DTF 18 I 765

A. Benoit Levy und Armand Arthur Levy betreiben als Kollektivgesellschaft unter der Firma „Benoit & A. Levy“ in Mustapha (Departement Algier) ein Handelsgeschäft. Dieselben lieferten dem E. Schelling in Kreuzlingen laut Faktur vom 16. Februar 1892 9 Fässer algerischen Weines zum Preise von 2203 Fr. 50 Cts. Die Sendung wurde vom Käufer als verspätet und nicht musterkonform beanstandet, indeß zufolge einer mit A. Götschel in Delsberg — DTF 18 I 765, pag. 766 — als Vertreter der Verkäufer getroffenen Uebereinkunft einstweilen in Empfang genommen, um den Wein einer chemischen Analyse zu unterstellen. Nachdem diese Analyse eingegangen war, stellte Schelling, gemäß Mittheilung an A. Götschel vom 26. April 1892, den Wein neuerdings zur Verfügung mit der Erklärung, daß er von diesem Tage an per Hektoliter 20 Cts. Lagergebühren beanspruche und für Zufuhr wie Abfuhr seiner Zeit Rechnung stellen werde. Da A. Götschel sich weigerte den Wein zurückzunehmen, so erwirkte Schelling am 13. Mai 1892 eine Verfügung des Gerichtspräsidenten von Kreuzlingen dahin, der Versender habe die Waare innert 10 Tagen abzuholen und die Spesen zu vergüten, widrigenfalls das Gut öffentlich verkauft und der Erlös auf der Leihkasse Kreuzlingen bis zur rechtlichen Austragung des Anstandes deponirt würde. Diese Verfügung wurde dem A. Götschel in Delsberg am 13. Mai 1892 eröffnet. Hierauf erklärte Advokat Dr. Deucher in Kreuzlingen mit Eingabe vom 27. Mai 1892 im Auftrage von „Benoit & A. Levy“ (die er als seine Clienten bezeichnet), diese protestiren gegen die Auflage den Wein zurückzunehmen, haben dagegen gegen die öffentliche Versteigerung der Waare nichts einzuwenden. Durch Verfügung vom 28. Mai 1892 ordnete hierauf der Gerichtspräsident von Kreuzlingen die Versteigerung der Weine und Deposition des Nettoerlöses auf der Leihkasse Kreuzlingen an. Die Versteigerung fand statt und es wurde der Erlös mit 1305 Fr. auf der Leihkasse Kreuzlingen deponirt. Am 10. Juni 1892 erwirkte Schelling beim Bezirksgerichtspräsidenten von Kreuzlingen für seine Forderung an Lagerspesen, Fracht u. s. w. einen Arrestbefehl auf dieses Depositum bis zum Belaufe von Fr. 500. Die Arresturkunde wurde am 11. Juni dem Dr. Deucher als Vertreter von Benoit & A. Levy mitgetheilt. Am 19. Juni 1892 leitete Dr. Deucher, Namens Benoit & A. Levy Klage auf Aufhebung des Arrestes ein, indem er bemerkte: Er habe vorerst in Mustapha Direktion einholen müssen; bei der großen Distanz sei zu präsumiren, die Fristen seien innegehalten; seine Vertretungsbefugniß sei erst seitdem er mit Brief vom 17. Juni Generalvollmacht von Benoit & A. Levy erhalten habe, eine allgemeine, umfassende und direkte, so daß überhaupt fraglich sei, ob die Arresturkunde dem richtigen Adressaten zugekommen sei. Zur Begründung der Arrestbestreitung brachte er — DTF 18 I 765, pag. 767 — vor Bezirksgericht Kreuzlingen vor, Schelling besitze keine verfallene Forderung und ein Arrestgrund liege nicht vor. Der Arrest sei nach dem Gerichtsstandsvertrage mit Frankreich vom 15. Juni 1869 unzuläßig. Schelling erwiderte, dieser Staatsvertrag sei auf Algerien nicht anwendbar, Benoit & A. Levy seien überdem nicht Franzosen und deren Protest gegen den Arrest sei verspätet. Das Bezirksgericht Kreuzlingen wies durch Entscheidung vom 11. Juli 1892 die Klage auf Aufhebung des Arrestes ab, indem es ausführte: Der Forderungsnachweis sei als genügend zu erachten. Abgesehen von der Verspätungseinrede und von der Thatsache, daß die bestrittene Eigenschaft der Kläger als französische Staatsbürger nicht dargethan sei, stehe außer Zweifel, daß der Staatsvertrag mit Frankreich vom 15. Juni 1869 nicht anwendbar sei. Dieser Vertrag beziehe sich offenbar nur auf das europäische Frankreich, nicht aber auf dessen afrikanische, asiatische und amerikanische Kolonien. Nach Wegfall einer entgegenstehenden staatsvertraglichen Bestimmung liege der Arrestgrund des Art. 271, Ziff. 4 des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes vor.

B. Mit Eingabe vom 10./11. August 1892 ergriff nunmehr Advokat Dr. Deucher den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht. Er beantragt: 1. Der Arrestbefehl datirt den 10.11. Juni a. c. ist als verfassungs- resp. staatsvertragsverletzend zu erklären und daher als null und nichtig aufzuheben, ebenso sind alle prozeßualen Handlungen, welche auf dem Arrestbefehl basiren, speziell das bezirksgerichtliche Urtheil (vom 11. Juli a. c.) als null und nichtig zu erklären und daher aufzuheben; 2. für sämmtliche Kosten und Umtriebe, resultirend aus dem nichtigen Verfahren, sowie für die Kosten des vorliegenden Rekurses werde den Rekurrenten die civile Schadenersatzklage gegenüber dem Rekursgegner ausdrücklich gewahrt. Eine Staatsvertragsverletzung liege sowohl in der Arrestlegung selbst als darin, daß das Gericht sich mit Bezug auf den bestrittenen Arrest für zuständig erklärt habe. Denn nach dem Staatsvertrage vom 15. Juni 1869 gebe es gegenüber Franzosen keinen Ausländerarrest. Die Rekurrenten seien Franzosen, eventuell haben nicht sie den Beweis hiefür zu erbringen, sondern habe der Rekursgegner zu beweisen, daß B. & A. Levy keine Franzosen seien; weiter eventuell behaupten sie, Art. 1 des Staatsvertrages „fasse auch den besondern Gerichtsstand der Gesellschaft — DTF 18 I 765, pag. 768 — in sich“, jedenfalls im vorwürfigen Falle, da die thurgauische Civilprozeßordnung den Gerichtsstand der Gesellschaft ebenfalls kenne und eine Kollektivgesellschaft nach dem eidgenössischen Obligationenrechte und dem thurgauischen privatrechtlichen Gesetzbuch juristische Persönlichkeit besitze. Daß der Staatsvertrag auf Algier keine Anwendung finde, sei vollständig rechtsirrthümlich. Algier sei keine Kolonie, sondern ein dem französischen Staate vollständig inkorporirter Departementsbezirk. Uebrigens finde der Staatsvertrag auch auf Kolonien und Schutzstaaten Anwendung. Der Arrestbefehl sei an die unrichtige Adresse gekommen, da er (der Rechtsanwalt Dr. Deucher) zur Zeit, wo ihm die Arresturkunde mitgetheilt worden sei, noch keine Generalvollmacht besessen habe. Das ganze Verfahren sei daher von Anfang an nichtig; es sei Art. 20 des Staatsvertrages verletzt. Ob Schelling eine Forderung an die Rekurrenten besitze sei zur Zeit noch nicht entschieden, sondern hänge davon ab, wie die von den Rekurrenten gegen ihn erhobene Klage auf Vertragserfüllung, die zur Zeit eingeleitet sei, entschieden werde. Daß für die Arrestlegung ein Wahrscheinlichkeitsbeweis für die Existenz einer Forderung genüge, müsse absolut verneint werden. Die Rekurrenten wollen es dem Gerichtshofe überlassen zu entscheiden, ob nicht auch in diesem Motive eine Rechtsverletzung liege, die auf dem Wege des staatsrechtlichen Rekurses angefochten werden könne. Schließlich bemerken sie noch: Die Gegenpartei habe behauptet, Götschel in Delsberg sei Prokurist von B. & A. Levy und es erhelle aus den Akten, daß er sich mit Rücksicht auf das vorliegende Geschäft als solcher gerirt habe. Es entstehe also die Frage, ob, wenn eine auswärtige Firma einen in der Schweiz niedergelassenen Prokuristen habe, überhaupt Arrest gelegt werden dürfe oder man nicht vielmehr an den Prokuristen gelangen müßte.

C. Das Bezirksgericht Kreuzlingen bemerkt in seiner Vernehmlassung auf diese Beschwerde: Die Behauptung, daß die Arrestlegung nicht richtig insinuirt worden sei, sei neu und daher unzulässig. Dr. Deucher habe schon am 27. und 28. Mai als Beauftragter von B. & A. Levy gezeichnet; auch habe er die Arrestausfertigung ohne irgend welche Bemerkung, daß er nicht bevollmächtigt sei, in Empfang genommen und es sei übrigens eine Abschrift des Arrestbefehles auch dem Prokuristen der Rekurrenten, — DTF 18 I 765, pag. 769 — Götschel in Delsberg, zugestellt worden. Eine Verletzung des Art. 20 des Staatsvertrages mit Frankreich liege nicht vor, da die Insinuation nicht in Frankreich habe geschehen müssen, sondern in der Schweiz an den Vertreter und den Prokuristen der Rekurrenten geschehen sei. Daran, daß der Staatsvertrag sich nicht auf Algier beziehe, sei festzuhalten.

D. Der Rekursbeklagte E. Schelling trägt auf Abweisung des Rekurses und Bestätigung des Urtheils des Bezirksgerichtes Kreuzlingen an. Das Bundesgericht habe nur zu untersuchen, ob der Arrest den Staatsvertrag mit Frankreich vom 15. Juni 1869 verletze, dagegen habe es nicht zu prüfen, ob dem Rekursbeklagten eine Forderung zustehe. Die Arrestbestreitung sei nicht rechtzeitig erfolgt; eine verspätete Bestreitung sei unzulässig. Der Staatsvertrag beziehe sich nur auf Frankreich, nicht auf die Kolonien und auswärtigen Besitzungen Frankreichs. Dafür spreche zunächst der Wortlaut des Vertrages selbst, der überall nur von Frankreich spreche, während in andern schweizerisch=französischen Staatsverträgen die auf Algier oder sonstige auswärtige Besitzungen Frankreichs Anwendung finden sollen, dieß ausdrücklich bestimmt sei, so im Niederlassungsvertrage vom 23. Februar 1882, im Handelsvertrage vom gleichen Tage, im Telegraphenvertrage vom 11. Mai 1887, der Literarkonvention vom 19. September 1886. Es haben auch sachliche Gründe vorgelegen, die Geltung des Gerichtsstandsvertrages auf Frankreich zu beschränken. Man könne einem Schweizerbürger doch nicht zumuthen, seine Ansprüche gegen einen Franzosen in Madagaskar, Tonkin, Algier oder gar Dahomey zu verfolgen. Auch lassen die Bestimmungen der §§ 15 ff. und 20 ff. des Gerichtsstandsvertrages darauf unzweifelhaft schließen, daß derselbe sich nur auf Frankreich beziehe, da die dort genannten Behörden und Beamten in den wenigsten Kolonien zu finden wären. Eventuell werde die französische Staatsangehörigkeit der Rekurrenten bestritten. Mit Arrest belegt sei das Vermögen der Kollektivgesellschaft B. & A. Levy. Diese sei eine juristische Person und besitze als solche wohl kaum französisches Staatsbürgerrecht. Aber auch die beiden Träger der Firma seien keine Franzosen, wofür selbstverständlich sie beweispflichtig gewesen wären. Die Zustellung der Arresturkunde sei in ganz korrekter Weise erfolgt.

— DTF 18 I 765, pag. 770 — E. Nachdem den Rekurrenten durch den Instruktionsrichter Frist zum Nachweife ihrer französischen Staatsangehörigkeit war angesetzt worden, erklärte ihr Vertreter Dr. Deucher mit Zuschrift vom 10. Oktober 1892, die Rekurrenten berichten ihm, sie seien in La Ferrière (Berner Jura) heimatberechtigt und beanspruchen die französische Staatsangehörigkeit nur für ihre Firma, da dieselbe gemäß Art. 20 und 42 des Code de commerce errichtet, juristische Persönlichkeit erworben habe.