DTF 24 I 627

A. Mit Beschluß vom 8. Juli 1898 hat der Regierungsrat des Kantons Thurgau eine Beschwerde, die L. Leon in Dießenhofen namens der israelitischen Einwohner dieser Ortschaft gegen die Heranziehung zu einer von der paritätischen Kirchenpflegschaft erhobenen Steuer an die Reparatur der Kirche und des Kirchturms in Dießenhofen erhoben hatte, als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte sich darauf berufen, daß die Kirche nebst Turm und Glocken ausschließlich der paritätischen Kirchgemeinde Dießenhofen gehöre und ausschließlich zu Kultuszwecken diene, und daß die Reparatur auch ohne Beiziehung der Israeliten von dieser beschlossen worden sei, während allerdings die Uhr, wie Uhr und Glocke auf dem sogenannten Siegelturm, der Ortsbürgergemeinde gehöre, die auch die Reparaturkosten für dieselbe bezahlt habe. Der Regierungsrat ging in seinem abweisenden Beschlusse von folgenden Erwägungen aus: Thatsächlich sei zu berichtigen, daß es sich lediglich um eine Steuer zur Deckung der Renovationskosten des Kirchturms, nicht auch der Kirche, handle. Nun habe der Regierungsrat schon in Entscheidungen aus den Jahren 1876 und 1886 festgestellt, daß im allgemeinen in den thurgauischen Gemeinden die Unterhaltungskosten der Kirchtürme mit Uhr und Glocken nicht als rein konfessionelle, kirchliche Auslagen zu betrachten seien, daß vielmehr, weil diese Einrichtungen — DTF 24 I 627, pag. 628 — nicht lediglich dem kirchlichen Kultus, sondern auch dem bürgerlichen Leben dienen und jedermann an ihrer Nützlichkeit und Annehmlichkeit partizipiere, an diese Unterhaltungskosten auch die nicht zur Landeskirche gehörenden Einwohner beizutragen hätten.

Daß in Dießenhofen noch auf einem andern Turm eine Uhr und eine Glocke vorhanden seien, ändere hieran nichts; und die Angabe des Rekurrenten, daß die Uhr auf dem Kirchturme der Ortsgemeinde gehöre, spreche gegenteils dafür, daß der Kirchturm samt Uhr und Glocken eben, wie in andern Gemeinden, nicht als eine ausschließlich den Kultuszwecken dienende Einrichtung gelten könne. Formell nicht ganz richtig sei es allerdings, daß die Fsraeliten nicht auch zur Beschlußfassung über die Reparatur des Kirchturms beigezogen worden seien; indessen hätte diese Unterlassung nur unter Umständen ein Begehren um Kassation des bezüglichen Beschlusses, nicht aber eine Befreiung von der Steuerpflicht begründen können.

B. Mit Eingabe vom 8. September 1898 stellte L. Leon beim Bundesgericht den Antrag, es sei die von der paritätischen Kirchgemeinde Dießenhofen den israelitischen Einwohnern auferlegte Kirchensteuer als verfassungswidrig zu erklären und aufzuheben. Es wird geltend gemacht: Es sei feststehende Praxis des Bundesgerichts, daß die Errichtung von Kirchen unter den Begriff „eigentlicher Kultuszwecke“ im Sinne von Art. 49 Abs. 6 der Bundesverfassung falle und daß somit Steuern zur Deckung der hiedurch entstandenen Kosten von solchen, die der betreffenden Religionsgenossenschaft nicht angehören, nicht bezogen werden dürfen. Wieso mit Bezug auf den Kirchturm, der doch regelmäßig mit der übrigen Kirche ein unteilbares Ganzes bilde, ein anderer Standpunkt eingenommen werden solle, sei nicht ersichtlich. Uebrigens werde bestritten, daß sich in concreto die Renovation nur auf den Turm erstreckt habe. Wenn der thurgauische Regierungsrat bis jetzt die Unterhaltungskosten der Kirchtürme als nicht rein konfessionelle kirchliche Ausgaben betrachtet habe, so habe er sich damit im Widerspruch mit der Bundesverfassung befunden. Alle Ausführungen des Regierungsrates, die dahin gingen, den Kirchturm als weltlichen, bürgerlichen Gegenstand hinzustellen, sielen dahin, wenn man ins Auge fasse, daß der einzige — DTF 24 I 627, pag. 629 — bürgerliche und weltliche Bestandteil des Dießenhofer Kirchturms, die Uhr, schon längst von der Ortsgemeinde unterhalten werde. Es gehe auch nicht an, den Kirchturm lediglich als das notwendige Gestell der Uhr zu betrachten, da Dießenhofen noch andere öffentliche Uhren besitze. Es sei auch nicht zu übersehen, daß die Kirche Dießenhofen im Eigentum der paritätischen Kirchgemeinde stehe und daß diese allein über die Renovation der Kirche, ec., beschließe. Endlich dürfe doch den Glocken, auf die der Regierungsrat so großes Gewicht lege, der religiöse Charakter nicht abgesprochen werden, besonders nicht in katholischen Gegenden.

C. Der Regierungsrat des Kantons Thurgau beruft sich in seiner Antwort ebenfalls vorerst auf die bundesgerichtliche Praxis, um dann auszuführen, daß nicht auf die Eigentumsverhältnisse an den fraglichen Objekten abgestellt werden könne, daß die Frage vielmehr lediglich die sei, ob nicht der Kirchturm in gleicher Weise, wie Uhr und Glocken, für deren Unterbringung er diene, als eine auch bürgerlichen Zwecken dienende Einrichtung zu betrachten sei. Diese Frage sei im Sinne der angefochtenen Schlußnahme zu entscheiden. Wohl diene der Kirchturm zur Zierde der Kirche, sein praktischer Zweck aber sei, für das Glockengeläute und die Uhr die passende Höhenlage zu bieten, von der aus die eherne Stimme mächtig ertönen und der Zeiger der Zeit weithin sichtbar die Tagesstunde markieren solle. Der Kirchturm sei völlig unentbehrlich für Geläute und Uhr, auch in Dießenhofen. Und daß auf dem Türmchen eines Stadttores, das kaum die Nebendächer etwas überrage, eine Uhr und ein Glöcklein angebracht seien, ändere nichts. Die unabweisliche Folgerung sei die, daß der Kirchturm ebenfalls als eine nicht ausschließlich dem Kultus, sondern ebenso sehr dem bürgerlichen Leben dienende Einrichtung zu bezeichnen sei, an deren Unterhalt jeder Bürger beizutragen habe. Die Behauptung des Rekurrenten, die Steuer beziehe sich nicht nur auf den Turm, falle außer Betracht, weil er selbst über den Betrag der betreffenden Steuer keine Angaben mache, übrigens auch grundsätzlich der angefochtene Entscheid sich nur auf die Steuer für die Kirchturmrenovation beziehe.