DTF 27 II 328

A. 1. Folgende geschichtliche Thatsachen sind hervorzuheben: Zum gewerbsmäßigen Betriebe der Schiffahrt, Flößerei und Fischerei am obern Rhein von Säckingen abwärts bis nach Basel soll nach der Behauptung der Klage (die sich hiefür auf Vetter, — DTF 27 II 328, pag. 329 — Die Schiffahrt, Flößerei und Fischerei auf dem Oberrhein, Karlsruhe 1864, stützt) seit uralten Zeiten ein genossenschaftlicher Verband mit besonderen Statuten, besonderen Kassen, eigener Gerichtsbarkeit, besondern Banntagen (sogenannten Maiengerichten) bestanden haben. Thatsache ist, daß Erzherzog Ferdinand von Österreich als Landesherr der vorderösterreichischen Lande am 3. Februar 1587 den „gemeinen Fischern, Wayd- und Mayengenossen“ in den Städten Rheinfelden, Säckingen, Schwörstadt, Karsau, Wallbach, Ryburg, Augst, Krenzach und Warmbach folgenden sogenannten Maienbrief ausgestellt hat:

„Wir, Ferdinand von Gottes Gnaden, Ertzherzog zu Oester¬ „reich, Herzog zu Burgund 2c. rc., bekennen nachdem uns gemeine „Fischer, Wayd und Mayengenossen in Unseren Städten Rhein- „felden, Seckhingen, auch zu Schwerstadt, Carsau, Wallbach, „Ryburg, Augst, Krenzach und Warmbach geseßen, und und das „Mayengericht Unserer Herrschaft Rheinfelden gehörig, unter- „thänigst zu erkennen geben, wie daß sie und ihre Vorfahren von „dem allerdurchleüchtigst, großmächtigsten Fürsten und Herrn, „Herrn Maximiliano des Ersten, erwählten Röm. Kaysern als „Ertzherzogen des hochlöbl. H. hauß Oesterreichs 2c., Unseren ge- „liebten Herrn und Anherren seeligsten Gedächtnuß des Vischens „auch Rheinfurthfahrens und anderer gebräuchlicher Uebungen „halb, mit sondern Freyheiten und Ordnungen, welcher Maßen „es unter ihnen gehalten werden solle, allergnädigst begabt, welche „Befreyung und Ordnung hernach auch ihnen wieder erneüwret „und beschriben, und als aber derselb erneüwret Meyenbrief und „Beschreibung im verschienen Fünfzehn Hundert Neün und fünf- „zigsten Jahr neben anderen in der gewesten erschröcklichen Brunst „zu Augst verbrunnen, wäre derselbig nachgehends im April „Fünfzehen Hundert Ein und Sechzigsten durch die Eltisten ge- „meiner Weydgenossen wider angeben, in schriften verfaßt, und „in eine neue Verschrybung gebracht, darvon sie Unß dann her- „nach spezifizirte Copei sambt noch etlichen von neüwen verzeich¬ „neten Punkten, so gleichwohl ihrer anzeig nach im alten ver- „brunnen, aber in denselben ihnen verfaßten neüwen Meyenbrief „nicht begriffen geweßt, Unterthänigst übergeben, und also darauf „durch sie den obbemelten Meyen und Weydgenossen an Uns — DTF 27 II 328, pag. 330 — „unterthänigst sublicieret und gebetten worden, Wir als Ertz¬ „herzog zu Oesterreich auch Herr und Landesfürst der v. ö. Lan- „den, wolten ihnen solchen ihren angezogenen Meyenbrief und „Vischerordnung gleichfalls gndst. confirmiren und bestättigen, und „umberührte übergebene fernere puncten und articlen, so gar dienst- „lich, fürständig und Niemands nachtheilig, ertendirren und er- „streckhen, auch folgendes dabei handzuhaben, zu schützen und zu „schirmen gdst. zu verordnen: Wann Wir um solch ihr unter- „thänigstes Bitten nicht für unziemlich, sondern fürständig nutzlich „und gut angesehen; So haben Wir darauf auß Landsfürstl. „Vollkommenheit Gewalt und Macht, auch ihnen den vilbemelten „Meyen und Waydgenossen zu sondern Gnaden (doch Uns, Unsern „Erben und Nachkommen, an Unserer Herrschaft Rheinfelden ober- „herrlichen Recht und Gerechtigkeiten unvergrifenlich und ohn¬ „abbrüchlich) denselben alten Meyenbrief gdst. erneüweret, bestät¬ „tiget, und dann umb beßerer Ordnung und Richtigkeit willen, „die noch weiters unterthgst. übergebene und gebittene puncten, „wie die hiernach begriffen stehen, darzu bewilliget, thuen auch „dasselbige hiemit in Kraft diß Briefs und wollen daß nun hin- „führo mehrbesagte Fischer, Meyen und Weydgenossen zu dem „bemelten Meyen zählt, der Herrschaft Rheinfelden gehörig, wie „auch ihre Nachkommen sich nicht allein des Fischens und Rhein- „führtfahrens, sondern auch all anderer ihrer wohlhergebrachten „löbl. Gebreüchen, Freyheiten, Ordnungen, Satzungen und Ge- „wohnheiten, ohne männiglichs Eintrag, gebrauchen, nutzen und „nießen, auch darbei durch die Unsrige gehandhabt, geschützt, ge- „schirmt, und die Verbrecher nach gebühr abgestraft werden sollen, „und mög inmaßen solches hernach inscriert, und noch mehr an- „gehenkhte puncten weitläuftiger ausweisen, getreülich und ohn¬ „gefährlich.

"Erstlich so haben gemeine Waidgenossen von Rheinfelden nit „sich oder abwärts zu fischen, und zu fahren Macht, bis gegen „Hüningen ans Kapellin.

„Andertens haben sie Waidgenossen von Rheinfelden, und so „unter der Bruk Rheinfelden sitzen, Macht, Salmengarn, Spreit¬ „garn, und allen Fischerzeug auf dem Rhein zu gebrauchen, nach „ihrem Nutzen und Wohlgefallen.

— DTF 27 II 328, pag. 331 — „Drittens haben die Augster Macht nit sich zu zünden nach „altem Gebrauch und Herkommen. "Item sie haben Macht ob sich zu zünden bis gegen Rhein- „felden an die Bruk, und fach die Zündung beym Raichenwaag „an, und gehet zum engen Gäßlin, und dargegenüber an das „Hauennest herauf bis an Bitzisfach und dargegenüber.

„Item, welcher unter Bruk eisen will, der soll ein Eispfannen, „und ehe nicht, dann bis es ein Ruder und ein Ryemen tragen „mag, und welcher ein Eispfannen will, der soll haben ein Waid¬ „ling, ein Ruder, ein Ryemen, ein Schauflen, ein Sail, ein Plasch¬ „fisch, ein Axt, ein Stückgarn, welcher deren Stücke eines nicht „hat, so gibt man ihm nichts um sein Spannen, er sei unter „oder ob Augst und Rheinfelden; die obern Züg, als Salmen¬ „garn, und Stanggarn, kann zween mit einander schalten um „ein Zug, solle sie entweders beede Stein und Sail haben, oder „beide Garn, auch mag einer mit Stein und Sail mit sammt „dem Geschirr wohl spannen, und welcher ein Morgenzug bahnt, „der soll um die 8 Uhren kommen, und soll von den achten bis „um die zwölfen einen Nachtzug, und von den zwölfen bis auf „die sechsen ein Nachtzug sein und werden.

„Nur welcher mit Salmengarn spannt, der soll mit Strang- „garn nicht fahren, es sey dann Sache, daß niemand bei ihm „spannt 2c. 2c. Welcher der vorgeschriebenen Artikeln einer oder „mehr nicht halten, und deren einer verbrochen wurde, der soll „mit hernach geschriebenen Straf gestraft werden.

„Die Gemeinen Gemeinsgenossen, so ob der Bruck Rheinfelden „bis gen Säckingen mit sammt denen von Säckingen und Rhein- „felden haben Macht und Gewalt zu fischen und zu fahren, auch „nach ihrem Nutzen und Wohlgefallen.

„Erstlich haben sie Macht zu zünden von Kindsgraben bis an „Schwein Haag, und dargegen über von der Sandgruben bis „auf Fahnspach und dargegen über bis an Thannen, von der „Tannen bis an Bittenen, und dargegen über von Steinfach bis „zum Mühlbach, und dargegen über von Mühlbach bis an Waag, „und dargegen über vom Bruckacker bis an Nägel Flue, bis gegen „Wallbach zur Eiche, und dargegen über von Wallbacher Eiche, „bis an den Rothenflue, und dargegen über von der Rothenflue — DTF 27 II 328, pag. 332 — „bis an niedern Füchweeg, bis an das Fahr gegen Mumpf bis „an Spitz an Gießen, und dargegen über vom Spitz an Gießen „bis an die Säckinger Bruck, und dargegen über und zur jeder "Zeit zum schöpfen.

„Ferner haben die Rheinfelder und Karsauer zwischen Rhein- „felden und Karsau mit einander Macht zu eisen, und sonst nie- „mand, und so sie eisen wollen, sollen sie einander rufen, und „welcher eisen will, der soll ein halb Stuck Garn han; Item „Säckinger, Wallbacher, Mumpfer, und Schwehrstetter haben Ge- „walt, mit einander zu eisen, sollen aber das einander verbunden, „und so einer über desselbig Verkünden nicht zum Landschemmel „kommt, dem soll kein Teil davon werden.

„Item, welcher Satzgarn, und Klebgarn zusetzen will, der soll „um Vesperzeit setzen, und am Morgen fruh wieder hinweg- „nehmen. Item, welcher Klebgarn hintern fach setzen will, soll „das bey Vesperzeit darsetzen, und morgen fruh wieder hinweg- „nehmen, aber so ihme geliebt, mag er drey Stein auf den Fach- „boden legen, und das eines Waidlings lang darhintersetzen.

„Item, welcher ein Wayd hat, und ein Licht darinnen macht, „dem soll Niemand darein setzen, es wäre dann Sache, daß er „nit darein setzen wollt, welcher auch ein Licht machen will, der „solls machen, daß einer mit einem Waidling innerhalb durch- „fahren möge.

„Item, welcher unter ihnen den gemeinen Waidgesellen an „seiner Ehre gescholten wird, dem soll der Rhein verboten sein, „so lang bis er mit Recht widentschlagen wird, so aber der „scholten, der Rechtens begehret, so soll er den Rheinvogt an- „rufen, um einen Rechtstag, derselbe soll ihm dann den Rechts- „tag auf seinen Kosten setzen, und ernennen, der Kläger soll „auch allda man das Gericht zahlt, einen Wirth um den Kosten, „so auf das Gericht mit Eßen und Trinken, auch anderen gehen „nicht, verbürgen.

„Item, so es sich zutragen würde, daß einem unter dem Lauffen „etwas entfahren, und solches einer unter den Waidgenoßen zu „Land bringen, und länden würde, der soll dasselbe dem, so es „entfahren, acht Täge behalten, und so ers in acht Tägen nit „holt, soll der, so das Geschirr aufgefangen, daßelbige behalten, — DTF 27 II 328, pag. 333 — „darmit schalten und walten nach seinem Gefallen, so ers aber „in dem acht Tägen holen würde, soll ers ihm um einen ziehm¬ „lichen Lohn wieder zustellen, und wann sie des Lohns nit konn¬ „ten eins werden, so sollen beede zum Rheinvogt gehen, und sich „mit einer vor ihme gütlich vertragen, so aber das alles nit „helfen wollte, mögen sie einander mit Recht beklagen; Item, so „etwas aus dem Lauffen einem entfahren, soll derselbe, so es auf- „fängt, vierzehn Täge behalten und gleichergestalt mitgehandelt „werden, wie oben geschrieben steht.

„Item, welcher einen Ruder, Ryemen, Schöpf, oder von Schiffs- „geschirr etwas ohne dessen, so das Geschirr ist, Wißen und „Willen, entwendet, der soll gestraft werden.

„Item, es soll kein Knöpfgarn in kein Wayd gesetzt werden „ohne Wißen und Willen deren so die Wayd innhaben, und „welcher aber wieder angeregten Potten mißhandeln würde, der- „selbe soll fünfzehn Schilling unnachsichtlich zu bezahlen verfallen „sein, von welchem der Obrigkeit zehn, und gemeinen Waydgenossen „fünf Schilling zustehen und gebühren, und soll auch sonst ine „anderweg mit denen Gebotten zu fünfzehn Schilling von acht „Tag zu acht Tag ferner schreiten, auch sonsten in andern Weg „mit denen Gebotten, Verbotten, Gerichten, in dieser Ordnung, „Einziehung der Rheinfach und Waagzinß, auch den Mayen, wie „von altersherr kommen, gehandelt, procedieret und gestraft werden; „sodann hernach seyn dieß die noch weiters bewilligte Punkten:

1tens daß zur Zeit des Lachslaichs, als nehmlich von Aller- „heiligen bis auf St. Andreas-Tag kein Waydgenoß oder Fischer „dem andern in seinen Waid zinsen solle by Straf fünfzehn „Schilling.

2tens daß zu Zeiten des Naßen- und Plicken-Strichs außerhalb „gemeiner Fischer und Waydgenossen und die es von alters zu „thun, und üblich hergebracht hätten, sonst niemand anderer, oder „auf ländischer an den Gestaaden Rheins mit Blümel, oder Zopf- „beeren, ausgenommen den Angel fischen solle, bey Straf fünf- „zehn Schilling.

Ztens daß mit solchen Blümel, oder Zopfbeeren am Sonntag „oder verbannenen Feyertagen niemand fischen solle, bey Straf „drey Pfund Stäbler.

— DTF 27 II 328, pag. 334 — 4ens demnach von altem gebreuchlich Herkommen, daß wan „die Besitzer und Inhaber der Herrschaft Schwerstatt oder Werr, „das Waßer die Werren genannt, spannen wollen, daß es, wie „von alters Herkommen beschehe, die Zeichen und Pfeill nit weiter „schlagen, darvon die gemeine Weydgenoßen zu Seckhingen und „andern Orthen an ihren Fischzügen und ihre Rechtssambe, ver- „hindert auch unversetzt, damit die Fisch in die oberen Wässer „ihren einzug gehalten, verbleiben bei Straf drey pfund Stebler.

5tens daß zu Zeit die zu Seckhingen ein Eiß hatten, und Eißen „wollten, daß solches inmaßen obstehet, beschehen, und keiner, so- „nicht auch garn hätte, zugelassen werden solte, bey Straf fünf- „zehen Schilling.

„6tens, Undt dieweil bishero an den Sonn- und hohen Festtägen, „mit den Fischerzeügen und die alte Ordnung, etwas gefährlich- „gehandlet, so solle hinfürder ein jeder Fischer oder Weydgesell, „seinen fürgehende garn oder Fischerzeüg an dem Samstag oder „hochen Festtag abends zur Vesperzeit aufhenckhen, und es nit „wieder ziehen oder brauchen, dann bis wieder zur Vesperzeit, des- „Sontags, jedoch ausgenommen der Salmen wägen, und der „Lachsweyd, da solle es wie von Alters her gehalten und ge- „braucht werden.

„Letzlich, daß auch gemeine Fischer und Waydgenossen ihr ge- „wöhnlichs Meyen gehalten, wie von Alters verführen sich auch- „ihres Fanens und Zeichens, wie biß auf die Zeit löbl. Her- „kommen, doch anderst nit, van so Jahrs, und daß aus Ver- „günstigung und Beysein Unser jedzeit wesenden Ambtleüthen der „Herrschaft Rheinfelden, das Meyen angesetzt und gehalten wird, „gebrauchen mögen. — Mit Urkhundt diß Briefs verfertigt mit „Unserem anhangenden Insigel geben in Unserer Statt Ynnsprug „den 3. Februar im Fünfzehenhundert Siben und Achtzigsten „Jahr.

„(gez.) Ferdinand. v. Justinian Moser.

„Ad. Mand. Sermi Dri Archidis proprium.

„(gez-) Dietz."

Wie sich aus dieser Urkunde ergibt, hatte schon Kaiser Maximilian I. als Landesherr der vorderösterreichischen Lande einen derartigen Maienbrief ausgestellt. Unter dem 8. Oktober 1767 erneuerte — DTF 27 II 328, pag. 335 — Maria Theresia, wiederum in ihrer Eigenschaft als Landesherrin zu Vorder-Osterreich, die frühern Privilegien rc. durch folgenden neuen Maienbrief:

„Wir Maria Theresia von Gottes Gnaden Nömische Kaiserin „Bekennen öffentlich mit diesem Brief und thun kund jedermännig¬ „lich, daß uns unsere getreue Liebe Unterthanen die sogenannten „Rheingenossene, das ist die Schiffleuth und Fischern im Oberen „Rhein=Viertel zu Rheinfelden, in der Herrschaft und in deren. „Städten Rheinfelden und Sekingen, sodann die zu Kaiser-Augst, „Warmbach, Nieder=Mumpf, Wallbach, Ryburg, Wehr, Schwer- „städten, Karsau und Riedmatt 2c. allerunterthänigst gebetten, „womit Wir ihre von vielen Seculis her und von unseren Vor- „fahren ertheilte jederzeit, auch von Unseres in Gott ruhenden. „Herrn Vaters Majestät Confirmirte Privilegia und sogenannten „Maien=Brief gleichfalls Confirmiren, und ein förmliches, deut- „lich verfaßtes Schiff-leuths-Zunfts-Privilegium allergnädigst er- „theilen möchten.

„Wann Wir nun ermelter Rheingenoßenen Schiffleuth und „Fischern allerunterthänigste Bitte gnädigst angesehen, zumalen „betrachtet haben, mit was besonderer Treu, und Eifer von mehr „als Hundert Jahren, diese Schiffleuth, und Fischern ihre aller- „unterthänigste Pflicht sowohl zu Kriegs- auch Friedenszeiten, „als bei allen sich ergebenen Vorfallenheiten fortan mit Außetzung. „ihres Lebens beobachtet, und was von getreuen Unterthanen be- „gehrt werden mag, willig praestieret haben; Wir dahero denen- „eben die durch ihre Treu und Eifer erworbene und in mehr „Waeg vermehrte Verdienste zu vergelten, ganz willig, und gern. „willfahren wollen.

„Als haben Wir mit wohlbedachtem Muth, gutem Rath, und- „rechtem Wißen ihren Schiffleuten und Fischern in obgemelten „Städten, Flecken und Dörfern zu besserer Beförderung ihres „frommen Nutzen, und Wohlfahrt alle ihre wohlhergebrachte Pri¬ „vilegien, Gnaden, Freiheit nicht allein gnädigst Confirmiret, son¬ „dern dahern es auch von nöthen wäre, neuerdingen das behörige „und mit nachfolgenden Articulen verfaßte Schiffleuth und Fischer- „zunfts=Privilegium hiemit in Gnaden dergestalten ertheilt, daß — DTF 27 II 328, pag. 336 — „Erstens, Sie Schiffleuth jederzeit sich bestreben sollen, ge- „schickte, und Schifffahrts-Verständige niechterne Leuthe zu halten, „welchen Menschen und Güter vertraut, und von ihnen sicher „geführt werden können.

„Andertens, solle denen sammentlich Gemeinen Rheingenoßenen „gestattet sein, auf dem Rhein mit kleinen und großen Schiffen, „Waidling, Flößen und anderen Fahrzeug ohngehindert jeder- „manniglich, ihren Verdienst zu suchen so gut es sein kann.

„Drittens wird ihnen Rheingenoßenen Vergünstiget, und das „Recht bestättiget, mit allem Fischerzeug auf und nieder zu fischen „nach ihrem Nutzen, und gut befinden, bis gegen Hüningen an „das Capellele an die französische Gränzen, wie von Uralten her, „alwo ein Landstein stehet.

„Viertens, jene Rheins und Mayengenoßene in der Stadt „Rheinfelden, und die, welche unter der Rheinfelderbrück wohnen, „haben erlangtes Recht auf dem Rhein Salmen und Spreithgarn „nach ihrem Wohlgefallen zu gebrauchen, nicht weniger mögen „die Augstemer bei Tag, oder Nacht bis an die Rheinfelder¬ „Bruk hinauf fischen, solle dieser Distrikt auch um beßere Ord- „nung willen bis an ersagte Bruk zum Fischen abgetheilt blei¬ „ben, wie die alte Observanz, Ordnung und Maienbrief enthaltet „desgleichen, „Fünftens haben die Mayen und Rheingenoßene, welche ober- „halb der Rheinfelder Bruk Wohnhaft seynd, das Recht mit „Salmen=Spreitgarn, und anderem Fischerzeug aufwärts zu fischen, „bis an die Sekingerbrukk, und solle auch diesfalls der darinnen „befindliche Bezirk wie von alters her unter ihnen zu fischen „ausgetheilt, und in Mayen-Briefen geschrieben ist, verbleiben; „Wozumalen „Sechtens diese oberhalb besagter Bruck wohnhafte Schiffleuthe „gleich jenen, so unterhalb der Bruk seßhaft seynd, gleich ihnen „mit groß und kleinen Schiffen, Waidling, Flößen, und anderen „Fahrzeug nach ihrem gefallen, und Nutzen zu fahren, haupt- „sächlich aber erfahrne, niechtere Schiffleuthe, und Steuermeistere „aufzustellen, weilen alle Fahrzeig durch das Steinige sogenannte „Gewild und Hellhaggen passiren müssen: Und da „Sibentes Ein Rhein- und Mayengenoß einen Lehrjung zum — DTF 27 II 328, pag. 337 — „Rheinfahren, und Fischen zu lehren annehmen will, so solle der „Lehrfungen ohne Vorwißen der Zunft keiner angenommen oder „aufgedingt werden, und welcher also angenommen wird, der solle „auf der Stelle Sechs Gulden Rheinisch erlegen, von welchem „zwei Drittel in unser Rent Amt zu Rheinfelden geliefert, ein „Drittel aber der Zunft zuständig sein solle. Wäre es aber, „Achtens daß ein Rheinsgenoß seines Bruders Sohn die Schiff- „art und Fischenz lehrete, derselbe solle gleich von alters her nichts „zu bezahlen schuldig sein, die weilen auch „Neuntes zu nicht geringem Nachtheil deren Rheingenoßen vor „einigen Jahren her der Mißbrauch eingeschlichen, daß die Töch¬ „tere, deren Väter das Rhein-Recht hat, oder gebohrner Rhein- „genoß ist, sich des nemlichen Rhein-Rechts angemaßet, und ihre „Ehemänner, die doch solches Recht weder gehabt, noch die Pro- „feßion erlehrnet, sammt ihren Kinderen abermahlen beiderley „Geschlecht für Rheingenoßene geachtet und gehalten sein wollten; „So ist jedoch fürohin solches gänzlichen abgestellt, und verboten, „sondern dieses Rhein-Recht solle allein auf die Söhne und nie- „malen auf Töchtern, oder Tochtermänner kommen oder fallen. „Und „Zehntens damit jedem Schiffmann, oder Fischer an dem Ge- „staad des Rheins sein Schiffahr-Eisen und Fischerzeug sicher „bleibe, so bleibet wie von alters her verboten, daß keiner sich „unterstehen solle, aus einem Schiff, Waidling, Floß 2c. Viel „oder wenig zu entwenden, die Uebertretern deßen sollen bei dem „ohnehin abhaltenden Mayengericht als Frevler der Gebühr nach „abgestraft werden. Desgleichen wann „Eilftens, unter ihnen Rheingenoßen auf dem Rhein, oder am „Ufer Schmäh- Schelt- Schläg- und Rauf-Händel bescheheten, „diesen solle der Rheinvogt den Rhein in solang immer verbieten, „bis die Sache behörig untersucht, und der, oder die Schuldig¬ „erfundene Gebührend abgestraft sein wird. Sollte „Zwölftens einem Rheingenoßenen oder jemanden andern aus „Städten und Landschaften, wie schon oft beschehen, und fürders¬ „hin beschehen kann, an dem Rheinufer wegen ohnvorgesehen¬ „und nicht verhoften schnell und großen Anlauf des Rheins, auch „anderen sich ergebenden Ursachen halber etwas entrinnen oder — DTF 27 II 328, pag. 338 — „weggespielt werden, welches ein Rheingenoß aufgefangen, und „geländet hätte; So solle er solches weder gleich zu veräußern „noch für sein Eigenthum zu behalten, oder anzusprechen befugt „sein, sondern solches dem Rheinvogt, oder da es von Wichtigkeit „wäre, dem Ober-Vogtei-Amt zu Rheinfelden anzuzeigen, ver- „bunden sein, welche alsdann schon ermeßen können, und sollen, „ob es seinem verunglückten Eigenthums-Herren wiederum zuzu¬ „bringen seye, oder nicht, alsdann es in solange in seiner Ge- „wahrsame halten, bis so viele Tage verfloßen und sich ergibt, „was deswegen zu thun seye. Falls alsdann „Dreizehntens, der Verunglükte sich meldet und glaubwürdig „darthun kann, daß das aufgefangene, und angelandete sein eigen, „oder in seiner Verwahr und Obsorg gewesen, so soll es ihnen „jedoch gegen billigen Länderlohn, Bezahlung seiner gehabten Be- „mühung, und allenfalls derselbe Kosten darauf hätte verwenden „müßen, gegen deren Vergütung abgefolgt und zugestellt wer- „den.

„Vierzehntens gleichwie von uraltem her gebräuchlich gewesen, „daß von dem Tag aller Heiligen bis auf St. Andreas Tag, „daß ist den ganzen Wintermonat hindurch kein Rheingenoß unter „Herrschaftlicher Straf dem andern in sein Waid fahren, und „darin fischen solle, also es auch fortan also verbleiben, und ver- „boten sein folle.

„Fünfzehntens, wann der Inhaber des Wassers, oder des Bachs „die Wehra genannt, darinnen spannen will, der solle die Pfähl „nicht zu weit hinaus setzen, daß gemeinen Fischeren und Rhein- „genoßenen am Fischen es hinderlich, und nachtheilig, oder gar „denen Fischen ihren Zug und Lauf in den Rhein gesperrt werde, „bei Straf zwei Gulden, oder nach gestalteten Umständen noch „höher. Ferner und „Sechszehntens Solle keiner der nicht ein Rheingenoß ist, er „sey fremd oder einheimisch, am Gestaad des Rheins zu fischen „erlaubt sein, ausgenommen mit Angell, und wofern ein Rhein- „genoß an einem Sonntag, oder gebotenem Feiertag vor der „Vesperzeit sich zu fischen unterstehet, solle er es mit zwei Gulden „Straf büssen. Zumahlen „Siebenzehntens Kein Schiff oder Floz an solchen Tägen, ohne — DTF 27 II 328, pag. 339 — „Erlaubnis, und dringender Noth von Land geführt, oder „stoßen werden — betreffend aber die Salmenwäg, und Lax- „Waiden, mögen solche, wie von alters her gehalten sein. Gleich- „wie auch „Achtzehntens. Ihnen Schiffleuthen und Fischern an ihren „habenden Rhein-Rechten und Freyheiten Niemanden einige Hinder¬ „nuß oder Eintrag thun, auch nicht gestattet werden sollte, daß „dieselben an ihrem Verdienst, und Nutzen gehinderet, oder ge- „hemmt werden, also hinantgegen Sie Rhein- und Mayengenoßene „nicht allein vorstehende Articulen, sondern beinebens all anderen „guten Ordnung und Satzungen, alten Herkommen, Gebrauch „und Gewohnheiten nachkommen, und zuleben, und dabey denen „sich etwann ergebenden Ohngehorsammen die guten Ermahnungen „nicht Platzgreifen, auch Geldbußen nichts fruchten oder erkleken „wolten, oder solten, denenselben der Genuß des Rheins gänzlich „verboten und abgesagt werden solle. Sofort und „Neunzehntens da uns das Dominium Rheni, oder die Be- „herrschung des Rheins in unserem Gebiet ohnwiedersprechlich, „und allein zustehet, mithin was auf oder ab, mit Gelegenheit „des Rheines daselbsten passieret, Uns zu untersuchen, und zu „entscheiden privative zu gehöret, so solle all solches noch fortan „also gehalten werden, mithin Unserem zu Rheinfelden gestellten „Oberamt obliegen, alle Fälle, so sich diesertwegen ergeben möchten, „genau zu untersuchen, und zu entscheiden, es wäre dann die „Sach, daß sich Fälle zutragen möchten, welche ohnehin an Unsere „im Breußgau aufgestellte Regierung, und Cammer einberichtet, „und von daraus die behörige Verordnung und Verbescheidung „abgewartet, oder gar an Uns gebracht werden müßen. Weiters und "Zwanzigstens ist denen Schiffleuthen und Fischeren vorgeschrie¬ „ven, daß Sie, wie von alters her üblich gewesen und annoch „ist, also auch fortan alle zwei Jahre mit Erlaubnuß, und in „Beiseyn Unserer Rheinfeldischen Amtleuthen das gewöhnliche „Mayen=Gericht abhalten, die inzwischen von denen Rheingenoße¬ „nen paßierte Frevel untersuchen, die etwann widrige abstellen, „die Übertretern dieser Articulen zur Verantwortung ziehen und „nach Befund des Verbrechens geziemend abstrafen sollen. Wovon „wir aber — DTF 27 II 328, pag. 340 — „Ein und zwanzigstens Uns gleich von altersher zwei Drittel „sowohl von denen Strafen, als übrigen in diese Zunft fließen- „den Gefällen gebühret, welche von der Zunft in unser Rent¬ „Amt zu Rheinfelden gleich von alters her zu entrichten sind, „der übrige Drittel aber besagter Zunft zu Bestreitung derer „Gerichts=Umkosten, und anderen ohnumgänglichen Auslagen über- „laßen wird. Endlichen „Zwei und zwanzigstens Soll all übriges was hier innen nicht „wohl aber in dem uralten Mayenbrief enthalten ist, sowohl der „Schiffahrt als des Fischens halber, sonderheitlich des Rheinischen „Wochen=Gefährts, und der Kheri halber, alles wie bishero, „fortan beobachtet werden, es wäre dann, daß mittelst der Kheri, „wie öfters beschehen das Publicum nicht versehen, oder versorgt „wäre, so ist Unserem Oberamt zu Rheinfelden jederzeit obgelegen, „hierin falls Pflicht mäßig und ernstliches Einsehen darauf zu „haben, daß wegen Liederlichkeit ein- oder anderen Schiffmanns „weder Leuth noch Gut in Gefahr gesetzt werden, sondern allzeit „gefließenest Bedacht sein sollen, daß dieser Unserer Gnädigsten „und Heilsammen Verordnung nachgelebt werde.

„Verleihen dahero, Confirmiren und bestättigen die jetzt be- „schriebene Freiheits-Artikel, so viel Wir daran von Recht- und „Billigkeit wegen verleihen und bestätigen können, nach ihrem „gänzlichen Inhalt und Begriff aus Kaiser- Königlich- und „Landesfürstlicher Macht-Vollkommenheit hiemit wißentlich in „Kraft dieses Briefes.

„Ordnen, setzen, und wollen auch, das solche in soweit sie „Unseren in Handwerks-Sachen bereits ergangenen, oder noch „künftig erfolgenden Landesfürstlichen Generalien und Befehlen, „wie zumahlen der Vorder-Oesterreichischen Landes=Polizei=Ord¬ „nung und Sazungen nicht entgegen sind, stäts bei Kräften ver- „bleiben, und daß mehrermelte Schiffleuth, und Fischerzunft im „Breißgauischen Ober-Rhein Vrtl. zu Rheinfelden sich derenselben „in billigen Dingen nüzlich freuen, und gebrauchen solle und „möge, von Jedermanniglich ungehindert, jedoch uns und Unseren „nachkommend=regierenden Herren, und Landesfürsten, anbey aus- „drücklich vorbehaltend, besagtes Privilegium und Freiheits=Arti¬ „culen nach Unseren gnädigsten Befehlen, und Erforderung der „Zeit zu mehren, zu mindern, oder gar abzuthun.

— DTF 27 II 328, pag. 341 — „Gebieten hierauf allen, und jeden unseren Obrigkeiten, Prä¬ „laten, Grafen, Freyen, Herren, Ritteren, Knechten, Landes- „hauptleuten, Landrichtern, Vögten, Pflegeren, Haupt= und Amt- „leuthen, Bürgermeistern, Richtern, Räthen, Bürgern, Gemeinden, und sonst allen Unseren Unterthauen, und getreuen, was Wür¬ „den, Standes, Amts oder Wesens die sind, so gnädig, als ernst- „lich mit diesem Brief, und wollen, daß oftgedachte Schiffleuthe, „und Fischer im Breißgauischen Ober-Rhein Vrtl. gegenwärtig „und künftig bei dieser ihnen obenangeführtermaßen gnädigst ver- „liehenen, und bestätigten Freiheit ruhig verbleiben, und derselben „möglich freuen, und gebrauchen lassen, selbe Unseretwegen Obrigkeitlich schützen, und Handhaben, darwider selbst nicht hinderen „dergleichen zu thun gestattet, in keine Weis noch Weege als „Lieb einem jeden seye, Unsere schwere Ungnad, und Strafe zu „vermeiden.

„Das meinen wir ernstlich Mit Urkund dieses Briefs.

„(sig) Maria Theresia. Rudolphus Comes Chotek.

„Rae CSs" Sup. Arch. Aust. p. Cancellarius.

„(L. S.) Ad Mandatum Sac.-Caes. Regiae.

„Ms proprium.

„Frantz Joseph Edler von Hencke.“ Nachdem dann in den Jahren 1803—1806 die vorderösterreichischen Lande rechts des Rheins an das neugebildete Großherzogtum (früher Kurfürstentum) Baden, diejenigen links des Rheines an den Kanton Aargau gefallen waren, kam am 2./17. September 1808 — zwischen diesen beiden Staaten Staatsvertrag zustande, der bezüglich der Schiffahrt und Fischerei der Rheingenossen folgende Bestimmungen enthielt:

„Art. 4. Schiffahrt: * * * Diesem zu Folge bleiben die „Rheingenossen beider Ufer zwischen Säckingen und Grenzach in „Hinsicht der Schiffahrt und Flötzerei im ferneren Genusse jener „Rechte, welche in dem Maienbriefe vom Jahre 1767 ausgedrückt „sind. Da aber dessen Verfügungen den teils durch die Zeitum¬ „stände, teils durch die Trennung des Frickthales von dem Breis¬ „gau veränderten Verhältnissen in vielen Stücken nicht mehr „passend sind, so ist ein neuer Maienbrief entworfen worden, der „als Beilage des gegenwärtigen Staatsvertrages beiderseitigen „Landesregierungen zur Genehmigung vorgelegt wird.

— DTF 27 II 328, pag. 342 — * * * In Ansehung der Fischerei auf „Art. 5. Fischerei:

„dem Rheine wird festgesetzt, daß a) von der im Maienbriefe be- „zeichneten französischen Grenze bis zur Säckinger Rheinbrücke „die in diesem Maienbriefe in Betreff des Fischfanges enthaltenen „Verfügungen fernerhin statthaben und von den Maiengenossen „beobachtet werden sollen.“ Der in diesem Staatsvertrage vorgesehene neue Maienbrief, auch „Neue Ordnung für die Rheingenossen“ geheißen, wurde vom Kleinen Rat des Kantons Aargau am 31. August 1808, von der badischen Regierung etwa ein Jahr später (Erlaß der großh. badischen Regierung des Oberrheinkreises zu Freiburg vom 25. September) genehmigt. Der Genehmigung durch den Kleinen Rat des Kantons Aargau ist folgende Verordnung beigefügt: „Es solle dasselbe (das Reglement) sobald die Ratifika¬ „tion von Seite Sr. Königlichen Hoheit des Großherzogs von „Baden gleichfalls erfolgt sein wird von den Rheingenossen hie- „sigen Kantons befolget und zu dessen Vollziehung von unseren „Beamten Handbietung geleistet werden, insolang wir uns nicht „durch veränderte Umstände oder aus andern erheblichen Gründen „bewogen finden, dasselbe abzuändern, oder aufzuheben.“ Die „Neue Ordnung“ enthielt im I. Abschnitt folgende Bestimmungen über die Rheingenossenschaft:

§ 1. Die Schiffleute und Fischer von Rheinfelden, Kaiseraugst, „Niedermumpf, Wallbach und Ryburg, von Säckingen, Wehr, „Schwörstetten, Karsau, Riedmatt, Warmbach und Grenzach „bilden unter dem Namen der Rheingenossen eine Gesellschaft, „deren Einrichtung, Rechte und Pflichten durch gegenwärtige neue „Ordnung bestimmt werden.

„§ 2. Diese Gesellschaft hat ihre Vorsteher, eine eigene Kasse „und ihre eigenen Versammlungen, Maiengerichte genannt.

„§ 3. Eigentliche Rheingenossen und Mitglieder dieser Gesell- „schaft sind aber nur jene, welche nach gegenwärtiger Ordnung „das Meisterrecht erlangt haben.

„§ 4. Der erste Vorsteher heißet Rheinvogt, die übrigen können „Geschworene genannt werden, und unter diesen nach alter Ge- „wohnheit zwei den Namen als Rheinfähndrich führen.

„§ 5. Der Rheinvogt bleibet sechs Jahre am Amte, und wird — DTF 27 II 328, pag. 343 — „abwechselnd aus den Rheingenossen des rechten, und aus jenen „des linken Rheinufers durch Stimmenmehrheit erwählt.

§ 6. Der Rheinvogt leitet die gesellschaftlichen Angelegen¬ „heiten nach Maßgabe dieser neuen Ordnung; er wachet über „die Beobachtung derselben, versammelt die Geschworenen, und „schlichtet mit ihnen die ihrer Kompetenz anheimgestellten Gegen- „stände.

„Er ist es, welcher dem versammelten Maiengerichte die Über- „treter dieser Ordnung anzeiget. Er bewahrt das gemeine Siegel „der Gesellschaft, besiegelt und unterfertiget die im Namen der „Gesellschaft ausgefertigten Akten.

„S 7. Die Geschworenen werden aus den Genoßen beider „Rheinufer in gleicher Anzahl gewählt, ihre Zahl im Ganzen „soll sich aber niemal auf mehr als acht, und nie weniger als „vier belaufen.

„§ 8. Die erste Wahl wird vollzogen bei dem ersten nach „Einführung dieser neuen Ordnung stattfindenden Maiengericht, „in der Zwischenzeit setzen die bisherigen Vorsteher ihre Verrich¬ „tungen fort. Doch soll der gegenwärtige Rheinvogt noch die „folgenden sechs Jahre am Amte bleiben, wenn bei dem nächsten „Maiengericht die Mehrzahl der Rheingenossen nicht ausdrücklich „eine neue Wahl verlangt.“ Der zweite Abschnitt regelte das „Maiengericht,“ d. h. die allgemeine Versammlung der Rheingenossen zur Verhandlung gesellschaftlicher Angelegenheiten, sowie das Gericht zur Beurteilung von Freveln. Der dritte Abschnitt handelte von den Rechten und Pflichten der Rheingenossen. Nach einer allgemeinen Bestimmung, § 16: „Jeder Rheingenosse nimmt Teil an den der Genossenschaft „zuständigen Rechten und Pflichten. Diese theilen sich in An- „sehung der Schiffahrt und des Flötzens, und der Fischerey;" folgten zunächst Vorschriften über die Schiffahrt und das Flößrecht, alsdann, sub B, solche über die Fischerei. Von letztern sind folgende hervorzuheben.

„§ 31. Ferner haben die Rheingenossen, in Rheinfelden, und „jene, welche ob der Rheinfelder Brücke wohnen, das Recht, auf „der Rheinstrecke zwischen dieser Brücke und der Brücke von „Säckingen auf- und abwärts zu fischen; doch soll auch dieser — DTF 27 II 328, pag. 344 — „Bezirk unter sie, wie in dem ältern Maienbrief enthalten, abge- „teilt bleiben.

„Dieser Brief sagt: Form „haben sie Macht zu zünden von „„Kindsgraben bis an Schweinhag, und dagegen über von der ""Sandgruben bis auf Fahrspach, und dagegen über bis an Tannen; von der Tannen bis an Büttenen, und dagegen über von Steinfach bis an Mühlbach, und dagegen über von Mühlbach bis an Waag, und dagegen über vom Brunkaker bis an Nagelfluhe, bis gegen Wallbach zur Eiche, und dagegen über von der Wallbacher Eiche bis an den Rothenfluhe, und "dagegen über von der Rothenfluhe bis an niedern Viehweg bis- „„an das Fahr gegen Mumpf, bis an Spitz am Gießen und da- „„gegen über vom Spitz am Gießen bis an die Säckinger Bruck, „„und dagegen über.“ „Diese Bannabtheilung soll sich auf das Schöpfen erstrecken.

„§ 32. Die Rheinfelder und Karsauer haben zwischen Rhein- „felden und Karsau allein das Recht zu eisen, doch soll es ge- „meinsam geschehen, desgleichen haben die Säckinger, Wallbacher, „Mumpfer und Schwörstädter das Recht, gemeinschaftlich zu eisen.

„§ 33. Vom Tage Allerheiligen bis Andreastag, das ist den „ganzen Wintermonat über, soll kein Rheingenosse dem andern in „seine Waid fahren und fischen.

„ § 35. Wer nicht Rheingenosse ist, dem ist es nicht erlaubt, „außer am Ufer mit Angeln zu fischen."

Der vierte Abschnitt enthielt unter der Überschrift „Lehrjungen, Gesellen oder Knechte und Meister“ u. a. folgende Vorschriften:

„§ 43. Die Aufdingung der Lehrlinge kann vor dem gewöhn¬ „lichen Maiengericht, oder vor dem sich halbjährig versammelnden „Ausschusse desselben statthaben.

„§ 44. Jeder Knabe, der in die Lehre treten will, muß volle „15 Jahre alt, und durch ein Zeugnis seines Pfarrers und „Schullehrers auszuweisen im Standesein, daß er sowohl in der „Religion als im Lesen, Schreiben und Rechnen den seinem „Stande und Alter angemessenen Unterricht inne habe.

§ 46. Bei dem Aufdingen soll ein förmlicher Lehrakord aus- „gefertigt, und darin nicht nur das Lehrgeld bestimmt, sondern „auch alle übrige Bedingnisse ausgddrückt werden, worüber „Meister und Lehrling oder dessen Vertreter übereingekommen.

— DTF 27 II 328, pag. 345 — „Im Allgemeinen soll jeder Lehrakord enthalten, daß der „Meister dem Lehrlinge gegen das bedungene Lehrgeld die nöthige „Unterweisung in der Schiffart und Fischerey ertheilen, und „denselben, was an ihm liegt, zur Sittlichkeit und Religion führen, „von Gelegenheiten zu Ausschweifungen und Lastern entfernen, „und zu einer nützlichen Thätigkeit gewöhnen wolle.

„§ 47. Für das Aufdingen und Ledigsprechen werden 8 Fran¬ „ken oder 5 fl. 30 kr. R.-W. gezahlt, wovon ½ in die Kasse „der Rheingenossenschaft, die weitern ¾ aber unter beide Landes- „herrschaften gleichtheilig verrechnet werden.

„§ 48. Wenn ein Rheingenosse seines Bruderssohn in die „Lehre aufnimmt, so mag dieser nach alter Gewohnheit ein ge- „ringeres Lehrgeld zahlen.

„§ 49. Derjenige, welcher nach vollbrachter Lehrzeit freige¬ „sprochen, mit einem förmlichen Lehrbrief versehen worden ist, „trittet in die Zahl der Schiffknechte.:

„§ 51. Ein jeder soll in der Regel gehalten sein, zwei Jahre „als Knecht zu dienen.

„§ 52. Es kann nur derjenige das Meisterrecht erhalten, wel¬ „cher als Lehrling förmlich aufgedingt worden ist, und als solcher „die Schiffahrt und Fischerey drey Jahre rechtmäßig erlernet, und „als Beyknecht zwey Jahre gedient hat. — Für die Erlangung „des Meisterrechtes sollen nicht weniger als vier Franken, oder „2 fl. 45 kr. und nicht mehr als 8 Fr. oder 5 fl. 30 kr. ver- „langt und bezahlt, Meister und deren Bruderssöhne aber können „von dieser Taxe zum Teil oder ganz befreit werden.

§ 53. Aus einer Familie können gleichzeitig nicht zween oder „mehrere Söhne das Meister- und Genossenrecht erlangen, wenn „gleich deren mehrere auf dem Rhein gezogen worden wären.

„§ 54. Jeder Rheingenosse hat das Recht Lehrjungen und „Knechte zu halten, und zwar die letztern in unbeschränkter „Zahl.

„§ 55. Alle der Rheingenossenschaft anklebende Rechte gehen „mit Ausnahme des Rechtes Lehrlinge zu halten, auch auf die "Wittwen über, welche deren Ausübung an Meistergesellen über- „tragen können; heurathet aber eine Wittwe einen solchen der „kein Rheingenosse ist, so verliert sie den Genuß solcher Rechte."

Endlich waren im fünften Abschnitt die finanziellen Verhältnisse — DTF 27 II 328, pag. 346 — die eine eigene Kasse unter einem beder Rheingenossenschaft sondern Kassier hatte — geregelt.

Nachdem im Jahre 1876 das Bundesgesetz über die Fischerei vom 18. September 1875 in Kraft getreten war, wandten sich einige Rheingenossen von Wallbach an die aargauische Regierung zum Schutze ihres Eigentums und ihrer Gerechtsame. Laut Beschluß vom 23. Februar 1876 antwortete die aargauische Regierung den Petenten: Die verletzt geglaubten Eigentumsrechte der Einsprecher auf ihre Rechtsame werden durch das Bundesgesetz nicht verändert oder sogar entzogen, indem Art. 1 ausdrücklich von Anerkennung von Rechten zum Fischfange spreche, bezüglich deren die Eigentümer und die Pächter von Fischenzen den allgemeinen Vorschriften sich fügen müssen.

Am 10. Mai 1879 schlossen die Schweiz und das Großherzogtum Baden eine „Übereinkunft betreffend den Wasserverkehr auf dem Rheine von Neuhausen bis unterhalb Basel.“ Durch diesen Vertrag wurde die Schiff- und Floßfahrt auf der bezeichneten Strecke, vorbehältlich der polizeilichen Vorschriften mit Beziehung auf Sicherheit und Ordnung des Verkehrs, jedermann gestattet. Sämtliche Alleinrechte zur Ausübung der Schiff- und Floßfahrt, namentlich die durch Ziff. 4 des Staatsvertrages zwischen dem Großherzogtum Baden und dem Kanton Aargau vom 2./17. September 1808 bestätigten ausschließlichen Schiffahrts- und Flößereibefugnisse der Rheingenossen zwischen Säckingen und Grenzach wurden aufgehoben. In Art. 6 verpflichteten sich die beiden Regierungen noch speziell, namentlich die älteren Ordnungen, wie die auf die Schiffahrt und Flößerei bezüglichen Bestimmungen der Neuen Ordnung von 1808, außer Kraft zu setzen. Diese Außerkraftsetzung erfolgte schweizerischerseits durch die bundesrätliche „Floßordnung für den schweizerisch-badischen Rhein von Neuhausen abwärts auf dem Gebiete der Kantone Zürich, Aargau, Baselstadt und Basellandschaft,“ vom 18. September 1880, die (in § 16) bestimmte: Vom Tage der Verkündung der Floßordnung an „werden die ältern Ordnungen, namentlich die auf die Schiffahrt und die Flößerei bezüglichen Bestimmungen des Maienaußer Kraft gebriefs (Neue Ordnung) von 1808......

setzt.

— DTF 27 II 328, pag. 347 — Die Rheingenossen aus den Gemeinden Mumpf und Wallbach wandten sich hierauf an den Regierungsrat des Kantons Aargau mit dem Ersuchen, dieser möge sich bei der Bundesbehörde dafür verwenden, daß unter einstweiliger Beibehaltung der bis dahin bestandenen und anerkannten Einrichtung der Rheingenossenschaft die vereinbarte neue Ordnung für die Schiffahrt auf dem Rhein frühestens auf den 1. Januar 1881 in Vollzug gesetzt werde. Diesem Gesuche wurde von der aargauischen Regierung keine Folge gegeben (Beschluß des Regierungsrates vom 2. Februar 1880).

Nach Inkrafttreten der Übereinkunft vom 10. Mai 1879 wurde der letzte Rheinvogt angehalten, seine Protokolle und Amtsinsignien samt dem „Rheinfähnlein“ der Rheingenossenschaft an das großherzoglich badische Bezirksamt Säckingen abzuliefern; die Jurisdiktion der Maiengerichte hörte auf und damit war auch die Rheingenossenschaft aufgehoben.

II. Die Rheingenossen übten indessen trotzdem weiter thatsächlich die Fischerei aus. Nach Inkrafttreten der aargauischen Vollziehungsverordnung vom 11. November 1889 zum (neuen) Bundesgesetz über die Fischerei vom 21. Dezember 1888 verlangte die aargauische Finanzdirektion auf Grund des § 3 der genannten Verordnung, der bestimmt: „Überdies sind jedem Berechtigten oder Pächter ein Fischerschein bezw. eine Fischerkarte „auszustellen, auf welchen nebst dem Namen des Berechtigten „auch das Berechtigungsgebiet, das Revier und die Schonzeiten „für die verschiedenen Fischarten und Krebse, sowie das zulässige „Mindestmaß anzugeben sind. Diese Karten liefert die Finanz- „direktion zum Selbstkostenpreis. Der Berechtigte hat sie beim „Fischfang bei sich zu tragen und auf Verlangen der Polizei- „organe vorzuweisen, ansonst er in eine Ordnungsbuße von „1—5 Fr. verfällt werden kann —“, daß auch die Rheingenossen „als Berechtigte“ im Sinne dieses Paragraphen Fischerkarten lösen sollten. So wurde z. B. im Jahre 1892 einem Aug. Schmid in Kaiseraugst „als Rheingenosse“ eine Fischerkarte zugestellt. Gleichzeitig (unter dem 15. November 1892) zeigte jedoch die aargauische Finanzdirektion dem Fischereiaufseher Kaufmann in Wallbach an, er möge den Fischern im Bezirke Rheinfelden — DTF 27 II 328, pag. 348 — eröffnen, „daß ihnen das nächste Jahr keine Fischfangbewilligungen mehr erteilt werden können, wenn nicht in Wallbach eine Fischzuchtanstalt errichtet wird."

Inzwischen — in Versammlungen zu Mumpf am 5. und 12. Juli 1891 — hatten die Fischer des Bezirks Rheinfelden die Gründung eines Fischereivereins mit dem Titel „Fischereiverein der Rheingenossen von Mumpf Wallbach, Rheinfelden und Kaiseraugst, Säckingen, Warmbach, Grenzach“ beschlossen. Die „Grundzüge“ für die Gründung sagen:

„Nachdem durch die Übereinkunft zwischen der Schweiz und „dem Großherzogtum Baden vom 10. Mai 1879 die Bestimmun¬ „gen des Maienbriefes vom Jahre 1808 in Bezug auf die „Schiffahrt und der (sic) Flößerei der Rheingenossen aufgehoben „worden sind, die wohlberechtigten Ansprüche der letztern auf die „Ausübung des Fischereirechts jedoch fortbestehen, haben sich die „bisherigen Rheingenossen zur Erhaltung ihrer wohlerworbenen „Rechte in Bezug auf die Fischerei im Rheine für sich und ihre „Nachkommen als Fischerei-Verein konstituiert und hiefür folgende „Grundzüge für die Statuten aufgestellt:

„1. Die bisher vermöge ihrer Abstammung und der erworbenen „Berufsgerechtigkeit zum Fischen im Rhein berechtigten Rheinge¬ „nossen bilden den Fischerei-Verein, welcher die beidseitigen Rhein- „uferstrecken umfaßt.

„2. Über die Namen der Berechtigten soll eine Namenkontrolle „angelegt und genau weiter geführt werden. Es ist dies Pflicht „und Aufgabe des Vorstandes.

„3. Nachkommen der Rheingenossen, welche sich vor dem Vor- „stande oder einer damit zu betrauenden Kommission Sachver¬ „ständiger darüber ausweisen, daß sie durch eine genügende Lehr- „zeit die nötigen Fähigkeiten zur Rheinfahrt und Behandlung der „Fischergeräte erlangt haben, werden als Mitglieder eingetragen „und mit einem bezüglichen Ausweis zu Handen der Behörden „versehen.“ Aus den Statuten, die sich der Verein alsdann gab, ist zu erwähnen, daß der Verein bezweckt; „Die Wahrung der bisheri¬ „Zen, staatlich anerkannten Fischereigenossenschaftsrechte, sowie die „Beförderung der Fischerei durch gemeinsames kollegialisches Ein- — DTF 27 II 328, pag. 349 — „wirken bei gesetzgeberischen Erlassen in allen Bestrebungen im „Gebiet der Fischerei“ (§ 1), und daß Mitglied des Vereins „jeder Rheingenosse“ werden kann (§ 2). Ferner wurde ein Reglement erlassen, nach dessen § 1 „jeder Nachkomme eines „Rheingenossen, der „als Meister in den Verein aufgenommen „zu werden wünscht,“ eine Lehrzeit von 2 Jahren und nach Beendigung derselben eine Prüfung vor der bestellten Kommission zu bestehen hat, wodurch er „sich über die erforderlichen Fähig¬ „keiten in Handhabung der Fahrzeuge, Fischereigerätschaften und „Fahrtüchtigkeit auszuweisen hat.“ Auf eine Reklamation des Fischerei-Vereins betreffend Erteilung von Fischerkarten an Nicht- Rheingenossen erteilte die Finanzdirektion des Kantons Aargau dem Vereinsvorstande mit Schreiben vom 26. Juli 1893 die Antwort: Sie habe von jeher nur solchen Karten ausgestellt, welche sich durch eine Bescheinigung des Gemeinderates oder des Gemeindeammanns als Rheingenossen ausgewiesen haben. Um nun ganz sicher zu sein, daß keine Unberechtigten solche Karten erhalten, werde er (gemäß dem Wunsche des Vereins) alle künftighin einlangenden Gesuche um Fischerkarten für den Rhein von der Säckinger Brücke bis hinab zur Kantonsgrenze dem Vorstande des Fischerei-Vereins zur Begutachtung einsenden. In der Folge (Schreiben der Finanzdirektion des Kantons Aargau an den Vorstand des Fischerei-Vereins vom 1. August 1893 und 15. November 1894) wurde dem Fischerei-Verein von der Finanzdirektion eröffnet, daß an die Fischer des Bezirks Rheinfelden keine Fischfangbewilligungen mehr erteilt werden, falls sie nicht eine Fischzuchtanstalt errichteten. In seiner Sitzung vom 24. März 1895 beschloß hierauf der Verein die Errichtung einer solchen Anstalt. Im Jahre 1897 bewilligte die Finanzdirektion mehreren Rheingenossen, gestützt auf diese ihre Eigenschaft, den Fang von Aschen während der Schonzeit.

III. Mit Verfügung vom 20. Januar 1898 — nach Ablauf der den Fischern des Bezirks Rheinfelden ausgestellten Fischerkarten — eröffnete die Finanzdirektion des Kantons Aargau den genannten Fischern, daß nur noch an solche Personen Fischerkarten ausgestellt werden, welche sich urkundlich über eine Fischereiberechtigung ausweisen können. Diese Verfügung stützte sich auf — DTF 27 II 328, pag. 350 — das noch in Kraft stehende aargauische Gesetz über Ausübung der Fischerei vom 15. Mai 1862, welches in §§ 1—3 bestimmt:

„§ 1. Das Recht in den öffentlichen Gewässern des Kantons „zu fischen, soweit es nicht einzelnen Personen oder Korporatio¬ „nen erweislichermaßen zusteht, wird vom Staate ausgeübt.

„S 2. Das Fischereirecht wird zum Vorteil des Staates ver- „pachtet.

„§ 3. Zum Zwecke der Verpachtung wird das Staatsgebiet in „eine Anzahl von Fischenzen eingeteilt;"

und auf §§ 1—3 der Vollziehungsverordnung vom 11. November 1889 zum eidgenössischen Fischereigesetz. Die Verfügung bedeutete danach die Bestreitung des Fischereirechtes, das die Betroffenen bisher als Rheingenossen innegehabt hatten. Der Fischereiverein rekurrierte gegen diese Verfügung an den Regierungsrat des Kantons Aargau, und suchte hiebei zugleich um Genehmigung seiner Statuten und seines Reglementes nach. Durch Beschluß vom 18. April 1898 hat der Regierungsrat den Rekurs abgewiesen und das Gesuch um Genehmigung der Statuten und Reglemente abgelehnt. Die Begründung dieses Beschlusses geht dahin:

a) Zur Abweisung des Rekurses: Der Regierungsrat habe am 4. September 1894 Schlußnahme gefaßt in dem Sinne, daß (wie das Bezirksamt Lörrach in einer Zuschrift vom 8. November 1893, worin es die Neuordnung der Fischereiverhältnisse im Rhein von Säckingen bis Basel angeregt, angenommen habe) durch die Übereinkunft zwischen der Schweiz und dem Großherzogtum Baden vom 10. Mai 1879 mit der Aufhebung der Rheingenossenschaft auch die ihr zugestandenen Fischereirechte aufgehoben und an den Staat übergegangen seien; als Berechtigte können nur noch diejenigen anerkannt werden, welche gemäß §§ 3 und 52 der Neuen Ordnung, also vor 1879, das Meisterrecht erlangt haben; sobald diese Personen gestorben seien, werden die ihnen noch zustehenden Rechte ebenfalls an den Staat zurückfallen. Auf Grund dieser Schlußnahme müsse der Rekurs abgewiesen werden.

b) Zur Abweisung des Gesuches um Genehmigung der Statuten und des Reglementes: Der Verein bezwecke mit diesem Gesuche — DTF 27 II 328, pag. 351 — nichts anderes, als wieder eine Fischerzunft einzuführen, um dann destoeher die ehemaligen Rechte der s. Z. bestandenen Rheingenossenschaft geltend machen zu können. Die Zünfte seien nun aber im Kanton Aargau schon längst durch gesetzliche Erlasse beseitigt worden; ein Bedürfnis zur Gründung einer Fischerzunft im Bezirk Rheinfelden sei nicht vorhanden. Es genüge, wenn die dortigen Fischer sich zu einem Vereine zusammenthun, um ihre Interessen zu wahren. Eine Sanktionierung der Statuten und Reglemente durch den Regierungsrat sei nicht erforderlich.

Gemäß Verfügung vom 8. Dezember 1898 lehnte es die aargauische Finanzdirektion ab, dem Fischereiverein, wie er verlangt hatte, die Kosten für Reinigungsarbeiten im Rheine zu Gunsten besserer Fischerei zu vergüten, mit der Begründung, die betreffenden Arbeiten seien ohne vorherige Einfrage bei der Finanzdirektion zur Ausführung gelangt.

Vorher — im August 1898 — hatte die Finanzdirektion angefangen, eine Strecke im Bezirke der ehemaligen Rheingenossenschaft von Wallbach aufwärts bis Mumpf zu verpachten.

Seither wurde eine Reihe von Mitgliedern des Fischereivereins wegen unbefugter Ausübung der Fischerei verzeigt.

Zu erwähnen ist noch, daß laut Schreiben des großh. bad. Bezirksamts Säckingen vom 15. März 1898 an den Vorstand des Fischereivereins dieses Bezirksamt ebenfalls an Rheingenossen keine Fischerkarten mehr ausstellt; daß dagegen die badische Staatsregierung beabsichtigt, denjenigen Rheingenossen badischer Staatsangehörigkeit, welche bisher die Fischerei noch selbständig ausübten, für die entzogene Fischerei eine Entschädigung zu gewähren, daß aber die Gewährung einer Entschädigung an schweizerische Beteiligte nur im Falle einer gleichen Berücksichtigung der badischen Interessenten durch die Schweiz in Frage kommen könnte.

B. Mit Klageschrift vom 7. Juli 1899 haben nun die 26 Kläger, die sämtlich teils in Wallbach, teils in Mumpf wohnhaft und Mitglieder des Fischereivereins sind, ferner „Rheingenossen“ zu sein behaupten, beim Bundesgericht gegen den Kanton Aargau die Rechtsbegehren gestellt:

„1. Der Kanton Aargau sei gehalten anzuerkennen, daß die — DTF 27 II 328, pag. 352 — „Kläger berechtigt sind, die Fischerei als Privatgerechtsame im „Rhein, und zwar von der Rheinfelderbrücke an bis zur Säckinger¬ „brücke auszuüben, und es sei deshalb die hohe Regierung „verhalten, den Klägern gemäß § 3 der kantonalen Vollziehungs¬ „verordnung zum Fischereigesetz Fischerkarten auszustellen.

„2. Alle der Ausübung dieses Rechtes entgegenstehenden Schluß- „nahmen der hohen Regierung des Kantons Aargau seien als „aufgehoben und unwirksam zu erklären.

„3. Der Kanton Aargau sei grundsätzlich haftbar zu erklären „für allen Schaden, den die Kläger durch die Eingriffe des Kantons „in ihr Recht erlitten haben."

Zur Begründung bringen die Kläger zunächst die oben sub A wiedergegebenen Thatsachen vor. In rechtlicher Beziehung ziehen sie aus diesen Thatsachen die Schlüsse: Das Recht, Rheingenosse zu werden, sei nur bestimmten Familien zugestanden und erblich gewesen. Wiederholt seien Verzeichnisse der berechtigten Familien sowohl von den badischen Behörden wie von den aargauischen Beamten aufgenommen worden; Abschrift eines Verzeichnisses „der hochheitlich anerkannten Privatfischenzrechte des Bezirks Rheinfelden“, für Fischereiaufseher Kaufmann in Wallbach wird eingelegt (Klagebeil. 7). (Die Kopie dieses Verzeichnisses ist am Rechtstage von der beklagten Partei als getreu anerkannt worden.) Die Ausübung der Fischerei seitens der Rheingenossen sei demzufolge stets als privatrechtliche Gerechtsame betrachtet worden, so auch ven Vetter a. a. O., S. 23. Durch die Übereinkunft vom 10. Mai 1879 seien allerdings Maiengerichte und Rheinvogt und damit auch die Rheingenossenschaft aufgehoben worden. Nichtsdestoweniger seien die Kläger im ungestörten Besitze ihres ischereirechts verblieben und sei dieses von den aargauischen Behörden immer anerkannt worden bis zum Jahre 1898. Die Legitimation der Kläger zur Klage wird darauf gestützt, daß sie sämtlich in den konstituierenden Statuten des Fischereivereins als vollberechtigte Genossen anerkannt seien und also zu denjenigen Personen gehörten, deren Fischereirecht von der Regierung des Kantons Aargau bis Ende 1897 in vollem Umfange anerkannt war. Nr. 1—14 der Kläger seien schon vor 1879 Rheingenossen gewesen. Es werde Einlage des Verzeichnisses der berechtigten Rheingenossen, — DTF 27 II 328, pag. 353 — denen Fischerkarten ausgestellt worden seien, verlangt, ferner Beizug der Protokolle und Akten der Rheingenossenschaft vom Großh. bad. Bezirksamt Säckingen. Bezüglich des Streitwertes bemerkt die Klageschrift: Die Kläger taxieren den Wert ihres Fischereirechtes auf mindestens je 3000 Fr. für jeden einzelnen Berechtigten. Sie haben sich — wird weiter bemerkt — in dieser Sache, da ihre Interessen identisch seien und auf dem gleichen Rechte beruhen, zu einer Streitgenossenschaft vereinigt.

C. (Provisorische Verfügung.)

D. In seiner Antwort beantragt der Regierungsrat des Kantons Aargau namens des letztern Abweisung der Klage. Die thatsächlichen Anbringen der Klage werden nicht bestritten; dagegen macht der Beklagte in rechtlicher Beziehung geltend: sei nicht richtig, daß die Rheingenossenschaft aus bestimmten Familien gebildet worden sei. Jeder rechtschaffene Mann habe Aufnahme verlangen können, wenn er sich über Lehrzeit und Meisterstück ausgewiesen habe. Nur der Majenbrief von 1587 spreche von den „Nachkommen“ der Fischer. Dieser Ausdruck sei aber nicht in erbrechtlichem Sinne zu verstehen, sondern im Sinne von „Nachfolger im Beruf“; es seien die damaligen und die auf sie im Laufe der Zeiten folgenden Rheingenossen, nicht die erbrechtliche Descendenz, nicht bestimmte Familien, sondern Generationen gemeint. Die Auffassung der Kläger sei schon deshalb ausgeschlossen, weil es sich bei der Rheingenossenschaft um eine Zunft gehandelt habe. Das ergebe sich unzweideutig aus dem Maienbrief der Maria Theresia. Die geborenen Rheingenossen seien hier und in der Neuen Ordnung den „nicht gebornen“ Rheingenossen gegenübergestellt, und es werde lediglich für jene ein kleines Vorrecht statuiert. Unter den „Waiden“ seien nicht private Gerechtigkeiten der Rheingenossen zu verstehen, sondern es sei darunter nur der Ort, wo gefischt werde, verstanden; das faktische Innehaben eines solchen Ortes begründe kein Privatrecht. Sodann aber — und das sei das zweite entscheidende Moment sei die Rheingenossenschaft entstanden durch ein aus landesherrlicher Machtfülle erteiltes Privileg, und zwar durch ein widerrufliches Privileg (wofür auf die Maienbriefe und die Neue Ordnung verwiesen wird). Von einem Erblehen (von dem — DTF 27 II 328, pag. 354 — Vetter spricht) könne keine Rede sein; der Ausdruck Lehen sei in den Urkunden für die Rheingenossenschaft nirgends gebraucht, während in ihrer nächsten Nähe — für die Fischer zwischen Säckingen und Laufenburg, die ein Lehen von Säckingen hatten — das Verhältnis, das wirklich ein Lehen gewesen, auch ausdrücklich so genannt worden sei. Jenes widerrufliche Privileg nun sei aargauischerseits wenigstens zurückgenommen worden, sofern es überhaupt nach der 1879 erfolgten Aufhebung der Zunft dessen noch bedurft hätte. Die Regierung habe es abgelehnt, dem sogenannten Fischereiverein das Privileg neuerdings zu bestätigen oder es ihm oder den Klägern zu verleihen. So lange die Rheingenossenschaft bestanden und ein Widerruf des Privilegs nicht stattgefunden habe, habe allerdings die Regierung die Rheingenossen als zum Fischfang befugt behandelt; das sei die Bedeutung des als Klagbeilage 7 eingereichten Verzeichnisses. In dritter Linie sei zu betonen, daß die Rheingenossenschaft durch die Übereinkunft vom 10. Mai 1879 aufgehoben worden sei und daß damit auch alle ihr s. Z. verliehenen Rechte dahingefallen seien. Der Klage fehle also das Fundament, ein bestehendes einklagbares Recht. Sodann fehle den Klägern auch die Aktivlegitimation: da es keine Rheingenossenschaft mehr gebe, gebe es auch keine Rheingenossen mehr. Dazu komme noch, daß keiner der Kläger mehr noch Glied der alten aufgehobenen Rheingenossenschaft gewesen sei; Thatsache sei lediglich, daß einige von ihnen Familien zugehören, die früher Rheingenossen gestellt haben. Daß sie Mitglieder des Fischereivereins seien, sei irrelevant. Endlich werde auch der von den Klägern angegebene Streitwert bestritten.

E. In der Replik halten die Kläger daran fest, daß die alte Rheingenossenschaft auf bestimmte Familien beschränkt gewesen sei; die ganze Organisation derselben erkläre sich hieraus; auch sei das in den betreffenden Gemeinden notorisch (wofür Beweis durch Zeugen anerboten wird). Ebenso wird daran festgehalten, daß der Ausdruck „Waiden“ in den Urkunden Privatgerechtigkeiten andeute. Über das Wesen der Rheingenossenschaft wird sodann ausgeführt: Allerdings sei die Rheingenossenschaft eine Zunft gewesen; das jedoch nur hinsichtlich der Ausübung des Gewerbes (der Schiffahrt, Flößerei und Fischerei). Daneben sei sie Trägerin von — DTF 27 II 328, pag. 355 — Privatrechten gewesen, sei es infolge ursprünglicher Okkupation, sei es gemäß hofrechtlichem Ursprung, sei es durch Privileg des Landesherrn, das aber älter als die Ausbildung des landesherrlichen Regals und deshalb unwiderruflich sei. Die Fischereizünfte seien überall nicht eigentliche Zünfte gewesen und deshalb speziell auch weder im Großherzogtum Baden noch im Kanton Aargau mit der allgemeinen Aufhebung der Zünfte (die im Kanton Aargau vom Jahre 1858 an erfolgte) dahingefallen. Aus jenem rechtlichen Wesen der Rheingenossenschaft folge nun, daß allerdings durch Aufhebung der Rheingenossenschaft im Jahre 1879 die Zunft als solche aufgehoben worden sei, mit ihren gewerblichen und gewerbepolizeilichen Funktionen und ihrer ganzen Organisation, daß aber die den Genossen zugestandenen privaten Fischereirechte, die in der Zunft nicht aufgegangen seien, von der Aufhebung nicht berührt worden seien. Vielmehr seien diese Rechte durch die Aufhebung der Zunft in das condominium der Rheingenossen übergegangen. Übrigens würde, auch wenn man das ganze Fischereirecht der Rheingenossenschaft als ein einer Zunft erteiltes Privileg konstruieren wollte, daraus noch nicht der Heimfall des Rechtes an den Staat durch Aufhebung der Zunft folgen. Denn weder sei das Privileg ein widerrufliches gewesen, noch wäre ein allein gültiger Widerruf, d. h. ein Widerruf durch die oberste souveräne Gewalt erfolgt. Im Großherzogtum Baden sei denn auch das Vermögen der aufgehobenen Schiffergilden und Schifferzünfte unter Aufsicht der landesherrlichen Behörden liquidiert und den lebenden Mitgliedern zugewiesen worden. Den Fischerzünften habe die badische Gewerbeordnung gar noch die Ablösung der Fischereirechte garantiert. Auch im Kanton Aargau habe sich bei Aufhebung der Zünfte der Staat deren Vermögen nicht angeeignet. Zu ihrer Legitimation berufen sich die Kläger neuerdings darauf, daß Nr. 1—14 derselben schon vor 1879 Rheingenossen gewesen seien, und auf das Verzeichnis der berechtigten Rheingenossen auf dem Bezirksamt Säckingen, sowie auf die Protokolle und Akten der Rheingenossenschaft.

F. Aus der Duplik — die im allgemeinen an den rechtlichen Ausführungen der Antwort festhält — ist hervorzuheben: Der von den Klägern für ihre Auffassung, es habe sich bei den Fischereirechten — DTF 27 II 328, pag. 356 — der Rheingenossenschaft um private Rechte bestimmter Familien gehandelt, geltend gemachte Umstand, daß die Genossenrechte ganz verschieden abgestuft und abgegrenzt gewesen seien, beweise hiefür nichts. Möglich sei, daß es einst auch Fischwagen und Waiden gegeben habe, die nicht der Genossenschaft gehörten und viel älter waren als diese. Möglicherweise seien gelegentlich derartige Privatwagen und Waiden auch von Rheingenossen erworben worden. Allein derartige Privatwaiden stehen hier nicht in Frage: Kein einziger der Kläger behaupte, eine zu besitzen, sondern alle leiten ihren Anspruch von der alten Rheingenossenschaft, also von dem durch den Maienbrief und die Neue Ordnung geregelten korporativen Verhältnis her, das mit jenen Privatwaiden nichts zu schaffen gehabt habe. Das Privileg sei widerruflich gewesen, und sei die Fischereiberechtigung, wenn die Rheingenossenschaft sie schon vor den Maienbriefen besessen haben sollte, durch diese widerrufen worden. Der Widerruf habe gültig durch die Regierung, als Verwaltungsakt, erfolgen können. Übrigens hätten die Kläger, wenn sie den Widerruf als verfassungswidrig anfechten wollten, den staatsrechtlichen Rekurs dagegen ergreifen sollen; im Civilprozeß könne das Bundesgericht nicht überprüfen, ob der Widerruf verfassungsmäßig sei oder nicht. Die Ausführungen der Replik über das Wesen der Rheingenossenschaft werden bestritten; neben der Zunft sei sie nichts anderes gewesen. Ihre Aufhebung habe durch die Zunftgesetzgebung deshalb nicht erfolgen können, weil sie auf einem Staatsvertrage — der Neuen Ordnung von 1808 — beruht habe. Die Zunft habe nach ihrer Aufhebung keinen Rechtsnachfolger gefunden. Die den Zünften erteilten Privilegien seien mit der Zunft dahingefallen.

G. An dem am 19. April 1900 von der Instruktionskommission abgehaltenen Rechtstag wurde u. a. beschlossen, die Protokolle und Akten der Rheingenossenschaft beim Bezirksamte Säckingen beizuziehen zum Beweise der bestrittenen Thatsache, daß die 14 ersten Kläger vor 1879 Rheingenossen waren.

H. Die Kläger haben am Rechtstage ein Rechtsgutachten von Dr. U. Stutz, o. ö. Professor der Rechte in Freiburg i/Br., eingelegt, das zu folgenden Schlüssen kommt:

„1. Die Mitgliedschaft in der 1879/80 aufgelösten Rhein- — DTF 27 II 328, pag. 357 — „genossenschaft der Fischer, Schiffer und Flößer zwischen Säckingen „und Basel war nur den in bestimmten Familien der rheingenös¬ „sischen Orte Geborenen zugänglich.

„2. Die Rheingenossenschaft war Subjekt einer ausschließlichen „Gewerbegerechtigkeit für Schiffahrt, Flößerei und Fischerei, und „einer rein privaten Fischereigerechtsame. „3. Die verbundenen Rechte (Gerechtigkeit und Rechtsame) „standen der Genossenschaft als Verbandsperson und den in ihr „vereinigten Einzelpersonen zu Gesamtrecht zu. Innerhalb der „Genossenschaft gab es Gruppen von Sonderberechtigten, gebildet „durch die Genossen eines oder mehrerer Orte. Der einzelne Ge- „nosse war also genossenschaftlicher Gesamtberechtigter am Gesamt- „recht der ganzen Genossenschaft und an dem Sonderrechte der „Gruppe, der er angehörte. Er hatte außerdem möglicherweise ein „frei vererbliches und veräußerliches, zu Gunsten der Gesamtheit „nur wenig beschränktes Sondereigentum an einer Fischweide oder „Fischwage. „4. Hinsichtlich der Gewerbegerechtigkeit, die unter bestimmten „Voraussetzungen widerruflich war, stellte sich die Rheingenossen¬ „schaft dar als Zunft. Hinsichtlich der Fischereigerechtsame war „sie eine private Vermögensgenossenschaft.

„5. Im Großherzogtum Baden war das rheingenössische Fische- „reirecht vorübergehend von 1848—1854 ablösbar gewesen, aber „durch Belassung wieder unablösbar geworden. Seit 1890 ist die „Ablösbarkeit auf dem Verwaltungswege von neuem gesetzlich „gegeben, aber nur gegen Ersatz des zwölffachen Jahres- „ertrags.

„Im Kanton Aargau blieb das rheingenössische Fischereirecht „stets unablösbar und besteht eine andere als die durch die all- „gemeinen Enteignungsgesetze gegebene Möglichkeit der Ablösung „auch heute noch nicht. „G. Die schweizerisch-badische Floßordnung vom Jahre 1880 „hob, nachdem die Fischereigerechtigkeit schon vorher den beider- „seitigen Fischereigesetzen zum Opfer gefallen war, auch die Schiff- „fahrts= und Flößereigerechtigkeit samt der Gewerbegerichtsbarkeit „auf. Da die Organisation der Rheingenossenschaft eine ganz und „gar zünftische gewesen war, fiel auch diese weg und mit ihr die — DTF 27 II 328, pag. 358 — „bisher wesentlich vom öffentlichen Recht her begründete Persön¬ „lichkeit.

„7. Die Rheingenossenschaft wurde im übrigen eine private „Fischereigenossenschaft in Liquidation. Infolgedessen fiel ihr Ver- „mögen, vor allem ihre Fischereigerechtsame, an die damaligen „Genossen.

„8. Das rheingenössische Fischereirecht verwandelte sich demnach „aus einem korporativen in ein solches von Einzelnen. Ihre „Erweislichkeit behielten diese Einzelrechte, weil aus dem Recht „der Rheingenossenschaft entstammend, durch die nicht außer „Kraft gesetzten Bestimmungen der Neuen Ordnung von 1808 „und der älteren Maienbriefe, welche das Fischereirecht be- „treffen.

„9. Berechtigte sind seither alle zur Zeit der Auflösung der „Rheingenossenschaft vorhanden gewesenen Genossen und deren „Erben, sowie sonstige Rechtsnachfolger, sofern sie damals, den „gesetzlichen Bestimmungen gemäß, ein Fischereirecht ausübten, „und, wenn es sich um Erben oder Rechtsnachfolger handelt, so- „fern sie heute diese Ausübung oder die Ausübungsfähigkeit nach- „weisen.

„10. Nach aargauischem Recht bilden sie zusammen eine Ge- „meinschaft, die hinsichtlich ihrer sachenrechtlichen Beziehungen den „Vorschriften des aargauischen privatrechtlichen Gesetzbuchs über „das Miteigentum untersteht, und hinsichtlich der bestehen ge- „bliebenen Sonderrechte wieder in besondere Untergemeinschaften „zerfällt. So steht, wie von Alters her, nur in anderer rechtlicher „Gestalt, den Berechtigten von Säckingen, Mumpf, Wallbach, „Schwörstadt, Karsau und Rheinfelden, soweit solche noch vor- „handen, und die berechtigten Familien oder ihre Rechtsnachfolger „nicht ausgestorben sind, wie alle Großsischerei, so die Schöpf- „fischerei zwischen der Säckinger und der Rheinfelder Brücke ge- „meinschaftlich zu und in gleicher Weise den Genannten ohne die „Karsauer und Rheinfelder die Eisfischerei zwischen Säckingen „und Karsau.

„11. Die Bildung des Fischereivereins des Bezirks Rheinfelden „hat am sachenrechtlichen Verhältnis nichts geändert.

„12. Daraus folgt als Ergebnis:

— DTF 27 II 328, pag. 359 — „a) Die Klage ist materiell wohl begründet.

„b) Die Kläger sind zur Klage legitimiert, sofern sie im Jahr „1880 eigentliche Rheingenossen waren, oder, zwar als Minder- „berechtigte, aber dem damaligen aargauisch-eidgenössischen Rechte „entsprechend, die Fischerei ausübten, oder sofern sie von einem „damaligen Rheingenossen abstammen und die heutigen gesetzlichen „Erfordernisse erfüllen. Das Vorhandensein des Fischereivereins „benimmt ihnen die Legitimation keinesfalls, da sie das Fischerei- „recht nur in genossenschaftlicher Verbundenheit und Beschränkung „einklagen und weil selbst bei Genossenschaften, die, anders als „der Fischereiverein, eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, nach einem „alten, durch Praxis und Theorie ganz allgemein anerkannten „Grundsatz (Gierke, D. Pr.-R. I, S. 548 f.) die einzelnen Mit- „glieder im Bereich ihrer Sonderrechte jederzeit sich selbst und „mittelbar auch die Körperschaft vertreten können.“ Der Beklagte hat zu diesem Gutachten Gegenbemerkungen erstattet.

I. In der heutigen Verhandlung haben die Vertreter der Parteien ihre Anträge erneuert. Dabei hat der Vertreter der Kläger neu geltend gemacht, die Klage sei auch aus dem Grunde der Ersitzung begründet. Der Vertreter des Beklagten hat diesen Standpunkt bekämpft.