DTF 24 I 185

A. Am 13. April 1897 schloß die Gotthardbahngesellschaft mit der Internationalen Schlafwagengesellschaft einen Vertrag ab, wonach vom 1. Juni 1897 an vorläufig in den beiden Expreßzügen 41 und 58 zwischen Basel und Chiasso und in den Schnellzügen 49 und 52 zwischen Luzern und Chiasso der Speisewagendienst in von der Schlafwagengesellschaft zu erstellenden Speisewagen — DTF 24 I 185, pag. 186 — errichtet werden sollte. Aus dem Vertragsinhalte ist hervorzuhen: Art. 15: „Der Wirtschaftsbetrieb in den Restaura- „tionswagen unterliegt den zutreffenden gesetzlichen und polizeili¬ „chen Bestimmungen und es ist die Schlafwagengesellschaft für „deren Befolgung verantwortlich. Sie hat auch allfällige mit dem „Wirtschaftsbetriebe in den Restaurationswagen verbundene öffent- „liche Steuern und Lasten irgend welcher Art selbst zu tragen.“ Art. 17: „Die Handhabung der Bahnpolizeivorschriften in den „Restaurationswagen ist ausschließlich Sache der Bahnbeamten.“ Die Gotthardbahn bezieht 10 % des Ertrages des Speisewagenbetriebes (mit einigen Ausnahmen), und wenn der Jahresertrag per Tag und per Wagen durchschnittlich 160 Fr. übersteigt, überdies 25% des Überschusses (Art. 22). Endlich ist zu erwähnen, daß die Schlafwagengesellschaft für die ganze Dauer des Vertrages rechtliches Domizil in Luzern zu nehmen hat (Art. 27 Abs. 2). Auf Grund dieses Vertrages betreibt die Schlafwagengesellschaft den Wirtschaftsbetrieb vom genannten Tage an in Regie.

B. Am 10. Juli 1897 faßte der Regierungsrat des Kantons Uri, nachdem er die Direktion der Gotthardbahn eingeladen hatte, für den Betrieb der Wirtschaft auf den kursierenden Schnellzügen um die Erteilung eines Wirtschaftspatentes einzukommen und die Direktion der Gotthardbahn geantwortet hatte, sie habe der Internationalen Schlafwagengesellschaft vom Inhalte des bezüglichen Schreibens Kenntnis gegeben, folgenden Beschluß:

„1. Für den Wirtschaftsbetrieb auf den Zügen der Gotthard- „bahn wird das Patent erteilt gegen Entrichtung einer Jahres- „taxe von 300 F „2. Diese Bewilligung gilt auf drei Jahre, nämlich bis den „31. Dezember 1899.

„3. Für die Entrichtung der Taxe ist die Gotthardbahngesell¬ „schaft haftbar, so lange bis die Internationale Schlafwagen¬ „gesellschaft nach Maßgabe von Art. 31 der Verfassung auf dem „Gebiete des Kantons Uri Domizil verzeigt und eine Zweig- „niederlassung nimmt."

C. Gegen diesen Beschluß hat namens der Gotthardbahngesellschaft und namens der Internationalen Schlafwagengesellschaft Advokat Dr. Schaller in Luzern rechtzeitig den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergriffen, mit den Anträgen:

— DTF 24 I 185, pag. 187 — „1. Die angefochtene Verfügung sei in ihrem ganzen Umfange „aufzuheben.

„2. Demnach sei die Rekursbeklagte nicht berechtigt, das „Urner Wirtschaftsgesetz auf den Speisewagenbetrieb der Rekurren¬ „ten anzuwenden; speziell sei sie nicht berechtigt:

„a. die Rekurrenten zur Lösung eines Wirtschaftspatentes an- „zuhalten und eine Patenttaxe zu fordern; „b. die Internationale Schlafwagengesellschaft zur Begründung „einer Zweigniederlassung im Kanton Uri anzuhalten; „c. die Gottharbahngesellschaft für die Bezahlung der Patent- „taxen verantwortlich zu machen."

Der Rekurs wird darauf gestützt, der angefochtene Beschluß enthalte eine Verletzung der Art. 4 u. 46 Abs. 2 B.-V., sowie des Art. 1 des schweizerisch=französischen Niederlassungsvertrages; und zur Begründung wird vorgebracht: Zunächst stehe die Legitimation der Gotthardbahngesellschaft außer Zweifel, da sie direkt und indirekt von der angefochtenen Verfügung betroffen werde, indirekt namentlich deswegen, weil jede Belastung und Erschwerung des Speisewagenbetriebes ihre Rückwirkung auf dessen Güte und Billigkeit habe und die Gotthardbahn an einer guten und billigen Bedienung der Reisenden in den Speisewagen in hohem Maße interessiert sei. Eine Verletzung der Rechtsgleichheit nun liege in der Anwendung des Urner Wirtschaftsgesetzes auf die Rekurrenten deshalb, weil es sich selbstverständlich nur auf Wirtschaften, die in feststehenden Lokalitäten und im ganzen Umfange des Betriebes auf Urner Gebiet bestehen und bei denen eine polizeiliche Aufsicht und damit eine stärkere Inanspruchnahme des Staates nötig sei, beziehe; dieses Verhältnis treffe bei dem in Frage kommenden Speisewagenbetrieb nicht zu, und eben in dieser Nichtberücksichtigung der verschiedenen thatsächlichen Verhältnisse sei eine Verletzung der Rechtsgleichheit zu erblicken. Die Haftbarmachung der Gotthardbahn für die Bezahlung der Patenttaxe sodann entbehre jeglichen gesetzlichen Grundes und sei daher rein willkürlich. Die willkürliche Anwendung des Urner Wirtschaftsgesetzes auf die Rekurrenten involviere auch eine Verletzung des schweizerisch=französischen Niederlassungsvertrages, der zutreffe, weil die Internationale Schlafwagengesellschaft ihren Hauptsitz in Paris habe. Die Erhebung einer Patenttaxe verstoße endlich gegen — DTF 24 I 185, pag. 188 — das Verbot der Doppelbesteuerung, da die Gesellschaft für die Schweiz in Basel Domizil genommen habe, dort der Sitz der kaufmännischen und technischen Leitung des Schlaf- und Speisewagenbetriebes für die Schweiz und damit auch das steuerrechtliche Domizil der Internationalen Schlafwagengesellschaft sich befinde; daher dürfe die Internationale Schlafwagengesellschaft in Uri nicht besteuert werden, es wäre denn, daß sie dort eine Zweigniederlassung hätte; dies sei nicht der Fall, und die Verzeigung eines Domizils im Kanton Uri — wozu sie übrigens nicht verpflichtet werden könnte — vermöchte eine solche nicht zu begründen. In der Patenttaxe könne in casu auch nicht etwa eine Gebühr erblickt werden; denn als solche seien nur anzusehen besondere Abgaben an den Staat, die ein Aquivalent für besondere erhöhte Leistungen des Staates an den Einzelnen bilden; dies treffe beim Wirtschaftspatent im allgemeinen zu, da der Staat hier eine vermehrte obrigkeitliche Aufsicht vorzunehmen habe, nicht aber in concreto, da hier diese Aufsicht nicht notwendig, ja geradezu physisch unmöglich sei.

D. Einige Tage vor Eingabe des vorliegenden Rekurses an das Bundesgericht hatten die Rekurrenten gegen den nämlichen Beschluß auch an den Bundesrat wegen Verletzung des Art. 31 B.-V. rekurriert, indem sie die Anträge stellten:

a. daß die Rekursbeklagte nicht berechtigt sei, den Betrieb der Speisewagen auf den Zügen der Gotthardbahn von ihrer Bewilligung abhängig zu machen; b. daß demnach die Rekurrenten nicht gehalten seien, hiefür bei der Rekursbeklagten ein Wirtschaftspatent zu lösen und die geforderte Patenttaxe von 300 Fr. zu bezahlen; c. daß die internationale Schlafwagengesellschaft nicht gehalten sei, im Kanton Uri Zweigniederlassung zu nehmen, Domizil zu verzeigen, die Taxation ihres Gewerbes der dortigen Regierung anzugeben und überhaupt eine Erwerbssteuer zu bezahlen.

Das Bundesgericht beschloß, den vorliegenden Rekurs bis zur Erledigung des beim Bundesrate eingereichten Rekurses zu suspendieren. Der Beschluß des Bundesrates, der am 28. Januar 1898 erging, lautet nun:

„1. Der Rekurs der Internationalen Schlafwagengesellschaft und der Gotthardbahngesellschaft wird als unbegründet abgewiesen, — DTF 24 I 185, pag. 189 — insofern die Rekurrenten den Regierungen der Kantone Uri und Tessin die Berechtigung zur Auflegung einer Patenttaxe für den Betrieb der Speisewagen auf dem Gebiete dieser Kantone bestreiten. Die Schlafwagengesellschaft kann für den Speisewagenbetrieb auf der Linie Basel-Chiasso bloß zur Entrichtung einer einzigen Patentgebühr verhalten werden, welche das in den Gesetzen der beteiligten Kantone vorgesehene Maximum nicht überschreiten und unter die beteiligten Kantone gemäß gütlicher Übereinkunft oder, mangels einer solchen, nach Feststellung der zuständigen Bundesbehörde verteilt werden soll. Die Schlafwagengesellschaft hat einem jeden der beteiligten Kantone den ihm gebührenden Anteil zu bezahlen, sobald die Betreffnisse festgesetzt sein werden.

„2. Der Rekurs wird als unbegründet erklärt, sofern er sich gegen die Verpflichtung zur Domizilverzeigung im Kanton Uri richtet.“ E. Die Regierung des Kantons Uri stellt in ihrer (nach Erlaß des bundesrätlichen Entscheides eingegangenen) Vernehmlassung die Anträge: 1. Die Gotthardbahngesellschaft sei als nicht legitimiert zur Erhebung des Rekurses zu erklären, eventuell habe das Bundesgericht auf ihren Rekurs wegen Inkompetenz nicht einzutreten. 2.... 3. Der Rekurs der Schlafwagengesellschaft gegen die Auferlegung einer Patenttaxe und der Verzeigung eines Domizils im Kanton Uri sei als unbegründet abzuweisen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung seiner materiellen Anträge bestreitet der Rekursbeklagte vorab die Behauptung der Rekurrenten, das Urner Wirtschaftsgesetz finde nur auf ständig im Kanton Uri betriebene Wirtschaften Anwendung, und verweist für das Gegenteil darauf, daß der Restaurationsbetrieb auf den Dampfbooten des Vierwaldstättersees ebenfalls einer Patentgebühr unterworfen sei. Die Antwortschrift weist sodann die weiteren Behauptungen der Rekurrenten betreffend Nichtanwendbarkeit des Wirtschaftsgesetzes und Willkür zurück, und führt endlich aus, in der Erhebung einer Patenttaxe liege keine Verletzung des Verbotes der Doppelbesteuerung.