DTF 10 I 219

A. Die Firma Menier, Chokoladefabrik in Paris, hat ihre Marke im Jahre 1869 beim eidgenössischen Departemente des Innern in Bern, gestützt auf die schweizerisch-französische Uebereinkunft — DTF 10 I 219, pag. 220 — von 1864, eintragen lassen; eine neue Eintragung dieser Marke beim eidgenössischen Markenami in Bern hat im Mai 1882 gestützt auf die neue schweizerisch-französische Uebereinkunft zum gegenseitigen Schutze der Fabrik- und Handelsmarken u. s. w., vom 23. Februar 1882 (in Kraft getreten am 16. Mai 1882) stattgefunden. Nachdem die Firma Menier gegen die Chokoladefabrikanten D. Sprüngli, Vater und Söhne, in Zürich wegen Nachmachung und Nachahmung dieser Marke beim Bezirksgerichte in Zürich bereits einen Civilprozeß angehoben hatte, reichte sie im Fernern am 27. Dezember 1883 dem Statthalteramte Zürich eine Strafklage gegen die Theilhaber der Firma D. Sprüngli und Söhne ein, in welcher sie unter Anderm behauptete: Die Beklagten haben schon von Anfang 1870, insbesondere aber von 1874 an, die klägerische Marke imitirt; zunächst, bis zum Oktober 1880, haben sie dieselbe ganz einfach kopirt. Im Oktober 1880 haben sie eine kleine Abänderung an der imitirten Marke vorgenommen, welche indeß das Wesen der Sache nicht berühre; diese zweite Marke brauchen die Beklagten noch gegenwärtig; jedenfalls haben sie dieselbe, nach ihrem eigenen Zugeständnisse, bis zum 19. Januar 1883 verwendet. Bezüglich der Beurtheilung dieser Widerhandlungen sei für die Zeit von 1874 bis 15. Mai 1882 ausschließlich der Staatsvertrag von 1864 maßgebend; von da an komme für die qualitative Beurtheilung der Marke das französische Recht, für alle übrigen Fragen das schweizerische Gesetz zur Anwendung; eventuell sei seit der Annahme des schweizerischen Gesetzes (16. April 1880) das letztere entscheidend.

B. Durch Beschluß vom 28. Dezember 1883 verfügte das Statthalteramt Zürich, Abtheilung Strafsachen: Die Strafklage wird nicht an die Hand genommen, mit der Begründung: der in der Klageschrift denunzirte Thatbestand bilde ein Antragsdelikt, welches mit Bezug auf die Verjährung nach den einschlägigen zürcherischen Gesetzesbestimmungen zu beurtheilen sei; nun habe die Klägerschaft aber in keiner Weise dargethan, daß die Angeschuldigten die angefochtenen Marken auch noch innert der letzten sechs Monate vor der Klageanhebung benutzt haben, während ihr andrerseits das Vergehen schon länger als — DTF 10 I 219, pag. 221 — sechs Monate bekannt sei; das eingeklagte Vergehen sei also verjährt. Aber auch wenn es nicht verjährt wäre, könnte die Strafklage zur Zeit nicht an Hand genommen werden, weil sie der Klägerschaft offenbar nur zur Beschaffung des für die Civilklage nöthigen Beweismaterials dienen solle, was aus der Absicht, den Civilprozeß einstellen zu lassen, zur Evidenz hervorgehe; eventuell wäre die Strafklage nur an Hand zu nehmen, das Verfahren aber bis nach Erledigung des Civilprozesses zu sistiren. Eine Beschwerde gegen diese Schlußnahme wurde vom Regierungsrathe des Kantons Zürich am 16. Februar 1884 abgewiesen.

C. Mit Rekursschrift vom 3. März 1884 stellt die Firma Menier beim Bundesgericht den Antrag, dieses möchte die kantonale Instanz anweisen, die Strafklage durchzuführen unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung wird geltend gemacht: Die Zurückweisung der Strafklage wegen Verjährung enthalte eine Rechtsverweigerung, sowie eine offenbare Verletzung der französisch=schweizerischen Staatsverträge von 1864 und 1882 und des Bundesgesetzes über den Schutz der Fabrik- und Handelsmarken. Der Staatsvertrag von 1864 statuire eine Verjährung der Strafklage für Markenrechtsverletzungen nicht und eine solche habe also während der Dauer dieses Vertrages nicht gegolten. Wollte man übrigens auch annehmen, es seien früher in dieser Richtung die kantonalen Gesetze maßgebend gewesen, so sei dies selbstverständlich seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über Markenschutz, nämlich seit dem 16. April 1880, nicht mehr der Fall. Denn Bundesrecht gehe dem kantonalen Rechte vor. Nach dem Bundesgesetze aber könne von einer Verjährung keine Rede sein, denn dasselbe statuire eine zweijährige Verjährungsfrist, und diese sei nun, da die Beklagten zugestandenermaßen bis zum 19. Januar 1883 die klägerische Marke nachgeahmt haben und die Klage am 27. Dezember 1883 eingereicht worden sei, keineswegs abgelaufen gewesen. Uebrigens habe sich die Rekurrentin zu Begründung ihrer Strafklage auch auf das zürcherische Gesetz über das Gewerbewesen von 1832 berufen, wonach es sich um ein ex officio verfolgbares Delikt handeln würde.

— DTF 10 I 219, pag. 222 — D. In ihrer Vernehmlassung auf diese Beschwerde macht die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich im Wesentlichen geltend: Der Anwalt der Rekurrentin habe erklärt, daß er im Falle der Abweisung seines Rekurses durch den Regierungsrath Privatstrafklage erheben werde; demnach sei jedenfalls vorerst das Schicksal dieser Privatstrafklage abzuwarten, bevor man sich mit Grund über die Verletzung von Staatsverträgen mit dem Auslande beschweren könne. Der Staatsvertrag mit Frankreich von 1882 setze eine Verjährungsfrist nicht fest; daraus folge selbstverständlich nicht, daß für Strafklagen wegen Markenrechtsverletzung eine Verjährung nicht bestehe, sondern im Gegentheil daß die Frage der Verjährung nach dem geltenden kantonalen Strafrecht zu beurtheilen sei. Denn das Bundesgesetz betreffend den Schutz der Fabrik- und Handelsmarken, Art. 20 Lemma 2, bestimme ausdrücklich, daß die Bestrafung nur auf Antrag des Verletzten und nach der Strafprozeßordnung desjenigen Kantons, in welchem die Klage angestrengt wird, erfolge; es behalte also die kantonalen Strafprozeßordnungen ausdrücklich vor. Die in § 53 des zürcherischen Strafgesetzbuches festgesetzte sechsmonatliche Antragsverjährungsfrist enthalte eine prozessualische Vorschrift für den Privatkläger, welche noch fortwährend zu Recht bestehe. Wenn Art. 20 des Bundesgesetzes in seinem Schlußlemma eine zweijährige Verjährungsfrist festsetze, so komme dieser Vorschrift wohl nur subsidäre Bedeutung zu, d. h. sie gelte nur für den Fall, daß die kantonale Gesetzgebung keine Verjährungsfrist vorgeschrieben habe. Uebrigens könne es den kantonalen Untersuchungs- und Anklagebehörden nur erwünscht sein, wenn das Bundesgericht die Frage, welche Verjährungsfrist in derartigen Fällen zur Anwendung komme, im vorliegenden Falle prinzipiell entscheide.

E. Die rekursbeklagten Theilhaber der Firma D. Sprüngli und Söhne ihrerseits führen aus: Von einer Verfassungsverletzung oder Rechtsverweigerung könne nicht die Rede sein; die Frage, ob die kantonalen Behörden das kantonale Gesetzesrecht richtig angewendet haben, entziehe sich nach bekanntem Grundsatze der Kognition des Bundesgerichtes. Auch wegen der behaupteten Verletzung des Bundesgesetzes betreffend den Schutz — DTF 10 I 219, pag. 223 — der Fabrik- und Handelsmarken sei ein staatsrechtlicher Rekurs nicht statthaft, da dieses Gesetz keine individuellen Rechte gewährleiste. Wenn wegen jeder angeblichen Verletzung eines eidgenössischen Gesetzes ein staatsrechtlicher Rekurs an das Bundesgericht zugelassen würde, so hätte Art. 29 des Bundesgesetzes über Organisation der Bundesrechtspflege gar keine Bedeutung mehr. Uebrigens sei nach dem Bundesgesetze schon sehr zweifelhaft, ob dasselbe eine Kumulation von Straf- und Civilklage zulasse. Was die behauptete Verletzung der Staatsverträge mit Frankreich anbelange, so sei das Bundesgericht allerdings zuständig, allein nicht als Appellationsinstanz, sondern nur insofern, als es zu prüfen habe, ob eine offenbare Verletzung oder Umgehung des Staatsvertrages vorliege. Der Staatsvertrag von 1864 nun könne gar nicht mehr in Frage kommen, da er längst aufgehoben sei; er sei nämlich von Frankreich schon auf den 24. November 1876 gekündigt worden. Allerdings sei er dann unter verschiedenen Malen bis zum 15. Mai 1882 verlängert worden, allein dies sei blos durch Vereinbarung der beiden Regierungen geschehen und sei daher bedeutungslos, da nicht die Regierung, sondern nur die gesetzgebende Behörde zur Verlängerung eines gekündigten Staatsvertrages, die sich eben als neuer Vertragsabschluß qualifizire, kompetent sei. Der neue Vertrag von 1882 enthalte gar keine materielle Bestimmung über die Verjährungsfrage, sondern verweise einfach auf das Bundesgesetz, so daß von einer Verletzung des Vertrages nicht die Rede sein könne.