DTF 27 I 222
Regesto solo in tedesco
Verhältnis des Art. 2 der obgenannten Uebereinkunft zu Art. 59 B.-V.
Fatti da pagina 222
A. Der heutigen Rekurrentin, Kollektivgesellschaft G. und J. Bloch, die ihren Sitz in Biel (Kanton Bern) hat, wurde eine vom 1. April 1901 datierte Ladung vor Handelsgericht Dünkirchen auf den 7. Mai 1901 zugestellt zur Verhandlung über eine Klage aus Kauf oder Kommission, die von der Firma C. Bourdon & Cie. in Dünkirchen gegen sie erhoben war. Die Rekurrentin erhob gegen diese Ladung vor dem Gerichtspräsidenten Biel Einspruch und stellte vor diesem, unter Berufung auf Art. 59 B.-V., das Gesuch an den Appellations- und Kassationshof des Kantons Bern, dieser möge die Bewilligung der Zustellung dieser Ladung an sie verweigern. Der Appellations- und Kassationshof des Kantons Bern erteilte jedoch mit Verfügung — DTF 27 I 222, pag. 223 — vom 23. April 1901 dem Richteramt Biel den Auftrag, Ladung der Rekurrentin zustellen zu lassen, gestützt auf Art. 2 der internationalen Übereinkunft betreffend Civilprozeßrecht vom 14. November 1896 und 22. Mai 1897. Die Zustellung erfolgte alsdann in Ausführung dieser Verfügung.
B. Im vorliegenden, rechtzeitig und in richtiger Form eingereichten Rekurse stellt nun die Rekurrentin das Begehren; Die vom Appellations- und Kassationshof des Kantons Bern bewilligte und angeordnete Zustellung einer Vorladung vor Handelsgericht Dünkirchen sei zu kassiren. Zur Begründung führt sie aus, die Bewilligung der Ladung verstoße gegen den verfassungsmäßig zugesicherten Schutz des Richters des Wohnortes. Auf Art. 2 der internationalen Übereinkunft betreffend Civilprozeßrecht berufe sich der Appellations- und Kassationshof zu Unrecht, da gerade eine der dort vorgesehenen Ausnahmen, bei deren Vorhandensein die Zustellung gerichtlicher Urkunden abgelehnt werden dürfe, vorliege, indem nämlich die Ladung die Hoheitsrechte des Kantons Bern verletze. Durch die Interpretation, die der Appellations- und Kassationshof dieser Vertragsbestimmung gebe, würde die Bundesverfassung verletzt; Bundesrat und Bundesversammlung haben aber nicht durch Staatsvertrag in verfassungsmäßig garantierte Rechte der Schweizerbürger eingreifen dürfen.
C. Der Appellations- und Kassationshof des Kantons Bern verweist in seiner Vernehmlassung lediglich auf die Begründung seiner Verfügung vom 23. April 1901.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß auf die Frage, ob die Bewilligung der Ladung zulässig gewesen sei, die internationale Übereinkunft betreffend Civilprozeßrecht vom 14. November 1896 und 22. Mai 1897 zur Anwendung kommt, da beide hier in Betracht kommenden Staaten zu den Vertragsstaaten gehören. Nach Art. 2 dieser Übereinkunft nun liegt die Zustellung der gerichtlichen (wie der außergerichtlichen) Urkunden der ersuchten Behörde ob, und kann sie nur abgelehnt werden, „wenn sie nach der Auffassung des Staates, auf dessen Gebiet sie erfolgen soll, geeignet erscheint, seine Hoheitsrechte zu verletzen, oder seine Sicherheit zu gefährden.“ Über den Sinn dieser Ausnahmebetimmung — DTF 27 I 222, pag. 224 — giebt die Botschaft des Bundesrates über die Übereinkunft vom 6. April 1898 (Bundesbl. 1898, Bd. II, S. 756 ff.) klare Auskunft (a. a. O. S. 759 f.). Jener Vorbehalt wurde möglichst eng gezogen; er wurde gewählt deshalb, weil die kontrahierenden Staaten davon ausgingen, „daß im internationalen „Sinne nur diejenigen Einrichtungen mit der „öffentlichen Ord- „nung“ zusammenhängen, die ohne Anderung, Zerstörung, Er- „schütterung der politischen oder sozialen Grundlagen des Staates „nicht angetastet werden können.“ Einen derartigen Eingriff in die Hoheitsrechte der Schweiz (oder eines schweizerischen Kantons) enthält nun die Ladung eines Privaten vor ein ausländisches Gericht jedenfalls nicht. Die Frage, ob der ausländische Richter zuständig gewesen sei, wird erst bei der Vollstreckung des Urteils aktuell; erst dann kann gegebenen Falles der Schutz des Art. 59 B.-V. angerufen werden (vgl. bundesger. Entscheid vom 9. Februar 1899 in Sachen Espanet gegen Seve, Amtl. Samml., Bd. XXV, I. Teil, S. 89 ff.). Ob die internationale Übereinkunft betreffend Civilprozeßrecht mit den Normen der Bundesverfassung in allen Punkten vereinbar sei, hat das Bundesgericht gemäß Art. 113 Abs. 3 B.-V. und Art. 175 Abs. 3 Org.=Ges. nicht zu prüfen. Die vom Appellations- und Kassatioshof dem Art. 2 dieser Übereinkunft gegebene Auslegung aber steht nach dem Gesagten mit Art. 59 B.-V. nicht in Widerspruch.
Dispositivo
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.