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DTF 13 I 216BGEx

DTF 13 I 216

37. Urtheil vom 20. Mai 1887 in Sachen Schaller und Schwegler gegen Kaufmann.

Fatti da pagina 216

Fatti

A. Durch Urtheil vom 11. Februar 1887 hat das Obergericht des Kantons Luzern erkannt:

1. Die Kläger, Kinder Kaufmann seien am Konkurse des A. Kaufmann im Tellenbach, Willisau-Land, bei ihrer Eingabe in Y. Klasse Ziffer 10 mit Ausnahme des fallen gelassenen Pfandrechtes auf der Gült von 2500 Fr. allseitig beschützt und die Beklagten mit den dagegen erhobenen Bestreitungen abgewiesen.

2. Soweit über die ergangenen Prozeßkosten bereits definitiv entschieden wurde, habe es hiebei sein Bewenden. Im Weitern haben die Kläger die Hälfte ihrer Advokaturkosten in erster Instanz, sowie ihre sämmtlichen persönlichen Parteikosten an sich zu tragen; alle Übrigen Kosten, inbegriffen jene des adcitirten Achermann fallen dagegen den Beklagten zur Last.

Dieselben haben daher an Kosten zu vergüten:

a. dem Anwalte des adcitirten Achermann, Herrn Fürsprech Koller, 32 Fr. 35 Cts.;

b. den Klägern 220 Fr. 25 Cts., inbegriffen 52 Fr. 35 Cts. von denselben vorgeschossene Iudizialien.

3. An ihre Anwälte haben zu bezahlen:

a. Kläger an Herrn Fürsprech Hochstraßer 362 Fr. 50 Cts., inbegriffen 52 Fr. 35 Cts. vorgeschossene Judizialien (per Saldo);

b. Beklagte an Herrn Fürsprech Dr. Weibel (laut erstinstanzlicher Festsetzung) 182 Fr. 70 Cts. (inbegriffen 20 Fr. deponirte Gerichtskosten) und an Herrn Fürsprech Dr. Allgäuer 265 Fr. 25 Cts. (inbegriffen 20 Fr. deponirte Gerichtskosten).

B. Gegen dieses Urtheil erklärten die Beklagten die Weiterziehung an das Bundesgericht. Bei der heutigen Verhandlung beantragt ihr Anwalt: das Bundesgericht wolle erkennen, die — DTF 13 I 216, pag. 217 — Cn Kläger seien mit ihrer Vindikation der Fahrhaben laut Klagespezifikation B abzuweisen und haben letztere Fahrnisse in die Konkursmasse zu fallen, unter Kostenfolge für die Kläger. Dagegen beantragt der Anwalt der Kläger, es sei die gegnerische Beschwerde abzuweisen und das Appellationsurtheil zu bestätigen unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Considerandi

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. In thatsächlicher Beziehung stellt die Vorinstanz Folgendes fest: Alois Kaufmann, Müller, im Tellenbach, Willisau- Land, schuldete seinen Kindern Adolf, Anton, Maria und Luise Kaufmann, den gegenwärtigen Klägern, an Muttergut den Betrag von 8896 Fr. 58 Cts. Hiefür war gegen ihn Betreibung angehoben worden und dieselbe war am 5. November 1883 bis zum zweiten Aufrechnungsbegehren vorgeshritten. Am 21. November 1883 trat Alois Kaufmann seinen, durch den außerordentlichen Beistand Hermann Häfliger in Willisau vertretenen Kindern für ihre Muttergutsansprache eine Reihe von Fahrhabegegenständen (Lebwaare, Haus- und Feldgeräthschaften, Vorräthe an Lebensmitteln u. s. w.) im Gesammtschaßungswerthe von 8880 Fr. an Zahlungsstatt ab. Dem Abtreter wurde gestattet, von den abgetretenen Fahrhabestüken einige zu veräußern, wogegen derselbe versprach, den Erlös hiefür in die Depositalkasse von WilliSau-Land abzugeben, und zu Sicherung der Erfüllung dieser Verpflichtung eine Gült von 2500 Fr. auf Heimwesen Guggi zu WilliSau-Land hingab. Die Über dieses ] Rechtsgeschäft errichtete Urkunde ist unterzeichnet vom „Abtreter“ 1 Alois Kaufmann, vom außerordentlichen Beistande Häfliger, welcher erklärt, Namens der Kinder Kaufmann die fraglichen 1- Gegenstände im angegebenen Werthe und unter den angegebenen Bedingungen zu Übernehmen, und endlich von Josef Peter, * Waisenvogt, als „zugezogenem Beamten", welcher dabei erklärt, es habe die Uebergabe der Fahrhabegegenstände am Tage der Ausstellung des Aktes in seiner Gegenwart und unter seiner Mitwirkung stattgefunden, in der Weise, daß Alois Kaufmann dieselben seinen Kindern und deren Vertreter Übergeben und letztere davon Besitz genommen haben. Dieser Akt wurde vom Gemeinderathe Willi8sau-Land am 24. November 1883 vormundschaftlich genehmigt und zwar in Erwägung: „1. Daß

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · DTF 13 I 216
Termini attivi:
Nulla da mostrare
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