DTF 20 I 381

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Die im Geltstag der Spar- und Leihkasse Brügg zu Verlust gekommenen Gutscheingläubiger und Aktionäre derselben hatten im Jahre 1881 gegen die Vorstandsmitglieder der Kasse, zu welchen auch der heutige Kassationsbeklagte A. Maurer gehörte, Verantwortlichkeitsklage mit dem Rechtsbegehren erhoben, es seien dieselben auf Grund der ihnen nach dem Aktiengesetz vom 27. November 1860 und den Gesellschaftsstatuten vom 21. Februar 1866 auffallenden Verantwortlichkeit und persönlichen Haftpflicht solidarisch zu verurteilen, den Klägern diejenigen Beträge samt gesetzlichem Zins zu vergüten, für welche diese im Geldstage der Kasse nicht oder nur auf angebliche Aktivausstände angewiesen worden sind. Unter den Klägern figurierte auch der Kassationskläger Johann Friedrich Schneider mit einem Anspruch von 1149 Fr. 19 Cts. Am 20. Februar 1885 gelangte dieser Rechtsstreit vor die erste Instanz, Amtsgericht Nidau, zur Beurteilung. Das Verhandlungsprotokoll, sowie das Urteil enthält folgende Abstandserklärung des Vertreters der Beklagten:

„Herr Fürsprecher K. R. Hoffmann in Biel, Namens des Abraham Maurer, des Abraham Schneider und des Daniel Schneider, unterzieht sich im mündlichen Vortrage dem Rechtsbegehren der Kläger soweit sich deren Forderungen gründen, gestützt auf gemachte Aktieneinzahlungen, und schließt nur insoweit auf Abweisung des klägerischen Begehrens, als es Forderungen gestützt auf Gutscheine betrifft.“ Vom Appellations- und Kassationshof wurde die Klage, soweit sie sich auf Gutscheinforderungen bezog, abgewiesen, betreffend die Forderungen aus Aktien wurde verfügt, es habe bei der diesbezüglichen Anerkennung der Beklagten sein Bewenden.

2. Mittelst Zahlungsbefehl vom 11./14. April 1893 forderte nun Johann Friedrich Schneider von Abraham Maurer die Bezahlung eines Betrages von 1149 Fr. 19 Cts. nebst Zins à 5% seit 20. Oktober 1885. Da der Belangte Rechtsvorschlag erhob, leitete Schneider beim Richteramte Nidau gerichtliche Klage ein — DTF 20 I 381, pag. 383 — über die Streitfrage, ob ihm bezüglich des mittelst dieses Zahlungsbefehles geforderten Betrages die Rechtseröffnung zu erteilen sei. Diese Klage wurde vom Gerichtspräsidenten von Nidau, sowie von dem Appellations- und Kassationshofe in dem eingangs mitgeteilten Urteil abgewiesen. Die Begründung des zweitinstanzlichen Urteils geht im wesentlichen dahin: Nach § 62 des bernischen Civilprozeßgesetzes gehöre die Erklärung des Abstandes zu denjenigen Prozeßhandlungen, wozu der Bevollmächtigte einer speziellen Vollmacht bedürfe, und da nun in casu vom Impetranten nicht einmal behauptet, geschweige denn bewiesen worden sei, daß Fürsprecher K. R. Hoffmann im Besitz einer derartigen Spezialvollmacht sich befunden habe, so könne die fragliche Abstandserklärung gegenüber dem Interpretaten nicht als exekutorischer Titel im Sinne von Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs betrachtet und die Rechtsöffnung nicht ausgesprochen werden.

3. Der Kassationskläger führte in seiner dem Bundesgerichte eingereichten Rechtsschrift aus, für Betreibungsstreitigkeiten sei das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs allein maßgebend. In casu hätte der in Art. 80 und 81 daselbst ausgesprochene Rechtssatz angewendet und Rechtsöffnung erteilt werden sollen. Daß die kantonale zweite Instanz dessenungeachtet den Entscheid auf kantonales Recht stützte, lasse die Kassationsbeschwerde gemäß Art. 89 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 22. März 1893 zweifellos als begründet erscheinen.

4. Das Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 22. März 1893 gewährt für diejenigen nach eidgenössischen Gesetzen zu entscheidenden Rechtsstreitigkeiten, welche wegen nicht hinreichenden Streitwertes auf dem Wege der Berufung nicht an das Bundesgericht gezogen werden können, das Rechtsmittel der Kassationsbeschwerde, wenn das kantonale Gericht statt des eidgenössischen kantonales oder ausländisches Recht zur Anwendung gebracht hat. Allein gleichwie das Rechtsmittel der Berufung, ist auch dasjenige der Kassation nur gegen kantonale Haupturteile zulässig, wie in dem französischen Texte des Art. 89 ausdrücklich gesagt ist und sich auch aus der Vergleichung des Art. 89 mit Art. 56 ibidem, sowie aus dem Zwecke des — DTF 20 I 381, pag. 384 — Rechtsmittels, die Anwendung des eidgenössischen Privatrechts zu sichern, ohne weiters ergibt. Da nun im vorliegenden Falle von der Vorinstanz nicht ein, den Rechtsstreit materiell entscheidendes Urteil gefällt, sondern lediglich über die Zulässigkeit der Schuldbetreibung erkannt worden ist, kann wegen Inkompetenz auf die erhobene Kassationsbeschwerde nicht eingetreten werden.