DTF 24 I 268

1. Mit Schlußnahme vom 29. Juni 1897 verfügte der Gemeinderat Pfaffnau (Kantons Luzern): 1. Die Vormundschaft über die Kinder des verstorbenen Peter Marti wird der Witwe Elisabeth Marti-Plattner entzogen und dem Waisenamt Pfaffnau übertragen. 2. Die Kinder Marti sind innert vier Wochen der Waisenbehörde Pfaffnau zu überbringen, ansonst sie dieselben abholen wird, nötigenfalls mit Zuhülfenahme polizeilicher Gewalt,.

— DTF 24 I 268, pag. 269 — II. Gegen diese Schlußnahme rekurrierten Witwe Elisabeth Marti geb. Plattner in Aarau, Heinrich Plattner in Füllinsdorf und Treumund Plattner in Binningen beim Regierungsrat des Kantons Luzern. Ihr Rekursgesuch ging dahin, es sei die Behörde von Pfaffnau, in Aufhebung ihrer Schlußnahme, zu verhalten, die Kinder Marti an ihrem gegenwärtigen Pflegeort zu belassen und für dieselben Heimatscheine auszustellen.

III. Der Regierungsrat wies den Rekurs als unbegründet ab, indem er besonders von folgenden Erwägungen ausging: Witwe Marti biete keine Garantie für die Erziehung der Kinder. Im Interesse der Kinder selbst sei es dringend geboten, dieselben jedem direkten und indirekten Einflusse der Mutter gänzlich zu entziehen. Daß letztere für die Pflegekosten der Kinder aufkommen könne, sei ebenfalls nicht wahrscheinlich gemacht. Bereits hätten zwei Kinder vom Waisenamte übernommen werden müssen. Wenn daher der Gemeinderat in der Voraussicht, die Mutter werde ihren Verpflichtungen auf die Dauer nicht nachkommen können, trotz der der Gemeinde erwachsenden Mehrkosten die Zurückbringung der Kinder in die Heimatgemeinde verfügt habe, könne diese Verfügung, die zweifellos im Interesse einer gesicherten Erziehung der Kinder selbst liege, nicht aufgehoben werden, sondern sei vielmehr zu beschützen.

IV. Elisabeth Marti, Heinrich Plattner und Treumund Plattner haben gegen den Beschluß des Regierungsrates des Kantons Luzern den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergriffen.

Sie beantragen, es sei diese Verfügung, sowie diejenige des Gemeinderates Pfaffnau aufzuheben und es sei der Regierungsrat des Kantons Luzern pflichtig zu erklären, dafür zu sorgen, daß den Kindern Marti, soweit dieselben nicht in Armenversorgung in Pfaffnau untergebracht seien, vom dortigen Gemeinderat Heimatscheine ausgestellt werden.

Die Rekurrenten führen im wesentlichen aus:

Am 11. April 1897 sei in Oftringen, Kantons Aargau, Peter Marti von Pfaffnau, Kantons Luzern, gestorben mit Hinterlassung einer Witwe, der erstgenannten Beschwerdeführerin, und von sieben minderjährigen Kindern. Schon vor dem Tode Martis habe der Großvater Heinrich Plattner zwei der Kinder, Elisabeth und Anna, zu sich genommen. Ein anderes Kind, Gustav, — DTF 24 I 268, pag. 270 — sei nach dem Hinscheiden des Vaters von dem Onkel Treumund Plattner übernommen worden. Die Mutter sei nach einiger Zeit von Oftringen nach Zofingen gezogen und sei jetzt Bedienstete im Kantonsspital in Aarau. Zwei Kinder habe mittlerweilen die Heimatgemeinde Pfaffnau in Auferziehung und Pflegschaft genommen, so daß Witwe Marti nur noch für zwei Kinder zu sorgen habe: Auf ein Gesuch der Witwe Marti, für die drei Kinder in Füllinsdorf und Binningen Heimatscheine auszustellen, habe der Gemeinderat Pfaffnau den angefochtenen Beschluß gefaßt. Dieser Beschluß sowohl als der ihn bestätigende Entscheid des Regierungsrates seien im Widerspruch mit den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die civilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter. Da Peter Marti vor seinem Tode im Kanton Aargau wohnhaft gewesen, so hätten sich die Rechte der hinterlassenen Witwe mit Bezug auf die Vormundschaft über die Kinder ganz nach dem aargauischen Rechte gerichtet. Nach diesem sei sie gesetzliche Vormünderin derselben, eventuell unter Mithülfe eines Pflegers. Sie unterstehe der Oberaufsicht der aargauischen Obervormundschaftsbehörden. Dem Gemeinderath Pfaffnau komme demnach kein Recht zu, der Mutter die Vormundschaft über die Kinder zu entziehen. Erst wenn mit Grund behauptet werden könnte, die aargauischen Vormundschaftsbehörden gefährden die persönlichen oder vermögensrechtlichen Interessen der Kinder Marti oder seien nicht in der Lage, diese Interessen gehörig zu wahren, oder wenn die Wohnsitzbehörden die Weifungen der Heimatgemeinde in Bezug auf die religiöse Erziehung der Kinder nicht befolgen, könnte die Abgabe der Vormundschaft an die heimatlichen Behörden verlangt werden. Ein solches Gesuch sei von der heimatlichen Behörde nie gestellt worden. Von Gefährdung der Interessen der Bevormundeten oder der Heimatgemeinde oder von Unfähigkeit der Wohnsitzbehörden zur Wahrung dieser Interessen könne speziell bezüglich der beim Großvater und Onkel untergebrachten Kinder nicht die Rede sein. Diese Kinder seien in guter Hand und selbst hinsichtlich der religiösen Erziehung werden die Wünsche der heimatlichen Behörde befolgt. Was die beiden Kinder betreffe, die vom Gemeinderat von Pfaffnau in Auferziehung und Pflege genommen worden, so werden die Rechte des letztern zur Bestimmung des Ortes der Verpflegung und — DTF 24 I 268, pag. 271 — Unterbringung nicht bestritten. Anders verhalte es sich mit den Kindern, bei welchen eine armenrechtliche Verpflegung noch nicht eingetreten sei. Eventuell müßte Witwe Marti den Schutz des Bundesgerichtes anrufen, weil bei Entzug der Vormundschaftsrechte nicht der gesetzliche Weg innegehalten und ihr nicht Gelegenheit gegeben worden sei, sich gegen die Vorwürfe des Gemeinderates von Pfaffnau zu verteidigen. Die für die Maßnahme geltend gemachten Gründe seien nicht vorhanden. Sie sei einmal für ein Delikt bestraft worden und habe die Strafe verbüßt. Ihren Pflichten als Mutter sei sie nach Kräften nachgekommen. In Folge großen Kindersegens und geringen Verdienstes sei die Familie allerdings arm. Etwas Schlechtes aber könne der Frau in der Erziehung der Kinder mit Grund nicht vorgeworfen werden.

V. In seiner Rekursantwort hat sich der Regierungsrat des Kantons Luzern damit begnügt, auf die Motive des angefochtenen Entscheides und die denselben zu Grunde liegenden Akten, sowie auf die Vernehmlassung des Gemeinderates von Pfaffnau zu beziehen.

In dieser Vernehmlassung führt der Gemeinderat von Pfaffnau aus: Es seien die Bestimmungen der §§ 190 und 298 des aargauischen bürgerlichen Gesetzbuches über die Pflichten der Eltern und Vormünder bezüglich der Erziehung der Kinder in Betracht zu ziehen. Die gleichen Bestimmungen enthalte § 60 des luzernischen bürgerlichen Gesetzbuches. Es liege im Interesse der Heimatgemeinde, daß gegenüber den Kindern Marti diese Bestimmungen zur Anwendung kommen. Hiefür biete die Mutter Marti nicht die erforderlichen Garantien. Es fehlen ihr dazu moralische Eigenschaften, wie auch die nötige ökonomische Situation. Sie habe sich nicht ohne Grund einen üblen Leumund erworben. Während der vorliegende Rekurs anhängig gemacht worden, habe noch ein drittes Kind vom Waisenamte Pfaffnau versorgt werden müssen. Die drei Kinder seien jeweilen mit der Motivierung dem Waisenamte überbracht worden, die Mutter habe sich nicht mehr um dieselben bekümmert und keinen Pflegelohn bezahlt. Diese Thatsachen hätten das Einschreiten der Vormundschaftsbehörde gerechtfertigt oder es ihr sogar zur Pflicht gemacht. Es müsse freilich zugegeben werden, daß nach dem Bundesgesetz betreffend die civilrechtlichen Verhältnisse für die elterliche Gewalt der Witwe Marti über ihre Kinder das aargauische Gesetz maßgebend gewesen — DTF 24 I 268, pag. 272 — sei. Nun habe aber der Gemeinderatsvorsteher von Oftringen sofort nach dem Tode des Marti eine Anzeige an das Waisenamt Pfaffnau gesandt mit der Erklärung, es sei das Beste, wenn die Familie Marti aufgelöst und die Kinder verpflegt werden, da die Mutter nicht im Stande sei, für die Kinder zu sorgen. Die Behörden von Oftringen hätten sich demnach nicht als Vormundschaftsbehörden betrachtet. Auch die Anzeige gemäß Art. 12 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1891 sei nicht erfolgt, ebenso keine Wohnsitzwechselanzeige. Art. 15 leg. cit. treffe in dem Sinne zu, daß die aargauischen Behörden nicht in der Lage seien, die Interessen der Heimatgemeinde gehörig zu wahren. Einmal sei in Betracht zu ziehen, daß Witwe Marti, die darauf angewiesen sei, da und dort Arbeit zu suchen, mit Bezug auf die Erfüllung er Pflichten nicht gehörig überwacht werden könne. Das einzige Mittel, um eine tüchtige Erziehung der Kinder zu erreichen, sei der Entzug der elterlichen Gewalt und die Unterstellung der Kinder unter eigentliche Vormundschaft. Die Kinder wohnen gegenwärtig an verschiedenen Orten. Im Interesse einer einheitlichen Aufsicht und Erziehung und der Verhinderung gegenseitiger Entfremdung liege es, wenn sämtliche Kinder der Gemeinde Pfaffnau überlassen werden und dem dortigen Waisenamte die Vormundschaft übertragen werde. Jedenfalls müsse dem Gemeinderate Pfaffnau das Recht eingeräumt werden, über die Unterbringung der Kinder zu verfügen, da die Voraussetzungen der armenrechtlichen Unterstützung gegeben seien, und zwar nicht nur für die jetzt schon armenrechtlich verpflegten, sondern für alle Kinder. Für die armenrechtliche Unterstützung trete wieder das Heimatsprinzip in den Vordergrund (Amtl. Samml., XXIII, S. 76). Nach der luzernischen Gesetzgebung könne der Gemeinderat unterstützungsbedürftige Familien auflösen. Bei einer solchen Auflösung, wie sie gegenüber der Familie Marti durch den Beschluß vom 27. Juni 1897 verfügt worden sei, bestimme der Gemeinderat, ob die Unterstützten bei Pflegeeltern, im Armenhaus oder in einer andern Anstalt unterzubringen seien. Da Witwe Marti unterstützungsbedürftig sei, könne sie sich gegen Unterbringung aller Kinder in Pfaffnau nicht verwahren. Was das beobachtete Verfahren bei Entzug der elterlichen Gewalt betreffe, so sei darüber keine Beschwerde bei den kantonalen Instanzen angebracht worden. — DTF 24 I 268, pag. 273 — Die gegen Frau Marti erhobenen Vorwürfe seien gerechtfertigt. Der Knabe Joseph, geboren 1889, welcher im Dezember 1897 von der Waisenbehörde übernommen wurde, habe bis dahin weder Schul- noch Religionsunterricht erhalten.

VI. Gegenüber den neuen thatsächlichen Anbringen der Vernehmlassung haben die Rekurrenten bemerkt; Die Anschuldigungen gegenüber Frau Marti seien unbegründet. Frau Marti sei seit 24. Juni 1897 in der kantonalen Krankenanstalt in Aarau als Dienstmagd fest angestellt und führe sich gut auf. Es sei nicht richtig, daß sie sich um die Kinder nicht bekümmere. Der Knabe Joseph sei deshalb der Armenpflege überbracht worden, weil der Gemeinderath Pfaffnau ihn reklamierte und mit polizeilicher Abholung drohte. Die Schule habe er nicht besuchen können, weil er an einem Fußübel litt, das schließlich zur Amputation des Fußes geführt habe. Die Armenpflege möge überdies den Knaben Joseph behalten, sofern sie ihn nicht an den Großvater abgeben wolle, welcher sich bereit erklärt habe, für denselben zu sorgen. Die Kinder in Pfaffnau seien nicht bei einander, sondern beim Mindestfordernden verkostgeldet. Den beim Großvater befindlichen Kindern sei vom Gemeinderate von Füllinsdorf schon am 8. Dezember 1897 in der Person des Onkels Treumund Plattner ein Vormund bestellt worden. Dieser widersetze sich ebenfalls der Verbringung der Kinder nach Pfaffnau