DTF 23 I 101

A. Im Herbst 1895 schloß die Schweiz. Obstexportgesellschaft in Basel mit Paul Cahour in Redon (Bretagne, Frankreich), Franzose, Verträge über die Lieferung von Apfeln ab und hinterlegte bei einer französischen Bank zur Sicherung ihrer aus diesen Verträgen hervorgehenden Verpflichtungen eine Summe von 3000 Fr. Während der Ausführung der Verträge kam es zu Differenzen zwischen Parteien. Cahour belangte die Schweiz. Obstexportgesellschaft vor dem Gerichte in erster Instanz in Redon auf Bezahlung eines Saldos für bereits gelieferte und Entschädigung wegen Nichtannahme weiterer vertragsgemäß zu liefernder Ware. Die Beklagte hat ihren Sitz in Basel und ist eine im Handelsregister eingetragene Genossenschaft. Zu ihrer Vertretung ist u. a. der Direktor Ernst Dreyfuß in Basel befugt. Auf welche Weise die Klage der Beklagten mitgeteilt wurde, ist nicht — DTF 23 I 101, pag. 102 — nachgewiesen. Wahrscheinlich ist, daß die Notifikation an einen Angestellten der Beklagten, Namens Brodmann, der sich zur Abwicklung von Lieferungsgeschäften vorübergehend in Redon aufhielt, erfolgte und daß dieser den Avoué Conètour in Redon mit der Vertretung der Beklagten beauftragte. Dieser Avoué trat in dem in Redon geführten Prozesse als mündlich bevollmächtigter Vertreter der Beklagten auf, beantragte zweimal Verschiebung und wandte sich schriftlich an den Direktor Dreyfuß um Instruktion, erhielt aber keine solche. Das einzige, was er in dieser Beziehung erhielt, war eine Depesche vom 25. Oktober 1896 aus Stuttgart, wo sich Direktor Dreyfuß damals zur Abnahme und Weiterveräußerung des in Frankreich gekauften Obstes aufhielt. Die Depesche, deren Urheberschaft jedoch vom Direktor Dreyfuß bestritten wird, lautet: «Peu Wagon arrivés; aussitôt une partie arrivée, pourrons répondre; plaidez renvoi. Obstexport.» Am 14. November 1895, nach einer Verhandlung, in welcher beide Parteien vertreten waren, und der Vertreter der Beklagten die Kompetenz des französischen Gerichts nicht bestritt, verurteilte dieses nach materieller Prüfung der Sache, jedoch ohne weitere Prüfung seiner Kompetenz, die Beklagte, an den Kläger 5000 Fr. Entschädigung und 356 Fr. 60 Cts. Saldo für gelieferte Waren und die Kosten zu bezahlen. Der Kläger wurde ermächtigt, auf Rechnung seiner Forderung das Depositum von 3000 Fr. zu erheben. Der Avoué Conétoux teilte dem Direktor Dreyfuß das Urteil mit, worauf derselbe am 7. Januar 1896 dessen Empfang bestätigte und den Vertreter beauftragte, die Appellation zu ergreifen, sowie ihm einen Advokaten zur Besorgung der Sache beim Appelhofe vorzuschlagen. In einem weitern Schreiben vom 15. Januar bespricht Direktor Dreyfuß wiederum die Appellation und stellt dem Avoué die Zahlung eines Honorar- Restes in Aussicht. Die Appellation wurde jedoch nicht durchgeführt, und das erstinstanzliche Urteil erwuchs in Rechtskraft. Auf Antrag des Cahour wurde das Urteil des Civilgerichts von Redon für den nach Abzug des Depositums von 3000 Fr. verbleibenden Rest durch das Civilgericht Basel am 15. Januar 1897 als in Basel vollziehbar erklärt. Das bezügliche Urteil stützt sich im wesentlichen auf folgende Erwägung: „Nun ist es aber ein auch — DTF 23 I 101, pag. 103 — „bei Auslegung des schweizerisch=französischen Staatsvertrages von „1869 anerkanntes Prozeßrecht, daß die Parteien auf ein sonst „inkompetentes Gericht prorogieren können und daß eine solche „Prorogation auch ohne ausdrückliche Erklärung (stillschweigend) „dadurch erfolgt, daß sich die beklagte Partei auf die Klage vor „dem inkompetenten Richter einläßt, ohne die Einrede der Inkom¬ „petenz zu erheben (Urteil des Bundesgerichts, Amtl. Samml. „Bd. XIII, S. 32 u. a. Citate), sowie daß in einem solchen „Falle der Richter der in Art. 11 des Staatsvertrages vorge¬ „schriebenen Prüfung seiner Kompetenz enthoben ist.“ Ob eine solche Einlassung der Beklagten vor dem französischen Richter stattgefunden, fahren die Erwägungen fort, würde fraglich erscheinen, wenn die Beklagte, deren Angestellter Brodmann keine nachweisbare Vollmacht zur Prozeßführung in Redon besaß, und deren direktes Eingreifen in die Prozeßführung bis zum Erlaß des erstinstanzlichen Urteils nicht genau feststeht, nicht nach dem Erlaß durch ihren Direktor Dreyfuß mit dem Avoué Conétoux in einer Weise verhandelt hätte, daß dadurch die Legitimation desselben zur erstinstanzlichen Prozeßführung nachträglich hergestellt und der formelle Mangel der nicht an die Beklagte direkt erfolgten Notifikation der Klage geheilt worden wäre. Wenn nämlich Dreyfuß in der Bestellung eines Avoué durch Brodmann und in dessen Einlassung vor dem Gerichte in Redon eine Überschreitung der Befugnisse Brodmanns und ein eigenmächtiges Vorgehen des Avoué erblickt hätte, so müßte dies in seiner Korrespondenz mit dem Avoué zum Ausdrucke gekommen sein, was aber keineswegs der Fall sei. Das Appellationsgericht von Baselstadt, an welches die Sache weitergezogen wurde, bestätigte einfach dieses Urteil, ohne andere oder weitere Motive beizufügen.

B. Gegen das bestätigende Urteil des Appellationsgerichts ergriff die Obstexportgesellschaft den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht. Sie verlangt, daß dasselbe aufgehoben und Cahour mit seinem Exekutionsbegehren abgewiesen werde. Bezüglich des Thatbestandes verweist der Rekurs auf das Urteil des Civilgerichts. Es enthalte dasselbe Alles, was zur Beurteilung der Frage nötig erscheine. In rechtlicher Beziehung wird angebracht: Das Urteil, dessen Vollziehung bewilligt worden, sei von einem inkompetenten — DTF 23 I 101, pag. 104 — Richter erlassen. Es sei sehr zweifelhaft, ob die vom Bundesgericht wiederholt acceptierte Ansicht, daß auf den ordentlichen Gerichtsstand in Art. 1 des schweizerisch=französischen Staatsvertrages von 1869 nicht nur ausdrücklich, sondern auch stillschweigend verzichtet werden könne, richtig sei. Es dürfe nur dann von einer Prorogation gesprochen werden, wenn der Beklagte, nachdem er auf die Inkompetenz des Richters aufmerksam gemacht worden, sich dennoch auf den Streit eingelassen habe. Das scheine in dem Wortlaut: „Der Richter hat die Parteien von Amtes wegen an den kompetenten Richter zu weisen," zu liegen; es scheine dies auch aus dem erläuternden Protokoll hervorzugehen. Es komme oft vor, daß belangte Schweizer den Staatsvertrag nicht kennen und der Meinung seien, sie müssen sich auf den Streit einlassen. Der französische Advokat sei weit davon entfernt, sie auf die Bestimmungen des Vertrages aufmerksam zu machen und der französische Richter, dem der Staatsvertrag bekanntlich unbequem liege, werde in den allermeisten Fällen seine Kompetenz gar nicht prüfen. In einem solchen Falle, in welchem der beklagte Schweizer in Unkenntnis des Vertrages sich eingelassen habe, könne man von Prorogation nicht sprechen. Im vorliegenden Falle liege gar keine Einlassung vor. Der Angestellte Brodmann, welcher den Avoué Conétoux bestellt habe, habe keine Befugniß gehabt, für die Gesellschaft zu handeln. Bis zur Urteilsfällung habe sich der zur Vertretung befugte Direktor Dreyfuß nie geäußert. Bis dahin sei also eine die Gesellschaft bindende Erklärung, welche die Kompetenz des an und für sich inkompetenten Richters hätte begründen können, nicht erfolgt. Die Vorinstanzen nehmen an, die Legitimation des Brodmann sei nachträglich dadurch hergestellt worden, daß dessen Handlungen durch Dreyfuß nicht desavouiert worden, daß vielmehr Dreyfuß über eine Appellation mit Conètoux verhandelt habe. Dagegen sei vorerst zu bemerken, daß nicht appelliert worden sei, eine Einlassung durch Dreyfuß habe nicht stattgefunden, es sei nur zwischen Partei und Advokat verhandelt worden. Nun könne, was von Anfang an ungültig gewesen sei, nicht nachträglich dadurch gut gemacht werden, daß man die anfänglich ungültigen Handlungen nicht desavouiere. Die Briefe von Dreyfuß enthalten keine Billigung der Handlungen des Brodmann, sondern — DTF 23 I 101, pag. 105 — Anfragen betreffend Appellation und Pourparlers wegen des Honorars und der Akten. Das Urteil sei also von einem inkompetenten Richter erlassen worden. Die Beklagte sei nicht gehörig citiert und nicht gehörig vertreten gewesen.

C. Das zur Beantwortung dieses Rekurses eingeladene Appellationsgericht hat einfach auf die Motive im Urteil des Civilgerichts verwiesen und eine Vernehmlassung von Dr. Blanchet namens des P. Cahour eingesandt. In der letztern wird ausgeführt: Es sei nicht richtig, daß sich der Direktor der Obstexportgesellschaft vor Erlaß des Urteils in die Streitsache nicht eingelassen habe: Er habe aus Stuttgart an den Avoué Conëtoux telegraphiert „plaidez renvoi, Obstexport.“ Brodmann sei zur Bestellung des Avoué und Aufnahme des Prozesses von Anfang an bevollmächtigt gewesen. Es sei vom Gerichte aus den Briefen des Direktors Dreyfuß an Conétoux nicht die nachträgliche Genehmigung der Bevollmächtigung desselben angenommen, sondern es sei daraus gefolgert worden, daß Conétoux seit Anfang des Prozesses in gültiger Weise bevollmächtigt gewesen sei. Würde die Rekurrentin mit ihrer Auffassung durchdringen, so könnte sich in Zukunft ein Schweizer, der vor ein französisches Gericht eitiert würde, dort einlassen, und wenn der Prozeß zu seinen Ungunsten ausfiele, dann im Exekutionsverfahren die Kompetenz des französischen Richters bestreiten und einen neuen Entscheid provozieren.