DTF 22 I 35

A. Jean Leder von Muri, Kantons Aargau, war mit Maria Etter von Steinen, Kantons Schwyz, verheiratet. Nachdem er 1881 seine Familie verlassen hatte, begab sich seine Frau mit den aus der Ehe hervorgegangenen Kindern nach Steinen zu ihren Eltern zurück. Die Kinder blieben dann auch nach dem (1884 erfolgten) Tode der Mutter in Steinen bei den Großeltern. Dagegen bestellte die Heimatgemeinde Muri eine Vormundschaft über die Kinder und ernannte den Jakob Waltenspühl in Muri zum Vormund. Die Armenpflege Muri leistete den Großeltern Beiträge an die Erziehung und den Unterhalt der Kinder. In der Folge verlangte der Vormund genannter Kinder von Steinen, — DTF 22 I 35, pag. 36 — daß es dieselben nach Muri verbringen lasse und zog die in Steinen deponierten Heimatscheine für die zwei jüngsten derselben — Jean und Dorothea — zurück. Anderseits verweigerte Steinen die Rückgabe der Kinder und stellte vielmehr seinerseits an Muri das Begehren, daß es die zurückgezogenen Heimatscheine retourniere und die Vormundschaft über die genannten Kinder an Steinen als deren Wohnsitz übertrage. Diesem Begehren wurde von Seiten Muris nicht entsprochen. Der Gemeinderat von Steinen forderte darauf den Onkel der Kinder Leder, Anton Etter, bei welchem die zwei jüngeren derselben wohnten, auf, für Beschaffung von deren Heimatscheinen zu sorgen, widrigenfalls deren Ausweisung erfolgen müsse und ihm Strafe angedroht werde. Als dieser Aufforderung keine Folge geleistet wurde, verfügte der Gemeinderat Steinen unterm 19. Oktober 1895 die Ausweisung der Kinder Jean und Dorothea Leder und verfällte unterm 21. gleichen Monats den Anton Etter wegen Übertretung der kantonalen Verordnung über Niederlassung und Aufenthalt n eine Polizeibuße.

B. Uuterm 20. November 1895 erklärte darauf Franz Blaser in Steinen „als Vormund der minderjährigen Kinder Leder“ den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht mit folgendem Begehren:

1. Der Gemeinderat Muri sei zu verhalten, die Vormundschaft über die Kinder Leder an den Gemeinderat von Steinen zu übertragen.

2. Derselbe sei zu verhalten, für die Kinder Jean und Dorothea Leder Heimatscheine auszustellen.

3. Der Ausweisungsbeschluß des Gemeinderates Steinen sei aufzuheben.

Zur Begründung wird im wesentlichen ausgeführt, daß Steinen der Wohnort der Kinder Leder sei und daher die Führung der Vormundschaft in Muri dem Bundesgesetze betreffend civilrechtliche Verhältnisse widerspreche. Die Weigerung der Ausstellung der Heimatscheine und die Ausweisung aus Steinen verletzten die Art. 43 und 45 B.-V. u. s. w.

C. Der Gemeinderat von Muri beantragt, es sei auf die Rekursbegehren 2 und 3 mangels Kompetenz und auf Begehren 1 — DTF 22 I 35, pag. 37 — mangels Legitimation nicht einzutreten, eventuell seien sämtliche Begehren abzuweisen und zu verfügen, daß der Gemeinderat Muri die Vormundschaft über die Kinder Leder bis zur gänzlichen Durchführung der Teilung des großväterlichen Nachlasses und Sicherstellung der Erbteile fortzuführen und dann an die dannzumaligen Wohnsitzgemeinden der Kinder abzugeben habe, unter Kostenfolge.

Er führt u. a. im wesentlichen folgendes aus: Punkto Begehren 2 und 3 sei nicht das Bundesgericht, sondern der Bundesrat kompetent. Zu Begehren 1 sei Franz Blaser gar nicht legitimiert, da er keine Behörde darstelle, insbesondere sei er gar nicht Vormund der Kinder Leder, sondern habe nur ein denselben zugewandtes Vermächtnis zu verwalten. Vormund der Kinder Leder sei überhaupt nur J. Waltenspühl in Muri; eine Abgabe der fraglichen Vormundschaft an Steinen habe nicht stattgefunden und sei schon auf Grund von Art. 15 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1891 unzulässig. Es werde auch auf den bundesgerichtlichen Entscheid vom 17. April 1895 i. S. Waltenspühl (A. Slg. XXI, S. 344) verwiesen, u. s. w.

D. Der Gemeinderat Steinen führt aus: Die Gemeindebehörde von Muri habe die Heimatscheine für Jean und Dorothea Leder an Steinen gesandt und letzteres daher den Ausweisungsbeschluß aufgehoben. Die Rekursbegehren seien daher gegenstandslos. übrigen sei Franz Blaser nicht Vormund der Kinder Leder, sondern bloß vom Waisenamt Steinen als Verwalter eines genannten Kindern zugewandten Vermächtnisses bestellt. Der Gemeinderat von Steinen verlange seinerseits jetzt gar nicht, daß die Vormundschaft über die Kinder Leder von Muri an ihn übertragen werde, u. s. w.

E. Der aargauische Regierungsrat führt aus: Die Gemeinderåte des Kantons Aargau seien angewiesen worden, die Übertragungen und Entgegennahmen von Vormundschaften direkt zu vollziehen und der Obervormundschaftsbehörde monatlich Rapport zu erstatten. In Streitfällen habe letztere eine gütliche Auseinansetzung versucht und eventuell den Entscheid dem Richter überlassen. Ein Rekursrecht an die Oberbehörde sei für den Fall der Weigerung der Übertragung der Vormundschaft weder je behauptet noch zugelassen worden, existiere daher nicht. § 1 der kantonalen — DTF 22 I 35, pag. 38 — Einführungsverordnung spreche sich darüber zwar nicht aus, aber analog auf Fälle der vorliegenden Art angewendet worden.