DTF 25 I 556
Regesto solo in tedesco
Anschlusspfändung der Ehefrau. Art. 111 Betr.-Ges. Sie wird durch den Rückzug der Betreibungen, an die sie sich angeschlossen hat, nicht hinfällig.
Fatti da pagina 556
I. Friedrich: Niederhauser erwirkte am 1. Juli 1899 in einer Betreibung gegen A. Flückiger in Basel für 401 Fr. 50 Cts., Zinsen und Kosten, Pfändung auf einige Aktiven des Schuldners, die in einer vorhergegenden Gruppe für die Forderungen zweier anderer Gläubiger von 3700 Fr. und für eine an die Gruppe angeschlossene Weibergutsforderung der Ehefrau des Schuldners von 11,089 Fr. hafteten. In der Folge zogen die beiden betreibenden Gläubiger der ersten Gruppe ihre Betreibungen — DTF 25 I 556, pag. 557 — zurück. Auf Begehren des Niederhauser fand dann die Verwertung statt, die einen Erlös von 1500 Fr. ergab. Am 13. September 1899 wurde dem F. Niederhauser für seine Forderung ein Verlustschein zugestellt, mit der Bemerkung, daß sich aus der vorhergehenden Gruppe kein Überschuß ergeben habe. Unterm 23. Oktober 1899 beschwerte sich Niederhauser gegen diese Verteilung des Pfanderlöses bei der kantonalen Aufsichtsbehörde und verlangte, daß letzterer ihm zuzuteilen sei. Mit Entscheid vom 4. November 1899 wies die kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde, gemäß Antrag des Betreibungsamtes, als verspätet und als materiell unbegründet ab. Der Beschwerdeführer hätte, wird ausgeführt, nach Empfang des Verlustscheines vom 13. September alle Veranlassung gehabt, sich auf dem Betreibungsamte über die Art der Verteilung des Pfanderlöses zu erkundigen, und es wären schon damals aus den Akten alle der Beschwerde zu Grunde liegenden Thatsachen ersichtlich gewesen. Materiell sei die Beschwerde zu verwerfen, weil die Ehefrau betreibungsrechtlich in der Gruppe, der sie angeschlossen wurde, die gleiche Stellung einnahm, wie die Gläubiger dieser Gruppe. Ihre Rechte fielen auch bei Rückzug der andern Betreibungen ihrer Gruppe nicht dahin; selbst wenn man ihr auf Grund des kantonalen Güterrechts das Recht, selbständig die Verwertung zu verlangen, nicht geben wollte. Bei der Verteilung sei somit mit vollem Recht das selbständige Recht der Ehefrau in erster Linie berücksichtigt worden.
II. Gegen diesen Entscheid rekurrierte F. Niederhauser an das Bundesgericht. Die Rekursanträge lauten:
„1. Mit dem Rückzug der Betreibungen für die Förderungen „der Pfändungsgruppe Nr. 898 des A. Flückiger sind diese Pfän¬ „dungen, und mit diesen auch die Anschlußerklärung der Ehefrau „dahingefallen.
„2. Die Pfänder, bezw. deren Erlös, kommt in erster Linie „der folgenden Pfändungsgruppe, dem einzig aufrecht stehenden „Pfandrechte des Beschwerdeführers zu. Eventuell „3. Die Pfandmasse des A. Flückiger sei gemäß Art. 146 „u. ff. B.-G. zu liquidieren und es sei dem Beschwerdeführer „ausdrücklich das Anfechtungsrecht des Frauengutsanspruches „gewahrt.“
Considerandi
— DTF 25 I 556, pag. 558 — Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Ob die kantonale Aufsichtsbehörde mit Recht die Beschwerde als verspätet erklärt habe, kann dahingestellt bleiben, da ihr abweisender Entscheid jedenfalls in seinen Erwägungen materieller Natur geschützt werden muß. Es ist diesbezüglich zunächst thatsächlich festzustellen, daß man es bei der am 1. Juli 1899 für den Rekurrenten ausgeführten Pfändung offenbar mit einer Beschlagnahme im Sinne von Art. 110, Abs. 3 des Betreibungsgesetzes zu thun hat, wonach bereits gepfändete Vermögensstücke für eine spätere Gruppe nur insoweit neuerdings gepfändet werden dürfen, als deren Erlös nicht den Gläubigern, für welche die vorgehende Pfändung stattfand, auszurichten sein wird. Nun befand sich vorliegend in der ersten Gruppe, der vorab der Erlös aus den gepfändeten Objekten zuzuweisen war, auch die Ehefrau. des Schuldners mit ihrer Frauengutsansprache. Durch den Anschluß hat sie materiell mit Bezug auf die gepfändeten Objekte die nämliche Rechtsstellung erlangt, wie die betreibenden Gläubiger der nämlichen Gruppe. Ob ihr auch das formelle Recht zustehe, selbständig die Verwertung zu verlangen, kann im vorliegenden Falle unerörtert bleiben. Jedenfalls war ihr Pfändungspfandrecht, wie das eines treibenden Gläubigers der Gruppe, auch gegenüber den nachpfändenden Gläubigern wirksam. Wieso aber hieran dadurch etwas geändert worden sein sollte, daß die Betreibungen der übrigen Gläubiger der gleichen Gruppe dahingefallen sind, ist unerfindlich. Allerdings soll die Anschlußpfändung in erster Linie der Ehefrau Sicherheit für ihre Frauengutsforderung. gewähren, und es wird die Teilnahme oft geradezu den Zweck verfolgen und die Wirkung ausüben, daß die Verwertung unterbleibt. Allein durch den Anschluß erwirbt sich die Ehefrau eine gesicherte Stellung nicht nur gegenüber den Gläubigern der nämlichen Gruppe, sondern auch gegenüber den später pfändenden Gläubigern, indem die für sie, bezw. ihre Gruppe gepfändeten. Gegenstände von. andern Gläubigern nur für einen allfälligen Mehrerlös gepfändet werden. dürfen. Und diese gesicherte" Stellung kann sie nun nicht dadurch verlieren, daß die Pfändungen — DTF 25 I 556, pag. 559 — der treibenden Gläubiger ihrer Gruppe dahinfallen. Es können nicht durch Veränderungen im Gläubigerbestand innerhalb der Gruppe, welcher die Ehefrau angehört, die Rechte, die ihr aus der Teilnahme auch gegenüber den Gläubigern späterer Gruppen erwachsen sind, beeinträchtigt werden. Da die Ehefrau ferner von derartigen Veränderungen nicht immer Kenntnis haben wird und nicht notwendiger Weise Kenntnis zu haben braucht, kann ihr auch nicht zugemutet werden, daß sie ihre Rechte gegenüber den Gläubigern späterer Gruppen neuerdings durch Anschluß an diese wahre. Daß bei dieser Sachlage den nachpfändenden Gläubigern ein Recht zur Bestreitung der Frauengutsansprache nicht zugestanden werden kann, ist nach den Ausführungen im Entscheide über den Rekurs der Frau Brönnimann (Amtliche Sammlung, Bd. XXIV, I, S. 365 ff.) ohne anderes klar. Aus den Erwägungen dieses Entscheides ergiebt sich ferner auch, daß von der Auflage eines Kollokationsplanes im vorliegenden Falle keine Rede sein kann.
Dispositivo
Demnach hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.