DTF 22 I 727

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Wie das Rechtsmittel der Berufung ist auch dasjenige der Kassation in Civilsachen nach Mitgabe der Vorschriften des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege nur zulässig gegenüber kantonalen Haupturteilen (s. Urteil des Bundesgerichtes in Sachen Schneider gegen Maurer, Amtl. Sammlg.

Bd. XX, S. 383, Erw. 4). Unter den Begriff eines Haupturteiles kann nun aber der Entscheid über ein Begehren um Erteilung provisorischer (oder definitiver) Rechtsöffnung nicht einbezogen werden. Es fallen darunter nur solche urteilsmäßige Aussprüche der kantonalen Gerichte, durch welche eine Civilrechtsstreitigkeit im Sinne des Art. 56 O.-G. definitiv entschieden wird. Hiezu können aber die Rechtsöffnungsstreitigkeiten nicht gerechnet werden. Das Institut der Rechtsöffnung gehört dem Prozeßrechte, speziell dem Rechte betreffend die Exekution von Geldforderungen an. Es wird damit dem Gläubiger, der sich im Besitze von besonders qualifizierten Urkunden über seine Forderung befindet, die Möglichkeit gegeben, den Rechtsvorschlag des Schuldners mittelst eines summarischen Verfahrens aus dem Wege zu räumen und über denselben hinweg die Betreibung fortzusetzen. Das materielle Rechtsverhältnis wird dadurch in keiner Weise berührt (vergl. Art. 83, Absatz 2 B.-G.). Für den Hauptrechtsstreit findet lediglich, wenn Rechtsöffnung gewährt wird, eine Vertauschung der Parteirollen statt, die jedoch ebenfalls nur prozessualischer Natur ist und auf das materielle Rechtsverhältnis keinen Einfluß ausübt. Wenn bei dieser Sachlage Rechtsöffnungsstreitigkeiten gleichwohl als Civilrechtsstreitigkeiten im Sinne des Art. 56 O.-G. und damit als der Weiterziehung an das Bundesgericht fähig sollten betrachtet werden können, so müßte hiefür das Gesetz besondere positive Anhaltspunkte liefern, wie dies für die Kollokationsstreitigkeiten im Pfändungs- und Konkursverfahren, sowie für Streitigkeiten betreffend heimlich oder gewaltsam aus vermieteten oder verpachteten Räumlichkeiten fortgeschaffte — DTF 22 I 727, pag. 729 — Gegenstände nach Art. 148, 250 und 284 B.-G. der Fall ist. Da jedoch auch dies nicht zutrifft, so ist das Rechtsmittel der Kassation in Rechtsöffnungssachen, somit auch im vorliegenden Falle, nicht zulässig (vergl. bundesger. Urteile in Sachen Piguet gegen Gabet und in Sachen Masse Ducret gegen Déplante und Kons., Amt. Sammlg. XIX, S. 757 und XX, S. 869; ferner in Sachen Viollet & Calley gegen Ducret, Revue der Gerichtspraxis, Bd. XIII, Nr. 2, in Sachen Danneberg & Schaper gegen Joseph Renz, vom 25. Januar 1895, sowie in Sachen Giuseppe Remonda, vom 15. Mai 1896).