DTF 23 I 32

A. A. Disteli-Brun war in den Jahren 1889—1891 Mitglied des Verwaltungsrates der Eidgenössischen Bank, die damals in Bern ihren Sitz hatte. In der genannten Eigenschaft hatte er statutengemäß 20 Aktien zu deponieren, und es befinden sich diese 20 Stücke noch gegenwärtig im Gewahrsam der Bank, die seither ihren Sitz nach Zürich verlegt hat. Disteli-Brun hatte bis im Jahre 1895 seinen Wohnsitz in Luzern, seit 1896 wohnt er in Neuenburg.

B. Mit Zahlungsbefehl vom 23. April 1895 ließ die Eidgenössische Bank den Disteli-Brun durch das Betreibungsamt Zürich für eine auf Rückerstattung unrechtmäßig bezogener Tantiemen pro 1890 und Ersatz für erlittene Verluste gerichtete Forderung im Betrage von 3,821,876 Fr. 05 Cts. nebst Zinsen auf Pfandverwertung betreiben. Als Pfandgegenstand wurden bezeichnet die in Handen der Gläubigerin liegenden 20 Pflichtaktien des Schuldners. Letzterer schlug Recht vor, woraufhin am 2. Juni 1895 vor Friedensrichteramt Zürich ein Sühneversuch stattfand und, nachdem dieser fruchtlos abgelaufen war, am 16. Dezember 1895 beim Bezirksgericht Zürich Klage eingereicht wurde, mit dem Begehren, der Beklagte sei verpflichtet, „der Klägerin zu ver- „güten:

„1. 300,000 Fr. ausbezahlte Tantiemen pro 1890 nebst Zins „à 4% vom 25. März 1891 an bis zur Klageeinleitung und „von da an à 5 „2. Den aus dem Verkehr mit J. Sturzenegger in Herisau „entstandenen Verlust im Betrage von 2,496,240 Fr. 20 Cts. „nebst Zins à 4% vom 1. Januar 1891 bis zur Klageein¬ „leitung und von da an à 5 „3. Den aus dem Geschäftsverkehr mit der Société générale „pour le développement de l'industrie, Basel, entstandenen „Verlust im Betrage von 925,635 Fr. 85 Cts. nebst Zins à 4% „seit 31. Dezember 1891 bis zur Klageeinleitung und von da an „d 5%.

Die friedensrichterliche Weisung enthält den Beisatz: „Die „Klägerin bemerkt in ihrer Klageschrift, sie sei im Besitze eines — DTF 23 I 32, pag. 33 — „Faustpfandes und die Kompetenz der hiesigen Gerichte daher auf "Grund von § 92 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs gegeben. Der Beklagte pro- „testiert gegen die Kompetenz der zürcherischen Gerichte." In der Hauptverhandlung vor Bezirksgericht Zürich, an der die Parteien in gegenseitigem Einverständnis vorab die Kompetenzfrage behandelten, erklärte die Klägerin wiederum, sie nehme an den 20 Pflichtaktien der Gegenpartei ein Faustpfand, eventuell ein Retentionsrecht in Anspruch, weshalb sie berechtigt sei, die Forderung am Orte der belegenen Sache einzuklagen. Der Beklagte erhob nun förmlich die Einrede der Inkompetenz der zürcherischen Gerichte: Nach Art. 59 B.-V. und § 209 der zürcherischen Civilprozeßordnung sei er an seinem Wohnorte, Neuenburg, zu belangen; es bestehe nämlich zu Gunsten der Klägerin kein Pfand- oder Retentionsrecht an den hinterlegten Aktien. Eventuell wäre der Gerichtsstand des Hinterlegungsortes, Bern, maßgebend, oder aber das forum provocationis, Luzern. Der Beklagte hatte nämlich die Klägerin am 23. November 1895 vor dem Gerichtspräsidenten von Luzern zur Klage provoziert und es war hiegegen von der letztern keine Einwendung erhoben worden, weshalb sie gemäß luzernischem Prozeßrecht innert bestimmter Frist ihre Klage einzureichen hatte.

C. Durch Urteil vom 21. August 1896 erklärte sich das Bezirksgericht Zürich als für die Behandlung der Streitsache zuständig. Den auf Art. 59 B.-V. beruhenden Haupteinwand des Beklagten betreffend, bemerkte dasselbe, es hange der Entscheid über diese Frage davon ab, ob die geltend gemachte Ansprache dinglicher oder persönlicher Natur, und ob die dingliche Unterlage dieser Ansprache, d. h. das Pfand oder dessen wertvollster Teil, im Kanton Zürich gelegen sei; beide Fragen seien zu bejahen: Erstere deshalb, weil der Klägerin allerdings nicht ein Pfand-, wohl aber ein Retentionsrecht an den 20 vom Beklagten hinterlegten Aktien zustehe, letztere deshalb, weil sich diese Aktien zur Zeit in Zürich befinden und nicht etwa eine dolose Veränderung des Hinterlegungsortes angenommen werden könne.

D. Disteli-Brun rekurrierte gegen diesen Entscheid an die Appellationskammer des zürcherischen Obergerichtes. Diese führt — DTF 23 I 32, pag. 34 — in ihrem Entscheide vom 24. Oktober 1896 im wesentlichen aus: Aus der Klagebegründung ergebe sich, daß Forderung und Pfandrecht Gegenstand der Klage seien. Die Zuständigkeit der Zürcher Gerichte sei somit nach § 92 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetze über Schuldbetreibung und Konkurs begründet. Allerdings scheine danach das Bestehen eines Pfand- oder Retentionsrechtes die Voraussetzung zu sein, auf der der Gerichtsstand des Ortes der Pfandsache beruhe. Allein wenn eben der Bestand eines solchen Rechtes streitig sei, so müsse das angerufene Gericht sich ohne weiteres kompetent erklären, wenn nicht das Bestehen eines Pfandrechtes fälschlicherweise bloß vorgeschützt werde, um den Art. 59 B.-V. zu umgehen. Vorliegend sei der Anspruch eines Pfand- bezw. Retentionsrechtes zum allermindesten diskutabel und damit sei die Begründetheit des zürcherischen Gerichtsstandes des Pfandverwahrungsortes ausgesprochen. Ob dieser Gerichtsstand etwa nur gelten solle für den Streit über die Existenz eines Pfand- oder Retentionsrechtes an den 20 Aktien und für eine Forderung bis auf die Höhe des Aktienwertes, dagegen nicht für den Streit über den Mehrbetrag der Klageforderung, bedürfe keiner weitern Erörterung, da der Beklagte keine Einrede in diesem Sinne formuliert habe. Mit dem Zürcher Gerichtsstand konkurriere der infolge einer nicht binnen nützlicher Frist bestrittenen provocatio ad agendum begründete Gerichtsstand in Luzern. Der Anspruch unterliege der Gerichtsbarkeit beider Kantone gleichmäßig und im Konfliktsfalle wäre die Lösung nach Bundesstaatsrecht darin zu suchen, daß das zeitlich frühere Urteil die Priorität hätte. In das Endurteil gehöre, wie die Entscheidung über die Existenz eines Pfand- oder Retentionsrechtes, die Erledigung der Frage, ob die streitigen Aktien mit Recht nach Zürich haben transportiert werden können; der bloße Vorentscheid über die Kompetenz habe sich damit nicht zu befassen. Demgemäß wurde der Rekurs abgewiesen und die vom Rekurrenten gegen die Klage der Eidgenössischen Bank erhobene Inkompetenzeinrede als unbegründet erklärt.

E. Namens des A. Disteli-Brun ergriff nun Advokat Goll in Zürich mit Eingabe vom 21. Dezember 1896 gegen den Entscheid der Appellationskammer des zürcherischen Obergerichtes — DTF 23 I 32, pag. 35 — den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht wegen Verletzung des Art. 59 B.-V. und wegen Rechtsverweigerung: Pfand- oder Retentionsrecht sei vor dem Friedensrichter nicht geltend gemacht worden. Erst in der mündlichen Verhandlung vor Bezirksgericht und zunächst nur zur Rechtfertigung der Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes sei dieses Sachverhältnis von der Klagspartei zur Sprache gebracht worden. Die beklagte Partei aber habe das Vorhandensein eines solchen Rechtes bestritten. Hierüber hätte nun, wie die erste, auch die obere Instanz dem Haupturteil vorgängig entscheiden sollen, da es nicht angehe, einen Prozeß durchzuführen, um am Ende bei dem nicht unwahr scheinlichen Resultate anzulangen, daß das ganze Verfahren wegen Inkompetenz des erkennenden Gerichtes nichtig sei. Dadurch, daß die zürcherische Appellationskammer anders entschieden, habe sie sich — abgesehen von einer Gesetzesverletzung — einer Verweigerung des rechtlichen Gehörs, sowie einer Mißachtung des Art. 59 B.-V. schuldig gemacht. Denn thatsächlich werde — was den letztern Punkt betrifft — dem Rekurrenten durch den Entscheid das Recht der Berufung auf den Wohnortsrichter abgesprochen, da nach Durchführung des Prozesses der Streit, wenn es herausstellen sollte, daß der urteilende Richter nicht zuständig gewesen, kaum zum zweiten Male würde angehoben und durchgeführt werden. Ferner sei aber auch infolge der nicht bestrittenen Provokation die Klägerin verpflichtet, ihre Forderungsansprüche beim luzernischen Richter einzuklagen, und es müsse so angesehen werden, als ob sie auf einen andern, namentlich den zürcherischen Gerichtsstand verzichtet habe. Eventuell beharre Rekurrent darauf, daß der Gerichtsstand in Bern begründet sei, wo die Titel hinterlegt worden seien; es könne nämlich nicht der Willkür der Depositarin anheimgegeben werden, den Aufbewahrungsort und damit den Gerichtsstand der belegenen Sache willkürlich zu verändern. Und zwar müsse diese Frage ebenfalls in einem Vorentscheide erledigt werden und liege auch diesbezüglich eine Rechtsverweigerung vor. Demgemäß wird beantragt, es sei, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides, auszusprechen, es seien die Zürcher Gerichte zur Behandlung und Entscheidung der von der Klägerin gegen den Beklagten erhobenen persönlichen Forderungsklage nicht — DTF 23 I 32, pag. 36 — zuständig; eventuell wird beantragt, es sei die zürcherische Appellationskammer anzuhalten, in der Kompetenzfrage einen dem weitern Verfahren vorgängigen Entscheid zu geben. In einer Vernehmlassung vom 25. Januar 1897 schließt Namens der Eidgenössischen Bank Advokat Dr. Zuppinger in Zürich auf Abweisung des Rekurses. Schon vor dem Friedensrichter, und dann auch in der Klage, wird in thatsächlicher Beziehung bemerkt, sei ein Faustpfand-, bezw. Retentionsrecht angesprochen worden. In rechtlicher Beziehung sodann wird angebracht: Die entscheidende Frage sei die, ob nicht durch die Kompetenzerklärung der Zürcher Gerichte Art. 59 B.-V. verletzt worden sei. Hiebei scheine der Beschwerdeführer nicht zu bestreiten, daß eine Verletzung nicht vorliege, wenn die Eidgenössische Bank an den bei ihr hinterlegten Titeln ein Faustpfand- oder Retentionsrecht besitze; dagegen negiere er die Existenz eines solchen Rechtes und es werde sich daher fragen, wie es sich hiemit verhalte. Nun bestehe, was allerdings die Appellationskammer offen gelassen habe, was sie aber zu prüfen verfassungsmäßig auch nicht verpflichtet gewesen sei, in der That zu Gunsten der Klägerin für die eingeklagten Forderungen ein Pfand- oder ein Retentionsrecht, und es sei dasselbe auch durch den Domizilwechsel der Bank nicht untergegangen. Dann könne sich aber Rekurrent auf Art. 59 B.-V. nicht berufen, da diese Bestimmung sich nur auf persönliche Forderungen beziehe und nicht angerufen werden könne, wenn es sich um dingliche Ansprachen handle. Ebenso wenig liege eine Rechtsverweigerung vor; im Gegenteil habe die obere Instanz dem Rekurrenten das rechtliche Gehör sogar in der Kompetenzfrage speziell gesichert. Auch darin, daß die Zürcher Gerichte das behauptete forum provocationis in Luzern nicht als vorgehend anerkannt hätten, könne eine Rechtsverweigerung nicht erblickt werden. Abgesehen davon, daß gegen die Provokation in Luzern von Seite der Eidgenössischen Bank protestiert worden, sei die Klage damals in Zürich bereits eingeleitet gewesen. Ebenso unstichhaltig sei der Einwand, daß die Klage in Bern, als erstem Aufbewahrungsort der Pfand- bezw. Retentionsgegenstände, hätte angebracht werden müssen.