DTF 27 I 482

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Da es sich im vorliegenden Falle lediglich um einen Überweisungsbeschluß handelt, so ist die Frage zu prüfen, ob der Rekurs nicht verfrüht sei, und zwar deshalb, weil in dem gegen den Rekurrenten eingeleiteten Strafverfahren noch kein Endurteil gefällt worden ist. In der That bewirkt ein freisprechendes Endurteil, trotzdem es an der Thatsache des Überweisungsbeschlusses nichts ändert, eine so vollständige Rehabilitation des Angeklagten, daß für ihn jedes praktische Interesse daran wegfällt, konstatieren zu lassen, ob bei Schluß der Voruntersuchung genügende Verdachtsmomente vorgelegen hatten, um die Überweisung zu rechtfertigen. Nun hat aber das Bundesgericht bereits durch Entscheid vom 7. April 1893 (Amtl. Samml., Bd. XIX, S. 102, Erw. 1 festgestellt, daß bei Beschwerden über einen Akt der strafrechtlichen Verfolgung die Rekursfrist erst von der Eröffnung des die Verurteilung enthaltenden Endurteils an zu berechnen sei; denn es liege in der Natur der Sache, daß ein Angeklagter zuerst die Freisprechung zu erwirken suche. Indem hievon ausgegangen wird, ist der Satz auszusprechen, daß ein gegen einen Akt der strafrechtlichen Verfolgung gerichteter staatsrechtlicher Rekurs so lange als verfrüht zu bezeichnen ist, als nicht ein eine Verurteilung enthaltendes Endurteil vorliegt. Das Mittel des staatsrechtlichen Rekurses ans Bundesgericht ist nicht dazu bestimmt, über Rechtsfragen, die in erster Linie dem kantonalen Rechte angehören und — DTF 27 I 482, pag. 483 — vom Augenblick einer Freisprechung an jeglichen praktischen Interesses bar sind, eine bundesgerichtliche Entscheidung herbeizuführen. Vgl. Entscheidung des Bundesgerichts vom 17. Juli 1901 in Sachen Hänni.