DTF 11 I 5
Fatti da pagina 5
A. An der am 6. November 1884 stattgefundenen Konkurssteigerung Über die dem Alois Troxler gehörige Liegenschaft „zur Freiheit“ in Root machte der Rekurrent, welcher sich als Eigenthümer der letzten auf der versteigerten Liegenschaft haftenden — DTF 11 I 5, pag. 6 — Gülten (Nr. 16, 17 und 18 des Steigernngsbriefes) ausgewiesen hatte, ein Angebot; dieses Angebot wurde indeß, weil der Werth der fraglichen Gülten ein sehr problematischer sei, ein Hypothekargläubiger (Wendelin Lässer) verlange, daß sofort der sechste Theil der Kaufsumme deponirt werde, Habermacher aber diese Deposition nicht sofort leisten könne und sich überhaupt Über seine Solvenz nicht auszuweisen vermöge, vom Steigerungsvoffizium nicht angenommen und die Steigerung fortgesetzt. Der Zuschlag wurde dem Meistbietenden, Michael Baumgartner, Schneider in Root, ertheilt, welchem während der Steigerung von einem Hypothekargläubiger, H. Bühlmann, Schleifer in Rothenburg, eine diesem gehörige Gült abgetreten worden war und der nun die fragliche Gült sammt Zinsen mit 12,844 Fr. 70 Cts. „gutbot". Ein Gesuch des Habermacher um Sistirung der Steigerung war vom Steigerungsoffizium abgewiesen worden, obschon Habermacher die Deposition der ausbetriebenen Zinse und Konkurskosten anerbot.
B. Gegen dieses Vorgehen des Steigerungsoffiziums beschwerte sich F. Habermacher bei der Justizkommission und hernach beim Obergerichte des Kantons Luzern, wurde indeß von beiden Instanzen durch Entscheidungen vom 28. November 1884 und 10. Januar 1885 abgewiesen, im Wesentlichen mit der Begründung: Nach 8 45, Absatz 2 des kantonalen Konkursgesetzes sei allerdings derjenige, welcher sein auf der versteigerten Liegenschaft haftendes Hypthekarinstrument gut biete, regelmäßig von der Pflicht zur Deposition des sechsten Theils der Steigerungssumme befreit; diese Regel erleide jedoch, nach einer vom Obergerichte am 29. März 1879 ertheilten Weisung, dann eine Ausnahme, wenn eine auf Schädigung der Übrigen Hypothekargläubiger gehende Absicht des Bieters zu Tage trete, oder seine Unfähigkeit, den Kauf zu halten, notorisch sei; nun sprechen im vorliegenden Falle verschiedene Umstände dafür, daß hier ein solcher Ausnahmefall vorliege. Insbesondere habe Habermacher Über seine Solvenz irgendwelchen Ausweis auch jetzt noch nicht erbracht, habe er die in seinem Besitze befindlichen Hypothekarinstrumente erst unmittelbar vor der Steigerung zu einem weit unter dem Nennwerthe stehenden Preise erworben — DTF 11 I 5, pag. 7 — und sei er bereits früher in eine Strafuntersuchung wegen einer „v Strohmannsgeschichte" verflochten gewesen.
C. Gegen die Entscheidung des Obergerichtes vom 10. Januar 1885 ergriff F. Habermacher den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht. Er beantragt: Das Bundesgericht wolle die vorwürfige Beschwerde begründet erklären, die angefochtenen Bescheide der luzernischen Gerichtsbehörden, sowie die Konkurssteigerung der Liegenschaft „zur Freiheit" in Root annulliren und dem Fridolin Habermacher oder dessen Rechtsnachfolger Xaver Troxler das Recht gewähren, ihre Gültinstrumente an der Konkurssteigerung gutzubieten mit Kostenfolge für die Opponenten. Dem Beschwerdeführer schließen sich an der frühere Eigenthümer der Liegenschaft „zur Freiheit", Alois Troxler, sowie Xaver Troxler in Rothenburg, welcher dem Obergerichte des Kantons Luzern die Offerte eingereicht hatte, die sämmtlichen auf der Liegenschaft „zur Freiheit" haftenden Hypotheken gutbieten zu wollen. Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht: 8 45 Absatz 2 des luzernischen Konkursgesetzes bestimme klar und unzweideutig, daß derjenige Ersteigerer, der blos ein auf der Liegenschaft haftendes Hypothekarinstrument gutbieten wolle, von der Pflicht zur Sicherheitsleistung befreit sei. Demnach habe dem Rekurrenten das Recht zugestanden, seine auf der Liegenschaft „zur Freiheit“ haftenden Hypotheken ohne Kautionsleistung gutzubieten. Dadurch, daß das Konkursoffizium ihm dieses Recht abgeschnitten, dagegen gleichzeitig den M. Baumgartner ohne jede Sicherheitsleistung als Bieter zugelassen habe, sei der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetze verletzt worden und es involvire dieses Vorgehen eine Rechtsverweigerung. Rekurrent, sowie auch der frühere Eigenthümer der Liegenschaft, A. Troxler, und X. Troxler seien dadurch erheblich geschädigt worden; denn infolge des Zuschlages an den M, Baumgartner müßten die Hypothekarinstrumente des Rekurrenten im Gesammtbetrage von 6000 Franken kassirt werden und die Schuld des A. Troxler an seine Gläubiger würde sich um soviel vermehren. Die Hypothekarinstrumente des Rekurrenten seien keineswegs werthlose Papiere gewesen, da die Liegenschaft um 25,000 Fr. brandversichert gewesen und im Jahre 1877 vom Gemeinderathe — DTF 11 I 5, pag. 8 — auf 21,000 Fr. amtlich gewürdigt worden sei, während den Gülten des Rekurrenten nur circa 11,000 Fr. vorangegangen seien. Eine Gesetzes- und Verfassungsverletzung liege auch darin, daß vom Rekurrenten die sofortige Kautionsleistung für den sechsten Theil der Kaufsumme verlangt worden sei, während doch nach § 45 des Konkursgesetzes, wie dies auch in der Natur der Sache liege, die Kaution bei der Fertigungs- und nicht bei der Konkurösteigerung8behörde zu leisten sei. Zu Gunsten des Rekurrenten sprechen ferner verschiedene Präjudizien der luzernischen Gerichte.
D. In ihrer Vernehmlassung auf diese Beschwerde verweisen das Obergericht und die Justizkommission des Kantons Luzern im Wesentlichen auf ihre angefochtenen Entscheidungen, das Steigerungs8offizium von Root sowie der Rekursbeklagte M. Baumgartner auf ihre den kantonalen Behörden eingereichten Vernehmlassungen.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das dem Rekurrenten gegenüber beobachtete Verfahren beruht auf einer Weisung der Justizkommission des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 29. März 1879, wodurch ausgesprochen wurde, daß das Gesetz das Privileg, auf eine konkursrechtlich versteigerte Liegenschaft bieten zu dürfen, ohne zur Sicherheitsbestellung angehalten werden zu können, nur dem gutgläubigen Gülthesißer einräumen wolle, keineswegs dagegen demjenigen, welcher werthlose Hypothekarinstrumente blos zu dem Zwecke erwerbe, um der Pflicht zur Sicherheits8bestellung bei der Steigerung zu entgehen. Bieter, welche in dieser Art werthlose Hypo- Hhekarinstrumente erworben haben und bei denen die betrügerische Absicht oder die Unmöglichkeit, den Kauf zu halten, notorisch sei, seien, wenn sie ihre Instrumente gutbieten wollen, schon bei der Steigerung gemäß Art. 45 Absatz 1 des Konkursgesetzes zur Sicherheitsleistung anzuhalten. Ob diese Weisung auf richtiger oder unrichtiger Auslegung des Gesetzes beruhe, entzieht sich nach bekanntem Grundsatze der Kognition des Bundesgerichtes; dieselbe stellt sich als ein Ausfluß der dem Richter zustehenden, bekanntlich weitgehenden Auslegungs8befugniß dar und verstößt daher gegen keinen Grundsatz des eidgenössischen oder kantonalen — DTF 11 I 5, pag. 9 — Verfassungsrechtes. Ist aber somit Rekurrent gemäß einer von den kantonalen Gerichten nicht blos ihm gegenüber ausnahmsweise angewendeten, sondern grundsätzlich und allgemein adoptirten Auslegung des Gesetzes behandelt worden, so könnte von einer Verletzung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetze resp. einer Rechtsverweigerung nur dann noch die Rede sein, wenn die kantonalen Behörden in offenbar willkürlicher Weise und ohne thatsächliche Anhaltspunkte angenommen hätten, die faktischen Voraussetzungen der Weisung vom 29. März 1879 treffen beim Rekurrenten zu. Dies ist aber nicht der Fall; vielmehr liegen, wie aus den Entscheidungen der Justizkommission und des Obergerichtes des Kantons Luzern sich ergibt, allerdings Momente vor, welche geeignet waren, die Vermuthung nahe zu legen, der Rekurrent habe seine Gülten blos zu dem Zwecke erworben, um ohne Sicherheitsleistung bieten zu können und sei weder ernstlich gewillt noch im Stande gewesen, den Steigerungskauf zu halten.
Dispositivo
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
' Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.