Effektensensale oder Börsenagenten ge- „macht werden. Ihnen allein steht auch die Festsetzung der nach „jeder Börsenversammlung zu veröffentlichenden Werthpapier¬ „kurse zu.

„§ 10. Die Effektensensale und Börsenagenten haben alle an „der Börse oder außerhalb derselben abgeschlossenen Geschäfte in „Werthpapieren mit allen wesentlichen Umständen, Datum, Namen der Kontrahenten, Natur des Umsatzobjektes, Preis, „Lieferzeit, sowie allfälligen weitern Bedingungen Tag für „Tag in eigens dazu bestimmte, paginirte Journale, die weder „Rasuren noch Zwischenräume zwischen den eingeschriebenen „Posten zeigen dürfen, der Zeitfolge nach einzutragen. Dabei „ist besonders zu bemerken, ob ein Geschäft an der Börse oder „außerhalb derselben abgeschlossen worden sei.

„Jedem Kontrahenten ist am Tage des Abschlusses ein „Schlußzeddel zuzustellen, der dieselben Angaben wie das Jour- „nal enthält.

„§ 11. Für jeden Abschluß bis auf den Nominalbetrag von „3000 Fr. haben die Effektensensale und Börfenagenten an die „Staatskasse eine Gebühr von 20 Rappen, von mehr als „3000 Fr. bis auf 10,000 Fr. eine Gebühr von 50 Rappen und von je weitern 10,000 Fr. oder einem Bruchtheil dersel¬ „ben 30 Rappen mehr zu entrichten.

„Diese Gebühr fällt in Ermangelung einer anderweitigen „Verständigung beiden Kontrahenten zu gleichen Theilen zur „Last.

„Die Entrichtung der Gebühren erfolgt durch Verwenden „von Stempelmarken oder gestempelten Formularen, welche von „den Effekensensalen und Börsenagenten bei der Finanzdirektion „zu beziehen sind.

„§ 12. Behufs Ausübung der nöthigen Aufsicht über den — DTF 10 I 18, pag. 20 — „Betrieb der Börsengeschäfte ernennt der Regierungsrath einen „öder mehrere Kommissäre, welchen obliegt, den Börsenversam¬ „lungen beizuwohnen.

„Dieselben haben auch das Recht, auf schriftliche Beschwerde „eines betheiligten hin, oder wenn Verdacht besteht, daß die ge- „setzlichen Gebühren nicht entrichtet werden, von dem durch „dieses Gesetz vorgeschriebenen Journal der Effekensensale und „Börsenagenten Einsicht zu nehmen und sich zu versichern, daß „alle innerhalb wie außerhalb der Börsenlokale und Börsenzeit „von denselben abgeschlossenen Geschäfte in Werthpapieren vor- „schriftsgemäß eingetragen seien.

„Im Weitern wachen sie über die Handhabung der Vor- „schriften dieses Gesetzes, der Statuten, Reglemente und Usan¬ „een und über die richtige Veröffentlichung der Werthpapier¬ „kurse.

„§ 14. Den Börsenagenten und Effektensensalen ist unter- „sagt, für öffentliche Beamte oder Angestellte, die vermöge ihrer „Stellung zur Leistung einer Kaution verpflichtet sind, sowie „für Angestellte in Privatgeschäften, ohne Vorwissen der Vor- „gesetzten derselben, und für Personen, deren Identität nicht „festgestellt ist, Aufträge zu Börsengeschäften anzunehmen.

„§ 15. Die Effektensensale und Börsenagenten dürfen weder „Unter sich noch mit Dritten Einverständnisse treffen oder be- „günstigen, zu dem Zwecke, einen Einfluß auf den Kurs der „Werthpapiere auszuüben; insbesondere ist auch die wissentliche „oder grob fahrläßige Verbreitung falscher Nachrichten zu ahnden.

„§ 16. Als Sicherheit für die Erfüllung der gemäß diesem „Gesetze abgeschlossenen Geschäfte hat jeder Effektensensal eine „Realkaution von 3000 Fr. bis 5000 Fr., jeder Börsenagent „eine solche von 10,000 Fr. bis 20,000 Fr. in Werthpapieren „bei der Finanzdirektion zu hinterlegen.

Jf*...* „Diese Kaution kann, wenn ein Sensal oder Börsenagent „seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, ohne Rechtstrieb so- „fort an der Börse realisirt werden.

„Genauere Bestimmungen hierüber sind in die durch § 8 vor- „gesehenen Statuten aufzunehmen.

— DTF 10 I 18, pag. 21 — „§ 17. Alle Sondervereinigungen außerhalb der in § 8 dieses „Gesetzes vorgesehenen Börsenvereinigung, zu dem Zwecke, die „Vorschriften dieses Gesetzes zu umgehen, sind untersagt.

„§ 19. Wer den Vorschriften dieses Gesetzes oder den in „Ausführung desselben von kompetenter Stelle erlassenen Ver- „fügungen zuwiderhandelt, ist, falls nicht Bestimmungen des „Strafgesetzbuches zur Anwendung kommen, und abgesehen von „allfälliger Schadensersatzpflicht, mit Buße bis auf 5000 Fr. „zu Handen der Staatskasse, womit in schweren Fällen Ge- „fängniß verbunden werden kann, zu bestrafen.

„Gegenüber den Effektensensalen und Börsenagenten kann „die Buße mit Entzug der Konzession für eine bestimmte Zeit „oder für immer verbunden werden.

„§ 20. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1884 in „Kraft" u. s. w.

Durch die Volksabstimmung vom 2. Dezember 1883 wurde dieses Gesetz vom zürcherischen Volke angenommen.

B. Schon vor der Volksabstimmung vom 2. Dezember 1883 reichte der Effektenbörsenverein Zürich für sich und seine 17 Mitglieder dem Bundesgerichte eine vom 30. November 1883 datirte Beschwerdeschrift ein, in welcher er in der Hauptsache den Antrag stellt: Das Bundesgericht wolle die Inkraftsetzung dieses Gesetzes (eventuell der verfassungswidrigen Bestimmungen desselben) verbieten. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt:

a. Das Gesetz begründe eine Staatsbörse; nur diejenigen, welche an dieser Staatsbörse Geschäfte für Dritte vermitteln, seien den gesetzlichen Bestimmungen unterworfen. Soweit daher das Gesetz blos für Geschäftsabschlüsse an der Börse besondere erschwerende Bestimmungen aufstelle, möge von einer Verfassungsverletzung nicht gesprochen werden können, da sich sagen lasse, es sei ja kein Sensal oder Börsenagent gezwungen, seine Geschäfte an der Staatsbörse zu machen, sondern es stehe jedem frei, seine Geschäfte an der Börse unter Uebernahme der gesetzlichen Verpflichtungen oder aber außerhalb der Börse zu machen. Wenn dagegen das Gesetz die Effektensensale und Börsenagenten auch für Geschäftsabschlüsse außerhalb der Börse zu Bezahlung — DTF 10 I 18, pag. 22 — einer Abschlußgebühr (§ 11) und zu Eintragung der Namen der Auftraggeber in ein, dem Börsenkommissäre stets offen zu haltendes, Journal verpflichte (§ 10 und 12), so liege hierin eine Verletzung der Gleichheit vor dem Gesetze, da ja andere Personen (Banken, Bankiers und andere), welche außerhalb der Börse die ganz gleichen Geschäfte in ganz gleicher Weise gewerbemäßig betreiben, diesen Belästigungen nicht unterworfen seien.

b. Ebenso liege eine Verletzung der Gleichheit vor dem Gesetze darin, daß nach § 14 und 19 des Gesetzes nur die Effektensensale und Börsenagenten, nicht aber auch Bankiers und Banken bestraft werden, wenn sie von den in § 14 bezeichneten Personen Börsenaufträge entgegennehmen und daß auch die Strafandrohung des § 15 des Gesetzes sich nur auf Effektensenfale und Börsenagenten beziehe.

c. Endlich verletze auch § 16 des Gesetzes, welcher die Kautionen der Börsenagenten und Effektensensale auch für außerhalb der Börse abgeschlossene Geschäfte haften lasse und für deren Realisirung ein besonderes rasches Exekutionsverfahren vorschreibe, den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetze.

d. Bei der Vorberathung des Gesetzes sei vielfach ausgesprochen worden, daß einer der Zwecke des Gesetzes der sei, den Effektenbörsenverein und dessen Privatbörfe aufzuheben. Angesichts der Redaktion des § 17 des Gesetzes sei aber zweifelhaft, ob dieses Resultat erreicht werde, da der Verein älter sei als das Gesetz und somit kaum gesagt werden könne, derselbe bezwecke eine Umgehung des Gesetzes. Sollte indeß das Gesetz dahin ausgelegt werden wollen, daß außer der in § 2 und 8 vorgesehenen Staatsbörse jede andere Vereinigung zum Zwecke, täglich gemeinsam die Vermittlung von Verkehr in Werthpapieren zu betreiben, unzuläßig sei, so liege eine Verletzung des verfassungsmäßig garantirten Vereinsrechtes vor, da der Effektenbörsenverein Zwecke verfolge, welche nach dem allgemeinen Rechte durchaus erlaubt seien.

C. In seiner Vernehmlassung auf diese Beschwerde trägt der Regierungsrath des Kantons Zürich auf Abweisung derselben an, indem er bemerkt: Der Grund, warum das Gesetz seine — DTF 10 I 18, pag. 23 — Vorschriften nicht auch auf den Verkehr in Werthpapieren außerhalb der Börse ausdehne, liege darin, daß es unmöglich diesen Verkehr zu kontroliren und daß übrigens der Verkehr der Börse, welcher den Kurs der Werthpapiere bestimme, besonders wichtig sei. Die Belastungen und Beschränkungen, welche den Effektensensalen und Börsenagenten durch das Gesetz auferlegt werden, seien nur eine Folge der bevorzugten Stellung, welche ihnen das Gesetz dadurch einräume, daß sie allein den Verkehr an der Börse vermitteln dürfen. In Betreff der behaupteten Verletzung des Vereinsrechtes werde nur bemerkt, daß der Regierungsrath gegen das Fortbestehen des Effektenbörsenvereins durchaus keine Einwendung erhebe, vorausgesetzt, daß der Verein sich den Bestimmungen des Gesetzes füge. Sollte derselbe dagegen, wie es den Anschein habe, sich gegen das Gesetz auflehnen wollen, so werde der Regierungsrath Mittel und Wege finden, um dem Gesetze Nachachtung zu verschaffen.

D. Replikando hält der Effektenbörsenverein an den Ausführungen seiner Rekursschrift unter weiterer Begründung fest, indem er noch beifügt, daß die Belegung der Börsenagenten und Effektensensale mit einer Abschlußgebühr für ihre außerhalb der Börse abgeschlossenen Geschäfte auch gegen Art. 19 Abs. 1 der Kantonsverfassung verstoße, welcher bestimme: „Alle Steuer- „pflichtigen haben im Verhältnisse der ihnen zu Gebote stehen- „den Hülfsmittel an die Staats- und Gemeindelasten beizutragen.“ E. Auf eine sachbezügliche Anfrage des Effektenbörsenvereins erwiderte der Regierungsrath des Kantons Zürich mit Schreiben vom 29. Dezember 1883: Nach seiner Meinung sei unzweifelhaft, daß das Gesetz vom 2. Dezember 1883 keine Staatsbörse schaffe, dagegen statuire, daß lediglich die konzessionirten Effektensensale und Börsenagenten zur Abhaltung von Börsenversammlungen berechtigt seien. Daß § 17 des Gesetzes sich gerade gegen Vereinigungen richte, welche vom Effektenbörsenverein als „Privatbörsen“ bezeichnet werden, unterliege nicht dem geringsten Zweifel. Wenn es nach wie vor einzelnen Personen oder Bankinstituten gestattet sei, Kursblätter herauszugeben, so könne — DTF 10 I 18, pag. 24 — dagegen dieses Recht niemals einer Vereinigung gestattet werden, welche geneigt scheine, das Gesetz umgehen zu wollen. Der Regierungsrath werde sich daher, wenn der Effektenbörsenverein, ehe dessen einzelne Mitglieder die staatliche Konzession zu Ausübung ihres Gewerbes erhalten haben, Börsenversammlungen abhalte oder ein Kursblatt herausgebe, genöthigt sehen, dafür zu sorgen, daß § 19 des Gesetzes zur Anwendung komme.

F. Nach Empfang dieses Schreibens des Regierungsrathes richtete der Effektenbörsenverein einen neuen vom 5. Januar 1884 datirten Rekurs an das Bundesgericht, in welchem er beantragt: Das Bundesgericht wolle beschließen, es sei dem Effektenbörfenverein Zürich gestattet, Versammlungen abzuhalten, worin die Mitglieder des Vereins, — auch wenn sie an der in § 2 und 8 des zürcherischen Gesetzes betreffend die Gewerbe der Effektensensale und Börsenagenten vom 2. Dezember 1883 erwähnten Börse keine Geschäfte in Werthpapieren abschließen wollen und deshalb kein Patent als „Börsenagenten“ gelöst haben, — Käufe und Verkäufe in Werthpapieren abschließen und ferner auch gestattet, die Resultate der in diesen Vereinsversammlungen abgeschlossenen Geschäfte in einem Kursblatte zu publiziren. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt: Das Gesetz sage nicht, daß wer an einer Börse, d. h. überhaupt in regelmäßigen Zusammenkünften Geschäfte in Werthpapieren für Dritte abschließe, um eine Konzession einkommen müsse, sondern es spreche speziell nur von der Börse, womit nur die im Gesetze des Nähern reglementirte Staatsbörse gemeint sein könne. Es sei ferner nicht zweifelhaft, daß auch außerhalb der Staatsbörse Geschäfte in Werthpapieren abgeschlossen werden dürfen, und es seien Zusammenkünfte nicht konzessionirter Agenten, Sensalen und Bankiers zu diesem Zwecke im Gesetze nicht verboten. Der angefochtene Bescheid des Regierungsrathes, welcher dem Effektenbörsenverein die Abhaltung privater Börsenversammlungen für so lange, als seine Mitglieder keine staatliche Konzession ausgewirkt haben, verbiete, gehe daher über das Gesetz hinaus und verletze das durch Art. 3 der Kantonsverfassung und Art. 56 der Bundesverfassung gewährleistete freie Vereins= und Versammlungsrecht. Auch könne — DTF 10 I 18, pag. 25 — dem Effektenbörsenverein nicht verboten werden, seine Versammlungen als Börsenversammlungen zu bezeichnen und ein Kursblatt zu pupliziren. Das Verbot der Publikation eines Kursblattes involvire eine Verletzung der Gleichheit vor dem Gesetze und der verfassungsmäßig gewährleisteten Preßfreiheit. Auch in § 17 des Gesetzes sei das von der Regierung in das Gesetz hineingelegte Verbot nicht enthalten und es sei unverständlich, wie die Regierung behaupten könne, der schon seit fast zehn Jahren bestehende Effektenbörsenverein befolge den Zweck, das Gesetz zu umgehen. Fraglich könne nur sein, ob nicht der staatliche Börsenkommissär auch den Versammlungen des Effektenbörsenvereins beizuwohnen habe, dagegen könne keine Rede davon sein, daß diese Versammlungen überhaupt verboten werden dürfen.

G. In seiner Vernehmlassung auf diese Beschwerde führt der Regierungsrath des Kantons Zürich aus: Es könne gar keinem Zweifel unterliegen, daß das Gesetz den Börsenverkehr in Werthpapieren überhaupt der staatlichen Aufsicht unterwerfen wolle; seine Bestimmungen beziehen sich nicht nur auf eine gewisse Börse, sondern auf jede Börse, d. h. jede Versammlung oder Vereinigung, welche Börsenzwecke im Werthschriftenverkehr verfolge. Allerdings beziehe sich das Gesetz, wie selbstverständlich, nicht auf den unmittelbaren direkten, also ganz privaten Kauf und Verkauf von Werthpapieren, wohl aber betreffe es jene organisirte Form des Kaufs und Verkaufs von Werthpapieren, die schon sehr lange den Namen „Börse“ führe und sich ihre eigenartigen Reglemente und Usancen gegeben habe. Indem das Gesetz diese organisirte Form des Werthschriftenverkehrs unter staatliche Aufsicht stelle und die Vermittlung von Kauf und Verkauf von Werthschriften in dieser Form d. h. an der Börse nur solchen Personen gestatte, die eine staatliche Bewilligung dazu besitzen und sich auch den andern Vorschriften des Gesetzes unterziehen, wolle es eine andere Benützung der gleichen Verkehrsform ausschließen, wie auch in § 17 deutlich ausgesprochen sei. Es sei daher durchaus unrichtig, daß der Bescheid des Regierungsrathes vom 29. Dezember 1883 über das Gesetz hinausgehe und ebenso unrichtig, daß das Gesetz die verfassungsmäßigen — DTF 10 I 18, pag. 26 — Garantien des Vereins und Versammlungsrechtes, der Preßfreiheit oder der Rechtsgleichheit verletze. Denn das Vereins= und Versammlungsrecht finde zweifellos seine Schranke in dem Grundsatz, daß die bestehenden Gesetze gehalten werden müssen; den Schutz der verfassungsmäßigen Garantie genießen solche Vereine unzweifelhaft nicht, welche gerade die Umgehung der bestehenden Gesetze zum Zwecke haben. Der dem Gewerbe eines Börsenagenten und Effektensensalen anhaftende monopolistische Charakter, wonach es an einem Verkehrsplatze nur Eine reguläre Effektenbörse geben könne, — gebe auch den Börsenvereinigungen eine ausnahmsweise Stellung im Gebiete der Vereine und Versammlungen, wodurch gerade die Intervention der staatlichen Gesetzgebung sich rechtfertige. Eine Verletzung der verfassungsmäßigen Rechtsgleichheit läge gerade dann vor, wenn dem Effektenbörsenverein der Börsenverkehr gestattet würde, ohne daß den Anforderungen des Gesetzes, das für Alle gelte, Genüge geleistet wäre. Die Herausgabe eines Kursblattes sei nichts weiteres als eine Bethätigung und Aeußerung des Börsenverkehrs in Werthpapieren; dieselbe könne daher selbstverständlich nur dann gestattet werden, wenn der Verein und seine Mitglieder sich den für den Börsenverkehr aufgestellten Gesetzesbestimmungen fügen; eine Verletzung des Rechtes der freien Meinungsäußerung liege darin, daß die Regierung die Beobachtung eines zu Recht bestehenden Gesetzes verlange, gewiß nicht. Demnach werde auf Abweisung des Rekurses angetragen.