DTF 29 I 609

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. Nach ihrer Konkurseingabe hatte die Inkasso- und Effektenbank eine Forderung von 20,140 Fr. geltend gemacht. Anderseits hatte der Rekurrent Dr. Amsler eine Forderung von 5500 Fr. als „Regreßforderung aus Bürgschaft“ angemeldet (— in dem Sinne, daß die bezügliche Hauptforderung in den von der Bank eingegebenen 20,140 Fr. inbegriffen sei —) und hatte für diese Regreßforderung Pfandrecht an einer Lebensversicherungspolice und einem Schuldbriefe beansprucht. Diese Ansprache war, schon nach der Eingabe, keine unbedingte, sondern für den Fall gestellt, daß der Rekurrent Dr. Amsler seine Bürgschaftsschuld gegenüber der Bank bezahlen werde, was unbestrittenermaßen erst nach Auflage des Kollokationsplanes, ja erst nach Ablauf der Anfechtungsfrist des Art. 250 des Betreibungs- und Konkursgesetzes geschah. Die Konkursverwaltung anerkannte nun die Forderung der Bank und das von Dr. Amsler beanspruchte Pfandrecht für dessen eventuelle Regreßforderung. Über die Tragweite der Bürgschaftsverpflichtung und das Rechtsverhältnis des Bürgen zum Hauptgläubiger, insbesondere — DTF 29 I 609, pag. 614 — hinsichtlich der auf den Bürgschaftsbetrag entfallenden Konkursdividende, scheinen schon von Anfang an Meinungsverschiedenheiten zwischen den Beteiligten bestanden zu haben. Während nämlich Dr. Amsler dafür hält, er habe sich für eine Hauptforderung von 5500 Fr. verbürgt und trete deshalb mit der Bezahlung dieses Betrages gemäß Art. 504 des Obligationenrechtes von Gesetzes wegen in die Rechte der Gläubigerin ein, speziell auch in das Recht auf Bezug der ihr kraft ihrer Kollokation geschuldeten Konkursdividende, so stellt sich die Gläubigerin auf den Standpunkt, daß ihr der Rekurrent als Bürge bis zur Höhe von 5500 Fr. für Bezahlung desjenigen Beirages hafte, für den ihre gesamte Konkursforderung von 1und WU000 Fr. keine Deckung m Konkurse finde. Sie will also die Zahlung von 5500 Fr., welche ihr der Rekurrent nach Ablauf der Anfechtungsfrist des Art. 250 des Betreibungs- und Konkursgesetzes leistete, als Tilgung der Bürgschaftsverpflichtung mit der Wirkung des Art. 504 des Obligationenrechtes, speziell der Wirkung eines Überganges des Rechts auf die Konkursdividende, nur sofern und in dem Maße gelten lassen, als die auf ihre Kollokation entfallende Dividende nicht dazu erforderlich ist, um, zusammen mit den bezahlten 5500 Fr., ihr für die gesamte Konkursforderung Befriedigung zu gewähren, gemäß Art. 217 des Betreibungs- und Konkursgesetzes.

2. Frägt sich nun, wie bei dieser Sachlage die Konkursverwaltung in Betreff der Konkursanmeldungen der Inkasso- und Effektenbank und des Rekurrenten Dr. Amsler beim Kollokationsverfahren vorzugehen hatte, so war zunächst offenbar die von der Bank angemeldete Forderung von rund 20,000 Fr. ihrem vollen Betrage nach zu Gunsten der Bank zu kollozieren, indem Dr. Amsler noch keine Bürgschaftszahlung geleistet hatte und die angemeldete Forderung also ausschließlich der Bank als derzeitiger Gläubigerin zustand. Was dagegen die von Dr. Amsler angemeldete „Regreßforderung aus Bürgschaft“ anbetrifft, so hatte man es hier nicht etwa mit einer selbständigen, von der Hauptforderung verschiedenen Forderung zu tun, die für sich, wenn auch als bedingte (— weil in ihrer Entstehung, dem ganzen oder auch nur einem Teilbetrage nach, von der spätern ganzen bezw. teilweisen — DTF 29 I 609, pag. 615 — Tilgung der Bürgschaftsschuld abhängig —) gemäß Art. 210 des Betreibungs- und Konkursgesetzes zur Kollokation zuzulassen gewesen wäre. Vielmehr ist in Wirklichkeit die von Dr. Amsler angemeldete Forderung in der von der Bank eingegebenen Gesamtforderung inbegriffen und konnte die doppelte Anmeldung nur die Bedeutung haben, daß die Bank als derzeitige Gläubigerin der Ansprache von 5500 Fr. auftritt, der Rekurrent Dr. Amsler dagegen als möglicher späterer Gläubiger derselben und deshalb als eventuell zum Bezuge der darauf entfallenden Dividende Berechtigter, für den Fall nämlich, daß die Forderung in der Folge mit den damit verbundenen konkursrechtlichen Befugnissen auf ihn übergehen werde. Hatte man es so mit einer einzigen kollozierbaren Forderung zu tun, so war dagegen freilich die für sie vorzunehmende Kollokation eine doppelte: Von der Hauptgläubigerin, Inkasso- und Effektenbank, geltend gemacht, hatte die Forderung nur Anspruch auf Kollozierung in V. Klasse, auf anteilsmäßige Befriedigung aus dem allgemeinen, den privilegierten Gläubigern nicht speziell verhafteten Massegut. Vom Bürgen Dr. Amsler dagegen geltend gemacht, war sie auch durch die ihm bestellten Pfänder gesichert, was für den Bürgen ein Recht, auf diese Pfänder kolloziert zu werden, begründete, in dem Sinne, daß, wenn er nach späterer Zahlung der Bürgschaftsschuld Gläubiger der Konkursforderung würde, er nicht nur, wie die Hauptgläubigerin, Befriedigung aus dem Erlös des gemeinsamen Massegutes, sondern in erster Linie aus demjenigen genannter Pfänder verlangen könne.

Anderseits mußte sich die Konkursverwaltung klar machen, daß die Frage, wer bei der Verteilung zum Bezuge der auf die kollozierte Forderung entfallenden Dividende berechtigt sei, ob die Gläubigerin, Inkasso- und Effektenbank, oder der Bürge, Dr. Amsler, nicht auf dem Wege des Kollokationsverfahrens zu lösen war, indem von einer Lösung auf diesem Wege jedenfalls nur die Rede sein kann, wenn der Bürge vor Ablauf der Anfechtungsfrist des Art. 250 seine Bürgschaftsschuld bezahlt hat. Die Beantwortung der obigen Frage, über welche sich die genannten Parteien im nunmehrigen Beschwerdeverfahren streiten, hängt davon ab, wer von ihnen im Momente, wo die — DTF 29 I 609, pag. 616 — Konkursdividende zur Auszahlung kommt, Forderungsgläubiger und demnach als Konkursgläubiger zum Bezug des betreffenden Dividendenbetrages berechtigt sei. Das aber beurteilt sich wiederum danach, in welcher Weise das Rechtsverhältnis, welches bei der Kollokation der Forderung bezüglich letzterer zwischen Gläubigerin und Bürge bestanden hat, in der Folge eine Anderung erfahren habe: Ob der Bürge kraft der von ihm am 22. Februar 1902, nach Ablauf der Anfechtungsfrist des Art. 250 des Betreibungs- und Konkursgesetzes, der Gläubigerin geleisteten Zahlung gemäß Art. 504 des Obligationenrechtes in die Rechte der Gläubigerin eingetreten und wie dies nach Maßgabe des Bürgschaftsaktes vom 6. Juli 1901 der Fall gewesen sei, d. h. ob in dem vom Bürgen behaupteten vollen Umfange oder in der von der Gläubigerin behaupteten beschränkten und bedingten Art. Dieser Streit über die Gläubigerqualität, wie er jetzt obwaltet, ist ein solcher zwischen der Gläubigerin und dem Bürgen und ist zwischen ihnen außerhalb des Konkurses auf dem Civilprozeßwege auszutragen. Die Konkursmasse steht den beiden Streitparteien, was die vorwürfige Frage der Berechtigung zum Dividendenbezug anbetrifft, im wesentlichen in gleicher Stellung gegenüber, in der sich ohne den Konkurs zur Zeit die schuldnerische Firma befinden würde. Letztere aber hätte, wenn streitig geworden wäre, an wen als den gegenwärtigen Forderungsgläubiger sie zu bezahlen habe, die Zahlung verweigern und sich durch gerichtliche Hinterlegung befreien können. Diese durch Art. 188 des Obligationenrechts vorgesehene Befugnis muß auch der Konkursmasse zustehen, sobald es zweifelhaft wird, wer als Gläubiger zum Bezuge eines auf eine kollozierte Forderung entfallenden Dividendenbetrages berechtigt sei. Wenn dem gegenüber die Vorinstanz die sofortige Auszahlung der Abschlagsdividende an die Inkasso- und Effektenbank deshalb für gerechtfertigt hält, weil die Bank wegen ihrer rechtskräftigen Kollokation einen unbestreitbaren Anspruch auf die genannte Dividende habe, so kann dieses Argument (— ganz abgesehen davon, ob nicht auch der Bürge Dr. Amsler bei der nunmehrigen Sachlage mit gleich gutem Grunde diesen formellen Standpunkt einnehmen könnte —) nicht als stichhaltig gelten: Allerdings hat ja die Konkursverwaltung bei Aufnahme einer Forderung in den Kollokationsplan — DTF 29 I 609, pag. 617 — zu prüfen, ob die Forderung in der Person des als Konkursgläubiger Anmeldenden bestehe oder nicht. Aber die Bejahung dieser Frage und die Bezeichnung des Anmeldenden als Forderungsberechtigten im (rechtskräftig gewordenen) Plan bewirkt keineswegs, daß nun der Anmeldende aus der Kollokation ein unbedingtes Recht erwürbe, bei der Verteilung die Konkursdividende ausbezahlt zu erhalten, gleichgültig ob er in Wirklichkeit noch Gläubiger der angemeldeten Forderung sei oder nicht. Dies ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn ein Dritter behauptet, nachträglich, nach Feststellung des Kollokationsplanes, in die Rechte eines kollozierten Gläubigers eingetreten zu sein.

3. Es ist nunmehr zu prüfen, ob die Konkursverwaltung bei Aufstellung des Kollokationsplanes und der weitern Durchführung des Kollokationsverfahrens tatsächlich im Sinne der oben entwickelten Rechtsauffassung vorgegangen sei oder nicht und ob, soweit dies nicht der Fall gewesen sein sollte, ihr gegenteiliges Verhalten dazu führen müsse, die streitige Frage betreffend die Auszahlung der Konkursdividende anders zu entscheiden, als es nach den gemachten Darlegungen an sich zu geschehen hätte, d. h. anders als durch Anordnung gerichtlicher Hinterlegung.

In dieser Beziehung ergibt sich vorerst aus den Akten, daß die Konkursverwaltung bei der auf die beiden Forderungsanmeldungen der Inkasso- und Effektenbank und des Rekurrenten Dr. Amsler bezüglichen Kollokation sich im wesentlichen von der erörterten Auffassung leiten ließ. Sie war sich vor allem bewußt, daß es sich um die Kollokation nur einer Forderung handelte, und hat dies durch die Vormerkung: „ident. mit Pass. Nr. 24“ (siehe oben sub I der Fakta), mit welcher sie die auf die Anmeldung des Dr. Amsler bezügliche Anweisung in der Pfandrechtsklasse versah, in deutlicher und gültiger Weise zum Ausdruck gebracht. Ferner war es richtig, wenn in Hinsicht auf die von ihr anerkannte Pfandsicherheit die Kollokation doppelt erfolgt ist, nämlich zunächst in V. Klasse auf den Namen der Bank als derzeitiger Gläubigerin der Konkursforderung und sodann noch in der Pfandrechtsklasse auf den Namen des Dr. Amsler als Pfandberechtigten (in welch letzterer Eigenschaft Dr. Amsler auf alle Fälle das Recht zur selbständigen Anmeldung der Forderung zustand). Überflüssig und — DTF 29 I 609, pag. 618 — irreführend war es dagegen, wenn die Konkursverwaltung der auf den Namen Dr. Amslers lautenden Kollokation die Bemerkung beifügte: Bestritten, weil von der Bank ebenfalls angemeldet. In Wirklichkeit wollte sie ja die (— von zwei Seiten angemeldete — Forderung nicht bestreiten, d. h. sie nicht von der Kollokation als Chirographar- und als pfandversicherte Forderung, so wie es zu geschehen hatte, ausschließen; sondern sie wollte lediglich dem Rekurrenten Dr. Amsler die Eigenschaft eines derzeitigen zum Bezuge der Dividende berechtigten Forderungsgläubigers zu Gunsten der Bank absprechen, wie sie denn auch in der nachher gemäß Art. 249 Abs. 2 an Dr. Amsler erlassenen Anzeige ausdrücklich erklärt: Die Bestreitung der Forderung erfolge in der Meinung, daß das auf sie entfallende Treffnis nach geleistetem Ausweis dem Bürgen zukommen solle. Die genannte Bestreitung betraf also einen Punkt, der nach den frühern Ausführungen nicht zwischen der Masse und dem Rekurrenten Dr. Amsler, sondern außerhalb des Konkurses zwischen letzterem und der Bank gerichtlich auszutragen war. Sie hatte nun aber zur Folge, daß Dr. Amsler, nachdem er eine Anzeige gemäß Art. 249 Abs. 2 erhalten hatte, eine Kollokationsklage gegen die Masse anstrengte, und es frägt sich, ob der bezügliche Prozeß, indem er durch Klaganerkenntnis der Masse seinen Abschluß fand, zu einer Abänderung der richtig vorgenommenen Forderungskollokation geführt habe:

Das Klagebegehren Dr. Amslers gegen die Masse lautete dahin: Es sei die letztere zu verpflichten, die angemeldete Forderung von 5500 Fr. nebst Zins aus Bürgschaft unbedingt anzuerkennen und diese Forderung im Kollokationsplan entsprechend und unbedingt aufzunehmen. Gegenstand des Prozesses bildete also die „angemeldete Bürgschaftsforderung“, welche nach dem Ausgeführten identisch ist mit der von der Bank angemeldeten Hauptforderung. Damit ist ohne weiteres ausgeschlossen, daß die rechtliche Folge des vorwürfigen Prozesses die hätte sein können, daß nunmehr statt der einen Forderung, deren Kollokation, auf die beiden Anmeldungen, der Gläubigerin und des Bürgen, hin, erfolgt war, zwei Forderungen zu kollozieren wären, d. h. eine neue dem Bürgen zustehende neben jener schon kollozierten. Übrigens hätte — DTF 29 I 609, pag. 619 — eine solche neu zu kollozierende Forderung vorher angemeldet werden müssen und hätte sie erst nach einer, ihre Zulassung zur Kollokation abweisenden Verfügung Gegenstand eines Anfechtungsprozesses nach Art. 250 des Betreibungs- und Konkursgesetzes werden können. Betraf nun aber das gegen die Masse gestellte Begehren die eine schon kollozierte Forderung, so konnte sich die Masse diesem Begehren, das unbedingte Anerkennung der Forderung und unbedingte Aufnahme in den Plan verlangte, unterziehen, ohne daß dies auf die Kollokation rechtlich einen Einfluß auszuüben vermochte. Denn die Forderung als solche war ja, was ihre Kollokation, d. h. ihre anteilsmäßige Zulassung zur Befriedigung aus dem Massevermögen anbetrifft, bereits „unbedingt“ anerkannt und in den Plan aufgenommen, indem der Vermerk „Bestritten“, wie gesagt, mit der Kollokation nichts zu tun hatte. Soweit sodann der Kollokationskläger (— und das war offenbar der eigentliche mit seinem Begehren verfolgte Zweck —) gerichtlich zuerlannt wissen wollte, daß er infolge der Zahlung seiner Bürgschaftsschuld berechtigt sei, auf die der kollozierten Forderung zufallende Dividende zu greifen, konnte das Klaganerkenntnis nur die Bedeutung haben, daß die Masse, soweit an ihr, den Eintritt des Dr. Amsler in die Rechte der Bank anerkenne und ihn als zum Bezuge der entsprechenden Dividende berechtigt ansehe. Eine weitere Bedeutung kommt ihm nicht zu, weil es einmal nicht in der Aufgabe des Planverfahrens liegt, eine bindende Feststellung darüber ergehen zu lassen, wer als späterer Gläubiger zum Bezuge der Konkursdividende berechtigt sei, und weil sodann überhaupt diese letztere Frage abhing von der Beurteilung des Rechtsverhältnisses zwischen dem Kläger Dr. Amsler und der Bank, wie es sich aus dem Bürgschaftsakt und der Zahlung der Bürgschaftsschuld ergab, diese Beurteilung aber außerhalb des Konkurses zwischen den letztern als beteiligten Parteien zu erfolgen hat. Danach konnte das von der Masse in dem vom Kläger angehobenen Kollokationsprozesse erklärte Anerkenntnis nicht die Wirkung haben, daß dadurch auch die Inkasso- und Effektenbank, welche diesem Prozesse fern stand, hätte gebunden werden können und sich so eine Verfügung über ihr behauptetes materielles Recht hätte gefallen lassen müssen. Vielmehr steht es dieser Bank nach — DTF 29 I 609, pag. 620 — wie vor frei, ihrerseits gegen die Masse mit dem gegenteiligen Anspruche aufzutreten, daß (trotz der von Dr. Amsler gemachten Bürgschaftszahlung) die Befugnis, die Konkursdividende aus der Kollokation in der V. Klasse zu beziehen, immer noch ihr zustehe.

Hienach gelangt man also dazu, den Rekurs im oben entwickelten Sinne der Anordnung gerichtlicher Deposition der streitigen Dividende zu entscheiden, sofern nicht etwa noch der weitere Umstand, daß Dr. Amsler eine Kollokationsklage auch gegen die Inkasso- und Effektenbank ausgespielt, sie aber dann zurückgezogen hat, an dem bisherigen Resultate etwas ändert. Dies ist aber von den bereits oben entwickelten Gesichtspunkten aus zu verneinen:

Das Begehren des Dr. Amsler in diesem Kollokationsprozesse ging dahin: Es sei von der in den Kollokationsplan aufgenommenen Forderung der Beklagten von 20,140 Fr. der Betrag von 5500 Fr. in dem Sinne zu streichen, daß anstatt der Beklagten der Kläger als Forderungsinhaber für diesen Betrag aufzuführen sei, so daß das darauf entfallende Konkursbetreffnis dem Kläger zukomme und nicht der Beklagten. Wie hieraus erhellt, war es dem Kläger auch in diesem Prozesse nicht darum zu tun, die Kollokation der Forderung von 5500 Fr. in Frage zu ziehen, sondern darum, sein behauptetes Recht auf Bezug der aus dieser Kollokation erwachsenden Dividende gerichtlich zur Anerkennung bezw. das von der Bank behauptete Recht zur Aberkennung zu bringen. Wenn er nun sein Klagbegehren, welches, nach dem schon Gesagten, gar nicht den Gegenstand eines Kollokationsprozesses nach Art. 250 des Betreibungs- und Konkursgesetzes bilden konnte, zurückzog, so schließt das kein Anerkenntnis der gegnerischerseits beanspruchten Befugnis zur Erhebung der Dividende in sich, in dem Sinne, daß dadurch die Konkursverwaltung den Streit über die Bezugsberechtigung als entschieden betrachten könnte, und demnach einerseits der Bank gegenüber zur Auszahlung der Dividende verpflichtet, anderseits von jeder Verantwortlichkeit enthoben wäre, wenn sie gestützt auf den Klagrückzug diese Auszahlung vornehmen würde. Der genannte Rückzug ist nämlich ausdrücklich mit der Begründung erfolgt, daß die Masse ihrerseits das gegen sie eingereichte Klagbegehren des Dr. Amsler anerkannt — DTF 29 I 609, pag. 621 — habe. Dieses, von der Inkasso- und Effektenbank nicht beanstandete Motiv kann für die Frage der Gültigkeit und der Wirkungen des Rückzuges von Bedeutung sein. Jedenfalls war angesichts der erwähnten Klausel die Sachlage hinsichtlich des Rechts zum Dividendenbezug nicht derart liquid, daß die Konkursverwaltung ohne weiteres zur Auszahlung der streitigen Dividende an die Bank schreiten durfte. Vielmehr hat sie die genannte Dividende zu hinterlegen und es den Gerichten zu überlassen, im Streite zwischen Dr. Amsler und der Bank die Frage zu prüfen und zu entscheiden, ob und welche Bedeutung der fragliche Klagerückzug hatte.