DTF 29 I 119

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. Das erste Beschwerdebegehren, den Pfändungsanschluß der Gebrüder Götschel als unzulässig zu erklären und demgemäß den — DTF 29 I 119, pag. 122 — Kollokationsplan bezw. die Verteilungsliste abzuändern, beschlägt nicht, wie die Vorinstanz meint, eine der gerichtlichen Kompetenz unterstehende Anfechtung des Kollokationsplanes im Sinne des Art. 148 des Betreibungsgesetzes. Denn die Rekurrentin bestreitet den Gebrüdern Götschel das Recht auf Zulassung ihrer Forderung zur Kollokation nicht etwa wegen materieller Unbegründetheit ihrer Forderung, sondern deshalb, weil der letzteren seinerzeit gemäß Art. 110 in Verbindung mit Art. 56 ff. des Betreibungsgesetzes die Zulassung zur Pfändungsgruppe hätte verweigert werden sollen. Die Beschwerde richtet sich also in Wirklichkeit nicht gegen eine betreibungsamtliche Verfügung, die anläßlich des Verteilungs- und Kollokationsverfahrens nach Art. 144 ff. erging bezw. gesetzlich zu ergehen hatte, sondern gegen eine solche die dem vorherigen betreibungsprozessualischen Stadium der Gruppenbildung angehört und welche unzweifelhaft nach dem in Art. 17 des Betreibungsgesetzes aufgestellten Grundsatze über Kompetenzausscheidung der Beurteilung der Aufsichtsbehörden untersteht. Daran ändert natürlich der Umstand nichts, daß die Maßnahme des Amtes, wodurch es den Gebrüdern Götschel den Anschluß zur Pfändung bewilligte, die Grundlage bildet für ihre nachherige Zulassung zur Kollokation.

Dagegen erscheint der eventuelle Standpunkt der Vorinstanz, wonach die Beschwerde in diesem Punkte auch als verspätet von der Hand zu weisen sei, als zutreffend. Die Rekurrentin hatte schon am 8. Januar 1903 durch die Mitteilung der Pfändungsurkunde von dem erfolgten Pfändungsanschlusse der Gebrüder Götschel Kenntnis erhalten, während sie erst am 16. Februar 1903, also lange nach Ablauf der gesetzlichen Frist, Beschwerde führte. Gegen die Verwirkung ihres Beschwerderechtes kann sie auch nicht mit der Behauptung aufkommen, sie habe aus der Pfändungsurkunde unmöglich ersehen können, ob der Anschluß gesetzlich berechtigt gewesen sei und speziell, ob die Gebrüder Götschel schon vor den Betreibungsferien einen rechtskräftigen Zahlungsbefehl gehabt hätten oder nicht. Sache des betreffenden Pfändungsgläubigers ist es eben, nach Kenntnisnahme von der Zulassung eines andern Gläubigers seine Rechtsstellung dadurch zu wahren, daß er die nötigen Erkundigungen über die Anschlußbefugnis dieses Gläubigers einzieht und sie gegebenen Falles rechtzeitig — DTF 29 I 119, pag. 123 — bestreitet. Das Interesse an der Bestreitung war für die Rekurrentin, was sie zu Unrecht in Abrede stellt, bereits damals offensichtlich. Es braucht in dieser Beziehung lediglich auf die Höhe ihrer Forderung und derjenigen der Gebrüder Götschel im Vergleiche zu der geringen verfügbaren Pfändungshabe verwiesen zu werden.

Schließlich mag bemerkt werden, daß dieser Beschwerdepunkt auch materiell der Begründung entbehrt, da die Stellung des Anschlußbegehrens keine Betreibungshandlung im Sinne des Art. 56 des Betreibungsgesetzes ist und deshalb auch während den Betrebungsferien erfolgen kann und zur Teilnahmeberechtigung nach Art. 110 Abs. 1 leg. cit. führt (vgl. Amtl. Samml., Bd. XXVII, 1, Nr. 108, S. 578 ff.

2. Das eventuelle Begehren auf Admassierung der Posten von 964 Fr. und 1334 Fr. 80 Cts. anlangend, darf man die Beschwerde nicht mit der Vorinstanz als verspätet ansehen. Denn wenn die Rekurrentin auch mehr als zehn Tage vor deren Einreichung Kenntnis davon gehabt haben mag, daß die Verwertung der betreffenden Pfändungsobjekte im Sinne von Art. 124 des Betreibungsgesetzes vorzeitig erfolgen werde bezw. erfolgt sei, so beschwert sie sich doch in Wirklichkeit nicht über diese Verwertungsmaßnahmen als solche, sondern darüber, daß das Amt den eingegangenen Erlös zufolge der Verteilungsliste vom 6. Februar 1903 den Pfändungsgläubigern belasse, statt ihn nach Art. 199 des Gesetzes zur Konkursmasse zu ziehen. Die Beschwerde richtet sich also gegen die Verteilungsliste und ist insoweit rechtzeitig.

Hingegen muß sie auch in diesem Punkte materiell abgewiesen werden. Nach Vorschrift des Art. 199 Abs. 2 ist der Erlös aus Pfändungsobjekten, die beim Konkursausbruche bereits verwertet waren, gemäß Art. 144/150 unter die betreffenden Pfändungsgläubiger zu verteilen, wobei es keinen Unterschied machen kann, ob die Verwertung im gewöhnlichen Wege unter Beobachtung der ordentlichen Fristen oder ob sie vorzeitig nach dem ausnahmsweisen Verfahren des Art. 124 des Betreibungsgesetzes erfolgt sei. Vorliegenden Falles nun hat die Verwertung der gepfändeten Fleischwaren und Forderungsguthaben, wie aus — DTF 29 I 119, pag. 124 — den auf die Aussagen des Betreibungsamtes gestützten Ausführungen des angefochtenen Entscheides hervorgeht, tatsächlich vor der Konkurseröffnung, und zwar in Gemäßheit des Art. 124 cit. stattgefunden, so daß die beiden Summen, welche die Rekurrentin zur Konkursmasse gezogen wissen möchte, unzweifelhaft als Erlös im Sinne des Art. 199 Abs. 2 den Pfändungsgläubigern verfallen sind. Ohne Grund beruft sich Rekurrentin ir ihren gegenteiligen Standpunkt auf den bundesgerichtlichen Entscheid in Sachen Anderet. Der damalige Fall lag ganz anders, da dort nicht das Amt kraft seiner gesetzlichen Befugnisse die Verwertung vorgenommen, sondern der betriebene Schuldner eigenmächtig über die Pfandgegenstände verfügt hatte und in dieser Verfügung eine Verwertung im gesetzlichen Sinne nicht erblickt worden ist. Übrigens wurde damals die Admassierung der an Stelle der verschwundenen Pfändungsgegenstände getretenen Geldhinterlage vom Bundesgerichte ja gerade als unzulässig erklärt und verfügt, daß das Depositum dem Betreibungsbeamten zu bestimmungsgemäßer Verwendung zu überlassen sei.