DTF 13 I 173

A. In der paritätischen Gemeinde Lichtensteig (Kantons St. Gallen) bestanden (neben einer gemeinsamen, besonders dotirten und verwalteten, Oberschule) für die untern Schulstufen konfessionell getrennte (katholische und evangelische) Schulen. Dieselben besaßen ihr besonderes Schulgut und wurden von Schulgemeinde und Schulrath der betreffenden Konfession geleitet. Gemäß einer 1874/1875 zwischen den betheiligten Gemeinden getroffenen Uebereinkunft wurden aber die Defizite der konfesstonellen — DTF 13 I 173, pag. 174 — Schulgemeinden nicht von diesen Gemeinden selbst, sondern von der politischen Gemeinde getragen. In der Folge strebte der evangelische Theil der Bevölkerung, insbesondere der evangelische Schulrath, eine Abänderung dieser Ordnung der Schulverhältnisse aus pädagogischen und finanziellen Gründen an. Die politische Gemeinde Lichtensteig beschloß am 4. Oktober 1885 (mit 135 gegen 82 Stimmen): „1. Die politische Ge- „meinde beschließt die Uebernahme des gesammten Primarschul¬ „wesens und die Gründung einer einheitlichen paritätischen „Gemeindeschule. 2. Der Gemeinderath wird ersucht und be- „vollmächtigt, die ersten Schritte behufs Ausführung dieses Be- „schlusses zu thun, damit die neue einheitliche Schule mit Be- „ginn des Schuljahres 1886/1887 ins Leben treten kann.“ Die katholische Schulgemeinde Lichtensteig lehnte durch Beschluß vom 11. Oktober 1885 die Vereinigung der Schulen mit 94 gegen 19 Stimmen ab, wogegen die evangelische Schulgemeinde am 25. gleichen Monats einstimmig dem Beschlusse der politischen Gemeinde beitrat. Schon am 10. Oktober 1885 hatte eine aus 30 Bürgern bestehende Minderheit der Gemeinde beim Regierungsrathe des Kantons St. Gallen den Antrag gestellt, er möge dem Beschlusse der politischen Gemeinde vom 4. Oktober die Vollziehung verweigern. Der Regierungsrath beschloß indeß am 24. März 1886: 1. Es sei das Begehren vom 10. Oktober vorigen Jahres um Nichtvollzug des Beschlusses der politischen Gemeinde von Lichtensteig vom 4. Oktober gleichen Jahres abgewiesen. 2. Sei das Erziehungsdepartement eingeladen, die zum Vollzuge des Gemeindebeschlusses erforderlichen Anordnungen zu treffen. Gegen diesen Beschluß rekurrirten die katholische Schulgemeinde Lichtensteig und eine Minderheit der politischen Gemeinde an den Großen Rath des Kantons St. Gallen. In seiner Vernehmlassung auf diese Beschwerde beantragte der Regierungsrath, der große Rath wolle „in Bestätigung unserer „Schlußnahme vom 24. März 1886 den Rekurs gegen die „Vereinigung der Primarschulen in Lichtensteig abweisen, immer- „hin in dem Verständnisse, daß nicht die politische Gemeinde „das Primarschulwesen übernimmt, sondern die aus den Bür¬ „gern der evangelischen und katholischen Schulgemeinden zu kon¬ — DTF 13 I 173, pag. 175 — „stituirende bürgerliche Schulgemeinde, welche einen eigenen „Schulrath zu wählen hat.“ In Betreff der letztern Modifikation des Gemeindebeschlusses bemerkte der Regierungsrath, er habe schon bei seiner Genehmigung der Vereinigung keine andere Absicht gehabt und es habe auch bereits das Erziehungsdepartement in diesem Sinne an das Bezirksamt Neutoggenburg die nöthigen Weisungen ertheilt. Die Mehrheit der vom großen Rathe zu Prüfung des Rekurses niedergesetzten Kommission beantragte: „Es sei der Rekurs der katholischen Schulgemeinde „Lichtensteig und einer Minderheit der politischen Gemeinde „Lichtensteig gegen den Beschluß des Regierungsrathes in Sachen „der Uebernahme des gesammten Primarschulwesens von Seite „der politischen Gemeinde datirt den 24. März 1886 abge- „wiesen, in der Meinung, daß die aus den Bürgern der beiden „konfessionellen Schulgemeinden zu konstituirende bürgerliche „Schulgemeinde das Schulwesen übernehme und einen eigenen „Schulrath wähle. Was den Vollzug des Uebergangs betrifft, „so ist die Kommissionsmehrheit der Ansicht, daß der Regierungs- „rath die erforderlichen Bestimmungen aufzustellen und durch „das zuständige Organ, entweder den Erziehungsrath oder den „Bezirksschulrath von Neutoggenburg, sämmtliche zur Neu- „konstituirung der neuen Schulgemeinde erforderlichen Hand- „lungen vorzunehmen habe." Der große Rath beschloß am 24. November 1886, der Rekurs werde im Sinne des regierungsräthlichen Antrages beziehungsweise desjenigen der Kommissionsmehrheit abgewiesen.

B. Gegen diese Schlußnahme beschwert sich die katholische Schulgemeinde Lichtensteig im Wege des staatsrechtlichen Rekurses beim Bundesgerichte. Sie beantragt: Das Bundesgericht wolle ihre verfassungsmäßigen, durch die Beschlüsse des großen Rathes vom 24. November 1886 resp. des Regierungsrathes vom 24. März 1886 und der politischen Gemeinde Lichtensteig vom 4. Oktober 1885 verletzten Rechte schützen und die vorliegende, gegen obige Beschlüsse eingereichte, Beschwerde als begründet erklären. Zu rechtlicher Begründung der Beschwerde werden wesentlich folgende Gesichtspunkte geltend gemacht: Art. 7 Absatz 4 der st. gallischen Kantonsverfassung gewährleiste — DTF 13 I 173, pag. 176 — den Fortbestand der katholischen und evangelischen Primarschulen in den Gemeinden. Mit dieser Gewährleistung (wie mit Art. 36 des kantonalen Erziehungsgesetzes von 1862) seien die angefochtenen Schlußnahmen der st. gallischen Behörden zweifellos und unbestrittenermaßen unvereinbar. Die Mehrheit des Regierungsrathes und des großen Rathes Kantons St. Gallen behaupten nun freilich, Art. 7 Absatz 4 cit. der Kantonsverfassung sei durch Art. 27 der Bundesverfassung von 1874 aufgehoben. Allein dies sei, wie des nähern ausgeführt wird, unrichtig. Die blos äußerliche Konstituirung der Schulkorporationen als katholische und evangelische, wie sie sich im Kanton St. Gallen historisch herausgebildet habe, stehe weder mit dem Wortlaute noch mit dem Geiste des Art. 27 der Bundesverfassung im Widerspruch; es sei denn auch von den Bundesbehörden noch niemals grundsätzlich ausgesprochen worden, daß der Art. 27 B.=V. die Aufhebung konfesstonell getrennter Schulen fordere. Auch angenommen übrigens, Art. 7 Ziffer 4 der Kantonsverfassung stände mit Art. 27 B.-V. im Widerspruch, so wäre doch das von den st. gallischen Behörden eingeschlagene Verfahren ein verfassungs- und gesetzwidriges. Die Organisaton des Schulwesens und der Schulgemeinden, die Organisation der Gemeinden überhaupt, die Amtsdauer und der Amtsantritt der Behörden derselben seien theils durch die Kantonsverfassung selbst normirt, theils sei die Aufstellung näherer diesbezüglicher Bestimmungen verfassungsmäßig ausdrücklich der Gesetzgebung vorbehalten (Art. 7 Abs. 8, Art. 20, 33, 61, 77, 81 K.-V.). Art. 43 der Kantonsverfassung sodann bestimme in Betreff der Kompetenzen des großen Rathes: „Als „oberste Behörde des Kantons erläßt und erläutert er die Ge¬ „setze unter Vorbehalt des verfassungsmäßigen Souveränitäts- „rechtes des Volkes. — Als Gesetze werden alle Erlasse an- „gesehen, welche die Rechte und Pflichten der Privaten, der „öffentlichen Genossenschaften, der Gemeinden und des Staates, „sowie die organischen Einrichtungen des Staates, des Gerichts- „und des Verwaltungswesens allgemein und bleibend bestimmen.“ Das Verfassunsdekret vom 10. Juni 1875 sodann schreibe vor, daß unter gewissen Voraussetzungen alle Gesetze, sowie diejenigen — DTF 13 I 173, pag. 177 — allgemein verbindlichen Beschlüsse des großen Rathes, welche nicht dringlicher Natur sind, dem Volke zur Annahme oder Verwerfung vorgelegt werden sollen. Angesichts dieser klaren und unzweideutigen Verfassungsbestimmungen gehe es nicht an, daß (wie hier geschehen sei) eine einzelne politische Gemeinde, der Regierungsrath oder der große Rath im Wege bloßer Administrativverfügung eine verfassungs- und gesetzmäßig bestehende Schulgemeinde, mitten in der verfassungsmäßigen Amtsdauer ihrer Behörden, aufheben und an deren Stelle eine neue Schulgemeinde und neue Behörden kreiren; derartige organisatorische, das Volk allgemein und tief berührende, Neuerungen können nur mit Begrüßung des Volkes, auf dem Wege der Verfassungs- oder Gesetzesrevision, eingeführt werden. Daß die Regierung selbst zu ihrem Rechtsstandpunkt kein rechtes Zutrauen habe, ergebe sich aus der Aenderung, welcher sie ihre ursprüngliche Schlußnahme unterworfen habe. Zuerst habe sie die Uebernahme des gesammten Primarschulwesens durch die politische Gemeinde gutgeheißen, hernach dagegen habe sie anerkannt, daß die politische Gemeinde gesetzlich zu Verwaltung des Primarschulwesens gar nicht berufen sei und habe daher die Bildung einer neuen selbständigen Schulgemeinde angeordnet. Letzteres sei aber selbstverständlich nicht weniger gesetz- und verfassungswidrig als ersteres. Zu bemerken sei auch noch: Im Kanton St. Gallen existiren zur Zeit nicht weniger als 300—400 katholische und evangelische Schulgemeinden; diese wären nach der Meinung der Regierungs- und Großrathsmehrheit sammt und sonders verfassungswidrig. Nun sei aber gegen keine einzige andere Schulkorporation in derjenigen Weise vorgegangen worden, wie gegen die katholische Schulkorporation von Lichtensteig. Ueberall wo sonst seit 1874 eine Verschmelzung der konfessionellen Schulgemeinden stattgefunden habe, sei dieselbe im Wege der gütlichen Verständigung, nirgends im Wege der zwangsweisen Vereinigung erfolgt. Es sei weder gerecht noch billig, daß einzig gegenüber der Schulgemeinde Lichtensteig Verfassung und Gesetz zwangsweise aufgehoben werden. Wollte man zulassen, daß einzelne Gemeinden — heute diese, morgen jene, die eine so, die andere anders — (denn es seien verschiedene Lösungen der — DTF 13 I 173, pag. 178 — Schulfrage denkbar) die allgemeinen organischen Einrichtungen des Schulwesens abändern, so müßte an Stelle verfassungsmäßiger Organisation, die regelloseste Anarchie treten. In Bezug auf das Korporationsvermögen werde, da in den Verhandlungen im großen Rathe der Anspruch auf Eigenthum und Verwaltung desselben allseitig fallen gelassen worden sei, zur Zeit eine Beschwerde nicht erhoben. Demnach werden in dieser Richtung alle Rechte gewahrt.

In seiner Vernehmlassung auf diese Beschwerde führt der Regierungsrath des Kantons St. Gallen in eingehender Erörterung aus, daß der Bestand konfessionell getrennter Schulen, wie er in Art. 7 Absatz 4 der Kantonsverfassung gewährleistet werde, mit Art. 27 und 49 Absatz 4 B.-V. unvereinbar sei, wofür er sich auf die Entstehungsgeschichte der Bundesverfassung und die bundesrechtliche Literatur beruft. Dies sei auch durch die politischen Bundesbehörden in wiederholten Entscheidungen anerkannt worden, nämlich: vom Bundesrathe durch Beschluß vom 22. November 1876 in Sachen der katholischen Kirchgemeinde Iberg; durch Beschluß vom 23. April 1878 in Sachen A. Hartmann und Genossen in Flawyl; durch Beschluß vom 26. November 1880 in Sachen Balzer und Genossen; durch Beschluß vom 16. Januar 1883 in Sachen des Schulrathes von evangelisch Tablatt; von der Bundesversammlung durch Beschluß vom 17. Juni 1874 betreffend Gewährleistung der Verfassung des Kantons Zug, durch Beschluß vom 2. Juli 1875 betreffend Gewährleistung der Verfassung des Kantons Luzern; und endlich auch durch die Entscheidung im Rekursfalle der Schulgemeinde von katholisch Dietikon. Demnach sei aber Art. 7 Ziffer 4 der Kantonsverfassung mit dem Inkrafttreten der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 sofort, und ohne daß es dazu noch einer kantonalen Verfassungsrevision bedurft hätte, aufgehoben worden. Das Bundesgericht habe dies bereits in seiner Entscheidung vom 27. März 1880 in Sachen der katholischen Schulgenossen in St. Gallen für den Fall anerkannt, daß die politische Bundesbehörde den Bestand konfessioneller Schulen als mit der Bundesverfassung unvereinbar erkläre. Dies sei nun, wie nachgewiesen, geschehen, und das Bundesgericht werde daher selbst — DTF 13 I 173, pag. 179 — den Schluß ziehen, daß Art. 7 Absatz 4 K.-V. nicht mehr zu Recht bestehe. Für diese grundsätzliche Frage sei es ohne alle Bedeutung, daß in Lichtensteig die Katholiken in ihrer Mehrheit die Vereinigung der beiden, bisher konfessionell getrennten, Schulgemeinden abgelehnt haben. Wenn Art. 27 und 49 B.-V. die konfessionelle Schule beseitigen und die bürgerliche Schule fordern, so besitze nicht nur eine Schulgemeinde, wie die evangelische Schulgemeinde Lichtensteig, sondern auch jeder einzelne Schulbürger das unzweifelhafte- Recht, die bürgerliche Schulgemeinde zu fordern. Die Modifikation des ursprünglichen Beschlusses des Regierungsrathes sei rechtlich und faktisch bedeutungslos. Dieselbe enthalte eine bloße Verdeutlichung des Gemeindebeschlusses der politischen Gemeinde Lichtensteig. Demnach werde beantragt: Der Rekurs sei als unbegründet abzuweisen.