DTF 25 I 131

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. Es ist allgemein angenommen, daß der Betriebene gültig in der Weise gegen einen Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erheben kann, daß er gleich bei der Zustellung der diese befugter Weise besorgenden Person gegenüber die Forderung, bezw. ihre Exequierbarkeit bestreitet. Derjenige, dessen sich der Betreibungsbeamte zur Zustellung bedienen darf, gilt, insoweit er in dieser Weise thätig wird, als Organ des Amtes, dem gegenüber bei der Zustellung mit rechtlicher Wirksamkeit vom Schuldner die Erklärung betreffend Erhebung des Rechtsvorschlages abgegeben werden kann. Die Verurkundung dieser Erklärung liegt selbstverständlich dem Zustellungsbeamten ob, und eines ausdrücklich hierauf gerichteten Begehrens des Betriebenen bedarf es nicht. Diese Auffassung ist für die eidgenössische Post, deren sich die Betreibungsämter Zustellung der Zahlungsbefehle bedienen können (Art. 72 des Betreibungsgesetzes), in dem Bundesratsbeschluß betreffend Abänderung von Art. bis der Transportordnung für die schweizerischen Posten vom 29. März 1892 (Amtliche Sammlung, Band XII, Seite 698), zu positivem Ausdruck gelangt (siehe Ziff. 7). Was aber hier für die schweizerische Post vorgeschrieben ist, gilt grundsätzlich auch für die andern erlaubten Zustellungsarten. Für die Zustellung von Betreibungsurkunden an einen im Auslande wohnenden Schuldner nun kann sich der Betreibungsbeamte entweder der Post oder der Vermittlung der dortigen Behörden bedienen (Art. 66, Abs. 3 des Betreibungsgesetzes). Unter letzteren sind — DTF 25 I 131, pag. 134 — alle, nach dem betreffenden ausländischen Rechte mit der Besorgung und Verurkundung derartiger Verrichtungen betrauten Behörden oder Personen anzusehen (siehe Archiv III, Nr. 69). Im vorliegenden Falle muß angenommen werden, daß das schweizerische Konsulat in Philadelphia, das die Zustellung vermittelte, eine nach dortigem Recht zuständige Stelle mit dieser Verrichtung beauftragt habe, und daß somit die Zustellung, die durch einen Gerichtsdiener im Beisein eines öffentlichen Notars vollzogen wurde, den gesetzlichen Erfordernissen entsprach. Nun hat G. A. Hollinger, wie die Vorinstanz an Hand des notarialischen Attestes vom 22. Juli 1898 und ihren weitern Erhebungen feststellt, thatsächlich bei der Zustellung dem Zustellungsbeamten gegenüber erklärt, daß er die Forderung bestreite, womit nach dem Gesagten in gültiger Weise Recht vorgeschlagen war. Allerdings wurde diese Erklärung nicht sogleich auf dem Zahlungsbefehl vermerkt. Allein das war Sache des Zustellungsbeamten, der freilich über diese Seite seiner Aufgabe nicht instruiert gewesen zu sein scheint, dessen Unterlassung aber um so weniger dem Schuldner, der seinerfeits alles gethan hatte, was ihm zu thun oblag, um den Rechtstrieb vorläufig zu hemmen, zum Nachteil gereichen darf. Es darf daher im vorliegenden Falle nicht darauf abgestellt werden, daß der Rechtsvorschlag nicht in richtiger Form verurkundet war, vielmehr muß die nachträglich eingelegte amtliche Bescheinigung über den erfolgten Rechtsvorschlag als gesetzlicher Ausweis hierüber angenommen und der erste Rekursgrund somit verworfen werden.

2. Dieser Ausweis lag nun damals, als sich der Betreibungsbeamte von Baselstadt erstmals darüber auszusprechen hatte, ob gegen den Zahlungsbefehl rechtzeitig Recht vorgeschlagen worden sei, nicht vor. Es wurde denn auch im frühern Beschwerdeverfahren in keiner Weise hierauf Bezug genommen, und von der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer wurde in dem Entscheide vom 20. September 1898 rechtskräftig bloß festgestellt, daß nach der damaligen Aktenlage der Betreibungsbeamte mit Recht erklärt habe, es sei ein gültiger Rechtsvorschlag innert nützlicher Frist nicht erfolgt. Nachdem dann aber der Betreibungsbeamte vom Schuldner direkt das amtliche Attest vom 22. Juli 1898 erhalten — DTF 25 I 131, pag. 135 — hatte, das, wenn nicht vollen Beweis, so doch hohe Wahrscheinlichkeit dafür lieferte, daß bei der Zustellung des Zahlungsbefehls vom Schuldner wirklich Widerspruch erhoben worden sei, hätte der Betreibungsbeamte ohne anderes von sich aus die auf einer unrichtigen thatsächlichen Annahme beruhende Verfügung vom 29. Juni /1. Juli abändern und entweder den Rechtsvorschlag dem Gläubiger zur Kenntnis bringen oder aber, wenn ihm das Aktenstück nicht hinlänglich klar erschien, die näheren Erhebungen machen sollen, die dann von der Aufsichtsbehörde angeordnet wurden und die ihn zu dem nämlichen Ergebnis geführt hätten. Wenn er dies unterließ, so machte er sich einer Rechtsverweigerung schuldig, gegen die jederzeit Beschwerde geführt werden kann, und gegen welche auch sofort aufgetreten wurde, als die erste Beschwerde definitiv abgewiesen war, und der Betreibungsbeamte sich ausdrücklich geweigert hatte, die fragliche amtliche Bescheinigung als Ausweis über den gültig erhobenen Rechtsvorschlag zu behandeln, bezw. den Zustellungsbeamten über den Hergang einzuvernehmen. Der Einwand der Verspätung ist daher mit der Vorinstanz ebenfalls zu verwerfen.