DTF 28 I 43

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Das Bundesgericht ist gemäß Art. 175 O.-G. zur Beurteilung von Beschwerden Privater betreffend Verletzung von Staatsverträgen kompetent, soweit die kantonalbehördlichen Entscheidungen endgültige sind und nicht durch andere Rechtsmittel des Organisationsgesetzes angefochten werden können (Org.-Ges. Art. 182, 2). Da der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid nicht auf dem Wege der Berufung weitergezogen werden kann, so ist die Kompetenz des Bundesgerichtes gegeben, soweit eine Verletzung der Bestimmungen des französisch=schweizerischen Staatsvertrages über den Gerichtsstand und die Vollziehung von Civilurteilen behauptet wird. Dagegen kann es sich nicht etwa darum handeln, den angefochtenen Entscheid nach jeder Richtung und im Allgemeinen nach seiner Richtigkeit zu überprüfen. Es ist daher nur auf diejenigen Ausführungen des Rekurrenten einzutreten, welche die behauptete Verletzung des Staatsvertrages betreffen.

2. Unter denjenigen Bestimmungen des Staatsvertrages, in denen die allgemeinen Bedingungen der Urteilsvollstreckung aufgestellt sind — Art. 15, Art. 16 Ziff. 1, 2, 3, Art. 17 Ziff. 1, 2, 3 — befindet sich nur eine, — nämlich die von Art. 16 Ziff. 1, — deren Verletzung der Rekurrent nicht behauptet hätte. Hieraus ergeben sich nicht weniger als sechs Rekursgründe, von denen einer, nämlich der auf Art. 17 Ziff. 2 bezügliche, seinerseits auf zwei verschiedene Erwägungen gestützt wird.

Es empfiehlt sich, bei der Untersuchung über die Begründetheit — DTF 28 I 43, pag. 47 — des rekurrentischen Standpunktes mit der Prüfung derjenigen Einwendungen zu beginnen, die sich auf Art. 17 des Staatsvertrages stützen.

3. Der Rekurrent macht geltend, das Handelsgericht des Seinedepartements sei nach Art. 1 des Staatsvertrages wie auch nach Art. 58 B.-V. und Art. 8 K.-V. zur Ausfällung eines Urteils ihm gegenüber nicht kompetent gewesen, und es sei daher die Vollziehung des Urteils gestützt auf Art. 17 Ziff. 1 des Staatsvertrages zu verweigern gewesen. Auch habe das genannte Gericht seine eigene Kompetenz nicht von Amtes wegen geprüft, was nach Art. 11 des Staatsvertrages hätte geschehen sollen, sondern es sei von der unrichtigen Ansicht ausgegangen, der Beklagte könne auch in Bezug auf diesen Punkt kontumaziert werden.

Dem Rekurrenten ist allerdings zuzugeben, daß die Klage auf Einzahlung der zweiten Hälfte des Aktienbetrages eine rein persönliche war und daher gemäß Art. 1 des Staatsvertrages, wie auch nach Art. 59 B.-V. an und für sich am Wohnsitze des Beklagten hätte angestrengt werden müssen. Allein diese Bestimmungen sind bekanntlich nicht in der Weise zwingender Natur, daß die Parteien nicht auf einen andern Gerichtsstand prorogieren könnten. Es kann sich daher nur fragen, ob die Parteien in casu auf das Handelsgericht des Seinedepartementes prorogiert haben.

Diese Frage muß bejaht werden, und es genügt in dieser Beziehung, auf das Urteil des Bundesgerichtes vom 10. Juli 1901 in Sachen Diel gegen Bonneau*, insbesondere auf Erwägung 2 dieses Urteils zu verweisen.

Hatten nun aber die Parteien auf das Handelsgericht der Seine prorogiert, so war dieses Gericht zur Ausfällung des Urteils, um dessen Vollziehung es sich handelt, kompetent.

Durch die Feststellung dieses Resultates ist die Frage gegenstandslos geworden, mit welchem Grade von Gründlichkeit das genannte Gericht seine eigene Kompetenz geprüft habe. Denn es ist ohne weiteres klar, daß ein tatsächlich kompetentes Gericht sich nicht gegen eine Bestimmung vergehen kann, deren einziger Zweck es ist, dem Erlaß eines materiellen Urteils seitens eines inkompetenten Richters vorzubeugen.

— DTF 28 I 43, pag. 48 — 4. Der Rekurrent hat sodann geltend gemacht, das in Art. 17 Ziff. 2 des Staatsvertrages aufgestellte Requisit der gehörigen Citation sei in casu nicht vorhanden.

Zwar anerkennt der Rekurrent, daß ihm am 31. März 1898 eine Vorladung zu der auf den 26. April angesetzten Verhandlung zugestellt worden sei, allein er bemängelt die Art der Citation, und zwar in doppelter Hinsicht:

Erstens hätte ihm nach seiner Auffassung die Verladung gemäß Art. 73 Ziff. 4 des Code de procédure civile mindestens einen Monat vor der Verhandlung zugestellt werden müssen, und nicht nur 26 Tage. Der Rekurrent gibt aber selber zu, daß er diese Einrede vor Bezirksgerichtspräsidium nicht vorgebracht habe. Er kann sich also auch nicht darüber beklagen, daß das Bezirksgerichtspräsidium die Urteilsvollziehung aus diesem Grunde nicht verweigert habe. Eine diesbezügliche Untersuchung ex officio lag der Vollziehungsbehörde um so weniger ob, als es sich hier um die Interpretation ausländischen Rechtes handelt, wie es denn auch keineswegs feststeht, daß diese Einrede, wenn sie vorgebracht worden wäre, hätte geschützt werden müssen. Im Gegenteil hätte vielleicht geltend gemacht werden können, daß der Rekurrent statutengemäß beim Parquet des Tribunal de Ire instance in Paris Rechtsdomizil hatte und diese Amtsstelle aktengemäß bereits am 19. März im Besitze der Vorladung gewesen ist.

In zweiter Linie bemängelt der Rekurrent die Art der Citation deshalb, weil dabei die Vermittlung des Bundesrates oder doch diejenige der Kantonsregierung umgangen worden sei. Demgegenüber genügt es aber, darauf hinzuweisen, daß Art. 20 des Staatsvertrages eine solche Vermittlung keineswegs vorsieht. Im übrigen ist den Vorschriften dieses Artikels dadurch Genüge geleistet worden, daß die Vorladungsurkunde durch Vermittlung des französischen Generalkonsuls in Zürich und der Schaffhauser Polizeidirektion dem Rekurrenten zugekommen ist.

5. Der weitere Einwand des Rekurrenten, die Vollziehung des Urteils sei mit Rücksicht auf Art. 17 Ziff. 3 des Staatsvertrages zu verweigern gewesen, kann nicht gutgeheißen werden. Weder die Prorogation auf einen andern als den verfassungsmäßigen Gerichtsstand, noch die Verurteilung eines Aktionärs — DTF 28 I 43, pag. 49 — zur Einbezahlung des Aktienbetrages verletzen in irgend welcher Weise Normen des öffentlichen Rechtes der Eidgenossenschaft oder die Interessen der öffentlichen Ordnung der Schweiz.

6. Was die in Art. 16 des Staatsvertrages aufgestellten Bedingungen für die Urteilsvollziehung betrifft, so ist zunächst der auf Ziffer 2 dieses Artikels gestützte Einwand zu prüfen.

Aus den Akten ergibt sich, daß die Urteilssignifikation im August 1898 vom Parquet de Paris an den Minister für öffentliche Arbeiten, von diesem an den französischen Generalkonsul in Zürich und von diesem an die Polizeidirektion Schaffhausen gesandt worden ist. Letztere Amtsstelle versuchte zweimal die Zustellung an den Rekurrenten; derselbe hat aber die Annahme refüsiert. Hierauf wandte sich die Polizeidirektion an die Munizipalbehörde (Präsidium des Stadtrates), welche ihrerseits den Rekurrenten aufforderte, vor ihr zu erscheinen, und die Eröffnung und Zustellung des Urteils entgegenzunehmen. Der Rekurrent ließ durch seinen Anwalt erklären, daß er die Eröffnung oder Zustellung des Urteils, sowie jedes andern Aktenstückes eines französischen Gerichtes verweigere. Weder sei der französische Richter kompetent, noch sei die Citation und die Urteilszustellung auf richtigem Wege erfolgt.

Die Urteilsnotifikation ging mit dem Vermerk der Annahmeverweigerung und unter Begleitung der Korrespondenzen zurück. Das Original der Urteilsnotifikation, welche dem Rekurrenten zugestellt werden wollte, von diesem aber refüsiert worden ist, liegt ebenfalls bei den Akten. Da eine gewaltsame Einhändigung nicht verlangt werden kann, so muß dieses Dokument in Verbindung mit der vom Rekurrenten nicht bestrittenen wiederholten Annahmeverweigerung als zur Erfüllung des in Art. 16 Ziff. 2 aufgestellten Requisites genügend erachtet werden, vorausgesetzt, daß die Annahmeverweigerung nicht aus stichhaltigen Gründen erfolgt sei. Der Rekurrent hat letzteres behauptet, und zwar deshalb, weil bei dem Versuch, das Urteil zuzustellen, der Bundesrat und die Kantonsregierung umgangen worden seien. Zur Widerlegung dieses Standpunktes genügt es indes, auf die sub 3 hievor i. f. namhaft gemachten Gründe zu verweisen.

7. Der andere auf Art. 16 des Staatsvertrages gestützte Einwand — DTF 28 I 43, pag. 50 — bezieht sich auf die in Ziff. 3 dieses Artikels geforderte Bescheinigung des Gerichtsschreibers. Der Rekurrent behauptet, die bei den Akten liegende Bescheinigung, welche zwar für eine Exekution in Frankreich genügend sei, entspreche nicht dem Erfordernis des Art. 16 Ziff. 3 des Staatsvertrages. Es sei nur bescheinigt, daß im Moment der Bescheinigung keine Appellation oder Opposition vorgemerkt sei, dagegen nicht, daß kein Rechtsmittel mehr ergriffen werden könne.

Dieser Einwand beruht auf einer unrichtigen Auslegung von Art. 16 Ziff. 3. Es ist nicht Sache des Gerichtsschreibers, und es hat ihm auch bei Abschluß des Staatsvertrages nicht zugemutet werden wollen, eine Bescheinigung über die Rechtsfrage abzugeben, ob gegenüber einem bestimmten Urteil noch ein Rechtsmittel ergriffen werden könne, sondern wenn Art. 16 Ziff. 3 eine Bescheinigung über das Nichtvorliegen eines Rechtsmittels verlangt, so hat sich die bescheinigende Amtsstelle auf die Untersuchung zu beschränken, ob ein Rechtsmittel angemeldet sei. Daß dies in casu nicht der Fall sei, ist durch die bei den Akten liegende Bescheinigung erhärtet.

Der Rekurrent behauptet übrigens selber nicht, daß er irgend ein Rechtsmittel gegen das Urteil ergriffen habe, trotzdem er nach seinen eigenen Angaben hiezu drei Jahre lang, nämlich bis zur Pfändung, Zeit gehabt hätte.

8. Schließlich ist noch der letzte Einwand des Rekurrenten prüfen, daß ein rechtskräftiges Urteil, wie solches nach Art. 15 des Staatsvertrages erfordert ist, gar nicht mehr vorliege, weil das von der Gegenpartei produzierte Urteil gemäß Art. 156 des Code de procédure civile verjährt sei.

Der genannte Artikel des Code de procédure civile bestimmt in der Tat, daß alle Kontumazurteile 6 Monate nach ihrer Ausfällung dahinfallen, falls sie nicht innert dieser Frist vollzogen werden, was von der französischen Jurisprudenz (vgl. Pandectes françaises périodiques 1893, I, S. 527) im Anschluß an Art. 159 leg. cit. dahin interpretiert wird, daß innert der sechsmonatlichen Frist irgend eine Exekutionshandlung vorgenommen und dem Verurteilten notifiziert werden muß.

In casu ist nicht bestritten, daß die Klagpartei dem Rekurrenten — DTF 28 I 43, pag. 51 — gegenüber am 20. August 1898 einen Zahlungsbefehl (commandement) und am 24. August 1898 einen Verlustschein (procèsverbal de carence) ausgewirkt hat, welch letzterem zufolge am 24. August von dem zuständigen Beamten konstatiert worden ist, daß der Rekurrent in Frankreich weder Mobilien noch Immobilien besitze, auf welche gegriffen werden könne, daß also die Exekution keinen Erfolg gehabt habe. Der Rekurrent behauptet nun aber, innert der Frist des Art. 156 cit. keinerlei Betreibungsurkunde erhalten zu haben. Weder der Zahlungsbefehl noch der procès-verbal de carence seien ihm zugestellt worden, ja es sei nicht einmal der Versuch gemacht worden, die Zustellung dieser Aktenstücke zu bewirken, sondern es habe einfach das französische Generalkonsulat in Zürich jene Dokumente mit dem Vermerk der Annahmeverweigerung zurückgehen lassen.

Diese Darstellung ist durchaus neu. Vor Bezirksgerichtspräsidium hatte der Beklagte die Verjährungseinrede darauf gestützt, daß die beiden Exekutionshandlungen nicht in Schaffhausen, sondern in Paris vollzogen worden seien, nicht aber darauf, daß er von denselben innert der sechsmonatlichen Frist keine Kenntnis erhalten habe. Selbst wenn es nun richtig wäre, daß der Rekurrent innert der sechsmonatlichen Frist des Art. 156 Code de procédure civile von dem commandement und dem acte de carence keine Kenntnis erhalten habe, so könnte doch nicht gesagt werden, daß das Bezirksgerichtspräsidium durch Nichtberücksichtigung dieser im Rechtsöffnungsverfahren gar nicht geltend gemachten Tatsache den Staatsvertrag verletzt habe.

Übrigens liegen bei den Akten zwei auf den Zahlungsbefehl und den acte de carence bezügliche Notifikationsurkunden, auf denen das französische Generalkonsulat in Zürich unterm 31. August 1898 die Annahmeverweigerung bescheinigt hat. Sollte es richtig sein, was der Rekurrent behauptet, daß dieser Bescheinigung keine speziell auf diese beiden Aktenstücke bezügliche Annahmeverweigerung, sondern lediglich das Schreiben des Anwaltes des Rekurrenten vom 23. August 1898 zu Grunde liege, so hätte sich der Rekurrent bezw. sein Anwalt dieses Resultat selber zuzuschreiben. Es war zum mindesten sehr naheliegend, die effektive Zustellung der beiden Notifikationen an den Rekurrenten am — DTF 28 I 43, pag. 52 — 31. August als unausführbar zu betrachten, nachdem der Anwalt des Rekurrenten acht Tage zuvor schriftlich erklärt hatte, daß er „die Eröffnung oder die Zustellung jedes andern Aktenstückes eines französischen Gerichtes“ verweigere. Angesichts dieser, in einer vom Anwalt des Rekurrenten als ächt anerkannten, bei den Akten liegenden Erklärung ist es unbegreiflich, wie in der Rekursschrift gesagt werden kann, die „Originalerklärung vom 23. August 1898, welche nicht zu den Akten gegeben worden ist," gehöre nur zu dem die Urteilsnotifikation bezweckenden Akt Nr. 2798.

9. Nachdem sich auf Grund der vorstehenden Erwägung die Unbegründetheit sämtlicher von der Rekurspartei gegenüber dem Urteil des Bezirksgerichtspräsidiums vom 18. Juli 1901 erhobener auf den Staatsvertrag gestützten Einwendungen ergeben hat, ist es, wie bereits in Erwägung 1 ausgeführt, überflüssig, in eine neue Beurteilung der übrigen vor Bezirksgerichtspräsidium geltend gemachten Einreden einzutreten, wie der Rekurrent verlangt, sondern das Bundesgericht als Staatsgerichtshof hat sich auf die Feststellung zu beschränken, daß das vorliegende Rechtsöffnungsurteil keine Verletzung des französisch=schweizerischen Gerichtsstandsvertrages enthält.