DTF 10 I 311
Regesto solo in tedesco
Der Rekurrent beschwerte sich gegen verschiedene Urtheile des luzernischen Obergerichtes in einer Civil- sowie in einer damit zusammenhängenden Strafprozeßsache wegen angeblicher Rechtsverweigerung. Aus dem die Beschwerde abweisenden Urtheile des Bundesgerichtes (welches im übrigen kein allgemeineres Interesse besitzt) ist folgende Stelle der Entscheidungsgründe hervorzuheben:
Considerandi
In Erwägung:
daß als Beschwerdegrund ausschließlich geltend gemacht wird, die angefochtenen Entscheidungen des luzernischen Obergerichtes enthalten eine Verletzung der Gleichheit vor dem Gesetze, beziehungsweise eine Rechtsverweigerung; daß nun in dieser Richtung prinzipiell festzuhalten ist, daß das Bundesgericht nicht zu prüfen hat, ob durch die kantonalen Gerichte das kantonale Civil- oder Strafrecht richtig angewendet worden sei, da es weder Appellations- noch Kassationsin¬ 188= — DTF 10 I 311, pag. 312 — stanz in Civil- oder Strafsachen ist, die nach kantonalem Rechte zu beurtheilen sind;
daß die Befugniß zum Einschreiten wegen Rechtsverweigerung, welche dem Bundesgericht als Staatsgerichtshof nach konstanter bundesrechtlicher Praxis allerdings zusteht, dasselbe nicht berechtigt, rechtskräftige Entscheidungen kantonaler Gerichte wegen Fehlern in procedendo vel judicando aufzuheben;
daß vielmehr das Bundesgericht als Staatsgerichtshof nur dann zum Einschreiten berechtigt ist, wenn entweder eine kantonale Behörde die Behandlung und Beurtheilung einer offenbar in ihre Kompetenz fallenden Angelegenheit ausdrücklich oder stillschweigend verweigert oder bei Behandlung derselben in einer Weise verfährt, welche einer eigentlichen Rechtsverweigerung gleich kommt, d. h. klar nachgewiesenes Recht willkürlich mißachtet und somit nicht nach (richtigen oder unrichtigen) Gründen, sondern nach bloßer Willkür entscheidet;
daß demnach durch Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Verletzung der Gleichheit vor dem Gesetze dem Bundesgerichte nicht die Ueberprüfung kantonaler Entscheidungen auf ihre Uebereinstimmung mit dem kantonalen materiellen oder Prozeßrechte hin zugemuthet werden darf, sondern derartige Beschwerden nur in der Richtung begründet werden können, daß eine Rechtsverweigerung im oben angegebenen Sinne behauptet und in thatsächlicher und rechtlicher Beziehung näher substanziirt wird;
daß eine weitere Ausdehnung der Kompetenz des Bundesgerichtes als Staatsgerichtshof einen offenbaren Einbruch in die verfassungsmäßigen Kompetenzen der Kantone involviren würde und demnach Beschwerden wegen angeblicher Rechtsverweigerung, welche in Wahrheit lediglich auf eine behauptete Verletzung des kantonalen Gesetzesrechtes sich stützen, als unzuläßiger Mißbrauch des durch Art. 59 des Bundesgesetzes eingeräumten Beschwerderechtes erscheinen.