DTF 29 I 441

in Erwägung:

1. Der Einwand des Rekursbeklagten, daß der Rekurrent sich mit seiner Beschwerde vorerst an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer oder an das Obergericht des Kantons Luzern hätte wenden sollen, kann nicht gehört werden; denn nach ständiger Praxis des Bundesgerichts ist bei Rekursen wegen Verletzung der Bundesverfassung, abgesehen vom Falle der Rechtsverweigerung, die Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nicht erforderlich (s. z. B. Amtl. Samml., XXVII, 1. Teil, S. 438, Erw. 1). Der Rekurrent, der sich wegen Verletzung des Art. 61 B.-V. beschwert, konnte daher direkt ans Bundesgericht gelangen, selbst wenn ihm was hier nicht zu untersuchen ist — die behaupteten Rechtsmittel auf kantonalem Boden gegen den angefochtenen Entscheid offen standen.

2. Nach Art. 61 B.-V. sollen rechtskräftige Civilurteile, die in einem Kanton gefällt sind, in der ganzen Schweiz vollzogen werden können. Diese Verfassungsbestimmung hat, soweit die Vollstreckung im Rechtsöffnungsverfahren erfolgt, ihre bundesgesetzliche Ausführung in Art. 81 Abs. 2 des Sch.- u. K.-Ges. gefunden. Wenn nun, wie vorliegend, wegen Mißachtung des Verfassungsgrundsatzes durch den Rechtsöffnungsrichter Beschwerde geführt wird, so kann die Kognition des Bundesgerichts unmöglich darauf beschränkt sein, ob die Verfassung verletzt sei, sondern es ist die kantonal-richterliche Entscheidung frei auf ihre Übereinstimmung mit dem Bundesrecht, d. h. mit Art. 81 Abs. 2 leg. cit., nachzuprüfen (s. auch Amtl. Samml., XXVIII, 1. Teil, S. 248).

Was nun die Voraussetzungen der Erteilung definitiver Rechtsöffnung — DTF 29 I 441, pag. 444 — nach Art. 81 Abs. 2 leg. cit. anbetrifft, so hat der Rekursbeklagte mit Recht nicht bestritten, daß der Audienzrichter in Zürich zum Erlaß seiner Verfügung betreffend Aufhebung der Betreibung (Art. 85 leg. cit.) kompetent war und daß die Verfügung auch im übrigen an sich zur Vollstreckung sich eignet. Es kann sodann weiterhin nicht zweifelhaft sein, daß die vom Bezirksgerichtspräsidenten von Luzern geschützte und in der Rekursantwort wiederholte Einwendung des Rekursbeklagten, er sei zur Verhandlung vor Audienzrichter nicht regelrecht vorgeladen und dabei auch nicht gesetzlich vertreten gewesen, indem sein Verschiebungsgesuch unberücksichtigt geblieben sei, schon deshalb hinfällig ist, weil der Rekursbeklagte in seiner Eingabe an den Audienzrichter eventuell auf eine mündliche Verhandlung ausdrücklich verzichtet und sich schriftlich auf das Begehren des Rekurrenten eingelassen hat.

Fraglich kann nur sein, ob der Entscheid des Audienzrichters ein in einem andern Kanton ergangenes Urteil im Sinn des Gesetzes ist

Die Frage müßte verneint werden, wenn der durch die bundesgerichtliche Praxis festgestellte Begriff des Civilurteils im Sinn des Art. 61 B.-V. auch für Art. 81 Abs. 2 Sch.- u. K.-Ges. gelten müßte, wonach nur dasjenige richterliche Erkenntnis ein Civilurteil ist, durch welches eine privatrechtliche Streitigkeit zwischen zwei (oder mehr) Personen definitiv erledigt wird (s. Amtl. Samml., V, S. 183; XXIV, 1. Teil, S. 75, Erw. 3). Ein Urteil in diesem Sinn lag dem Rechtsöffnungsrichter in Luzern zur Vollstreckung zweifellos nicht vor; denn durch die Verfügung des Audienzrichters in Zürich wurde nicht über den Bestand eines privatrechtlichen Anspruchs entschieden, sondern die Aufhebung einer Betreibung verfügt, also eine bloße Vollstreckungsstreitigkeit erledigt. Allein der Begriff des Urteils im Sinne des Gesetzes ist jedenfalls insofern weiter zu fassen, — ob auch in anderer Hinsicht, muß hier dahingestellt bleiben, — als alle diejenigen richterlichen Erkenntnisse, die über Incidentstreitigkeiten im Exekutionsverfahren in Anwendung des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes erlassen werden (z. B. Rechtsöffnungen, Art. 80 ff.; Konkurseröffnungen, Art. 180 ff., 166 ff., 190 ff.; Bewilligung des Rechtsvorschlags in der Wechselbetreibung, Art. 180—185; Arrestaufhebung, Art. 279 u. s. w.), darunter fallen. Diese Auslegung, — DTF 29 I 441, pag. 445 — der sprachlich keine Bedenken entgegenstehen, da auch richterliche Entscheidungen über streitige Fragen prozessualischer Natur mit vorangegangenem kontradiktorischem Verfahren als Urteile im weitern Sinn bezeichnet zu werden pflegen (s. z. B. Planck, Lehrb. d. deutsch. Civilprozeßrechts I, S. 450 ff. und auch Amtl. Samml., XXIV. 1. Teil, S. 75, Erw. 3), ergibt sich mit Notwendigkeit aus folgender auf das Wesen und den allgemeinen Zweck des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes zurückgehender Erwägung: Die Schweiz bildet für die im genannten Bundesgesetz geordneten Verhältnisse des Exekutionsverfahrens ein einheitliches Rechtsgebiet. Die zur Handhabung des Gesetzes berufenen administrativen und richterlichen Behörden leiten, wenn auch die Kantone im Rahmen des Gesetzes deren Organisation bestimmen (Art. 2 Abs. 2, Art. 3), die richterlichen Instanzen bezeichnen (Art. 22) und das gerichtliche Verfahren ordnen (Art. 25), doch ihre Kompetenzen und richterlichen Entscheidungsbefugnisse aus dem Bundesgesetze her, und soweit sie Funktionen ausüben, die ihnen dergestalt durch das eidgenössische Recht eingeräumt sind, müssen sich die Behörden verschiedener Kantone gegenseitig zu Rechtshilfe verpflichtet sein. Diese Rechtshilfepflicht ist allerdings nicht, wie es z. B. für die nach eidgenössischen Gesetzen zu erledigenden Strafsachen in Art. 150 Org.-Ges. geschehen ist, im Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz allgemein ausgesprochen, sondern nur für einzelne Akte der Betreibungsämter (Art. 66 u. 89) ausdrücklich vorgeschrieben; auch ergibt sich für die Konkursämter verschiedener Kantone jene Pflicht schon ohne weiteres aus dem Prinzip der Einheit und Allgemeinheit des Konkurses (Art. 55 u. 197). Es wäre jedoch ein mit dem Wesen des einheitlichen Rechtsgebietes für das Exekutionsverfahren unverträglicher Rechtszustand, wenn die Rechtshilfepflicht nicht als allgemeines Prinzip für alle, ihre Zuständigkeiten aus dem Bundesgesetz schöpfenden Behörden gelten, und wenn sie nicht speziell auch den Gerichten, die in Anwendung des Gesetzes über Incidentstreitigkeiten im Exekutionsverfahren zu entscheiden haben, obliegen würde. Vielmehr müssen richterliche Erkenntnisse dieser Art notwendigerweise im ganzen Gebiet der Schweiz Recht schaffen und dementsprechend in allen Kantonen vollzogen werden, und es kann daher auch, falls die Vollstreckung durch die Betreibung bewirkt wird, die Rechtsöffnung ohne Verletzung jener allgemeinen — DTF 29 I 441, pag. 446 — Pflicht zur Rechtshilfe nicht verweigert werden. Und zwar muß dies auch dann gelten, wenn nicht der Entscheid in der Hauptsache, sondern nur der Kostenspruch vollzogen werden soll; denn dieser ist lediglich ein Bestandteil des Erkenntnisses, der als Accessorium den Charakter und die rechtlichen Schicksale der Hauptsache teilt (s. Amtl. Samml., XIV, S. 412, Erw. 2; XXI, S. 371), und für den somit dieselbe Rechtshilfepflicht wie für den Entscheid in der Hauptsache bestehen muß.

Aus dem Gesagten folgt, daß der angefochtene Entscheid, indem er für das vom Audienzrichter in Zürich gemäß Art. 85 Sch.- u. K.-Ges. erlassene Erkenntnis die Rechtsöffnung verweigert, auf einer zu engen Auslegung des Art. 81 Abs. 2 beruht und daher als bundesrechtswidrig aufzuheben ist;