DTF 28 II 325
Regesto solo in tedesco
Form der Berufung: Angabe des Streitwertes. Art. 59 Abs. 1, 63 Ziff. 1, 71 Abs. 1 Org.-Ges.
Fatti da pagina 325
Das Bundesgericht hat, da sich ergeben:
I. Mit Klage vom 13. September 1901 stellten die Kläger vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich das Rechtsbegehren: Es sei die Beklagte verpflichtet zu erklären, die Bezeichnungen „Kinderwagenfabrik Zürich“ oder „Alteste Kinderwagenfabrik der Schweiz“ in ihren Firmaschildern, Briefköpfen, Annoncen u. s. w. wegzulassen und die im Handelsregister eingetragene Firma „Kinderwagenfabrik Zürich“ zu löschen. Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage und stellte eventuell, für den Fall der Gutheißung der Hauptklage, im Wege der Widerklage das Rechtsbegehren: Die Kläger und Widerbeklagten seien verpflichtet zu erklären, auch ihrerseits die Bezeichnung „Kinderwagenfabrik“, wo sie immer vorkomme, in ihren geschäftlichen Reklamen, Annoncen, Plakaten, Firmenschildern, Briefköpfen und dergl. wegzulassen und wo eine solche im Handelsregister eingetragen sei, sie dort zu löschen. Durch Urteil vom 8. November 1901 wies das Handelsgericht des Kantons Zürich die Klage ab.
II. Gegen dieses Urteil ergriffen die Kläger die Berufung an das Bundesgericht; sie stellen den Antrag auf Gutheißung ihrer Klage und Abweisung der Widerklage. Ihren Rechtsbegehren fügen sie bei, der Streitwert betrage mehr als 2000 Fr., erreiche aber den Betrag von 4000 Fr. nicht. In ihrer Antwort auf die Berufungsschrift beantragt die Beklagte Abweisung der Berufung, eventuell Gutheißung auch der Widerklage. Sie bestreitet die Kompetenz des Bundesgerichts, da der von den Klägern einseitig auf — DTF 28 II 325, pag. 326 — mehr als 2000 Fr., aber weniger als 4000 Fr. angegebene Streitwert rein willkürlich und durch nichts begründet sei;
Considerandi
in Erwägung:
1. Die Kläger haben es unterlassen, in ihrem vor dem Handelsgericht gestellten Rechtsbegehren einen Streitwert anzugeben; erst in der Berufungsschrift setzen sie einen solchen fest, und zwar in der Höhe, welche regelmäßig das schriftliche Verfahren vor dem Bundesgericht als Berufungsinstanz bedingt, nämlich in der Höhe von 2000 bis 4000 Fr. (Org.-Ges. Art. 73). Nun bestimmt Art. 59 Abs. 1 des Organisationsgesetzes, daß die Berufung in Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche nur dann zulässig sei, wenn der Streitwert nach Maßgabe der von den Parteien in Klage und Antwort vor dem erstinstanzlichen kantonalen Gericht angebrachten Rechtsbegehren mindestens 2000 Fr. betrage. Schon nach dem Wortlaut dieser Bestimmung ist also zur formellen Gültigkeit einer Berufung erforderlich, daß die Parteien in ihren vor der ersten kantonalen Instanz gestellten Rechtsbegehren die Höhe des Streitwertes angeben. Nur wenn dies geschieht, ist der Präsident des Bundesgerichts in die Lage versetzt, sofort die Zulässigkeit der Berufung nach dieser Richtung hin prüfen zu können (Org.-Ges., Art. 71 Abs. 1). Bei Schadenersatz- und ähnlichen Ansprüchen (wie in vorliegendem Fall) ist es allerdings nicht nötig, den Streitwert genau in Ziffern festzusetzen, allein Art. 63 Ziff. 1 des Organisationsgesetzes schreibt vor, daß dann in der Klage schon anzugeben sei, ob der geforderte Höchstbetrag mindestens 2000 Fr. erreiche. Auch dies haben die Kläger nicht getan.
2. Die vom Organisationsgesetz für die Form einer Berufung aufgestellten Vorschriften sind zwingenden Rechts, sie sind auch begründet im Interesse einer geordneten Prozeßführung. Stünde es im Willen der Parteien, schon in der Klage einen Streitwert anzugeben oder nicht, so wäre ihnen damit die Freiheit gegeben, einer Rechtsstreitigkeit, die ihrem Streitwert nach zur Berufung nicht zulässig ist, je nach den ihrer Ansicht nach bestehenden Chancen dadurch die Berufungsfähigkeit zu erteilen, daß sie erst in der bundesgerichtlichen Instanz den Streitwert auf mindestens 2000 Fr. festsetzen. Und außerdem träte nach dem Belieben der Parteien das mündliche oder schriftliche Verfahren vor Bundesgericht — DTF 28 II 325, pag. 327 — ein, je nachdem diese als Streitwert 2000 bis 4000 oder einen höhern Betrag in der Berufungsschrift festzusetzen entschlössen. Ein solches Prozeßverfahren steht aber mit der Notwendigkeit einer geordneten und raschen Abwicklung der Berufungen nicht im Einklang und liegt am allerwenigsten im Interesse der Parteien selbst.
3. Es ist daher an dem vom Gesetz gewollten Grundsatz festzuhalten, daß die Parteien schon vor der ersten kantonalen Instanz durch Angabe des Streitwerts sich darüber entscheiden, ob eine Rechtsstreitigkeit in dieser Beziehung als der Berufung fähig oder unfähig anzusehen sei. Auf Berufungen, welche dieser Vorschrift nicht genügen, hat demnach das Bundesgericht nicht einzutreten. Diese Auffassung hat das Bundesgericht bereits in einem andern neulichen Entscheide ausgesprochen, auf dessen Motivierung ausdrücklich verwiesen wird. (Vgl. Urteil in Sachen Defraiteur gegen Reichenbach vom 17. Januar 1902, Erw. 1 und 2.*)
Dispositivo
erkannt:
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.