DTF 23 I 977

I. Locher & Cie. in Zürich führten im Winter 1894/1895 die Fundation der Eisenbahnbrücke über den Rhein bei Reichenau (Kanton Graubünden) aus. In Anbetracht dessen wurden sie von der Kreissteuerkommission Rhäzüns für angebliches Einkommen von 10,000 Fr. mit 738 Fr. 75 Cts. Erwerbssteuer belastet.

II. Am 18. Dezember 1895 rekurrierten Locher & Cie. beim Kleinen Rat des Kantons Graubünden gegen diese Besteuerung. Da ihr Rekurs aber noch nicht entschieden worden war, als die Steuer fällig wurde, bezahlten sie den von ihnen geforderten Betrag unter Wahrung aller Rechte. Am 10. Juli 1896 wies der Kleine Rat den Rekurs ab.

III. Mit Schreiben vom 27. August 1896 verlangten Locher & Cie. hierauf bei der bündnerischen Regierung, gestützt auf — DTF 23 I 977, pag. 978 — Art. 20 des kantonalen Steuergesetzes, Rückerstattung des von ihnen entrichteten Steuerbetrages. Unter Bezugnahme auf einen Buchauszug erklärten sie nämlich, die Arbeiten an der Reichenauer Brücke hätten für sie nicht nur kein Erwerbseinkommen, sondern einen Minderbetrag von 10,195 Fr. 93 Cts. ergeben. Die Feststellung dieses Resultates habe zur Zeit der Steuereinschätzung unmöglich erfolgen können, weshalb schon damals bei der Steuerkommission Einsprache erhoben worden sei. Der Irrtum, welcher durch Rückerstattung des nachgewiesenermaßen zu viel Bezahlten gut gemacht werden müsse, habe somit in der Annahme der Steuerkommission gelegen und außer allem Verschulden der besteuerten Firma.

IV. Unterm 24. Juni 1897 reichten Locher & Cie. beim Bundesgericht einen staatsrechtlichen Rekurs ein, in welchem sie sich darüber beschweren, daß der Kleine Rat des Kantons Graubünden ihr Schreiben vom 27. August und mehrere spätere Eingaben nicht beantwortet habe. Sie stellen demnach den Antrag, es sei der Kleine Rat zu verpflichten, binnen einer vom Bundesgericht festzusetzenden Frist über ihr längst liquides Gesuch einen Entscheid zu fällen unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Regierung des Kantons Graubünden, führen die Rekurrenten an, sei gesetzlich pflichtig, die Steuerreklamation der Beschwerdeführer zu prüfen und über dieselbe zu entscheiden. Es gehöre dies in ihren Kompetenzkreis. Für die Geltendmachung der Reklamation sei ein anderer Rechtsweg verschlossen. Gleichzeitig sei aber die Regierung auch die höchste kantonale Behörde und könne gegen ihr verfassungswidriges Gebahren bei einer andern kantonalen Stelle Beschwerde nicht geführt werden. Nun habe allerdings der Kleine Nat die Steuerreklamation entgegengenommen, allein er habe jedwede Behandlung derselben, sowie aller bisheriger Beschwerden über maßlose Verschleppung unterlassen. Hierin liege eine Rechtsverweigerung (Art. 4 der Bundesverfassung).

V. Der Kleine Rat beantragt in seiner Rekursantwort Abweisung der Beschwerde. Sein Entscheid vom 10. Juli 1896, führt er aus, sei mangels eines rechtzeitigen Rekurses ans Bundesgericht rechtskräftig geworden. Wenn Locher & Cie. absolut einen neuen Entscheid haben wollen, der nur eine Ablehnung — DTF 23 I 977, pag. 979 — des verlangten Wiedereintritts in die Sache sein könnte, so beabsichtigen sie ihn eben zur Basis eines rechtzeitigen staatsrechtlichen Rekurses zu nehmen. Zwar könnten Wiedererwägungen, resp. Entscheide über verlangtes Wiedereintreten in eine bereits entschiedene Sache überhaupt nicht zum Gegenstand selbständiger staatsrechtlicher Rekursführung vor Bundesgericht gemacht werden (Entsch. des Bundesgerichtes IX, S. 399, Erw. 2). Der Kleine Rat dürfe jedoch unter keinem Gesichtspunkte gezwungen werden, in diese Steuerfrage, über die die vollständigste res judicata vorliege, überhaupt nochmals einzutreten. Ferner dürften Bittgesuche um Zurückbezahlung schon bezahlter Steuern nur dann berücksichtigt werden, wenn der Steuerzahler bei seiner Selbsttaxation, welche die Grundlage des bündnerischen Steuersystems bilde, irrtümlich zu viel Vermögen oder Erwerb angegeben habe. Eine derartige Rückerstattung sei aber speziell dann stets als unzulässig betrachtet worden, wenn die Steuer auf Grund eines Rekursentscheides bezahlt wurde.