DTF 22 I 361

A. Martina Koller von Meggen, niedergelassen in Luzern, war früher daselbst Magd und ist zur Zeit in Folge vorgerückten Alters nur noch aushülfsweise als solche thätig. Sie erhielt eine Zeit lang Unterstützung vom luzernischen freiwilligen Armenverein. Im Jahre 1893 war sie infolge Krankheit gezwungen, ihre Heimatgemeinde Meggen um Unterstützung anzugehen; dieselbe wurde jedoch verweigert und die Gemeinde Meggen forderte die Koller auf, in die dortige Waisenanstalt einzutreten. Dieser Aufforderung kam jedoch die Koller nicht nach, sondern verblieb in Luzern. Der Stadtrat von Luzern beschloß in der Folge ihre Ausweisung. Gegen den bezüglichen Beschluß rekurrierte sie an den luzernischen Regierungsrat, wurde jedoch unterm 20. Dezember 1895 abgewiesen, und zwar wesentlich aus folgenden Gründen: M. Koller gebe zu, daß sie seit einigen Jahren die Unterstützung des allgemeinen Armenvereins genieße. Damit sei das Requisit der Ausweisung, die Inanspruchnahme der öffentlichen Wohltätigkeit, gegeben, und könne dagegen nicht eingewendet werden, daß dieses Requisit noch bei vielen andern Personen zutreffe, die noch nicht ausgewiesen wurden. Frage sich im weitern, ob die Heimatgemeinde trotz amtlicher Aufforderung eine angemessene Unterstützung verweigert habe, so sei zwar eine amtliche Aufforderung nicht ergangen. Dagegen habe doch der Gemeinderat Meggen anno 1893 ein Gesuch der Rekurrentin um Unterstützung abgewiesen. Dies genüge doch wohl, um das zweite Requisit der Ausweisung laut Art. 45, 3 B.-V. zu erfüllen, indem mit Sicherheit anzunehmen sei, daß der Entscheid auch auf eine amtliche Aufforderung nicht anders gelautet haben würde. Die Voraussetzungen des Niederlassungsentzuges seien somit gegeben.

B. Gegen diesen Entscheid erklärte Martina Koller unterm 23. Januar 1896 den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesricht — DTF 22 I 361, pag. 362 — mit dem Antrage, es sei genannter Entscheid aufzuheben, unter Kostenfolge. Sie führt im wesentlichen aus: Art. 45 der B.-V. garantiere die freie Niederlassung nicht nur von Kanton zu Kanton, sondern auch innert des Kantons (Blumer-Morel I, 382 u. f.). Dieselbe könne zwar für den Verarmungsfall laut Art. 45, 3 der B.-V. entzogen werden, jedoch nur unter bestimmten Kautelen. In casu seien nun die Voraussetzungen der Ausweisung nicht gegeben. Rekurrentin habe zwar fremde Wohlthätigkeit in Anspruch genommen, dagegen nur diejenige des privaten Armenvereins und nicht die öffentliche Wohlthätigkeit. Diese Inanspruchnahme sei auch keine dauernde gewesen, sondern habe seit März 1895 aufgehört. Endlich sei auch eine amtliche Aufforderung zur Unterstützung an die Heimatgemeinde zugestandenermaßen gar nicht ergangen; das private Unterstützungsgesuch datiere zudem von 1893.

C. Der luzernische Regierungsrat beantragt Abweisung des Rekurses, indem er auf die Motive seines angefochtenen Entscheides verweist und u. a. noch bemerkt, die Hauptfrage werde wohl die sein, ob die amtliche Erklärung des Gemeinderates Meggen, daß er keine Unterstützung verabreiche, im Sinne des Art. 45, 3 der B.-V. genügend sei, obwohl diese Erklärung nicht auf eine bezügliche amtliche Aufforderung hin erfolgte.