DTF 25 I 186

A. Am 6. August 1898 erließ das Betreibungsamt Spiringen auf Begehren des Andreas Zwyssig auf Seelisberg an Jakob Gisler in Spiringen einen Zahlungsbefehl für 335 Fr. nebst Zins zu 5 % seit 5. August 1898 „wegen Fahrlässigkeit und „widerrechtlicher unbefugter Verwendung eines Meisrind in Ruos¬ „alp im Juni 1898 und für gehabte Kosten." Am 17. August stellte das Betreibungsamt dem Gläubiger das für diesen bestimmte Doppel des Zahlungsbefehls zurück und mit der unter der Aufschrift Rechtsvorschlag enthaltenen Bemerkung: „Die Schuld wird nicht anerkannt.“ Auf dem Schuldnerdoppel wurde der Rechtsvorschlag nicht verurkundet.

— DTF 25 I 186, pag. 187 — B. Zwyssig lud hierauf den Gisler unter Berufung darauf, daß dieser gegen den Zahlungsbefehl vom 6. August Recht vorgeschlagen habe, vor das Vermittleramt Spiringen mit dem Begehren, es sei der Beklagte gerichtlich zu verhalten, an den Kläger die geforderten 335 Fr. nebst Zins und Kosten zu bezahlen und der daherige Rechtsvorschlag aufzuheben. Die Vermittlung blieb erfolglos und die Sache wurde an das Gericht gewiesen. Vor dem Kreisgericht Uri wiederholte der Vertreter des Zwyssig das vor dem Vermittleramt gestellte Begehren, und begründete dasselbe im wesentlichen folgendermaßen: Der Kläger habe am 21. Juni 1898 zwei Rinder in die Ruosalp gegeben. Der Beklagte sei dort Hirt gewesen. Schon am dritten Tage sei das schönere der beiden Rinder auf der Alp verunglückt. Dies sei auf mangelhafte Aufsicht des Hirten zurückzuführen. Auch habe Gisler von sich aus über das Fleisch verfügt und dabei die Interessen des Klägers vernachlässigt. Der Beklagte sei somit nach Art. 50 u. 51 O.-R. für das Rind ersatzpflichtig. Das Rechtsbegehren sei auch deshalb zu schützen, weil Gisler zu spät, nämlich erst am 17. August, gegen den an ihn erlassenen Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhoben habe. Der Beklagte bestritt seine Schadenersatzpflicht und bemerkte bezüglich des Rechtsvorschlages, der Kläger habe zu beweisen, daß derselbe verspätet angebracht worden sei; und übrigens sei er gar nicht berechtigt, eine solche Einrede zu erheben.

C. Das Kreisgericht Uri erkannte unterm 22. November 1898; „1. Das klägerische Rechtsbegehren sei zwar als materiell nicht „bewiesen, dagegen als formell begründet erklärt. 2. Der Beklagte „habe 10 Fr. Gerichtsgeld und dem Kläger eine Kostenvergütung „von 50 Fr. zu bezahlen.“ Das Gericht führte aus: Es sei der Beweis, daß der Beklagte durch eine fahrlässige Handlung den Verlust des Rindes des Klägers verursacht habe, nicht erbracht; ebenso erweise sich die klägerische Behauptung, daß der Beklagte eigenmächtig über das Fleisch verfügt habe, als unbegründet; zudem sei durch die Beklagtschaft dargethan, daß sie dem Kläger sofort von dem Verlust des Rindes Kenntnis gegeben habe und daß daraus nicht mehr habe erlöst werden können als thatsächlich gelöst worden sei. Die klägerische Forderung stelle sich infolgedessen als materiell unbegründet dar. Dagegen sei die Behauptung des — DTF 25 I 186, pag. 188 — Klägers, daß der Rechtsvorschlag verspätet erhoben worden sei, als richtig und bewiesen anzusehen, indem derselbe laut dem klägerischen Zahlungsbefehl erst am 17. August erfolgt zu sein scheine, während die Zustellung schon am 6. August stattgefunden habe; es sei somit eine rechtszerstörliche Frist versäumt worden, weshalb das Begehren als formell begründet erklärt werden müsse. Das Obergericht Uri hat das kreisgerichtliche Urteil, gegen das von beiden Parteien die Appellation ergriffen wurde, am 12. Januar 1899, unter Billigung der Erwägungen der Vorinstanz, in allen Teilen bestätigt und der Beklagtschaft ein Gerichtsgeld von 10 Fr. und eine außerrechtliche Entschädigung von 15 Fr. auferlegt.

D. Mit Eingabe vom 28. Februar/11. März 1899 stellt Jakob Gisler beim Bundesgericht das Begehren, „es sei das Urteil des Obergerichts Uri vom 12. Januar 1899, soweit es die Zwyssigsche Forderung formell begründet erkläre und soweit dem Gisler Kosten auferlegt werden, eventuell, d. h. sofern diese teilweise Aufhebung nicht zulässig, in allen Teilen aufzuheben und Zwyssig zur Kostenvergütung an Gisler laut beiliegender Note zu verurteilen." In thatsächlicher Beziehung wird bemerkt und durch eine nachträglich dem Schuldnerdoppel des Zahlungsbefehls vom 6. August beigesetzte Bescheinigung des Betreibungsamtes belegt, daß Gisler schon am 8. August Rechtsvorschlag erhoben hat. In rechtlicher Beziehung ruft der Rekurrent den Art. 4 der B.-V. an, indem er darzuthun sucht, daß die formelle Zusprechung der Forderung auf einem gesetzwidrig und willkürlich konstruierten Thatbestand beruhe und als eine Rechtsverweigerung betrachtet werden müsse, um so mehr, als die materielle Unbegründetheit der Forderung vom Gerichte selbst anerkannt worden sei.

E. Der Rekursbeklagte stellt den Antrag, es sei der Rekurs formell und materiell als unbegründet abzuweisen. In formeller Beziehung scheint geltend gemacht werden zu wollen, Gisler hätte gegen das obergerichtliche Urteil zunächst Kassationsbeschwerde bei der kantonalen Kassationsinstanz oder Revision verlangen sollen. In der Sache werden die Ausführungen der Rekurrenten durchwegs als unzutreffend hingestellt.

F. Der Instruktionsrichter fragte das Obergericht Uri an, welche Bedeutung und Wirkungen nach dortiger Gesetzgebung einem Urteil zukommen, das ein Rechtsbegehren als formell begründet — DTF 25 I 186, pag. 189 — erklärt; ob dasselbe einem definitiven Endurteile gleichstehe oder worin es sich von einem solchen unterscheide. Das Obergericht antwortete, daß das Urteil ein Haupturteil sei, das sich in seiner Bedeutung und Wirkung laut den gesetzlichen Bestimmungen durch nichts von einem definitiven Endurteil unterscheide; dasselbe sei, wie dieses, rechtskräftig und vollstreckbar, sofern nicht eine Revision oder Kassation erfolge.