DTF 27 I 475

A. Die Firma C. Herdy, Weinhandlung in Zofingen, deren Inhaberin Frau Catharina Herdy ist, hatte durch den Ehemann der letztern Adolf Herdy als Prokuristen und den Reisenden R. Hunziker verschiedenen Wirten im Kanton Bern Wein verkauft. Diese Weine wurden von den zuständigen Sanitätsbehörden (Aufsichtsbeamter und Kantonschemiker) als Kunstweine oder doch nicht reine Naturweine erklärt, worauf die Direktion des Innern in der Sache vor den zuständigen Richterämtern von Nidau, Biel, Pruntrut und Aargau Strafklage erhob. Die Strafverfolgung richtete sich einerfeits, wenigstens in einigen der Fälle, gegen die betreffenden Käufer, anderseits überall auch gegen die beiden Eheleute Herdy. Beschuldigt wurden die Beklagten der Übertretung des § 12 Ziff. II des kantonalen Lebensmittelgesetzes vom 26. Hornung 1888, worin eine größere Zahl von Thatbeständen verkehrspolizeilicher Natur sowohl bei vorsätzlicher als bei fahrlässiger Zuwiderhandlung unter Strafe gestellt werden.

B. Zwecks Durchführung dieses Strafverfahrens stellte der Regierungsrat des Kantons Bern auf Antrag der betreffenden Untersuchungsbehörden beim Regierungsrate des Kantons Aargau gestützt auf das Bundesgesetz vom 24. Juli 1852 das Begehren, die Eheleute Herdy, welche im Kanton Bern „wegen Widerhandlung gegen das bernische Lebensmittelpolizeigesetz resp. wegen Betruges“ verfolgt seien, auszuliefern, eventuell aber, sie im Kanton — DTF 27 I 475, pag. 476 — Aargau nach aargauischen Gesetzen beurteilen und bestrafen zu lassen.

Der aargauische Regierungsrat entgegnete hierauf was folgt: Bei ihrer Einvernahme über das Auslieferungsbegehren hätten die Eheleute Herdy erklärt, daß sie dasselbe bestreiten und sich ihm nicht unterziehen. Demselben gleichwohl zu entsprechen, gehe nicht an: Die Eheleute Herdy seien laut den Akten im bisherigen Untersuchungsverfahren nie wegen Betruges citiert oder angeschuldigt worden, sondern nur wegen Zuwiderhandlung gegen das bernische Lebensmittelpolizeigesetz. Dieses Vergehen falle aber nicht unter Art. 2 des Auslieferungsgesetzes, sondern qualifiziere sich als eine bloße Polizeiübertretung, um derentwillen nach konstanter Praxis die Auslieferung nicht zu bewilligen sei. Anderseits könne im Kanton Aargau eine Strafverfolgung der Eheleute Herdy nicht stattfinden, weil daselbst kein Lebensmittelpolizeigesetz bestehe.

C. Auf dies hin unterbreitete der bernische Regierungsrat die streitige Auslieferungsfrage innert nützlicher Frist dem Bundesgerichte zur Entscheidung. Die Eheleute Herdy, führte er dabei aus, seien beschuldigt, das bernische Lebensmittelpolizeigesetz dadurch übertreten zu haben, daß sie an mehrere Personen im Kanton Bern falschen Wein geliefert hätten, solchen als Naturwein ausgebend. Diese Handlung qualifiziere sich als Betrug im gemeinrechtlichen Sinne und auch nach bernischem Rechte, indem die Bestimmungen des Lebensmittelpolizeigesetzes als Abänderung früherer strafrechtlicher Bestimmungen sich in das Strafgesetzbuch einschieben und zwar unter dem Abschnitt, der „von der Prellerei und vom Betrug“ handle. Man habe es also mit einem Auslieferungsdelikt im Sinne des Bundesgesetzes zu thun. Halte die aargauische Regierung eine Bestrafung der Angeschuldigten im Kanton Aargau nicht für angängig, so müsse sie eben die Auslieferung gewähren. Denn sonst würden die Angeschuldigten thatsächlich straflos bleiben, indem ein Kontumazialverfahren im Kanton Bern nach bundesgerichtlicher Rechtssprechung unzulässig wäre.

D. In seiner Vernehmlassung begründet der Regierungsrat des Kantons Aargau des längern den bisher von ihm in der Angelegenheit eingenommenen Rechtsstandpunkt.

E. Zur weitern Aufklärung des Sachverhaltes beschloß das Bundesgericht, ein Gutachten der aargauischen Strafbehörden über — DTF 27 I 475, pag. 477 — die Frage einzuholen, ob nicht trotz dem Mangel einer Spezialgesetzgebung im Kanton Aargau über die Lebensmittelfälschungen eine Bestrafung der inkriminierten Handlungen nach den Bestimmungen des aargauischen Strafgesetzbuches über den Betrug möglich sei, oder ob eine Freisprechung der Frau Herdy von einer in diesem Sinne lautenden Anklage seitens der zuständigen aargauischen Gerichte mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten wäre.

Das fragliche Gutachten wurde von der aargauischen Staatsanwaltschaft erstattet und gelangte unter näherer Begründung zu nachfolgendem Resultate: Prinzipiell sei anzuerkennen, daß wohl der Verkauf und die Lieferung von verfälschten Lebensmitteln als Vermögensdelikt des Betruges im Sinne von § 160 des peinlichen Strafgesetzbuches sich darstellen könne, sofern nur im betreffenden Falle die sämtlichen Thatbestandsmerkmale des Betruges vorhanden seien, namentlich also Irreleitung des Käufers durch arglistige Entstellung oder Vorenthaltung der Wahrheit über die Ware und eine durch diese Irreleitung veranlaßte vermögensschädigende Handlung des Käufers. Diese Voraussetzungen seien aber hier nicht gegeben. Die Strafanzeige sei nicht wegen Betruges und durch den allfällig Betrogenen erfolgt und die Untersuchung habe sich mit dem Vorhandensein der erwähnten Thatbestandsmerkmale nicht befaßt. Daß daher auf Grund der vorhandenen Untersuchungsakten eine Freisprechung der Frau Herdy von einer Betrugsanklage zu erwarten sei, dürfe zuversichtlich bejaht werden. Ob eine Bestrafung oder Freisprechung erfolgen werde, wenn dem aargauischen Richter eine vollständige Untersuchung wegen „Betruges“ unterbreitet werde, könne die Staatsanwaltschaft nicht beurteilen, weil sich dies als eine Frage der Beweisqualität des konkreten Falles darstelle und bezügliche Beweise bisher nicht erhoben worden seien.