DTF 20 I 955

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Die beklagte Aktiengesellschaft, Cement- und Gypsfabrik Solothurn besitzt eine dem Materialtransport dienende Drahtseilbahn von ihrem Fabriketablissement in Niederwyl bis zu einem Steinbruch — DTF 20 I 955, pag. 956 — im Jura, oberhalb Günsberg. Der Transport geschieht mittelst Kübeln. Diese Bahn mußte von Zeit zu Zeit geschmiert werden, was jeweilen Sonntag vormittags geschah, so auch am Sonntag den 12. März 1893. Am Nachmittag ließ der Werkführer der Fabrik, Remigius Rudin, die Bahn wieder in Betrieb setzen; mit einer Reihe von Personen, die er zu dieser Fahrt eingeladen hatte, fuhr er vom Fabrikgebäude nach der Endstation im Berg. Unter den Mitfahrenden befand sich auch der am 6. Oktober 1882 geborene Sohn des Klägers, Josef Kaufmann. Nach kurzem Aufenthalt droben trat die Gesellschaft wieder in 6 Kübeln die Talfahrt an. Im sechsten Kübel befanden sich vier Knaben, darunter der Sohn des Klägers. Bei der Abfahrt dieses Kübels hatten andere Knaben einen siebenten Kübel zu der Abfahrtsstelle geschoben; das die Bewegung der Bahn vermittelnde Drahtseil war dabei in eine unrichtige Lage gekommen, so daß es diesen leeren Kübel mit sich fortriß, bevor er am Seil befestigt werden konnte; wie nun das Gefälle begann, sauste derselbe die Bahn hinunter, traf auf den vorausgehenden sechsten Kübel und zertrümmerte ihn, so daß die darin befindlichen Knaben aus einer Höhe von ungefähr 15 Metern zur Erde stürzten. Der Knabe des Klägers erlitt einen rechtseitigen Schlüsselbeinbruch, eine Schürfwunde an der Stirne und Quetschung zweier Nippen. Die Heilung trat erst im April ein. Es blieb eine Verkrümmung und Verdickung des Schlüsselbeines zurück, wodurch dem Verunglückten das Tragen von Lasten auf der rechten Schulter für immer etwas erschwert wird..

2. Nach dem Unfall wurde eine Strafuntersuchung gegen die Aktiengesellschaft und mehrere bei der Fährt beteiligte Persouen eingeleitet. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern verurteilte die Cement- und Gypsfabrik zu einer Buße von 100 Fr. wegen Übertretung des Art. 14 Abs. 1 des Fabrikgesetzes, den Werkführer Rudin zu einer solchen von 500 Fr. wegen fahrlässiger Tödtung. Es erklärte die Behauptung des letztern, daß er an jenem Sonntag Nachmittag die Bahn zu dem Zwecke in Gang gesetzt habe, um das vorausgegangene Schmieren des Seiles zu kontrolieren, als unwahr, aus der Untersuchung habe sich vielmehr ergeben, daß es sich einzig um eine Spazierfahrt gehandelt — DTF 20 I 955, pag. 957 — habe. Der ebenfalls angeklagte technische Leiter der Fabrik wurde freigesprochen, da derselbe die Nachmittagsfahrt weder befohlen noch stillschweigend genehmigt habe. Auf Appellation des Rudin hin ermäßigte das Obergericht dessen Buße auf 200 Fr. Die Civilansprüche wurden einem besondern Verfahren vorbehalten.

3. Mit Klage vom 3. Februar 1894 forderte nunmehr der Kläger namens seines Sohnes von der beklagten Aktiengesellschaft als Eigentümerin der Cement= und Gypsfabrik Solothurn und der damit verbundenen Drahtseilbahn 3100 Fr. Schadenersatz und 51 Fr. Arzt- und Apothekerkosten. Die Klage wird darauf gestützt, daß der Unfall sich infolge Verschuldens der Angestellten der Beklagten, in Ausübung ihrer geschäftlichen Funktionen ereignet habe. Die Beklagte verlangte Abweisung der Klage, eventuell Herabsetzung der eingeklagten Geldsumme. Sie machte geltend, die Fahrt sei eine reine Lustfahrt gewesen; die Beklagte habe alle erforderliche Sorgfalt angewendet, um Schädigungen durch die Bahn zu verhüten. Sie habe ein richterliches Verbot gegen das Betreten der hölzernen Unterstützungen und der beiden Endstationen, sowie das Besteigen der Bahn ausgewirkt. Dieses Verbot sei nicht bloß überall in der Nähe der Bahn angeschlagen, sondern überdies in der Kirche von Günsberg öffentlich verlesen worden. In der Replik behauptete der Kläger, die Inbetriebsetzung der Bahn sei an sich eine gewerbliche Verrichtung, gleichviel, ob dabei eine Kontrolle des Schmierens, oder lediglich eine Vergnügungsfahrt bezweckt worden sei. Auf die Motive komme es nicht an, es genüge, daß die Anlage gewerblichen Zwecken diene. Eventuell bestritt er, daß die Gesellschaft die nötige Sorgfalt angewendet habe. Nach Art. 62 O.-R. genüge es nicht, daß bei juristischen Personen, z. B. Aktiengesellschaft, die Aktionärversammlung, der Verwaltungsrat und die kommerzielle Leitung ihr Möglichstes tun, sondern die Sorgfalt in der Ausübung gewerblicher Verrichtungen müsse speziell von den technischen Leitern, Werkführern u. s. w. bewiesen werden. Diese Sorgfalt habe jedenfalls Werkmeister Rudin nicht bewiesen. Von der ersten Instanz wurde die Klage gutgeheißen, von der zweiten Instanz dagegen aus dem Grunde abgewiesen, weil jene Fahrt mit dem Geschäftszwecke in keinem Zusammenhang gestanden habe.

— DTF 20 I 955, pag. 958 — 4. Nach Art. 62 O.-R. haftet ein Geschäftsherr für den Schaden, welchen seine Angestellten oder Arbeiter in Ausübung ihrer geschäftlichen Verrichtungen verurfacht haben, wenn er nicht nachweist, daß er alle erforderliche Sorgfalt angewendet habe, um einen solchen Schaden zu verhüten; diese Verantwortlichkeit trifft auch juristische Personen, wenn sie ein Gewerbe betreiben Im vorliegenden Falle ist nun nicht bestritten, daß der Unfall, welcher den Knaben des Klägers betroffen hat, durch ein Verschulden des Werkführers Rudin, also durch einen. Angestellten der Beklagten verursacht worden ist; dagegen besteht zwischen den. Parteien darüber Streit, ob der Schaden in Ausübung der geschäftlichen Verrichtungen ihrer Angestellten verursacht worden sei. Kläger bejaht dies, behauptend, es sei die Fahrt vom 12. Mär. 1893, nachmittags, von Rudin vorgenommen worden, um nachzusehen, ob das Drahtseil richtig geschmiert worden sei, eventuell würde auch die bloße Inbetriebsetzung der gewerblichen Anlage, ohne geschäftlichen Zweck, eine geschäftliche Verrichtung im Sinne des Art. 62 cit. in sich schließen. Was den ersten Punkt anbelangt, so ist durch die Vorinstanz, in Übereinstimmung mit dem gegen Rudin erlassenen Strafurteile, tatsächlich und daher für das Bundesgericht bindend, festgestellt worden, daß die vom Kläger behauptete Absicht bei der Fahrt nicht obgewaltet habe, diese letztere vielmehr nur zum Vergnügen unternommen worden sei. Die Auffassung sodann, daß der Geschäftsherr nach Art. 62 O.-R. schlechthin für den Schaden hafte, der aus dem Betrieb seiner Anlagen entstehe, gleichviel, ob dieser Betrieb von einem Angestellten in Ausübung geschäftlicher Verrichtungen oder zum bloßen Vergnügen vorgenommen werde, ist mit dem klaren Wortlaute dieser Gesetzesbestimmung nicht vereinbar; dieselbe setzt ausdrücklich voraus, daß der Schaden, für den der Geschäftsherr haftbar ist, von seinen Angestellten oder Arbeitern in Ausübung ihrer geschäftlichen Verrichtungen verursacht worden sei. Eine ausdehnende Interpretation dieser Ausnahme von der Regel, daß Jeder nur für sein eigenes Verschulden einzustehen hat, ist unzulässig. Der Geschäftsherr haftet daher nicht schlechthin für den Schaden, den seine Angestellten verursachen. Er haftet auch nach dem gemeinen Recht nicht etwa aus der bloßen Tatsache des Betriebes seiner — DTF 20 I 955, pag. 959 — Anlagen, sondern nur für sein Verschulden, oder dasjenige seiner Angestellten oder Arbeiter, soweit es die Ausübung ihrer geschäftlichen Verrichtungen anbelangt. Da nun, wie bereits bemerkt, die verhängnißvolle Fahrt mit geschäftlichen Verrichtungen in keinem Zusammenhang stand, kann von einer Haftung der Beklagten auf Grund von Art. 62 O.-R. keine Rede sein.

5. In der Rekursschrift hat nun der Anwalt des Klägers ein eigenes Verschulden der beklagten Gesellschaft zu konstruieren versucht, indem er ausführte, die juristischen Personen haften nicht blos nach Maßgabe des Art. 62 O.-R. für Verschulden ihrer Angestellten und Arbeiter, sondern aus Art. 50 O.-R. für schuldhafte Handlungen und Unterlassungen ihrer Organe, wie natürliche Personen für eigene Handlungen und Unterlassungen. Nehme man Art. 50 als anwendbar für juristische Personen, resp. für Delikte ihrer Organe, und betrachte man Remigius Rudin als Organ der Beklagten, so sei das Verschulden als ein direktes der Beklagten anzusehen. Allein diese Argumentation scheitert schon an der Tatsache, daß in concreto Rudin nicht das Organ der beklagten Gesellschaft, sondern lediglich Angestellter derselben war. Sein Verschulden kann daher nicht als das Verschulden des Geschäftsherrn selbst aufgefaßt werden. Es braucht somit auf die Frage, ob die Beklagte, als juristische Person, wirklich deliktsfähig sei und demgemäß auf Grund von Art. 50 u. ff. belangt werden könne, nicht eingetreten zu werden. Die Klage kann sonach auch aus diesem zweiten Gesichtspunkte nicht gutgeheißen werden.