DTF 29 I 554

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Das Kollokationsverfahren zerfällt in zwei von einander geschiedene Stadien seiner Durchführung: Das erste umfaßt Prüfung der angemeldeten Forderungen und die Aufstellung des Kollokationsplanes durch die Konkursverwaltung, deren Tätigkeit dabei im wesentlichen interner Natur ist, sich rechtlich gegenüber den Konkursgläubigern nicht äußert. Das zweite Stadium begreift die definitive Feststellung des Planes in sich, wobei nunmehr die beteiligten Gläubiger Gelegenheit erhalten, durch das Mittel gerichtlicher Klage in ihrem Interesse auf die endgültige Gestaltung des Planes einzuwirken. Letzteres Stadium wird eingeleitet durch die Auflegung des von der Konkursverwaltung entworfenen Planes und die bezügliche öffentliche Bekanntmachung. Mit dieser Amtstätigkeit tritt die Konkursverwaltung nach außen. auf: Sie trifft eine Verfügung im Sinne des Art. 17 des Betreibungsgesetzes den beteiligten Gläubigern gegenüber, indem sie diesen kundgibt, welche und in welcher Weise sie die angemeldeten Konkursforderungen zur Kollokation zugelassen habe, und indem sie damit die Gläubiger in die Lage setzt, den Plan anfechten zu können und ihn anfechten zu müssen, sofern sie sein: Inkrafttreten in seiner gegenwärtigen Gestalt hindern wollen.

Laut bundesgerichtlicher Praxis (Amtl. Samml., Bd. XXII, Nr. 116, XXIII, 1, Nr. 266 und dem heutigen Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer i. S. Oberhäusli) sind nun Verfügungen der Betreibungs- bezw. Konkursbehörden nicht schlechthin unwiderruflich, sondern steht einer solchen Behörde, — DTF 29 I 554, pag. 556 — falls sie sich nachträglich von der Ungesetzlichkeit oder Unangemessenheit einer von ihr erlassenen Verfügung überzeugt, die Möglichkeit offen, sie rückgängig zu machen oder in der erforderlichen Weise zu modifizieren, so lange die Beschwerdefrist für Anfechtung der Verfügung noch nicht ausgelaufen ist. Somit findet sich auch die Konkursverwaltung mit der erfolgten Auflage des Kollokationsplanes als einer von ihr getroffenen Verfügung nicht endgültig gebunden, sondern muß ihr noch während zehn Tagen von der Bekanntgabe der Auflage an, d. h. während der den Gläubigern gesetzten Anfechtungsfrist des Art. 250 Abs. 1 des Betreibungs- und Konkursgesetzes, die Befugnis zustehen, am aufgelegten Kollokationsplan Änderungen vorzunehmen, wenn und soweit sie sich nachträglich von der Unrichtigkeit der vorgenommenen Kollokation überzeugt. Dies kann aber gültig nur in der Weise geschehen, daß die Konkursverwaltung die durch die Auflegung des Planes getroffene Verfügung, soweit sie sich als fehlerhaft erweist, als solche wieder aufhebt und damit die durch sie geschaffene Rechtslage rückgängig macht. Zu diesem Behufe muß die Auskündigung der Planauflegung widerrufen und der Plan zurückgezogen werden und hat darauf die Konkursverwaltung die neue, der Sachlage entsprechende Kollokation vorzunehmen und den Plan neuerdings nach Vorschrift des Gesetzes zur Auflegung zu bringen. Wenn dagegen die Konkursverwaltung, von einem derartigen Vorgehen absehend, die Auflage des unveränderten Planes bis zum Ablaufe der Anfechtungsfrist fortdauern läßt, so erwächst der Plan (abgesehen vom Falle gerichtlicher Anfechtung desselben) notwendig in Kraft, dies eben zufolge der mit der öffentlichen Auflegung eingetretenen und ungehemmt gebliebenen Rechtswirkungen. Die Gläubiger, denen gegenüber die Auflegung erfolgt ist, können verlangen, daß eine Forderung als definitiv aus dem Plane beseitigt gelten müsse, welche, wie hier der Fall, die Konkursverwaltung weggewiesen hatte, ohne daß diese Maßnahme von der Verwaltung innert nützlicher Frist abgeändert oder vom betreffenden Gläubiger gerichtlich angefochten worden wäre.

Dem gesagten tut auch der Umstand keinen Eintrag, daß hier die Konkursverwaltung noch während des Laufes der Anfechtungsfrist — DTF 29 I 554, pag. 557 — nach erneuter Prüfung der Sache schlüssig geworden ist, von ihr bisher bestrittene Forderung der Rekursgegnerin als Konkursforderung zuzulassen. Dieser Umstand vermochte nach Maßgabe der gemachten Ausführungen nicht zu verhindern, daß der Kollokationsplan, so wie er am 26. August 1903 aufgelegt wurde und von da an ausgelegt blieb, d. h. unter Eliminierung der streitigen Forderung, in Rechtskraft erwuchs. Die Rechtskraft des Planes konnte sodann, einmal eingetreten, auch nicht mehr dadurch beeinträchtigt werden, daß die Konkursverwaltung für die nunmehr von ihr anerkannte Forderung ein neues Kollokationsverfahren in Form einer „Nachtragskollokation“ eröffnete. Ein derartiges gesondertes Nachverfahren ist gesetzlich nur bezüglich verspäteter Konkursforderungen statthaft, während über die Kollokation aller Forderungen, die der Konkursverwaltung bereits bei Aufstellung des Kollokationsplanes zur Prüfung unterbreitet waren, in dem durch die Art. 249/250 des Betreibungs- und Konkursgesetzes vorgesehenen allgemeinen Verfahren zu befinden ist, und es nicht angeht, über die Frage der Kollokation einer Forderung, nachdem sie im Laufe dieses Verfahrens bereits ihre endgültige Lösung gefunden hat, durch eine „Nachtragskollokation“, wie die hier vorgenommene, von neuem den Streit zu eröffnen. Diese Nachtragskollokation ist somit als gesetzlich ungültig und damit die fragliche Konkursforderung nach Maßgabe des rechtskräftigen Kollokationsplanes vom 26. August 1903 als von der Kollokation weggewiesen zu erklären.