DTF 29 I 537

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. Die Klage, welche die Rekursgegnerin, Bank in Wädenswil, gegen die Rekurrenten Frey & Cie. beim Bezirksgericht Kriens und Malters hängig gemacht hat, bezweckt eine Abänderung des „Kollokationsplanes und der Verteilungsliste“ in dem Sinne, daß der darin den Rekurrenten zugeschiedene Betrag von 1232 Fr. 05 Cts. der Klägerin zugesprochen werde. Zur Begründung dieses — DTF 29 I 537, pag. 540 — Klagebegehrens wird darauf abgestellt, daß das streitige Verteilungsbetreffnis aus der Verwertung von Pfändungsobjekten herrühre, deren Vindikation durch den Drittansprecher Bachmann sich seinerzeit außer dem Gläubiger Träubler einzig die Rekursgegnerin widersetzt habe, weshalb nunmehr, nach gerichtlicher Beseitigung dieser Drittansprache, auch nur der Rekursgegnerin (neben dem Gläubiger Träubler) ein Anspruch auf Zuteilung des bezüglichen Erlöses zustehe.

Sachlich ist diese Argumentation in der Tat zutreffend: Denn in der Betreibung auf Pfändung kommt der Unterlassung eines betreibenden Gläubigers, den Eigentumsanspruch des Dritten auf die gepfändete Sache zu bestreiten, rechtlich die Bedeutung einer Anerkennung dieses Anspruches zu (Art. 106 Al. 3 des Betreibungsgesetzes) und fällt damit für ihn die Pfändung in Hinsicht auf das betreffende Pfändungsobjekt dahin. Wenn also mehrere betreibende Gläubiger an der Pfändung teilnehmen und nur einige von ihnen den erhobenen Drittanspruch bestreiten und eventuell zur gerichtlichen Aberkennung bringen, so besteht die Pfändung des vindizierten Objektes auch nur zu Gunsten dieser weiter fort, können nur sie die Verwertung des Objektes verlangen und haben nur sie einen Anspruch auf den Erlös desselben (vergl. bundesgerichtliche Entscheidungen, Bd. XXVIII, 1. Teil, Nr. 88, i. S. Haupt *). Dabei ist zu bemerken, daß ihnen dieses ausschließliche Anrecht auf den Erlös nicht etwa kraft eines materiellen Rechtsanspruches zusteht, sondern daß sie damit lediglich eine betreibungsprozessualische Befugnis ausüben, nämlich die Befugnis, sich aus dem Erlös der Sache, die trotz des Drittanspruches ihnen, aber auch nur noch ihnen, als Exekutionsobjekt verhaftet geblieben ist, befriedigt zu machen.

Aus letzterem ergibt sich nun aber, daß, wenn der Rechtsstandpunkt, auf welchen die Rekursgegnerin ihr Begehren um Zuerkennung der streitigen Summe gründet, sachlich ein richtiger ist, sie dagegen einen unrichtigen Weg eingeschlagen hat, um ihn zur Geltung zu bringen. Denn handelt es sich nach dem Gesagten lediglich um die betreibungsrechtliche Frage, ob die Objekte, von denen das streitige Verteilungsbetreffnis herrührt, den Rekurrenten — DTF 29 I 537, pag. 541 — gegenüber aus der Pfändung gefallen und sie deshalb des Anrechtes auf den bezüglichen Erlös verlustig gegangen seien oder nicht, so ist klar, daß die Rekursgegnerin das genannte Begehren nicht vor dem Richter in Form einer Anfechtung des Kollokationsplanes hätte stellen sollen, sondern vor den Aufsichtsbehörden in Form einer Anfechtung der Verteilungsliste: Sie hätte auf dem Beschwerdewege geltend machen sollen, daß den Rekurrenten wegen ihrer Unterlassung, den Drittanspruch Bachmanns zu bestreiten, kein Anspruch auf die Zuteilung der streitigen Summe zustehe, weil der zu verteilende Erlös aus Objekten herrühre, auf welche Frey & Cie. ihre Exekutionsrechte verloren haben, während umgekehrt sie zufolge der gegen Bachmann unternommenen gerichtlichen Schritte einen solchen Anspruch besitze.

2. Nun fragt es sich aber noch, welche Bedeutung für den Entscheid des Rekurses dem Umstande als solchem zukomme, daß die Rekursgegnerin gegen die Rekurrenten eine „Anfechtungsklage“ bei den luzernischen Gerichten eingereicht und daß dieselben die Klage als „Anfechtungsklage“ im Sinne von Art. 148 des Betreibungsgesetzes qualifiziert und sich zu deren Beurteilung sachlich zuständig erklärt haben. Man könnte nämlich davon ausgehen, daß, wenn einmal ein im Betreibungsverfahren beteiligter Gläubiger eine angeblich auf Anfechtung des Kollokationsplanes gerichtete Klage eingereicht hat, das Amt dem ohne weitere Prüfung Rechnung tragen, den Kollokationsplan diesbezüglich bis zur gerichtlichen Erledigung der Sache als noch nicht rechtskräftig geworden ansehen und die Verteilung somit suspendieren müsse, und daß ausschließlich der angerufene Richter darüber zu erkennen habe, ob auf die betreffende Klage als eine solche im Sinne von Art. 148 des Betreibungsgesetzes einzutreten und ob sie materiell begründet sei oder nicht. Indessen hält diese Auffassung bei näherem Zusehen nicht Stand: Die Kompetenzen der gerichtlichen Behörden in Hinsicht auf die Abänderung des Kollokationsplanes im Betreibungsverfahren werden vom Gesetze genau dahin bestimmt, daß die genannten Behörden lediglich über die Rangordnung der Gläubiger und den materiellen Bestand ihrer Forderungen entscheiden haben. Hievon ausgegangen, kann den Gerichten eine die Aufsichtsbehörden bindende Entscheidungsbefugnis dann nicht — DTF 29 I 537, pag. 542 — zustehen, wenn die vom betreffenden Gläubiger eingereichte Klage, trotzdem sie ihrem Begehren nach auf Abänderung des Kollokationsplanes lautet, doch in Wirklichkeit keine solche Klage im Sinne von Art. 148 ist, indem sie offensichtlich laut ihrer Begründung die Rangordnung bezw. den materiellen Bestand der angefochtenen Forderung ganz unbestritten läßt und nur den Anspruch eines Gläubigers, für seine, an sich nicht bestrittene Forderung aus einem bestimmten Erlös befriedigt zu werden, aus rein betreibungsprozessualischen Gründen ansicht. In derartigen Fällen muß die Kognition der Aufsichtsbehörden, welche ja gegenüber derjenigen der Gerichte die Regel bildet (Art. 17 des Betreibungsgesetzes), Platz greifen und kann es nicht angehen, daß ein gegenteiliger, in Mißachtung ihrer gesetzlichen Kompetenz gefällter Gerichtsentscheid die Aufsichtsbehörden zu binden und so das Inkrafttreten des Kollokationsplanes zu hemmen vermöchte.

Solcher Art ist aber die Sachlage hier: Die Rekursgegnerin hat allerdings in ihrem Klagebegehren auf Abänderung des Kollokationsplanes und der Verteilungsliste angetragen. In Wirklichkeit aber bezweckte sie, wie schon erörtert, mit ihrer Klage ausschließlich eine Abänderung der vorgenommenen Verteilung: Gegen die Rangordnung der Rekurrenten und den materiellen Bestand ihrer Forderung macht sie nichts geltend, sondern lediglich dagegen, daß ihnen das fragliche Verteilungsbetreffnis trotz ihres Verhaltens bei der frühern Vindikation Bachmanns zugeschieden worden ist. Eine wirkliche Klage auf Anfechtung des Kollokationsplanes im Sinne von Art. 148 des Betreibungsgesetzes hat sie also in Tat und Wahrheit nie eingereicht.

Dazu kommt im fernern, daß die Rekursgegnerin zur Anfechtung des Kollokationsplanes auch gar nicht legitimiert gewesen wäre. Denn nach bundesrechtlicher Praxis steht das Anfechtungsrecht nur den Gläubigern der nämlichen Gruppe, in welcher die angefochtene Forderung kolloziert ist, nicht aber auch den Gläubigern nachfolgender Gruppen zu (bundesgerichtliche Entscheidungen, Bd. XXIV, 1. Teil, Nr. 63, S. 367 *; XXVIII, 1. Teil, Nr. 67, 277 ff. **). Es handelt sich bei diesem Satze um eine Abgrenzung — DTF 29 I 537, pag. 543 — der betreibungsrechtlichen Befugnisse der Gläubiger verschiedener Gruppen zu einander (vergl. bundesgerichtliche Entscheidungen, Bd. XXII, Nr. 62, S. 341), um einen Punkt, der mit der Frage der Kollokation jedes einzelnen Gruppengläubigers in feiner Gruppe nichts zu tun hat. Soweit also die Anwendung des genannten Satzes in Betracht kommt, müssen auch die Betreibungsbehörden selbständig darüber erkennen können, ob eine gültige Anfechtungsklage, d. h. diesfalls eine von einem hiezu legitimierten Kläger eingereichte, vorliege oder nicht. Da dies hier nicht zutrifft, so ist auch aus diesem Grunde die Kollokation der Rekurrenten als rechtskräftig geworden anzusehen.

3. Unbestrittenermaßen hat endlich nicht nur die Rekurrentin von einer Beschwerde gegen die Verteilungsliste innert nützlicher Frist abgesehen, sondern ist die letztere in vorwürfigem Punkte auch von keiner andern hiezu berechtigten Partei angefochten worden. Sie ist deshalb zur Zeit ebenfalls definitiv. Damit sind die Voraussetzungen erfüllt, von denen die Zulässigkeit der Auszahlung des beanspruchten Verteilungsbetreffnisses abhängt und erscheint somit das Rekursbegehren als begründet.