DTF 21 I 760

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Die Klägerin hatte schon vor den kantonalen Instanzen in der Hauptsache auf Ehescheidung abgestellt; diese sollte freilich nach ihrem Antrage zu ihren Gunsten und zu Ungunsten des Mannes ausgesprochen und der letztere als der schuldige Teil erklärt werden. Der beklagte Ehemann dagegen beantragte seinerseits in der Hauptsache zwar Abweisung des so formulierten Klagebegehrens; dagegen stellte er selber widerklagsweise darauf ab, daß die Ehe vollständig geschieden werde, dies zwar in dem Sinne, daß das Gericht die Klägerin als schuldigen Teil erkläre. Die Ehescheidung selbst wurde also von beiden Ehegatten begehrt. Das Bezirksgericht Luzern als erste Instanz sprach sodann unterm 20. März 1895 dieselbe aus, indem es sich auf die Art. 46 b, 45 und 47 des Bundesgesetzes betreffend Civilstand und Ehe berief; der Scheidungsausspruch an sich wurde sodann von keiner Partei angefochten; es stand demnach für das luzernische Obergericht, als zweite Instanz, und steht jetzt für das Bundesgericht als dritte Instanz, fest, daß es bei der gänzlichen Scheidung der Ehe Sigrist-Stöcklin sein Bewenden hat. In der Tat ist die vorliegende Berufung keineswegs gegen den Scheidungsausspruch gerichtet; vielmehr wenden sich beide Parteien gegen den vorinstanzlichen Entscheid betreffend Nebenfolgen der Scheidung. Demgemäß beantragt die Klägerin hierorts vor allem, es seien die zwei aus der Ehe hervorgegangenen Kinder ihr zuzusprechen, und es solle der Beklagte zur Zahlung eines Unterhaltungsbeitrages — DTF 21 I 760, pag. 762 — und sämtlicher Prozeßkosten verurteilt werden; andrerseits stellt der Beklagte darauf ab, es sei punkto Kinderzuteilung und Entschädigung das (ihm günstige) Urteil der Vorinstanz zu bestätigen, unter voller Kostenfolge zu Lasten der Frau. Endlich beantragen beide Teile, jeder für sich, Beseitigung des zweijährigen Eheverbotes. Streitig sind also nur mehr die Nebenfolgen der Ehescheidung. Nun sind die weitern Folgen der Ehescheidung in Betreff der persönlichen Rechte der Ehegatten, ihrer Vermögensverhältnisse, der Erziehung und des Unterrichts der Kinder und der dem schuldigen Teile aufzuerlegenden Entschädigungen gemäß Art. 49 Civilstandsgesetz nach der Gesetzgebung des Kantons zu regeln, dessen Gerichtsbarkeit der Ehemann unterworfen ist. Es kommt also dabei kantonales Recht und nicht Bundesrecht zur Anwendung; die Anwendung kantonalen Rechts ist aber in der Regel nicht Sache des Bundesgerichtes. Hingegen hat dasselbe in konstanter Praxis schon oftmals ausgesprochen, daß es auf die Beurteilung fraglicher Nebenpunkte dann eintreten könne, wenn die bezügliche Entscheidung des kantonalen Richters auf unrichtiger Lösung der (nach eidgenössischem Rechte zu beurteilenden) Frage des Verschuldens beruhe (Amtliche Sammlung VIII, S. 519, in Sachen Gamper). Vorliegend hat nun die Vorinstanz sich mit der Verschuldensfrage befaßt (siehe Dispositiv 2 des obergerichtlichen Urteils); ihren Ausspruch haben dann beide Parteien hierorts angefochten. Diese Verschuldensfrage nun unterliegt der Überprüfung durch das Bundesgericht; dasselbe kann aber unter solchen Umständen, wie bemerkt, das kantonale Urteil auch mit Bezug auf die Nebenfolgen der Scheidung abändern, insoweit nämlich die Regelung der Nebenfolgen auf unrichtiger Beantwortung der Verschuldensfrage beruht.

2. Ist demnach zunächst die Verschuldensfrage zu prüfen, so versteht es sich dabei von selbst, daß die bezüglichen tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanzen im Sinne von Art. 81 O.-G. für das Bundesgericht maßgebend sind; dasselbe hat nur zu prüfen, ob die betreffenden, gemäß genanntem Artikel festgestellten Tatumstände wirklich ein Verschulden darstellen und ferner eventuell das beidseitige Verschulden mit Bezug auf seine Bedeutung und Schwere zu vergleichen. Tatsächlich hat nun die erste — DTF 21 I 760, pag. 763 — Instanz festgestellt und die zweite Instanz bestätigt, daß der Beklagte Joseph Sigrist unterm 5. Juli 1892 zu Gunsten der Klägerin einen sogenannten „Verpflichtungsakt“ unterschrieb, wonach er, „um einen bevorstehenden Ehescheidungsprozeß zu vermeiden und seine Ehefrau zu veranlassen, wieder in das eheliche Domizil zurückzukehren, sowie überhaupt in der Absicht, das tief zerrüttete eheliche Verhältnis nach Möglichkeit zu verbessern,“ (siehe betreffenden Akt), sich verpflichtete: 1. seine Frau anständig und freundlich zu behandeln, insbesondere fürderhin ihr gegenüber sich keiner Mißhandlungen und Ehrenkränkungen schuldig zu machen und sich ihr gegenüber so zu benehmen, wie es ein Ehemann gegenüber seiner Ehefrau tun solle; 2. ihr eine angemessene geachtete Stellung im Hause zu sichern und insbesondere dafür zu sorgen, daß die Frau auch von den übrigen Familienangehörigen künftig anständig behandelt werde, damit sie dem Hauswesen frei und unabhängig vorstehen könne, ohne von der Schwiegermutter irgendwie inkommodiert zu werden; letztere sollte sich überhaupt jeder Einmischung in die ehelichen Angelegenheiten enthalten und der Ehemann dafür sorgen, daß seine Frau nicht mehr auf Schritt und Tritt von Schwiegermutter und Schwager bewacht werde, sowie garantieren, daß die Frau künftig vom Schwager weder wörtlich noch tätlich angegriffen werde; geschehe dies gleichwohl, so sei gedachter Schwager (Kaspar Sigrist) sofort aus dem Hause zu entfernen; 3. auch im Geschäfte des Ehemannes sollte der Frau eine angemessene Stellung gewahrt und selbe berechtigt sein, die Kasse jeden Abend aus dem Geschäft und in ihre Verwahrung zu nehmen, u. s. w. Nun hat sich die erste Instanz nicht deutlich darüber ausgesprochen, inwieweit sie aus dem Verpflichtungsakt schließe, daß die Ehefrau vor Ausstellung desselben wirklich in der darin dargestellten unwürdigen Weise behandelt worden sei; sie bemerkte im wesentlichen kurz, genannter Akt werfe ein schlechtes Licht auf den Beklagten. Die zweite Instanz sodann schloß sich, wie im Allgemeinen, so auch in diesem Punkte der erstinstanzlichen Motivierung einfach an. Ist fraglicher Verpflichtungsakt unter diesen Umständen vom Bundesgericht zu würdigen, so mag zugegeben werden, daß den darin enthaltenen Bekenntnissen kein allzu großes Gewicht beigemessen — DTF 21 I 760, pag. 764 — werden darf; vielmehr ist wohl anzunehmen, daß der Ehemann sie eben zum Teil um des Friedens willen unterzeichnete, um so, wie der Ingreß des Aktes selbst besagt, die Frau zu einem nochmaligen Versuch des ehelichen Zusammenlebens zu veranlassen. Dagegen stellen die kantonalen Instanzen im weitern fest, daß der Beklagte die Klägerin grob und unfreundlich behandelte, sie beschimpfte und dabei namentlich auch ohne jeden Grund das Wort Offiziershure gebrauchte. Aus den Akten ergibt sich sodann, daß der Ehemann dieses letztere Schimpfwort sogar in Gegenwart von Drittpersonen gebrauchte. Andrerseits ist jedoch zu Lasten der Klägerin festgestellt, daß selbe keine gute Hausfrau und mit ihrem Ehemanne unverträglich und zänkisch war, ihn auch unprovoziert mit den gröbsten Schimpfworten überhäufte und der ehelichen Untreue bezichtete, ferner gleichfalls in gröbster Weise seine Mutter und Großmutter beschimpfte und erklärte, sie könnte dieselben vergiften und hätte es längst getan, wenn sie sie an der Kost hätte; daß sie Familienverhältnisse in indiskreter Weise Drittpersonen, speziell auch Mägden, mitteilte, und ohne Wissen des Mannes sich dem Trunke ergab, u. s. w. Diese kantonalgerichtlichen Feststellungen hat nun die Klägerin hierorts zwar anfechten wollen; dagegen sind dieselben eben tatsächlicher Natur und könnten demnach laut Art. 81 O.-G. nur dann beanstandet werden, wenn sie mit dem Inhalte der Akten in Widerspruch ständen oder auf einer bundesgesetzliche Bestimmungen verletzenden Würdigung des Beweisergebnisses beruhten. Etwas derartiges liegt aber gar nicht vor; speziell entsprechen die betreffenden Feststellungen dem Inhalte der Akten. Sind sie aber nach dem Gesagten als maßgebend anzunehmen, so muß im weitern gesagt werden, daß die Vorinstanzen aus den betreffenden Tatumständen mit Recht Verschulden beider Teile ableiten; ebenso haben sie aber, auf Grund eines Vergleiches des Maßes des beidseitigen Verschuldens, gewiß mit Recht angenommen, daß die Frau das überwiegende Verschulden trage. Denn so wenig auf Seiten des Mannes die grobe und unfreundliche Behandlung der Frau und die öffentliche grundlose Beschimpfung zu entschuldigen ist, so tritt doch sein Verschulden gegenüber demjenigen der Frau offenbar zurück. In diesem Punkte ist also der Ansicht der Vorinstanzen — DTF 21 I 760, pag. 765 — beizupflichten. Daraus ergiebt sich ohne weiteres, daß der Frau, — die übrigens anscheinend gutsituierte Eltern hat, keinerlei Entschädigung zuzubilligen ist; was sodann die Zuteilung der Kinder betrifft, so kann bei diesem Entscheide der Verschuldensfrage jedenfalls nicht gesagt werden, daß dieselben eher der Mutter als dem Vater zuzusprechen seien. Übrigens ist zu bemerken, daß das Urteil der ersten Instanz die Zuteilung der Kinder an den Vater vor allem damit begründet, daß dieselbe für das Wohl der Kinder größere Garantien bietet; auf das größere oder geringere Verschulden des einen oder andern Eheteils wird nur nebenbei abgestellt. Präjudiziell für die Kinderzuteilung war also in casu nicht die Verschuldensfrage, sondern diejenige, welche Zuteilung das Wohl der Kinder erheische; diese Frage nun ist nicht eine Frage des eidgenössischen, sondern eine solche des kantonalen Rechts, und entzieht sich daher der Nachprüfung des Bundesgerichts. Es muß infolge dessen bei der Zuteilung der Kinder an den Mann sein Bewenden haben, und ist das gegenteilige Berufungsbegehren der Ehefrau abzuweisen.

3. Die Vorinstanz hat in Anwendung des Art. 48 des Civilstandsgesetzes auch entschieden, daß beide Ehegatten vor Ablauf von zwei Jahren nach der Scheidung kein neues Ehebündnis eingehen dürfen; sie begründete die Verhängung dieser Wartefrist mit dem Hinweis auf das Maß ber beiderseitigen Schuld der Litiganten und verwies im übrigen auch in dieser Beziehung auf das erstinstanzliche Urteil. Das letztere seinerseits hatte die Scheidung auf Grund von Art. 46 b, 45 und 47 des Civilstandsgesetzes ausgesprochen und die einjährige Wartefrist des Art. 48 Abs. 1 leg. cit. eintreten lassen. In dieser Instanz nun haben beide Partefen jede für sich, die Wartefrist angefochten. In dieser Beziehung ist vorab gemäß Wortlaut des Art. 48 cit. klar, daß die Wartefrist nur dann aufrecht erhalten werden kann, wenn die Scheidung wegen eines bestimmten Grundes, also in Anwendung von Art. 46 leg. cit., ausgesprochen wurde. Nun hatten allerdings beide Parteien Anwendung genannten Artikels beantragt, und ist dann die Scheidung, wie bemerkt, unter andern auch auf Grund des Art. 46 b ausgesprochen worden. Gleichzeitig wird dieselbe aber auch auf die Art. 45 und 47 gestützt. Dies ist nun — DTF 21 I 760, pag. 766 — unzulässig; es kann eine Scheidung nicht gleichzeitig auf einen bestimmten Grund des Art. 46 und die unbestimmten Gründe der Art. 45 und 47 e.1. gestützt werden; vielmehr kann sich nur fragen, ob die Ehe auf Grund des einen oder andern der mehrerwähnten Artikel zu scheiden ist. Und zwar muß, da die Ehegatten einen bestimmten Scheidungsgrund des Art. 46 des Civilstandsgesetzes anrufen, nach bundesgerichtlicher Praxis in erster Linie untersucht werden, ob dieser vorliege (Amtliche Sammlung XV, S. 758, in Sachen Baumann). In dieser Beziehung kann sich nun nach der Aktenlage in casu nur fragen, ob Art. 46 b cit. Anwendung finden könne; da sodann Nachstellung nach dem Leben gar nicht oder doch nicht ernsthaft behauptet worden ist und die Vorinstanzen auf Grund der Akten auch das Vorliegen schwerer Mißhandlungen mit Recht ausschließen, so erübrigt mit Bezug auf genannten Art. 46 b die Prüfung der Frage, ob und eventuell zu wessen Lasten tiefe Ehrenkränkungen erstellt seien. Was nun das Tatsächliche der Ehrenkränkungen betrifft, so kann einfach auf das in Erwägung 2 Gesagte verwiesen werden. Daraus ergibt sich allerdings, daß die beiden Ehegatten sich schwere gegenseitige Beschimpfungen haben zu schulden kommen lassen. Hingegen hat das Bundesgericht bereits zu wiederholten Malen ausgesprochen, daß tiefe Ehrenkränkungen im Sinne von Art. 46 b nur diejenigen seien, welche vermöge ihrer Schwere mit Bezug auf ihre Bedeutung für die Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses den übrigen in litt, b eit. genannten Scheidungsgründen der Nachstellung nach dem Leben und der schweren tätlichen Mißhandlung gleichkommen (Amtliche Sammlung X, S. 543, in Sachen Niederer; XIX, S. 170, in Sachen Schmid). Abgesehen davon bemißt sich eben die Schwere einer Injurie zwischen Ehegatten nach dem beidseitigen Bildungsgrade, den Gewohnheiten, dem durch dieselbe verursachten seelischen Schmerz, ec. In casu fällt nun in Betracht, daß die Eheleute Sigrist eben gewohnt waren, sich beidseitig auf die roheste Weise zu beschimpfen; trotzdem setzten sie, auch nach jenen Kränkungen, die eheliche Gemeinschaft jahrelang fort. Unter diesen Umständen kann nicht angenommen werden, daß die gefallenen Beschimpfungen, so roh sie tatsächlich auch waren, von den Ehegatten als schwere Ehrenkränkungen empfunden — DTF 21 I 760, pag. 767 — wurden. Demgemäß kann Art. 46 b nicht zur Anwendung gelangen, und ist überhaupt das Vorliegen eines bestimmten Scheidungsgrundes zu verneinen. Daraus ergibt sich aber ohne weiteres, daß die von der Vorinstanz verhängte Wartefrist dahinfallen muß. Denn dieselbe kann nicht Platz greifen, wo, wie im vorliegenden Fall, die Scheidung auf Grund gemeinsamen Begehrens der Ehegatten ausgesprochen werden muß, weil ein ferneres Zusammenleben mit dem Wesen der Ehe unverträglich ist (siehe Art. 45 und 48 h. I.).