DTF 2 I 575
Fatti da pagina 575
A. Unterm 8. Februar 1875 erklärte Joseph Suter, Schuster, von Rüstenschweil Auw, damals wohnhaft in Horgen, vor dortigem Friedensrichteramte, daß er der Pauline Bühler in Käpfnach die Ehe versprochen habe, daß er der Vater des von der letztern zu gebärenden Kindes sei und dasselbe unter Eheversprechen erzeugt habe. — Gestützt hierauf erkannte sodann das Bezirksgericht Horgen durch Urtheil vom 31. Mai 1875, Joseph Suter sei der uneheliche Vater des von der Bühler zu gebärenden Kindes und trage dasselbe als ein Brautkind den Geschlechtsnamen des Vaters, dagegen gehöre es der Heimatgemeinde der Mutter an, bis es derselben gelinge, dem Kinde das Heimatsrecht des Vaters zu verschaffen. Am 18. Juli 1875 gebar die Pauline Bühler ein Mädchen, welches mit seiner Mutter in das Bürgerrecht der Gemeinde Horgen aufgenommen wurde.
B. Mit Klageschrift vom 26. April d. J. trat der Gemeindrath Horgen beim Bundesgerichte klagend gegen die Gemeinde Auw auf und stellte das Rechtsbegehren, daß dieselbe verpflichtet werde, das von der Bühler geborne Kind, Namens Regula Elisa, als Bürger der Gemeinde Auw anzuerkennen. Zur Begründung dieses Begehrens wurde angeführt:
Es liege in der Natur der Sache, daß alle Rechtsgeschäfte nach dem Rechte des Ortes beurtheilt werden, wo die das Rechtsgeschäft Abschließenden zur Zeit des Abschlusses gewohnt haben. Von diesem Grundsatze gehe auch das zürcherische Gesetzbuch §. 1 — DTF 2 I 575, pag. 576 — aus. Im vorliegenden Falle handle es sich nun lediglich darum, welcher Akt, welche Form für ein außereheliches Kind die Folge nach sich ziehe, daß dasselbe das Bürgerrecht des Vaters erwerben könne. Hiefür sei sowohl nach zürcherischem, wie nach aargauischem Rechte das zürcherische Gesetz maßgebend, wonach die Form eines Rechtsgeschäftes oder einer Rechtshandlung in der Regel nach dem Rechte des Ortes bestimmt werde, wo das Rechtsgeschäft abgeschlossen oder die Rechtshandlung vorgenommen worden sei. Nun seien die im Kanton Zürich geltenden Formen im vorliegenden Falle erfüllt worden und erscheine daher die Klage begründet. Die in §. 222 des aargauischen Gesetzbuches aufgestellte Bedingung, daß die Anerkennung vor dem Gerichte des Heimatortes des Vaters erfolgen müsse, um dem Kinde das Bürgerrecht des letztern zu sichern, sei nur formell aufgestellt und könne daher gegenüber andern Kantonen nicht die Rechtsgültigkeit der vor dem Gerichte des Wohnortes erfolgten Anerkennung beeinträchtigen. (Art. 18 des Bundesgesetzes betreffend Feststellung des Civilstandes u. s. w.) Ebenso sei unerheblich, daß Suter zur Zeit der Anerkennung des Kindes das Alter der Volljährigkeit nach aargauischem Rechte noch nicht erreicht gehabt habe, da einerseits das zürcherische Gesetz bestimme, daß ein Fremder, der nach demselben handlungsfähig wäre, in Verkehrsverhältnissen mit Kantonseinwohnern auch dann als handlungsfähig angesehen werden solle, wenn er es nach seinem Heimatsrechte überall nicht wäre, und anderseits es sich hier nicht um die persönliche Fähigkeit, durch den Akt des Verlöbnisses und der Erzeugung eines außerehelichen Kindes gewisse rechtliche Folgen hervorzubringen, sondern nur um die Form handle.
C. Die Gemeinde Auw trug auf Abweisung der Klage an, indem sie einwendete:
Es sei liquid, daß die Frage, ob sich aus der außerehelichen Vaterschaft Forderungsverhältnisse ableiten, nach dem Gesetze des Domizils beurtheilt werden müsse; ebenso liquid aber auch, daß die Frage des Bürgerrechtserwerbs, die sich an eine außereheliche Geburt knüpfe, nach dem Gesetze des Heimatsortes zu entscheiden sei.
— DTF 2 I 575, pag. 577 — Die Frage des Bürgerrechtserwerbes werde stets nach dem Gesetze desjenigen Landes beurtheilt, dessen Bürgerrecht in Anspruch genommen werde. Diese Auffassung sei sowohl für die eidgenössischen Räthe als für das Bundesgericht bis jetzt maßgebend gewesen. Damit stehe auch das zürcherische Gesetz im Einklange, indem dasselbe als Regel nur die Alimentationsklage kenne und bei der einzigen Ausnahme, die es hievon für die Brautkinder mache, die Wirkung auf die Kantonsangehörigen beschränke.
Daß aber nach aargauischem Rechte dem Urtheile des Bezirksgerichtes Horgen die Wirkung nicht beigelegt werden könne, dem fraglichen Kinde das Bürgerrecht von Auw zu verschaffen, sei unbestreitbar, weil:
1. die Anerkennung des Kindes nicht innerhalb Jahresfrist nach der Geburt;
2. nicht vor dem kompetenten aargauischen Richter, und 3. nicht unter den gesetzlich vorgeschriebenen Formen und Kautelen für die Heimatsgemeinde stattgefunden habe; auch ferner 4. Joseph Suter überhaupt eine Kindesanerkennung gültig nicht habe vornehmen können, da er nicht eigenen Rechtens und nicht gehörig vertreten gewesen sei, und 5. nicht schon die Anerkennung, sondern erst der gerichtliche Zuspruch auf das Bürgerrecht wirke.
D. Bei der heutigen mündlichen Verhandlung wiederholten beide Parteien ihre Rechtsbegehren. Dabei anerkannte jedoch der Vertreter der Klägerschaft daß, wenn die Frage des Bürgerrechterwerbs nach aargauischem Rechte beurtheilt werden müßte, die Klage nicht begründet sei.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Es handelt sich im vorliegenden Falle um die Frage, ob die Beklagte pflichtig sei, das bis anhin in der Gemeinde Horgen eingebürgerte Kind der Pauline Bühler als Bürger anzuerkennen, somit um eine Bürgerrechtsstreitigkeit, welche, da sie zwischen Gemeinden verschiedener Kantone obschwebt,gemäß Art. 27 Ziff. 4 Lemma 2 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1874 vom Bundesgerichte zu beurtheilen ist.
— DTF 2 I 575, pag. 578 —
2. Frägt es sich nun, nach welchen Gesetzen materiell die vorwürfige Streitigkeit zu entscheiden sei, so ist vorerst zu konstatiren, daß die Bundesgesetzgebung keinerlei maßgebende Bestimmungen enthält. Der Art. 46 der Bundesverfassung sagt in seinem ersten Lemma nur, daß in Beziehung auf die civilrechtlichen Verhältnisse die Niedergelassenen in der Regel unter dem Rechte und der Gesetzgebung des Wohnortes stehen. Die Fragen über Staats- und Gemeindebürgerrecht gehören aber vorzugsweise dem öffentlichen Rechte an und überdies ist der citirte Art. 46 der Bundesverfassung zur Zeit noch nicht in Kraft getreten, da die Anwendung des in demselben aufgestellten Grundsatzes der Bundesgesetzgebung vorbehalten ist und daher gemäß Art. 2 der Uebergangsbestimmungen zur Bundesverfassung bis zu Erlaß des bezüglichen Bundesgesetzes die kantonalen Gesetze in Kraft verbleiben.
3. Ebenso wenig enthält Art. 18 Lemma 3 des Bundesgesetzes über Civilstand und Ehe eine maßgebende Vorschrift. Denn wenn derselbe bestimmt, daß die bei Anlaß der Geburtsanzeige seitens des Vaters erfolgte Anerkennung eines unehelichen Kindes im Register vorzumerken sei, wenn die betreffende kantonale Gesetzgebung eine solche Anerkennung gestatte, so folgt aus dieser, mit Rücksicht auf diejenigen Kantone, deren Gesetzgebung eine Anerkennung der unehelichen Kinder durch deren Vater kennt, aufgenommenen Bestimmung durchaus nicht, daß eine solche in einem Kantone kraft der dortigen Gesetzgebung geschehene Anerkennung nunmehr über das Gebiet dieses Kantons hinaus rechtliche Wirkungen, beziehungsweise weitergehende Wirkungen, als dies sonst der Fall wäre, zu üben vermöge.
4. Beim gänzlichen Mangel bezüglicher bundesgesetzlicher Vorschriften kann es aber nicht zweifelhaft sein, daß die vorliegende Streitfrage nicht nach zürcherischem sondern einzig nach aargauischem Rechte zu entscheiden ist. Denn jedem Staate steht kraft seiner Souverainetät das Recht zu, diejenigen Bedingungen festzusetzen, unter welchen sein Staats- und Gemeindebürgerrecht erworben wird. Nach aargauischem Rechte erscheint aber die Klage nicht begründet, indem dasselbe der außer dem Kanton durch — DTF 2 I 575, pag. 579 — einen, zudem noch minorennen, Kantonsangehörigen erfolgten Anerkennung der außerehelichen Vaterschaft die von der Klägerschaft vindizirte Wirkung nicht zugesteht, sondern den Erwerb des Bürgerrechtes des Vaters durch das außereheliche Kind unbedingt davon abhängig macht, daß die Anerkennung des Kindes auf freien Vortritt des Vaters vor dem Gerichte seines Heimatortes erfolge und der Anerkennende eigenen Rechtes oder gehörig vertreten sei, — welche Voraussetzungen, wie Kläger anerkennt, im vorliegenden Falle nicht zutreffen.
5. Wenn Kläger zur Unterstützung seiner Ansicht, daß für das Bürgerrecht unehelicher Kinder das Gesetz des Wohnortes maßgebend sein müsse, darauf abstellt, daß man mit dem gegentheiligen Prinzipe in dem Falle nicht durchkomme, wenn seitens eines Kantons, der das reine Paternitätsprinzip anerkenne, die Zusprechung gegenüber einem Kanton, der dem Maternitätsprinzip huldige, verlangt werde, so ist darauf zu erwiedern, daß für einen solchen, übrigens wohl kaum eintretenden Fall, das Bundesgesetz über Heimatlosigkeit zur Anwendung kommen müßte, wonach, wie nach gemeinem Rechte, außereheliche Kinder dem Bürgerrechte der Mutter folgen. (Art. 12, Ziff. 2 des eit. Gesetzes.
Dispositivo
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Klage ist abgewiesen