DTF 27 I 371
Regesto solo in tedesco
Abschreibung einer Betreibung infolge Eröffnung des Konkurses über den Betriebenen. Art. 206 Sch. K.— Einstellung des Konkurses mangels Vorerlöses über die grundversicherten Forderungen. — Fortsetzung der Betreibung auf Pfandverwertung. Beschwerde hiegegen.
Gültigkeit der Fortsetzung der Betreibung. — Wiederaufnahme derselben (Art. 230 Sch. K.).
Fatti da pagina 371
I. Die Zürcher Kantonalbank betrieb den J. Rutishauser in Zürich I für eine Forderung von 1732 Fr. 50 Cts. auf Grundpfandverwertung. Die erste Versteigerung des Grundpfandes vom 27. September 1900 verlief resultatlos, weshalb das Betreibungsamt Zürich V eine zweite Gant auf den 11. November ansetzte. Dieselbe fand aber nicht statt, in Rücksicht darauf, daß bereits am 25. September der Konkurs über Rutishauser eröffnet worden war. Obwohl der Gemeinschuldner Eigentümer einer Reihe von Liegenschaften ist, wurde der Konkurs durch Verfügung des Konkursrichters vom 5. Oktober 1900 unter Berufung auf Nr. 237 der obergerichtlichen Anweisung vom 16. Januar 1894 — DTF 27 I 371, pag. 372 — mangels Aktiven eingestellt, weil bei der Versteigerung der Liegenschaften ein Vorerlös über die grundversicherten Forderungen hinaus voraussichtlich nicht zu erwarten wäre.
In der Folge setzte das Betreibungsamt in der von der Kantonalbank eingeleiteten Betreibung neuerdings die zweite Steigerung auf den 9. Januar 1901 fest. Darüber beschwerte sich Frau Baltensberger, die auf der nämlichen Liegenschaft einen Schuldbrief besitzt, indem sie geltend machte, die Betreibung der Kantonalbank sei nach Art. 206 B.-G. durch die Konkurseröffnung dahingefallen und könne daher nicht mehr fortgesetzt werden.
II. Die erste Instanz (Bezirksgericht Zürich, I. Abteilung) hieß die Beschwerde gut, während die kantonale Aufsichtsbehörde, an welche die Kantonalbank rekurrierte, sie als unbegründet erklärte. Letztere Instanz führte dabei aus:
Die Beschwerde, welche die Einstellung der Betreibung bezwecke, richte sich in Wirklichkeit gegen die Kantonalbank als betreibende Gläubigerin. Wenn diese erstinstanzlich nicht als Partei behandelt worden sei, so stehe das ihrem Rekursrechte nicht entgegen. Dagegen könne der Frau Baltensberger die Legitimation zur Beschwerdeführung nicht zuerkannt werden, da es ihr nicht zukomme, an Stelle des Schuldners aufzutreten, der sich der Durchführung der Betreibung nicht widersetze, und da ihre Ansprüche als Pfandgläubigerin nicht bestritten seien. Materiell sodann gelangte die kantonale Aufsichtsbehörde zur Gutheißung des Rekurses im wesentlichen von der Erwägung ausgehend, daß der vorliegende Fall demjenigen des Konkurswiderrufes gleichzustellen sei, in welchem Falle laut bundesgerichtlicher Praxis (B.-E. XXII, 691) die vor dem Konkurserkenntnisse pendenten Betreibungen wieder aufleben und fortgesetzt werden können.
III. Diesen Entscheid zog Frau Baltensberger rechtzeitig an das Bundesgericht weiter. Sie suchte dabei des längern ihre Legitimation zur Beschwerde darzuthun. In der Sache selbst hob sie noch hervor, daß das Betreibungsamt die Betreibung am 24. November 1900 abgeschrieben habe, welche innert Rekursfrist unangefochten gebliebene Verfügung es nicht nachträglich habe abändern dürfen.
IV. Die kantonale Aufsichtsbehörde hat von Gegenbemerkungen — DTF 27 I 371, pag. 373 — in der Angelegenheit abgesehen, während die Zürcher Kantonalbank in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung des Rekurses anträgt.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. Die Rekurrentin macht zuerst geltend, daß das Betreibungsamt, nachdem es die fragliche Betreibung am 24. November 1900 abgeschrieben habe, nachträglich nicht mehr auf diese unangefochten gebliebene Verfügung habe zurückkommen und weitere Betreibungshandlungen anordnen dürfen. Nun kann aber den Betreibungsämtern nicht benommen sein, eine von ihnen getroffene Verfügung auch nach Ablauf der Beschwerdefrist von sich aus wieder abzuändern, wenn die Sachlage inzwischen eine andere geworden ist oder sich infolge neu bekannt gewordener Umstände als eine andere darstellt. Vorliegenden Falles nun erfolgte die behauptete, aktenmäßig übrigens nicht erwiesene Abschreibung offenbar in Rücksicht auf den Umstand, daß die fragliche Betreibung gemäß Art. 206 B.-G. mit dem Konkursurteile vom 25. September 1900 dahingefallen war, während die später verfügte Neuansetzung der Gant sich auf den richterlichen Beschluß betreffend Einstellung des Konkursverfahrens gründet.
2. Fragt es sich also, ob die verfügte Fortsetzung der Betreibung materiell gerechtfertigt sei, so kann hiebei zunächst auf eine Prüfung der Gesetzmäßigkeit des erwähnten Einstellungsbeschlusses nicht eingetreten werden. Denn dieser Beschluß geht von einer richterlichen Behörde aus und ist übrigens von den Parteien im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht als gesetzwidrig und deshalb für die Betreibungsbehörden unverbindlich angefochten worden. Es ist also lediglich zu untersuchen, ob gestützt auf denselben die angehobene Grundpfandbetreibung habe fortgesetzt werden dürfen oder nicht. Man wird sich für die erste Alternative zu entscheiden haben, ohne daß hiebei die Frage in einer für alle Fälle gültigen Weise, namentlich in Hinsicht auf die vor Konkursausbruch angehobenen Betreibungen auf Pfändung, gelöst zu werden braucht. Bei den Betreibungen letzterer Art ließe sich nämlich geltend machen, daß mit dem Konkursdekrete die Pfändungspfandrechte der betreibenden Gläubiger dahinfallen und die gepfändeten Objekte nunmehr allen — DTF 27 I 371, pag. 374 — andern Gläubigern zur Exekution mitverfallen seien und daß dieser einmal begründete Rechtszustand nicht nachträglich wieder beseitigt werden könne, indem man dem betreibenden Gläubiger die Fortsetzung der angehobenen Betreibung und damit die Verwertung der Pfandobjekte ausschließlich zu seinen Gunsten gestatte. Für die hier in Frage stehende Betreibungsart auf Pfandverwertung trifft diese Erwägung aber nicht zu, da ja das Pfandrecht dem Gläubiger auch im Konkurse in Form eines Konkursprivilegs gewahrt bleibt. Anderseits würde es zu großen Unbilligkeiten gegenüber dem Pfandgläubiger führen, wenn man auch nach erfolgter Einstellung des Verfahrens im Sinne von Art. 230 B.-G. die Betreibung als definitiv erloschen betrachten würde: Derselbe würde damit ohne zu rechtfertigenden Grund seine durch die frühern Betreibungshandlungen erlangte Rechtsstellung wieder einbüßen. Es könnten namentlich zu seinen Ungunsten die Steigerungsbedingungen und das Lastenverzeichnis neuerdings in Frage gezogen werden, wie denn auch hier die Beschwerde zugestandenermaßen dahin geht, die unterlassene Anmeldung einer pfandversicherten Zinsenansprache unschädlich zu machen. Sodann würde auch aus der Notwendigkeit, für die neu einzuleitende Betreibung die langen gesetzlichen Fristen des Verfahrens auf Pfandverwertung neuerdings innehalten zu müssen, dem Gläubiger ein ungebürlicher Zeitverlust und unter Umständen eine damit verbundene Schädigung erwachsen. Alle diese Gründe lassen es deshalb als geboten und dem Willen des Gesetzes entsprechend erscheinen, dem Einstellungsbeschlusse nach Art. 230 B.-G. gleich einem Erkenntnisse auf Widerruf der Konkurses (vergl. B.-E., XXII, Nr. 115) die Wirkung beizulegen, daß Kraft seiner die durch das Konkursdekret aufgehobenen Grundpfandbetreibungen wieder aufleben und fortgesetzt werden können.
3. Auf die Frage der Legitimation der Rekurrentin zur Beschwerde braucht nach den vorstehenden, die Sache materiell erledigenden Ausführungen nicht eingetreten zu werden.
Dispositivo
Demnach hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.