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DTF 27 II 656BGEx

DTF 27 II 656

71. Urteil vom 12. Oktober 1901 in Sachen Kolly gegen Siebenmann.

Regesto solo in tedesco

Anspruch auf Finderlohn. Eidgenössisches oder kantonales Recht?

(Art. 56 und 57 Org.-G.)

Fatti

Fatti

A. Durch Urteil vom 21. Juni 1901 hat das Obergericht des Kantons Aargau erkannt:

Beide Parteien sind mit ihren Appellationsbegehren abgewiesen.

Das erstinstanzliche Urteil, gegen das beide Parteien appelliert hatten, hatte in der Hauptsache gelautet:

Die Klagpartei wird verurteilt, dem Beklagten einen Finderlohn von 2495 Fr. in bar zu bezahlen, wogegen der letztere verhalten wird, die streitigen Titel, Coupons und Couponseingänge, die jetzt bei der Aargauischen Bank liegen und im Verzeichnis des Bezirksamtes Aarau und der Aargauischen Bank aufgeführt sind, frei zu geben und von der Klagpartei, bezw. der Waisenbehörde Bulle, samt Zinsen behändigen zu lassen.

B. Gegen dieses erstere Urteil haben die Klägerinnen rechtzeitig und in richtiger Form die Berufung an das Bundesgericht eingelegt mit dem Antrage: Es sei ihnen ihr Klagschluß auf unbeschwerte Verabfolgung der Titel und Schadenersatz zuzusprechen.

Considerandi

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. In thatsächlicher Beziehung ist aus den Akten hervorzuheben:

a) Die Klägerinnen, Schwestern Louise, Josefine und Veronika Kolly, sind durch Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, vom 2. März 1897 unter definitive Vormundschaft gestellt worden. Ein von ihnen gegen dieses Urteil ergriffener staatsrechtlicher Rekurs wegen Rechtsverweigerung wurde vom Bundesgerichte unterm 16. Juni 1897 abgewiesen. Schon während des Bevogtigungsverfahrens (nachdem sie durch Urteil des Friedensrichteramtes Bulle vom 26. September 1896 unter provisorische Vormundschaft gestellt worden waren) hatten die Schwestern Louise und Josefine Kolly, unter Mitnahme ihrer Wertschriften und — DTF 27 II 656, pag. 657 — eines Teiles derjenigen ihrer Schwestern, den Kanton Freiburg verlassen und waren nach Zug gereist. Die Bemühungen der freiburgischen Waisenbehörde, teils durch direkte Verhandlungen, teils durch Vermittlung der Behörden von Zug, in Besitz der von den Genannten mitgenommenen Wertschriften zu gelangen, blieben ohne Erfolg. Im September 1897 erfolgte sodann im Amtsblatt des Kantons Zug eine Publikation des freiburgischen Staatsrates, wonach mit Rücksicht auf die im Kanton Freiburg erfolgte Bevogtigung der Schwestern Kolly das Publikum vor der Erwerbung der ihnen gehörenden Titel und Coupons gewarnt wurde. In der Folge entstand zwischen den Kantonen Freiburg und Zug ein Konflikt über die Berechtigung zur Vormundschaft über die Schwestern Louise und Josefine Kolly, der durch Urteil des Bundesgerichts vom 3. November 1898 (Amtl. Samml. der bundesger. Entsch., Bd. XXIV, 1. Teil, S. 664 ff.) zu Gunsten des Kantons Freiburg entschieden wurde. Bei Beginn des Prozesses — am 8. Juli 1898 — hatte die freiburgische Waisenbehörde beim Bundesgerichtspräsidenten einen Sequester auf die von den Schwestern Kolly mitgeführten Titel und Coupons erwirkt. Die Schwestern Kolly zogen infolge dieser Umstände von Zug weg und ließen sich schließlich in Aarau nieder, wo sie so lange blieben bis ihr Aufenthaltsort der Heimatbehörde bekannt wurde. Als der Präsident der Waisenbehörde mit dem Vormund in ihrer Wohnung in Aarau erschien, konnten sie deren Vermögenstitel nicht ausfindig machen; über deren Aufbewahrungsort wurden von den Schwestern Kolly keinerlei Angaben gemacht. Von der heimatlichen Abordnung wurden die Schwestern Kolly in ihre Heimatgemeinde verbracht.

b) Am 10. April 1900 erschien der Beklagte Otto Siebenmann-Schaffner, Abwart in Aarau, vor dem dortigen Bezirksamt und brachte an: „Am letzten Sonntag den 8. April fand ich unter dem vor den Fleischverkaufständen hinführenden Tritt alte Blechstücke, zwischen denen, in Schnüre eingebunden, Papiere sich befanden. Anfänglich erachtete ich das als wertloses Zeug und war schon im Begriff solches in den Kehrichtsammler zu werfen. Trotzdem die Geschichte wenig appetitlich aussah, kam mir doch der Gedanke, es könnte nichts schaden, wenn ich den Inhalt näher — DTF 27 II 656, pag. 658 — prüfe, und zu meinem Erstaunen stellten sich Werte in hohem Betrage heraus, nämlich Valoren im Betrage von 260,776 Fr. Ich gebe die gefundenen, auf den Namen der Geschwister Kolly in Freiburg lautenden Werttitel hier ab und gebe meine Zustimmung, daß sie den rechtmäßigen Vertretern der Geschwister Kolly zugestellt werden dürfen, aber nur gegen Vergütung des gesetzlichen Finderlohnes. Ohne daß ich nach dieser Richtung vollständig befriedigt bin, protestiere ich gegen die Aushingabe dieser Papiere."

c) In Wirklichkeit repräsentieren die aufgefundenen Valoren einen Wert von 229,776 Fr., indem ein aufgefundener Titel von 31,000 Fr. abbezahlt ist. Eine Unterhandlung zwischen den Parteien über die Entschädigungsleistung an den Beklagten führte zu keinem Resultate; ohne Anerkennung einer Rechtspflicht dazu anerbot die Waisenbehörde eine Abfindungssumme von 500 Fr., während der Beklagte eine solche von 2500 Fr. verlangte.

2. Die Klägerinnen erhoben hierauf (durch Fürsprech Isler in Aarau als waisenamtlichen Kurator ad litem) Klage gegen den Beklagten auf unbeschwerte Herausgabe der streitigen, bei der Aargauischen Bank liegenden Titel, Coupons und Couponseingänge; eventuell auf Freigabe derselben gegen einen vom Gerichte zu bestimmenden, dem Beklagten zu bezahlenden Betrag; sowie auf Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung aller Prozeßkosten, mit Einschluß der Verwaltung der Titel und Coupons bei der Aargauischen Bank. Der Beklagte stellte den Antrag: es sei zu erkennen, der Beklagte sei zur Freigabe der betreffenden Papiere nur verpflichtet gegen Erlegung eines Bar-Finderlohns durch die Klägerinnen im Betrage von 22,983 Fr. 60 Cts., eventuell von 2495 Fr. Das Bezirksgericht Aarau erklärte den Anspruch des Beklagten insofern als begründet, als es ihm für 24,953 Fr. 60 Cts. — den Betrag der Inhaberaktien und Coupons — den gesetzlichen Finderlohn von 10 % mit 2495 Fr. zusprach. Gegen dieses Urteil appellierten beide Parteien an das Obergericht des Kantons Aargau; dieses hat jedoch durch das Eingangs mitgeteilte Urteil den bezirksgerichtlichen Entscheid bestätigt. Die Begründung dieses Urteils läßt sich dahin zusammenfassen: Entgegen der Auffassung der Klägerinnen handle es sich um einen Fund im Sinne des § 498 des aarg. bürg. Gesetzbuches. Allerdings — DTF 27 II 656, pag. 659 — haben die Klägerinnen Louise und Josefine Kolly die fraglichen Papiere versteckt, in der Absicht, sich deren Besitz zu erhalten. Dagegen seien sie nicht im rechtmäßigen Besitze der Werttitel gewesen, und können sie nicht als willensfreie und zurechnungsfähige Personen betrachtet werden. Infolge des letztern Umstandes müsse angenommen werden, das Erinnerungsvermögen der Klägerinnen Louise und Josefine Kolly sei ein derart getrübtes gewesen, daß von einer fernern Einwirkung ihrerseits auf die Forderungstitel absolut keine Rede mehr habe sein können. Die Titel. seien daher sowohl für die Klägerinnen als für die Waisenbehörde Bulle als „verloren“ in gesetzlichem Sinne zu betrachten, so daß der Anspruch des Beklagten auf Ausrichtung des Finderlohns grundsätzlich als gerechtfertigt erscheine. Die Ausführungen über das Quantitativ des letztern interessieren hier, angesichts der Thatsache, daß der Beklagte die Berufung nicht erklärt hat, nicht.

In erster Linie, und von Amtes wegen, ist die Kompetenz des Bundesgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache (die übrigens vom Beklagten bestritten wurde) zu prüfen. In der Berufungserklärung bemerkt der Vertreter der Klägerinnen hierüber: Die Kompetenz des Bundesgerichts sei zum vornherein vorhanden hinsichtlich der Frage der Retention. Sie sei es aber auch in Bezug auf die Frage, ob ein Fund überhaupt vorliege und demnach die §§ 498 ff. aarg. bürg. Ges.=B. in Berücksichtigung haben gezogen werden können. Das kantonale Gericht habe das Vorhandensein eines Fundes in seinen Ausführungen in Wirklichkeit selbst widerlegt und schließlich einen Fund nur deshalb angenommen, weil es der — rechtsirrtümlichen Auffassung folge, ein unrechtmäßiger Besitz sei kein Besitz, sondern mache die Sache zur besitzlosen, und weil es entgegen der bekannten Rechtslehre (Windscheid, 1, § 152, Dernburg, I, § 182) annehme, willensgestörte Personen verlieren den Besitz durch ihre Geistesstörung. Diese Fragen berühren aber wiederum auch das eidgenössische Recht, indem die eine die Begriffsumschreibung des Fundes, also die Ausscheidung zwischen Bundes- und Kantonalrecht betreffe, die andere sich als eine Frage der Handlungsfähigkeit darstelle.

Zu diesen Ausführungen ist zu bemerken: Es handelt sich nicht — DTF 27 II 656, pag. 660 — etwa um eine Vindikation der fraglichen Wertpapiere, da ja das Eigentum der Klägerinnen an denselben nicht bestritten ist; sondern im Streite liegen einzig und allein die Ansprüche des Beklagten als angeblichen Finders auf Finderlohn. Nun enthält das schweizerische Obligationenrecht keine Bestimmungen über den Fund, und es finden sich darin keine Vorschriften über die Rechte des Finders an verlorenen Sachen (Anspruch auf Erstattung der Auslagen, Finderlohn, Retentionsrecht, eventueller Eigentumserwerb), noch über seine Pflichten (Anzeige-, Bekanntmachungs-, Verwahrungs-, Rückerstattungspflicht 2c.); die einzige Bestimmung, die von verlorenen Sachen handelt, Art. 206 O.-R., kommt hier, da eben nicht der hier einzig geregelte Fall der Vindikation solcher Sachen in Frage steht, nicht in Betracht. Diese ganze Materie ist vielmehr vom kantonalen Rechte beherrscht, das dieselbe denn auch regelmäßig in Sachenrecht zu regeln pflegt (vergl. Huber, Schweiz. Privatrecht, Bd. III, S. 157 ff.; ebenso das deutsche B.-G.-B. §§ 965 ff.). Auch können nicht etwa was übrigens die Klägerschaft selbst nicht geltend macht — die Bestimmungen über Geschäftsführung ohne Auftrag hier Anwendung finden; sondern es handelt sich um ein besonderes Rechtsverhältnis, über welches die genannten speziellen kantonalrechtlichen Vorschriften bestehen. Was speziell das Retentionsrecht betrifft, so geht übrigens das klägerische eventuelle Rechtsbegehren selbst davon aus, daß der Beklagte Erstattung Zug um Zug verlangen kann, so daß also, wenn überhaupt ein Fund vorliegt und der Beklagte Anspruch auf Finderlohn hat, die Frage des Retentionsrechts gar nicht streitig sein kann. Auch das Bundesgesetz über die persönliche Handlungsfähigkeit findet vorliegend keine Anwendung. Art. 5 dieses Bundesgesetzes ordnet bekanntlich die Entziehung der Handlungsfähigkeit nicht im vollen Umfange, sondern er stellt nur die Voraussetzungen= auf, unter denen die Kantone die Beschränkung oder den Entzug der Handlungsfähigkeit verhängen können. Nun sind die Klägerinnen aus einem in diesem Bundesgesetze vorgesehenen Grunde entmündigt worden (wie auch das Bundesgericht in seinem Urteil vom 16. Juni 1897 anerkannt hat), und muß daher davon ausgegangen werden, daß sie handlungsunfähig sind. Der Erwägung des angefochtenen Urteils, die — DTF 27 II 656, pag. 661 — Klägerinnen Louise und Josefine Kolly hätten die Titel erschlichen, kommt nicht ausschlaggebende Bedeutung zu; ausschlaggebend war vielmehr der Umstand, daß die Genannten das Erinnerungsvermögen gänzlich verloren haben und daß aus diesem Grunde von einem Besitze der Wertpapiere ihrerseits nicht gesprochen werden könne. Jene Frage ist aber rein thatsächlicher Natur und deshalb der Überprüfung des Bundesgerichts entzogen.

Dispositivo

Demnach hat das Bundesgericht

erkannt:

Auf die Berufung wird wegen Inkompetenz des Bundesgerichts nicht eingetreten.

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · DTF 27 II 656
Termini attivi:
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