DTF 22 I 336
Fatti da pagina 336
I. Durch Zahlungsbefehl vom 17./18. Oktober 1895 wurde Jakob Studer-Weber für eine, wie es scheint von seiner Ehefrau herrührende, Forderung der Frau Suter im Betrage von 90 Fr. betrieben. Die Betriebene erhob Rechtsvorschlag. Am 29. Oktober wurde jedoch der Gläubiger für einen Betrag von 60 Fr. das Recht geöffnet. Auf ihr Fortsetzungsbegehren hin nahm das Betreibungsamt Olten am 19. November 1895 beim Schuldner eine Mobiliarpfändung vor, die aber infolge von Drittansprachen dahin fiel. Es wurde deshalb am 14. Dezember eine neue Pfändung vollzogen, und zwar wurde dem Betriebenen von seinem Lohne bei der Schweizerischen Centralbahn eine monatliche Quote von 10 Fr. mit Beschlag belegt. Am 25. Dezember erhielt derselbe die Abschrift der Pfändungsurkunde.
Inzwischen hatte unterm 20. November Jakob Studer die gerichtliche Gütertrennung von seiner Ehefrau erwirkt. Gestützt auf § 88, Absatz 2, des solothurnischen Civilgesetzbuches: „verlangt — DTF 22 I 336, pag. 337 — „der Ehemann während der Betreibung aus dem in § 107 „(wegen Schulden der Frau) angegebenen Grunde Gütertrennung, „und wird diese vom Gerichte ausgesprochen, so richtet sich vom „Tage des Urteils an das weitere Betreibungsverfahren gegen „die Frau selbst. Zur Bildung der Pfändungsmasse der Frau „ist die Gütertrennung vorerst durchzuführen,“ beschwerte sich nun Jakob Studer am 3./4. Januar 1896 gegen das Betreibungsamt Olten wegen der gegen ihn ausgeführten Lohnpfändung, und beantragte deren Aufhebung. Unter Hinweis auf die angeführte Gesetzesbestimmung gab die kantonale Aufsichtsbehörde diesem Begehren laut Entscheid vom 13. Januar 1896 statt.
II. Nachdem hievon Frau Suter am 15. Januar Kenntnis erhalten hatte, rekurrierte sie mit Eingabe vom 25. Januar gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde an das Bundesgericht: Die Bestimmung in § 88, Abs. 2, des solothurnischen Civilgesetzbuches könne mit den Bestimmungen des eidgenössischen Betreibungsgesetzes nicht in Einklang gebracht werden. Sie enthalte einen kantonalrechtlichen Eingriff in das eidgenössisch geordnete Betreibungsverfahren; namentlich werde dadurch Art. 83 des Betreibungsgesetzes illusorisch gemacht. Auch regle Art. 85 des Betreibungsgesetzes die Fälle, in welchen Aufhebung oder Einstellung der Betreibung verlangt werden könne, erschöpfend, und zwar sei für diese Verfügung der Richter zuständig. Es könne deshalb § 88, Absatz 2 des solothurnischen Civilgesetzbuches nicht geschützt werden. Zudem habe die kantonale Aufsichtsbehörde durch die Aufhebung der Pfändung außer ihrer Kompetenz gehandelt. Ihr Entscheid sei demnach aufzuheben und die Lohnpfändung vom 14. Dezember 1895 als rechtsgültig zu erklären. Eventuell sei das Betreibungsamt Olten anzuweisen, die Pfändung statt auf den Namen des Ehemannes auf denjenigen der Ehefrau vorzunehmen, die fast mit der Hälfte zu den monatlichen Einkünften der Haushaltung beitrage.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Für das Betreibungsamt von Olten bildeten die Grundlage für das Betreibungsverfahren der Zahlungsbefehl vom 17. Oktober — DTF 22 I 336, pag. 338 — und der Rechtsöffnungsentscheid vom 29. Oktober 1895. Diese Urkunden bezeichneten als Schuldner den Ehemann Studer und deshalb war auf Begehren der Gläubigerin gegen ihn die Betreibung fortzusetzen.
Insofern § 88, Absatz 2, des solothurnischen Civilgesetzbuches etwas anderes verfügen sollte, würde darin ein Widerspruch mit den das Betreibungsverfahren regelnden Vorschriften des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs liegen, der zu Gunsten des eidgenössischen Rechtes zu lösen wäre.
Nicht anders gestaltet sich die Entscheidung, wenn angenommen wird, daß die erwähnte kantonale Gesetzesbestimmung eine solche des kantonalen ehelichen Güterrechtes sei, also die materiellen Haftungsverhältnisse der Eheleute im Falle der Gütertrennung beschlage, das Betreibungsverfahren jedoch nicht betreffe und deshalb mit eidgenössischem Betreibungsrecht nicht im Widerspruch stehe. Die Bedeutung der Bestimmung wäre dann offenbar im vorliegenden Falle die, daß die Haftung des Ehemannes Studer für die Schuld seiner Ehefrau mit dem Ausspruch der Gütertrennung dahingefallen wäre. Allein so wenig als der Betreibungsbeamte zu Beginn der Betreibung das materielle Schuldverhältniß zwischen der betreibenden Frau Suter und dem betriebenen Ehemann Studer zu prüfen hatte, ebensowenig stand es ihm zu, von sich aus im Laufe des Verfahrens die Veränderung des Schuldverhältnisses, die vom Betriebenen behauptet wird, zu berücksichtigen. Dann fehlte aber auch der kantonalen Aufsichtsbehörde, die einzig über die formelle Gesetzmäßigkeit des Verfahrens zu wachen hat, die Befugnis, auf bloßes Ansuchen des Betriebenen hin aus materiellrechtlichen Gründen die Betreibung aufzuheben. Vielmehr konnte in diesem Stadium des Verfahrens der Betriebene dessen Hemmung oder Aufhebung gegen den Willen der Gläubigerin nur vor dem Richter nachsuchen, sei es, daß man annimmt, er habe einen nachträglichen Rechtsvorschlag nach Art. 77 erhoben, oder eine Verfügung gemäß Art. 85 des Betreibungsgesetzes erwirken können. Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob diese Rechtsbehelfe vorliegend nicht versagen würden, so daß der Betriebene das Verfahren über sich ergehen lassen müßte und lediglich noch auf die Anstellung einer Rückforderungsklage — DTF 22 I 336, pag. 339 — nach Art. 86 des Betreibungsgesetzes angewiesen wäre. Hierüber hat sich die kantonale Aufsichtsbehörde hinweggesetzt, und es erscheint deshalb die von ihr verfügte Aufhebung der Lohnpfändung vom 14. Dezember als eine gesetzwidrige.
Aus diesen Gründen hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Dispositivo
erkannt:
Der Rekurs wird begründet erklärt und demgemäß die gegen Jakob Studer am 14. Dezember 1895 ausgeführte Pfändung aufrecht erhalten.