DTF 10 I 427

A. Das solothurnische Gesetz über die Organisation des Gemeindewesens vom 16. September 1871 bestimmt in § 78: „Der Steuerpflicht unterliegen in billigem Verhältniß unter „einander:

— DTF 10 I 427, pag. 428 — „A. Sämmtliche in der Gemeinde gelegenen Liegenschaften „nach dem wahren Werthe, mit Ausnahme, u. s. w.;

„b. Das übrige Vermögen der in der Gemeinde wohnenden „Personen und Gesellschaften, insofern dasselbe nicht auderswo „(d. h. nach einer authentischen Interpretation des Kantons- „rathes vom 26. Mai 1874 in einer andern Gemeinde unseres „Kantons) steuerpflichtig ist; „C. Das Einkommen aus der Berufsthätigkeit;

„d. Personen und Haushaltungen.“ Gestützt auf dieses Gesetz stellte die Einwohnergemeinde Solothurn am 18. März und 24. Juni 1883 ein neues Steuerreglement auf, welches unter andern die Geschäftskapitalien, insbesondere das Aktienkapital derjenigen Aktiengesellschaften, welche in der Gemeinde Solothurn ihren Sitz haben, als Vermögen der Besteuerung unterwirft (wogegen die einzelnen Aktionäre den Nominalbetrag der Aktien dieser Gesellschaften in Abzug bringen können), und welches im fernern in der Besteuerung eine Progression einführt, die bei einem Steuerkapital von einer Million aufhört und beim Steuerfuß von ¼ im Maximum bis zu 1 6 steigt.

B. Gegen die ihr, gestützt auf dieses Reglement, für 1883 von der Einwohnergemeinde Solothurn auferlegte Vermögenssteuer beschwerte sich die solothurnische Bank in Solothurn beim Regierungsrathe des Kantons Solothurn, indem sie folgende Anträge stellte:

„1. Es sei die Steuertaxation im Sinne des Gemeindebe¬ „schlusses vom 18. März 1883 zu reduziren.

„2. Es sei im allgemeinen die Bank, weil nicht eine Gesell¬ „schaft, für keinerlei Vermögen steuerpflichtig; insbesondere sei „das Aktienkapital nicht als Vermögen anzusehen.

„3. Es sei die in litt. B des Steuerreglementes der Stadt „Solothurn vorgesehene Progression als gesetzlich unzuläßig zu „erklären.

„4. Es sei das Steuerreglement der Stadt Solothurn im „Sinne der Anträge 2 und 3 zur Revision zu weisen."

In Betreff der drei letztern hier einzig in Betracht kommenden Begehren entschied der Regierungsrath des Kantons Solothurn am — DTF 10 I 427, pag. 429 — 18. Februar 1884.. 2. „in Erwägung a daß die solothurnische „Bank in jeder Beziehung den Charakter der im Gemeinde¬ „gesetze als steuerpflichtig bezeichneten Gesellschaften besitzt und „b dieselbe durch keine gesetzliche Bestimmungen als steuerfreies "Institut erklärt worden ist, wird beschlossen.:

„I. Das Rekursbegehren 2 der solothurnischen Bank, es sei „im allgemeinen die Bank weil nicht eine Genossenschaft nach „§ 78 des Gemeindegesetzes, für keinerlei Vermögen steuerpflichtig, „insbesondere sei das Aktienkapital nicht als Vermögen anzu- „sehen, wird als unbegründet abgewiesen und es ist die solo- „thurner Bank nach denselben Grundsätzen zu besteuern, wie „jede andere steuerpflichtige Person. Sie hat daher ihre Liegen- „schaften am Orte der gelegenen Sache, Gewerbe- und Be- „triebskapitalien und das Einkommen resp. den Erwerb am „Orte des Betriebes und das übrige Vermögen im Domizil zu „versteuern. „II. Die Steuerfaktoren für das Jahr 1883 sind nach der „Bilanz des Geschäftsjahres 1882 zu berechnen.

„III. Als Betriebs- oder Geschäftskapital ist das Aktienkapital anzusehen während der Reservefond nur als einfaches „Vermögen, das heißt nicht als Geschäftskapital zu betrachten ist, der Grundbesitz ist als ein Theil des Aktienvermögens „in der Berechnung der Steuern anzusetzen.

„IV. Entsprechend dem Verhältniß des Geschäftsumsatzes in „den Geschäftsbezirken der Filialen Olten und Balsthal zum „Gesammtgeschäftsumsatz ist in demselben Verhältniß ein Theil „des Betriebskapitals in Olten und Balsthal und nicht in „Solothurn zur Steuer heranzuziehen.

„V. Die Liegenschaften der Bank, welche nicht im Domizil „oder Sitz der Filialen liegen, müssen vom Betriebskapital „abgerechnet werden und zwar sind von dem Betriebskapital „des Geschäftskreises Solothurn alle Liegenschaften in Abzug „zu bringen, welche in diesem Geschäftskreis der Bank zuge- „fallen sind.

„VI. Die in der Gemeinde Solothurn zur Steuer heranzieh¬ „baren Steuerfaktoren der Solothurner Bank werden festgestellt „wie folgt: u. s. w.

— DTF 10 I 427, pag. 430 — 3. „In Erwägung a daß nach § 78 des Gemeindegesetzes die „einzelnen Steuerfaktoren nur in billigem Verhältniß zu ein- „ander stehen müssen; b daß die Art der Besteuerung, ob die "Werthe der einzelnen Steuerobjekte proportional oder progressiv „in Berechnung gezogen werden müssen, im Gesetze nicht bestimmt „und es den Gemeinden überlassen ist, die Art der Besteuerung „zu bestimmen; c daß beide Steuersysteme, das System der „Proportional- und Progressivsteuer, in Gemeinden des Kan- „tons angewendet werden; d daß die Steuer der Einwohner- „gemeinde Solothurn in Berücksichtigung der großen Aufgaben „welche die Gemeinde zu erfüllen hat, als eine mäßige muß „bezeichnet werden und das Verhältniß der durch die Pro- „gression bedingten Steueransätze von 2 % für ganz kleine „Vermögen, zu 3, 34 % für Vermögen von 1 Million und „mehr als ein nicht unbilliges anzusehen ist, wird beschlossen: „das Rekursbegehren 3 der Solothurner Bank, es sei die in „litt. B des Steuerreglementes vorgesehene Progression als „gesetzlich unzuläßig zu erklären, wird als unbegründet abge- „wiesen."

C. Gegen diesen Beschluß rekurrirte die solothurnische Bank an den Kantonsrath des Kantons Solothurn, mit dem Begehren, derselbe möchte „den Entscheid des Regierungsrathes vom „18. Februar 1884 in der Steuerrekurssache genannter Anstalt „gegen das Reglement und die Forderung der Gemeinde Solo- „thurn“ reformiren. Am 29. Mai 1884, beschloß indeß der Kantonsrath: „In den Rekurs der solothurnischen Bank wegen „Besteuerung wird wegen Inkompetenz des Kantonsrathes nicht „eingetreten."

D. Nunmehr ergriff die solothurnische Bank den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht. Ihre Rekursschrift gipfelt in dem Antrage: „Es sei das Steuerreglement der Stadt „Solothurn, soweit es ungesetzliche, ja selbst verfassungswidrige „Vorschriften zur Anwendung bringt, zu kassiren und das darauf „gestützte Forderungsrecht gegen die Bank zu annulliren.“ Zur Begründung werden im wesentlichen folgende Gesichtspunkte geltend gemacht:

1. Der Beschluß des Kantonsrathes vom 29. Mai 1884 — DTF 10 I 427, pag. 431 — enthalte eine Rechtsverweigerung, denn es handle sich im vorliegenden Falle nicht um einen gewöhnlichen Steuerrekurs sondern um eine Frage der Gesetzesinterpretation, wofür der Kantonsrath nach § 41, Ziffer 1 der Kantonsverfassung zuständig sei. Es werde übrigens durchaus dem Gerichte anheimgegeben zu entscheiden, ob eine materielle Behandlung der Sache durch den Kantonsrath angeordnet oder ob die Beschwerde sofort vom Gerichte selbst materiell entschieden werden solle.

2. Das Steuerreglement der Gemeinde Solothurn, auf welches die Steuerforderung der Gemeinde sich stütze, enthalte einen Eingriff in die Rechte des Gesetzgebers, indem es dem Art. 78 des solothurnischen Gemeindegesetzes eine solche Auslegung und Anwendung gebe, welche nur durch einen besondern Akt der Gesetzgebung aufgestellt werden könne. Insbesondere sei ein besonderer Akt der Gesetzgebung erforderlich, um die Steuerpflicht der Bank und deren Umfang an und für sich zu bestimmen, um vorzuschreiben, daß das Aktienkapital als Vermögen zu besteuern sei, insbesondere da dies von der Rekursalpraxis des Regierungsrathes durchaus abweiche, und endlich um die Progression in der Besteuerung einzuführen. Das Aktienkapital sei kein Vermögen sondern ein Passivum der Gesellschaft; die einzelne Aktie sei im Vermögen des Aktionärs und von diesem zu versteuern. Indem die Stadtgemeinde Solothurn das Aktienkapital in seiner Gesammtheit besteuern wolle, greife sie in das Steuerrecht anderer Gemeinden und Kantone gesetzwidrig ein. Die Progression in der Besteuerung sei eine so ausnahmsweise Maßregel, daß sie nur durch die Gesetzgebung, ja nur durch eine besondere Verfassungsbestimmung eingeführt werden könne. Offenbar unzuläßig sei es, daß rücksichtlich der Besteuerung im gleichen Kanton ungleiche Grundsätze bestehen und die einzelnen Gemeinden Grundsätze einführen, welche das Gesetz nicht kenne.

3. Auch der Regierungsrath habe durch seine Anerkennung des Gemeindesteuerreglementes von Solothurn seine konstitutionnelle Stellung verkannt und sich Befugnisse angemaßt, welche ihm nicht zustehen.

4. Die Gleichheit vor dem Gesetze sei dadurch verletzt, daß der Regierungsrath entgegen seiner sonstigen Rekurspraxis die — DTF 10 I 427, pag. 432 — Besteuerung des Aktienkapitals als Vermögen zugelassen habe und ebenso durch die Einführung der Progression, welche als solche eine ungleichartige Behandlung des Vermögens sei.

5. Endlich liege eine Doppelbesteuerung vor, da das Aktienkapital als ganzes am Sitze der Gesellschaft und überdem noch die einzelnen Aktientitel am Wohnorte des Aktionärs versteuert werden müssen.

E. In seiner Vernehmlassung auf diese Beschwerde (welcher sich der Regierungsrath des Kantons Solothurn einfach anschließt) beantragt der Gemeinderath der Stadt Solothurn, es sei der Rekurs der solothurnischen Bank, weil unbegründet, abzuweisen, indem er gegenüber der Ausführungen der Rekurrentin geltend macht:

Ad 1. Eine Rechtsverweigerung liege nicht vor. In Steuerstreitigkeiten sei, nach der solothurnischen Gesetzgebung, soweit es grundsätzliche Fragen anbelange, der Regierungsrath die letzte Instanz und ein Rekurs an den Kantonsrath unzuläßig. Sollte übrigens auch der Kantonsrath die einschlägigen Gesetzesbestimmungen unrichtig interpretirt haben, so läge doch eine Verfassungsverletzung resp. Rechtsverweigerung nicht vor.

Ad 2 und 3. Die solothurnische Gesetzgebung enthalte keine andern Bestimmungen über das Gemeindesteuerwesen als den § 78 des Gemeindesteuergesetzes; innerhalb der Schranken dieser Gesetzesbestimmung seien also die Gemeinden in der Ordnung ihres Steuerwesens frei. Die Aufstellung der Regel, daß das Aktienkapital am Sitze der Gesellschaft zu versteuern sei, sowie die Einführung der Progressivsteuer habe also durchaus in der Kompetenz der Gemeinde Solothurn gelegen und involvire in keiner Weise einen Eingriff in die gesetzgebende Gewalt. Auch andere solothurnische Gemeinden haben übrigens die Progresivsteuer durch Gemeindestatut eingeführt und es sei dies von den kantonalen Behörden theils ausdrücklich theils stillschweigend gebilligt worden.

Ad 4. Die Praxis des Regierungsrathes habe niemals anerkannt, daß das Aktienkapital nicht als Gesellschaftsvermögen zu betrachten und zu versteuern sei, vielmehr habe umgekehrt der Regierungsrath in Uebereinstimmung mit der bundesrechtlichen — DTF 10 I 427, pag. 433 — Praxis wiederholt die gegentheilige Regel aufgestellt. Die Progressivsteuer an und für sich involvire gewiß keine Ungleichheit vor dem Gesetze, sondern es werde das progressive Steuersystem in neuerer Zeit in Doktrin und Praxis mehr und mehr anerkannt und eingeführt.

Ad 5. Was die Beschwerde wegen Doppelbesteuerung anbelange, so ließe sich vorerst die Legitimation der Rekurrentin bestreiten. Allein auch abgesehen hiervon sei die Beschwerde unbegründet. Der Regierungsrath des Kantons Solothurn gestatte (gemäß einem Entscheid vom 18. Juli 1882 in Sachen Suri gegen Stadtgemeinde Solothurn) allen im Kanton Solothurn wohnenden Aktionären den Abzug des Nominalwerthes ihrer Aktien vom Steuerkapital, sofern das Aktienkapital der betreffenden Gesellschaften im Kanton Solothurn besteuert werde. Es könne sich also nur um solche Aktionäre handeln, welche außerhalb des Kantons Solothurn wohnen. Durch konstante bundesrechtliche Praxis sei nun aber festgestellt, daß in der gleichzeitigen Besteuerung der Aktie in der Hand des Akionärs und des Aktienkapitals am Sitze der Gesellschaft eine bundesrechtlich unzuläßige Doppelbesteuerung nicht liege; eventuell stände dem Kanton, in welchem die Aktiengesellschaft ihr Gewerbe betreibt, das bessere Recht zur Besteuerung zu.