DTF 25 I 576

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. Die Rekurrentin macht gegen ihren Schuldner drei verschiedene Forderungen auf dem Betreibungswege geltend, für welche zufolge Pfändung vom 4. August 1899 und der beiden nachherigen Anschlußpfändungen das nämliche Vermögensstück, eine Obligationsforderung des Betriebenen gegenüber dem Drittschuldner H., mit Beschlag belegt worden ist. Ihr Begehren, es seien an Stelle dieser Obligationsforderung körperliche Sachen (Geld, Werttitel, Mobiliar c.) zu pfänden, will aber Rekurrentin, wenigstens vor bundesgerichtlicher Instanz, ausdrücklich nur auf eine ihrer Ansprachen, die durch Betreibung Nr. 10,160 geltend gemachte, bezogen wissen. Daß die Pfändung für die beiden andern, durch Betreibung 9609 eingeforderten, Ansprachen in Rechtskraft erwachsen ist, wird von ihr anerkannt.

Nun erscheint zunächst der von der Vorinstanz eingenommene Standpunkt nicht als zutreffend, wonach Frau Aebi durch die Unterlassung, die Pfändung bezüglich der Betreibung Nr. 9609 anzufechten, das Recht zur Anfechtung der Pfändung auch bezüglich der Betreibung Nr. 10,160 verwirkt haben soll. Denn, wie zunächst bemerkt werden muß, ist die Stellung der einzelnen Gläubiger einer Gruppe unter sich eine selbständige, und es vermag der Umstand, daß der eine Gläubiger eine Beschwerde nicht — DTF 25 I 576, pag. 579 — erhebt oder das durch Art. 106—109 B.-G. vorgesehene Verfahren nicht beobachtet, einem andern Gläubiger nicht nachteilig sein und diesem die Möglichkeit nicht benehmen, von sich aus seine Rechte in der angegebenen Weise zu wahren. (Vgl. Entscheid des Bundesgerichtes i. S. Allgemeine Aargauische Ersparnißkasse, Bd. XXIII, Nr. 136, in Verbindung mit dem ihm zu Grunde liegenden kantonalen Entscheide.) Im weitern auch nicht abzusehen, warum dieser Grundsatz nicht gelten sollte in Rücksicht auf die mehreren Pfändungen, die der nämliche Gläubiger für verschiedene Forderungen in einer Gruppe verlangen kann. Wenn hier auch Identität in der Person des betreibenden Gläubigers vorliegt, so handelt es sich doch um selbständige Betreibungssachen, die an sich betreibungsrechtlich in keinem nähern Zusammenhange stehen, als die einzelnen Betreibungen verschiedener Gläubiger. Die Annahme, daß ein Versehen oder eine Unterlassung bezüglich der einen Betreibung ihre Rechtsfolgen auch auf die andern erstrecke, rechtfertigt sich auch in diesem besondern Falle nicht. Nur spezielle und dringende Gründe, an denen es offenbar fehlt, ließen eine derartige Rechtsverwirkung als zulässig erscheinen.

2. Infolge des Gesagten ist auf die von der Vorinstanz nicht berührte Frage einzutreten, ob die angefochtene Pfändung wirklich gegen den Art. 95 B.-G. verstoße. Nach Vorschrift dieses Artikels „wird in erster Linie das bewegliche Vermögen mit Einschluß „der Forderungen gepfändet. Dabei fallen zunächst die Gegen- „stände des täglichen Verkehrs in die Pfändung; jedoch werden „entbehrlichere Vermögensstücke vor den weniger entbehrlichen „gepfändet."

Es läßt sich nun kaum behaupten, daß die vorliegenden Falles gepfändete Forderung, welche weder ein indossables noch ein auf den Inhaber lautendes Papier ist, sich als einen Gegenstand des täglichen Verkehrs im Sinne des Artikels darstellt. Indem aber das Gesetz die Gegenstände genannter Art als zunächst in die Pfändung fallend bezeichnet, will es offenbar im Interesse des Gläubigers dafür sorgen, daß die diesem zugepfändeten Vermögensstücke auch wirklich jederzeit zu einem die betriebene Forderung deckenden Preise Abnehmer finden resp. daß der Gläubiger gegebenen — DTF 25 I 576, pag. 580 — Falles dieselben selbst ohne Risiko übernehmen kann. Es erschiene somit von diesem Gesichtspunkte aus betrachtet die Beschwerde als begründet, sofern dargethan wäre, daß neben der gepfändeten Forderung pfändbare Gegenstände des täglichen Verkehrs vorhanden sind.

Nun fragt es sich aber, wie sich die erwähnte zu Gunsten des Gläubigers aufgestellte Vorschrift zu der im anschließenden Satze und zwar offenbar zu Gunsten des betriebenen Schuldners aufgestellten Vorschrift verhält, wonach die entbehrlicheren Vermögensstücke vor den weniger entbehrlichen zu pfänden sind. Hierbei kommt jedenfalls als wesentlichstes Moment für die Auslegung in Betracht, daß das Wort „jedoch,“ welches die beiden Bestimmungen verbindet, einen Gegensatz zwischen ihnen ausdrücken will, und zwar in dem Sinne, daß die erste nur dann Anspruch auf Anwendung solle erheben können, wenn dadurch der zweiten kein Eintrag geschieht. Diese letztere, laut welcher der Beamte bei Auswahl der Pfändungsgegenstände auf deren Entbehrlichkeit Rücksicht zu nehmen hat, geht also der erstern, auf deren leichte Verwertbarkeit abstellenden vor und bedeutet ihr gegenüber eine Einschränkung. In der That entspricht diese Auffassung einem Gebote der Billigkeit. Denn es erschiene gewiß hart, dem Schuldner die für seinen persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände bis auf die Kompetenzstücke zu verkaufen und ihm dafür Guthaben und andere nicht unentbehrliche Vermögensobjekte zu belassen, nur aus dem Grunde, weil jene Gegenstände nicht mit derselben Leichtigkeit verwertbar sind. Es ist nun freilich zu bemerken, daß weder der französische noch der italienische Text des Gesetzes den Gegensatz zwischen den beiden Vorschriften, wie es die deutsche Fassung thut, zum Ausdrucke bringen (der französische lautet: «les objets de valeur doivent être saisis les premiers, ceux dont le débiteur peut se passer plus aisément, de préférence à» ceux dont il pourrait difficilement se priver;» der italienische: saranno pignorati anzitutto gli oggeti di commercio quotidiano, e i meno necessari prima degli indispensabili.»). Aber die Richtigkeit der oben gegebenen Auslegung des Artikels wird bestärkt durch dessen Entstehungsgeschichte. Denn an Stelle des jetzigen Ausdruckes „jedoch“ war früher im deutschen Texte — DTF 25 I 576, pag. 581 — die noch deutlichere Wendung: „immerhin mit der Einschränkung“ gebraucht, während der französische Entwurf die beiden Bestimmungen durch die ihren Gegensatz ebenfalls ausdrückenden Worte «toutefois avec cette réserve» (später verkürzt in «toutefois verband. Die Annahme der jetzigen Texte anläßlich der Beratung des Gesetzes in der Bundesversammlung hat ferner, wie aus den bezüglichen Verhandlungen hervorgeht, bloß die Bedeutung und den Zweck redaktioneller Bereinigungen. Würde man auch endlich den Artikel unter Berufung auf die französische und italienische Fassung desselben im Sinne einer Nebeneinanderstellung der beiden Vorschriften auffassen, so käme dies für seine praktische Anwendung doch gewöhnlich und gerade für den vorliegenden Fall auf das nämliche hinaus. Denn bei einer Kolliston der beiden Bestimmungen würde eben der Beamte resp. die Aufsichtsbehörde sich zu Gunsten der einen oder der andern Bestimmung zu entscheiden haben und würde dabei, da die Interessen des Schuldners wohl ernstlicher in Frage stehen als diejenigen des Gläubigers, der für den Schutz der erstern berechneten Vorschrift regelmäßig den Vorzug geben müssen.

Natürlich kann der Schuldner mit seinem Anspruche auf Belassung der unentbehrlichen Vermögensstücke im Sinne von Art. 95 Al. 1 B.-G. nur insofern geschützt werden, als die an deren Stelle zum Pfande angebotenen Gegenstände, wenn nicht als solche „des täglichen Verkehrs,“ so doch als solche sich darstellen, die dem Gläubiger bestimmte und ausreichende Deckung zu bieten vermögen. Denn das Recht des Gläubigers auf möglichste Sicherung seiner Ansprache durch den Pfändungsvollzug muß der erwähnten Rücksichtnahme auf das schuldnerische Interesse vorgehen. Frau Aebi braucht sich also, wenn andere leicht verwertbare aber weniger entbehrliche Gegenstände vorhanden sind, die gepfändete Forderung nur dann als Pfändungsobjekt gefallen zu lassen, wenn die Forderung bezüglich Liquidität und Zahlungsfähigkeit des Drittschuldners die nötige Garantie bietet. Daß dies nicht zutreffe, wird von ihr aber ernstlich nicht behauptet und noch weniger des nähern begründet oder bewiesen. Umgekehrt erklärt der Betreibungsbeamte, daß nach Aussage des Betreibungsgehülfen Hirsbrunner, welcher die Pfändung vollzog, der Drittschuldner — DTF 25 I 576, pag. 582 — H. seine Schuldpflicht nicht bestreite; ferner sei ein ungenügender erlös nicht zu erwarten und zudem für die Forderung noch eine Lebensversicherungspolice von 10,000 Fr. vom Jahre 1891 als Faustpfand verschrieben und dem Betreibungsamte übergeben worden (s. Bericht des Amtes an die kantonale Aufsichtsbehörde vom 30. September 1899 mit Nachtrag vom 3. Oktober 1899). An diesen Angaben zu zweifeln liegt keine Veranlassung vor.

Endlich hat auch die Rekurrentin in keiner Weise dargethan, daß der Schuldner „entbehrlichere“ Vermögensstücke im Sinne des Art. 95 cit. besitze, die im Gegensatze zu der gepfändeten Forderung als solche des täglichen Verkehrs zu bezeichnen wären und deshalb zunächst hätten gepfändet werden sollen.