DTF 27 I 591
Regesto solo in tedesco
Zuständigkeit einer kantonalen Aufsichtsbehörde in Beschwerden gegen Betreibungsbeamte. Art. 17 B.-G. — Ist dann, wenn eine kantonale Aufsichtsbehörde sich mit Unrecht unzuständig erklärt hat, immer Rückweisung an dieselbe nötig? Anschlusspfändung, Art. 110 B.-G.
Fatti da pagina 591
I. Die Rekurrenten, Steiner Söhne, ließen am 12. März 1901 durch das Betreibungsamt Arlesheim 50 Säcke Roggen pfänden, welche dem von ihnen betriebenen Schuldner Arnold Kunz in Dornach gehörten, von diesem aber dem Müller Eicher in Brüglingen zur Aufbewahrung übergeben und hier auf Begehren der Rekurrenten mit Arrest belegt worden waren. Am 25. März ersuchte das Betreibungsamt von Dorneck-Thierstein dasjenige von Arlesheim, das fragliche Getreide für Rechnung von zwei andern Gläubigern des Kunz, Ackermann und Hauser, zu pfänden, welche Gläubiger für ihre bei letzterem Amte geführten Betreibungen nicht gedeckt worden waren. Das Betreibungsamt Arlesheim entsprach diesem Begehren in der Weise, daß es zu Gunsten jener Gläubiger einen Anschluß an die Pfändung vom 12. März vornahm.
Hiegegen erhoben Steiner Söhne Beschwerde, indem sie geltend machten: Nur solche Gläubiger seien zum Anschluß an die erwähnte Pfändung berechtigt, welche im Falle gewesen wären, in Arlesheim das Fortsetzungsbegehren zu stellen, was für die in Frage stehenden Gläubiger nicht zutreffe. Eine Pfändung zu Gunsten derselben sei höchstens für einen allfälligen bei der Verwertung sich ergebenden Mehrerlös statthaft.
— DTF 27 I 591, pag. 592 — II. Die kantonale Aufsichtsbehörde beschloß am 14. August 1901, auf die Beschwerde nicht einzutreten, da die Verantwortlichkeit für die angefochtene Pfändung nicht das Betreibungsamt Arlesheim als das requirierte, sondern das Betreibungsamt Dorneck=Thierstein als das requirierende Amt treffe und somit die solothurnische Aufsichtsbehörde in Sachen kompetent sei.
III. Diesen Entscheid zogen Steiner Söhne rechtzeitig an das Bundesgericht weiter, wobei sie ausführten: Nur das Betreibungsamt Arlesheim könne dafür verantwortlich sein, in welcher Weise es die Pfändung vorgenommen habe, ob durch Anschluß an eine in Arlesheim bestehende Gruppe oder durch Pfändung des Überschusses aus dieser Gruppe. Die Vorinstanz, als die dem genannten Betreibungsamt vorgesetzte Aufsichtsbehörde, sei also zur Behandlung der Beschwerde kompetent und die letztere deshalb zur Erledigung an sie zurückzuweisen. Eventuell möge das Bundesgericht die Beschwerde aus den angegebenen Gründen von sich aus materiell gutheißen, IV. Die kantonale Aufsichtsbehörde läßt in ihren Gegenbemerkungen zum Rekurse auf Abweisung desselben antragen, sowohl was die Kompetenzfrage als die eventuelle materielle Entscheidung des Falles anbetreffe.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. Die Vorinstanz hat offenbar mit Unrecht ihre Zuständigkeit zur Behandlung des Rekurses in Abrede gestellt: Die Rekurrenten beschweren sich nicht etwa über eine amtliche Vorkehr des Betreibungsbeamten von Dorneck=Thierstein und speziell nicht über das von diesem namens der betreffenden Gläubiger gestellte Gesuch um Vornahme der in Frage stehenden Pfändung. Ihre Beschwerde richtet sich vielmehr gegen die Art und Weise, auf welche der Betreibungsbeamte von Arlesheim diese Pfändung vollzog, indem diese nach ihrer Ansicht nicht in Form eines Anschlusses an die bestehende Pfändung vom 12. März 1901, sondern nur in Form einer besondern und auf den Mehrerlös sich beschränkenden Pfändung habe erfolgen können. Angefochten wird also lediglich eine vom Betreibungsbeamten von Arlesheim selbständig und kraft seiner Amtsgewalt vorgenommene Betreibungshandlung, und es muß deshalb auch die Vorinstanz, als — DTF 27 I 591, pag. 593 — die ihm vorgesetzte Behörde, zur Beurteilung der Rechtsgültigkeit dieser Vorkehr zuständig sein.
2. Eine Rückweisung der Sache an die kantonale Aufsichtsbehörde zur erneuten Behandlung erscheint indessen nicht als angezeigt, da der Fall hinreichend abgeklärt ist, um sofort einen definitiven Entscheid ausfällen zu können, wozu dem Bundesgerichte nach bisheriger Praxis unter solchen Umständen die Befugnis zusteht (vgl. Archiv IV, Nr. 110; Amtl. Samml., Sep.- Ausg. der betreibungs- und konkursrechtl. Entscheid., Bd. IV, Nr. 9, Erw. 4 *). Es handelt sich nämlich ausschließlich um die Rechtsfrage, ob zum Anschlusse an eine Pfändung im Sinne von Art. 110 des Betreibungsgesetzes nur solche Gläubiger berechtigt seien, die ihre Betreibung beim gleichen Amte wie der erstpfändende Gläubiger eingeleitet haben bezw. gesetzlich einzuleiten hatten, oder ob diese Berechtigung auch andern Gläubigern zustehe, in der Weise, daß das Amt, das für ihre Betreibung zuständig ist, in ihrem Namen durch Requisitionsbegehren den Pfändungsanschluß zu verlangen hat. Die Frage muß in letzterem Sinne entschieden werden:
In der That bietet der Wortlaut des Art. 110 des Betreibungsgesetzes, laut welchem die Anschlußbefugnis, ohne daß ein Unterschied gemacht würde, schlechthin allen Gläubigern gewährt wird, die sich in der Lage befinden, ein Fortsetzungsbegehren zu stellen, für die einschränkende Auslegung der Rekurrenten keinen Anhaltspunkt. Und ebensowenig wird diese Auslegung dem Sinne des Artikels und den praktischen Bedürfnissen gerecht: Es läßt sich nicht absehen, warum die Befugnis des Gläubigers, Pfändung zu verlangen, auf das am Betreibungsorte befindliche Vermögen des Schuldners lokalisiert sein sollte, oder doch bezüglich des in einem andern Betreibungskreise liegenden Vermögens den Pfändungsrechten der dort betreibenden Gläubiger nachzugehen hätte. Vielmehr muß dieses Recht eine räumlich allgemeine, d. h. nicht auf den betreffenden Betreibungskreis beschränkte Geltung besitzen. Andernfalls würde man dazu gelangen, in unbilliger Weise Privilegien zu Gunsten derjenigen Gläubiger zu schaffen, welche die Betreibung am Orte des gelegenen Vermögens führen. So kann es z. B. nicht angehen, daß, wie dies gerade hier beansprucht wird, in — DTF 27 I 591, pag. 594 — einer Arrestbetreibung der Arrestgläubiger die Befugnis habe, vorgängige Deckung zu verlangen und insoweit die an andern. Betreibungsfora geführten Betreibungen von der Exekution in das verarrestierte Vermögen auszuschließen. Ebenso unannehmbar wäre unter andern die fernere Konsequenz, daß der betreibende Gläubiger, dessen Schuldner nach erfolgter Pfändungsankündigung seinen Wohnsitz verändert, auf das am neuen Wohnsitz befindliche Vermögen nicht in gleichem Maße wie die dort betreibenden Gläubiger greifen dürfte (Art. 53 des Betreibungsgesetzes). Wie sich aus all dem ergibt, kann vielmehr der Art. 110 des Betreibungsgesetzes nur von dem Grundsatze der Gleichbehandlung sämtlicher pfändungsberechtigter Gläubiger, bezw. der Gleichstellung der ordentlichen mit den Requisitorialpfändungen ausgehen.
Dispositivo
Demnach hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.