DTF 24 I 719

I. Am 7. Februar 1898 wurde über die Firma Stalder & Kräuchi in Langnau, welche die der Firma Johann Schenk & Cie. in Burgdorf gehörende Dorfmühlebesitzung in Langnau in Pacht hatte, der Konkurs eröffnet. Die Durchführung wurde einer besondern Konkursverwaltung übertragen, deren eines Mitglied der Konkursbeamte von Signau ist. In das Inventar wurden u. A. verschiedene Maschinen und Gerätschaften aufgenommen, die die Firma Stalder und Kräuchi in einem mitverpachteten Nebengebäude der Mühle eingerichtet hatte. Diese Maschinen wurden mit Zuschrift an das Konkursamt Signau, vom 9. März 1898, von der Firma Johann Schenk & Cie. als ihr Eigentum angesprochen, gestützt auf eine mit der Firma Stalder und Kräucht getroffene Vereinbarung. Mit Schreiben vom 23. März 1898 teilte das Konkursamt Signau Namens der Konkursverwaltung der Firma Joh. Schenk & Cie. gemäß mündlicher Übereinkunft „formeshalber“ mit, daß ihr die Dorfmühle samt Zubehörden auf den 25. des Monats zur freien Verfügung gestellt werde; und im Verlaufe des nämlichen Monats wurden der genannten Firma vom Konkursamt die Schlüssel zu dem Gebäude ausgehändigt, in dem sich die im Betrieb der mechanischen Werkstätte — DTF 24 I 719, pag. 720 — verwendeten Maschinen und Gerätschaften befanden. Laut Kaufvertrag vom 1. Juni 1898 verkaufte dann die Firma Johann Schenk & Cie. die fraglichen Maschinen und Gerätschaften an Samuel Stettler in Langnau, der sie gegenwärtig benutzt.

II. Am 14. Juni 1898 beschloß die zweite Gläubigerversammlung im Konkurse der Firma Stalder & Kräuchi, „daß die „seiner Zeit ins Inventar aufgenommenen Maschinen und Ge- „räte in der mechanischen Werkstätte zur Masse gezogen sein und „bleiben sollen und daß deren Verwertung vorzunehmen sei. Einer „allfälligen Vindikationsklage sollte sich die Konkursverwaltung „widersetzen.“ Nachdem dann namens der letztern das Konkursamt Signau zunächst ohne anderes eine Steigerung über die fraglichen Objekte ausgeschrieben hatte, auf diese Verfügung aber wieder zurückgekommen war, erließ dasselbe unterm 14./15. Juli an die Firma Johann Schenk & Cie. sowohl, als an Samuel Stettler Mitteilungen des Inhalts, daß ihr Eigentumsanspruch bestritten und daß ihnen gemäß Art. 242 eine Frist von zehn Tagen gesetzt werde, um denselben gerichtlich einzuklagen.

III. Mit Schriftsatz vom 19. Juli 1898 stellten die Firma Johann Schenk & Cie. und Samuel Stettler auf dem Beschwerdewege bei der bernischen kantonalen Aufsichtsbehörde die Anträge: „1. Es sei die Verfügung der Konkursverwaltung im Konkurse „der Firma Kräuchi & Stalder betreffend die ad massam=Ziehung „der in Frage stehenden mechanischen Einrichtungen und Geräte, „bezw. diese ad massam-Ziehung, als ungesetzlich aufzuheben; „2. Es seien die Verfügungen der genannten Konkursverwaltung „vom 14. und 15. Juli 1898, wonach den Beschwerdeführern „eine Frist von zehn Tagen zur Anhebung der Klage bezüglich „ihrer Ansprüche auf diese fraglichen Gegenstände angesetzt worden, „aufzuheben, und es seien die Beschwerdeführer nicht gehalten, „einzuklagen.“ Die Beschwerdeführer brachten an: Da die Firma Schenk & Cie. dermalen keinen Eigentumsanspruch auf die fraglichen Gegenstände erhoben, habe an sie jedenfalls eine Klageaufforderung nicht mehr erlassen werden dürfen. Diese sei aber auch gegenüber Samuel Stettler ungerechtfertigt, weil die Bestimmung in Art. 242 des Betreibungsgesetzes betreffend Ansetzung einer Vindikationsfrist nur Anwendung finden könne in den Fällen, — DTF 24 I 719, pag. 721 — in denen sich die Masse im Besitze der betreffenden Gegenstände befinde, was hier nicht zutreffe. Das Vorgehen der Konkursverwaltung sei ferner verspätet und nicht mehr zulässig, da durch ihr früheres Verhalten und durch ausdrückliche Erklärungen des Konkursbeamten von Signau die Ansprache der Firma Johann Schenk & Cie. anerkannt worden sei und da hierauf auch die Gläubigerversammlung nicht mehr habe zurückkommen können.

IV. Die Konkursverwaltung im Konkurse der Firma Stalder & Kräuchi schloß in ihrer Antwort auf Abweisung der Beschwerde. Dagegen, daß nach dem Verkauf der Gegenstände an Samuel Stettler an die Firma Johann Schenk & Cie. jedenfalls eine Klagsaufforderung nicht mehr habe erlassen werden dürfen, wird angebracht, daß noch mit Zuschrift vom 23. Juni 1898 der Bevollmächtigte der genannten Firma Eigentum und Besitz der fraglichen Gegenstände für sie in Anspruch genommen habe.

V. Die kantonale Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde ab. Sie erklärte zunächst, daß mit Recht die Klagefrist auch der Firma Joh. Schenk & Cie. gesetzt worden sei, da sich diese noch kurz vorher als Vindikantin geriert habe und ihr übrigens aus der Fristansetzung kein Nachteil drohe. Im ferneren seien die Voraussetzungen der Anwendbarkeit von Art. 242 Abs. 2 des Betreibungsgesetzes vorhanden gewesen, indem einerseits zweifellos die vindizierten Gegenstände beim Ausbruch des Konkurses sich im Besitz der Masse befunden hätten und nicht angenommen werden könne, daß seither eine Übertragung des Besitzes an die Firma Johann Schenk & Cie. oder an S. Stettler stattgefunden habe. Darin, daß nicht gleich nach der Anmeldung des Anspruchs der Firma Johann Schenk & Cie. dieser die Frist zur Einklagung desselben gesetzt worden sei, könne eine Anerkennung deshalb nicht gefunden werden, weil das Gesetz keine Frist bestimme, innert der die Prüfung von Drittansprüchen und die Ansetzung einer Klagefrist zu geschehen haben. Zur Ablieferung der Schlüssel an die genannte Firma sodann sei die Konkursverwaltung mit Rücksicht auf deren unbestrittenes Eigentumsrecht an dem betreffenden Gebäude verpflichtet gewesen. Auch daraus könne eine Anerkennung nicht gefolgert werden, daß die fraglichen Gegenstände nicht mit den übrigen zur Verwertung gebracht worden seien; denn — DTF 24 I 719, pag. 722 — diesbezüglich sei der Konkursverwaltung durch die Gläubigerversammlung völlig freie Hand gelassen worden; zudem habe eine Verwertung nicht vor der Liquidation der Eigentumsansprache der Firma Johann Schenk & Cie. stattfinden können. Daß endlich der Konkursbeamte von Signau den Eigentumsanspruch ausdrücklich anerkannt habe, sei bestritten und irrelevant, da derselbe nur ein Mitglied der damals aus vier Personen bestehenden Konkursverwaltung gewesen sei.

VI. Die Beschwerdeführer haben den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde an das Bundesgericht weitergezogen, indem die vor der letztern gestellten Beschwerdeanträge aufnehmen.