DTF 29 I 206

Das Bundesgericht hat da sich ergeben:

A. Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 16. Dezember 1902, dem Rekurrenten Holliger mitgeteilt am 9. Mai 1903, wurde dieser schuldig erklärt des Versuchs der Beschädigung durch Mißbrauch des Vertrauens im Sinne von § 1 des aarg. Zuchtpolizeigesetzes und zu einer Gefängnisstrafe von 4 Wochen, einer Geldbuße von 1000 Fr. und einjähriger Einstellung im Aktivbürgerrecht verurteilt. Das Obergericht nahm hiebei folgenden Tatbestand als erwiesen an: Holliger war von den Erben Fischer mit dem Verkauf einer Liegenschaft beauftragt; er verheimlichte seinen Auftraggebern ein Angebot im Betrage von 118,000 Fr. und schob an dessen Stelle ein fingiertes Angebot — DTF 29 I 206, pag. 207 — eines Liegenschaften-Spekulanten von 110,000 Fr. vor in der unverkennbaren Absicht, den Erben Fischer die Differenz von 8000 Fr. vorzuenthalten. Die Manipulation ist jedoch mißglückt.

Gestützt auf diesen Tatbestand war gegen Holliger eine kriminelle Untersuchung wegen Betrugs geführt worden. Mit Verfügung vom 13. März 1902 hatte die Staatsanwaltschaft diese Untersuchung sistiert und die Akten dem Bezirksgericht Kulm zu zuchtpolizeilicher Erledigung überwiesen. Die Staatsanwaltschaft hatte nämlich gefunden, daß weder vollendeter Betrug, noch ein kriminell strafbarer Betrugsversuch vorliege, da das Verhalten des Holliger nur den Charakter von Vorbereitungshandlungen zu einem Betrug habe. Dagegen sei der Tatbestand der Beschädigung durch Mißbrauch des Vertrauens im Sinne von § 1 des Zuchtpolizeigesetzes gegeben. Mit Urteil vom 22. April 1902 hatte sodann das Bezirksgericht Kulm den Holliger der Beschädigung durch Mißbrauch des Vertrauens schuldig erklärt und zu der später vom Obergericht bestätigten Strafe verurteilt. Auf Beschwerde des Holliger hin hat das Obergericht das eingangs erwähnte Urteil gefällt, aus dessen Erwägungen hervorzuheben ist: Das vollendete Delikt der Beschädigung durch Vertrauensmißbrauch liege nicht vor, weil eine Vermögensbeeinträchtigung der Erben Fischer nicht eingetreten sei. Dagegen habe sich Holliger des Versuchs zu diesem Delikt schuldig gemacht. Die Abmachung mit dem Liegenschaften-Agenten Peter sei erfolgt in der Absicht, die Erben Fischer an ihrem Vermögen zu schädigen und sich selbst ungebührliche Vorteile zu sichern und der Nichteintritt des Schadens sei auf außer dem Willen Holligers gelegene Umstände zurückzuführen. Nach längst bestehender Praxis seien die allgemeinen Vorschriften des peinlichen Strafgesetzbuches auch auf Vergehen anzuwenden. Der in Betracht kommende § 23 des peinlichen Strafgesetzbuches über Versuch lautet folgendermaßen: „Wer den bösen Vorsatz der Begehung eines Verbrechens durch eine äußere zur wirklichen Verübung führende Handlung unverkennbar an den Tag legt, das Verbrechen aber gegen seinen Willen wegen Unvermögens, wegen Dazwischenkunft eines fremden Hindernisses oder wegen eines Zufalls nicht vollenden kann, macht sich des Versuchs zum Verbrechen schuldig.“. — DTF 29 I 206, pag. 208 — B. Gegen das Urteil des Obergerichts hat Holliger rechtzeitig den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht erklärt, mit dem Antrag, es sei das Urteil aufzuheben. In der Begründung wird zunächst ausgeführt, daß der Rekurrent, wenn er die ihm zur Last gelegte Handlung wirklich begangen hätte, von der Staatsanwaltschaft wegen Betrugsversuchs hätte dem peinlichen Untersuchungsrichter überwiesen und vor die Geschwornen gestellt werden müssen. Es wird jedoch aus der Nichtbefolgung dieses Verfahrens ein Beschwerdepunkt nicht gemacht, sondern es beschwert sich der Rekurrent ausschließlich wegen Verletzung des in Art. 19 der Kantonsverfassung niedergelegten Grundsatzes, daß wegen keiner Handlung oder Unterlassung gestraft werden darf, wenn sie nicht ausdrücklich durch das Gesetz unter Strafe gestellt ist (nulla pona sine lege). Eine Verlegung dieses Grundsatzes erblickt der Rekurrent darin, daß das Obergericht die allgemeine Vorschrift des peinlichen Strafgesetzbuches über Versuch auf das Zuchtpolizeivergehen der Beschädigung durch Vertrauensmißbrauch angewendet hat. Das Zuchtpolizeigesetz erkläre nirgends den Versuch als strafbar. Die allgemeinen Vorschriften des Strafgesetzbuches, die nur für Verbrechen aufgestellt seien, dürften nicht auf die im Zuchtpolizeigesetz aufgeführten Vergehen (Ehrverletzungen, körperliche Angriffe auf Personen, Verletzungen des öffentlichen und Privateigentums, Beschädigungen durch Mißbrauch des Vertrauens, Vergehen gegen die öffentliche Ruhe, Ordnung, Sicherheit und Sittlichkeit) analog angewendet werden. Man würde zu unhaltbaren Zuständen gelangen, wenn bei diesen Vergehen schon der Versuch strafbar wäre, z. B. der Versuch einer Ehrverletzung. Eine Anwendung von Vorschriften, die sich auf Verbrechen beziehen, per analogiam auf zuchtpolizeiliche Tatbestände, sei durchaus unzulässig, wie überhaupt eine Bestrafung per analogiam unzulässig sei. Mit Unrecht berufe sich das Obergericht auf eine längst bestehende Praxis; eine solche existiere nicht, und wenn sie auch bestünde, so wäre sie verfassungswidrig. Eine Anwendung des allgemeinen Teils des peinlichen Strafgesetzbuches auf Zuchtpolizeivergehen sei höchstens statthaft bei denjenigen Delikten des erstern, die durch § 1 des Ergänzungsgesetzes vom 7. Juli 1886 als Zuchtpolizeivergehen erklärt worden seien (Körperverletzungen — DTF 29 I 206, pag. 209 — und Diebstähle bis zu einem gewissen Betrage, Unterschlagung u. s. w.);