DTF 29 I 356

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Laut Art. 67 Ziff. 4 B.-G. sind im Betreibungsbegehren anzugeben: „Die Forderungsurkunde und deren Datum; in Ermangelung einer solchen der Grund der Forderung.“ Wie die — DTF 29 I 356, pag. 357 — Rekurrenten richtig bemerken und übrigens auch die Vorin stanz ausdrücklich hervorhebt, kann Zweck dieser Vorschrift nicht sein, dem Betreibungsamte eine materielle Prüfung des Bestandes der in Betreibung zu setzenden Forderung zu ermöglichen. Vielmehr dient sie dazu, bei Zustellung des Zahlungsbefehles dem Betriebenen über den Gegenstand der Betreibung Klarheit zu verschaffen, d. h. darüber, welches eigentlich die vom Betreibenden behauptete und geltend gemachte Forderung sei. Stände es dem Betreibenden frei, kurzweg für einen Forderungsbetrag von der und der Höhe Betreibung anzuheben, ohne Hinweis auf das Rechtsverhältnis, aus dem er seine Forderung herleitet, so wäre damit der Betriebene in vielen Fällen im Ungewissen gelassen, ob die Betreibung eine gerechtfertigte sei oder nicht, und könnten ihm durch Verwechslungen und Irrtümer vielfach unnütze Kosten und sonstiger Schaden entstehen. Dem will das Gesetz vorbeugen, indem es den Betreibenden verhält, in seinem Betreibungsbegehren die erforderlichen Angaben zu machen, um den Schuldner bei Anhebung der Betreibung in genannter Hinsicht genügend zu orientieren.

Dieser gesetzlichen Anforderung glauben hier die Rekurrenten hinreichend damit nachgekommen zu sein, daß sie die Ansprache, für welche sie Betreibung einleiten wollen, mit den Worten „lt. Rechnungsauszug“ kennzeichnen. Für die Beurteilung der Frage nun, ob diese Angabe des Forderungsgrundes wirklich eine rechtsgenügliche sei, ist von wesentlicher Bedeutung, ob die Rekurrenten den von ihnen angerufenen Rechnungsauszug dem Betriebenen bereits mitgeteilt haben oder nicht. Wenn eine solche Mitteilung erfolgt wäre, so hätte man wohl den fraglichen Vermerk im Betreibungsbegehren als dem Gesetze entsprechend anzusehen: Denn das Gesetz kann dem Betreibenden nicht zumuten wollen, nachdem er der Gegenpartei bereits Rechnung gestellt und dabei den Saldo als ihm zustehende Forderung beansprucht hat, in seinem Betreibungsbegehren oder in einer Anlage dazu neuerdings die einzelnen Rechnungsposten anzugeben, d. h. die gestellte Rechnung zu reproduzieren. Durch die erfolgte Rechnungsstellung ist ja der Betriebene über den „Grund der Forderung“ im Sinne des Gesetzes, die Verumständungen, aus welchen der Betreibende die nunmehr geltend gemachte Saldoforderung herleitet, gehörig orientiert, so daß ein bloßer Verweis im Betreibungsbegehren genügen muß. — DTF 29 I 356, pag. 358 — Anders dagegen verhält es sich, wenn der betreibende Gläubiger seinem angeblichen Schuldner vor Anhebung der Betreibung sich nicht darüber erklärt hat, wie er zu der beanspruchten Saldoforderung, speziell auch ihrem ziffermäßigen Betrage nach, gelange. Hier hat er ihm den erforderlichen Aufschluß nunmehr bei Einleitung des Betreibungsverfahrens zu erteilen, und es muß der betriebene Schuldner verlangen dürfen, daß ihm mit der Zustellung des Zahlungsbefehles über die Art und Weise der vom Gläubiger vorgenommenen Abrechnung ein zuverlässiges Urteil ermöglicht werde. Unter der „Angabe des Forderungsgrundes“ läßt sich daher diesfalls nur eine spezifizierte Darstellung der genannten Abrechnung verstehen.

Daß nun die Rekurrenten, der Einreichung des Betreibungsbegehrens vorgängig, ihrem Schuldner Rechnung gestellt hätten, ist aus den Akten nicht zu entnehmen und darf daher nicht als erwiesen gelten; dies um so weniger, als weder im Betreibungsbegehren noch im nachherigen Beschwerdeverfahren dieser Standpunkt überhaupt eingenommen worden ist. Demgemäß hat aber laut den vorstehenden Ausführungen das Betreibungsamt Baselstadt mit Recht das fragliche Betreibungsbegehren deshalb beanstandet, weil der darin erwähnte Rechnungsauszug nicht beigelegt sei, und die nähere Bezeichnung des Forderungsgrundes verlangt, bevor dem Begehren Folge gegeben werden könne. Von der Einlegung des Rechnungsauszuges spricht dabei das Amt als von einem Mittel für die genauere Angabe des Forderungsgrundes, nicht aber als von einem Beweismittel für die Existenz der Forderung. Die auf die letztere Annahme basierten Argumente der Rekurrenten sind deshalb unstichhaltig, so namentlich ihre Ansicht, die Auffassung des Amtes führe konsequenter Weise dazu, in solchen Fällen die Produktion der gläubigerischen Rechnungsbücher fordern zu können.