DTF 29 II 217

Das Bundesgericht hat, in Erwägung:

1. Der Expropriat ist Eigentümer der Expropriationsparzellen 44 (Grundbuchparzelle 547 in Sektion II), 46 (Grundbuchparzelle 544 in Sektion II) und 48 a und b (Grundbuchparzelle 14522 in Sektion III) im Stadtgebiete von Basel. Alle drei Parzellen sind landwirtschaftlicher Natur. Auf Parzelle 48 befindet sich das sogenannte Holeelettengut. Vor der Expropriation waren die betreffenden Grundstücke durch die Elsässerlinie der S.-C.-B. vollständig von der Stadt getrennt. Die Expropriantin nimmt nun für die Verlegung der Bahnlinie von den Grundstücken gewisse Teile in Anspruch. Durch die Verlegung werden die Grundstücke in der Weise durchschnitten, daß nunmehr — DTF 29 II 217, pag. 218 — ein Teil zwischen Bahndamm und die Stadt, ein Teil hinter den Bahndamm zu liegen kommt. Dabei kommen die Gebäulichkeiten auf Parzelle 48 alle diesseits des Bahndammes zu liegen; ein Schopf muß abgebrochen und versetzt werden. Für den dem Expropriaten aus dieser Expropriation erwachsenden Schaden hat die Instruktionskommission einen Betrag von zusammen 186,351 Fr. 10 Cts. gesprochen, worunter an Inkonvenienzen 800 Fr. für Versetzen eines Schopfes, wogegen der Expropriat die Begehren stellt, es seien für den Landwert 214,941 Fr. und für Inkonvenienz 42,800 Fr. zu sprechen, nämlich:

Störung der Kommunikationen für das Restgrundstück von Fr. 30,000 Parz. 48 a 2,000 Erschwerung des Verkehrs der Restparzellen c) Versetzen des Schopfes...... „ 10,000- d) Belastung durch Rauch und Ruß. Fr. 42,800 — 2. Die Forderungen des Expropriaten sind von den bundesgerichtlichen Experten mit Recht in zwei Teile zerlegt worden: die volle Entschädigung für den Wert des abzutretenden Landes einerseits, die Vergütung für die auf den Restgrundstücken verbleibenden sogenannten Inkonvenienzen anderseits. Auch vom Bundesgericht sind diese beiden Faktoren der Entschädigung gesondert zu prüfen.

3. Was nun zunächst den Landwert betrifft, so ist als solcher, wie im Urteilsantrag des nähern ausgeführt ist, zu vergüten der volle reichlich bemessene Verkehrswert der abzutretenden Grundstücke bezw. Grundstückteile. Heute ist nur noch streitig, ob zur Festsetzung dieses Wertes das erste Gutachten der Experten, oder aber das zweite, nachträglich erstattete, welches die Ansätze des ersten Gutachtens etwas modifiziert im Sinne der Herabsetzung, maßgebend sein soll.

(Ausführung, daß das zweite Gutachten maßgebend ist.)

4. Aus dem Gesagten folgt, daß die Ansätze des zweiten Gutachtens der bundesgerichtlichen Experten auch beim Titel der Inkonvenienzen zu Grunde zu legen sind, soweit es sich hier um Sachverständigenfragen handelt und Rechtsfragen nicht im Spiele sind. Dagegen erheben sich bei der Behandlung dieser Entschädigungsforderungen — DTF 29 II 217, pag. 219 — eine Reihe von Fragen rechtlicher Natur, die nunmehr einzeln zu behandeln sind.

5. Der Vertreter des Expropriaten macht vorab geltend, die von der Schätzungskommission mit Bezug auf Parzelle 48 gesprochene Inkonvenienzentschädigung von 2000 Fr. dürfe nicht (wie die bundesgerichtlichen Experten es tun) auf 1000 Fr. erniedrigt, oder (mit dem Instruktionsantrage) ganz gestrichen werden, nachdem die Expropriantin gegen das Urteil der Schätzungskommission nicht rekurriert habe; denn dadurch sei jener Punkt — der in einem besondern Dispositiv des Entscheides der Schätzungskommission seine Erledigung gefunden — definitiv geregelt, der Entscheid der Schätzungskommission mit Bezug auf diesen Punkt also in Rechtskraft erwachsen. Diese Auffassung muß als irrtümlich und mit der Praxis des Bundesgerichts im Widerspruch stehend zurückgewiesen werden. Die Schätzungskommission hatte, gegenüber den viel höher gehenden ursprünglichen Forderungen des Expropriaten, die Landentschädigung für Parzelle 48 auf 123,076 Fr., die Entschädigung für Versetzung des Schopfes auf 500 Fr., endlich diejenige für Inkonvenienzen auf 2000 Fr. festgesetzt, dem Expropriaten also insgesamt (für Parzelle 48) eine Expropriationsentschädigung von 125,576 Fr. zugesprochen, und diesen Betrag hat die Expropriantin anerkannt; unter diesen Betrag darf daher allerdings nicht gegangen werden. Dagegen übersteigt nun die dem Expropriaten nach dem Urteilsvorschlage der Instruktionskommission zuzusprechende Summe jenen von der Expropriantin anerkannten Betrag bedeutend und es kann daher jedenfalls dann nicht gesagt werden, daß auf der Grundlage des Urteilsantrages dem Expropriaten weniger zugesprochen werde, als die Expropriantin anerkannt habe, wenn die betreffenden Gesamtbeträge mit einander verglichen werden und auf diese abzustellen ist. Daß aber so vorzugehen ist, ist vom Bundesgericht stets — speziell auch gegenüber dem Expropriaten — ausgesprochen worden und ergibt sich auch als das den Verhältnissen angemessene: bei der Enteignung kommt es beiden Parteien, wenigstens aller Regel nach, wesentlich darauf an, wie viel im ganzen vom Exproprianten zu bezahlen ist, wie hoch sich die Gesamtentschädigung beläuft, nicht aber darauf, wie hoch die einzelnen — DTF 29 II 217, pag. 220 — Faktoren der Entschädigung gewertet werden; diese letztern bilden eben in der Regel bloße Faktoren für die Bemessung der Entschädigung, nicht aber einzelne bestimmte, fest umgrenzte Ansprüche, über die ein der Rechtskraft fähiges Urteil ergehen soll.

In Streit gesetzt wird vielmehr die Gesamtforderung, und über diese ergeht das der Rechtskraft fähige Urteil. Ist dem aber so, darf also unter die von der Schätzungskommission gesprochene Summe von 2000 Fr. herabgegangen werden, so kann das Begehren des Expropriaten nicht aus jenem formellen Grunde gutgeheißen werden, sondern ist mit dem Urteilsantrage auf die rechtliche und tatsächliche Prüfung dieses Punktes in Verbindung mit den übrigen Forderungen aus Inkonvenienz einzutreten.

6. Die nach dem Vorschlage der Instruktionskommission nicht zuzusprechenden Entschädigungsansprüche des Expropriaten (Rekursantrag 2 a, b und d) gründen sich sämtlich darauf, durch die Expropriation bezw. durch das Unternehmen, dem die Expropriation dient, finde eine (in den Rekursbegehren näher bezeichnete) Entwertung der dem Expropriaten verbleibenden Restgrundstücke (bei Parzelle 48) statt; es wird also eine Forderung aus dem Titel eines Minderwertes der verbleibenden Restgrundstücke geltend gemacht. Nun steht zunächst in der bundesgerichtlichen Praxis durchaus fest, daß nach eidgenössischem Expropriationsgesetz der Expropriat befugt ist, vom Exproprianten Ersatz auch des durch das Unternehmen, dem die Expropriation dient, entstehenden Schadens zu beanspruchen, daß also der nach Art. 3 Abs. 1 des eidg. Expr.-Ges. zu sprechende Schadenersatz den (vollen) Ersatz allen Vermögensschadens umfaßt, der erwächst durch die Expropriation und durch die Ausführung des Unternehmens, zu dem jene erfolgt. Die Forderungen des Expropriaten für Minderwert der verbleibenden Restgrundstücke: Erschwerung der Kommunikation und der Bewirtschaftung, Belästigung durch Rauch und Ruß, können also allerdings auf Art. 3 Abs. 1 leg. cit. gestützt werden, und sie sind gutzuheißen, sofern dem Expropriaten durch den entstandenen Minderwert auch ein Vermögensschaden wirklich entsteht. Ist daher zu prüfen, ob diese Voraussetzung zutreffe, so ist vorab in tatsächlicher Beziehung folgendes festzustellen: Vor der Expropriation lag die ganze Parzelle 48 jenseits - stadtauswärts — DTF 29 II 217, pag. 221 — — der Bahnlinie; nach derselben, infolge der Verlegung der Eisenbahnlinie, kommt ein Teil stadtwärts — zwischen die neue Linie und die Stadt — zu liegen. Die bundesgerichtlichen Experten haben nun in ihrem ersten Gutachten einerseits festgestellt: a) Daß der neue Bahneinschnitt für das hinterliegende Land eine erhebliche Schädigung bedeute, die sie auf 80,000 Fr., nach Erstellung von Brücken über den Einschnitt jedoch nur auf 30,000 Fr. schätzen; b) daß für erschwerten Verkehr zwischen den Abschnitten rechts der Parzellen 48 a und 48 b mit den an der Neubadstraße links liegenden Wirtschaftsgebäulichkeiten eine Entschädigung von 1000 Fr. gerechtfertigt erscheine; e) daß eine Zurückstellung der baulichen Entwicklung nicht stattfinde, sofern die auf den Einschnitt ausmündenden Straßen mittels Brücken überführt werden; d) daß dagegen für eine Zone von ungefähr 10 Meter Breite, von der Kante der Einschnittsböschung an gerechnet, eine Entwertung durch Rauch- und Rußbelästigung stattfinde, die auf rund 10,000 Fr. festgesetzt wird. Anderseits haben sie schon im ersten Gutachten bei Berücksichtigung der Landpreise hervorgehoben, daß infolge der Bahnverlegung eine bedeutende Wertvermehrung für die nunmehr stadtwärts zu liegen kommenden Grundstücke entsteht. In ihrem zweiten Gutachten haben an ihren grundsätzlichen Anbringen festgehalten und sind nur zu einer Herabsetzung der Landpreise gelangt, was hinwiederum eine Reduktion der Inkonvenienzen — die sie überall in Prozenten des Landwertes ausrechneten — zur Folge haben mußte. Sie sind so zu folgender Wertverminderung gelangt:

Für Abschnitt rechts:

Parzelle 48 a: 550 Fr. für Beschädigung durch Rauch und Ruß, plus ein Bruchteil von 1000 Fr. für Erschwerung des Verkehrs mit den Wirtschaftsgebäulichkeiten.

Parzelle 48 b: 25,920 Fr. für Störung der Kommunikation mit der Stadt.

3425 Fr. für Schädigung durch Lärm, Ruß und Rauch.

Für Abschnitt links:

4625 Fr. für Schädigung durch Lärm, Ruß und Rauch.

— DTF 29 II 217, pag. 222 — Dieser Wertverminderung stellen sie im zweiten Gutachten gegenüber folgende Wertvermehrung:

Abschnitt rechts: Parzelle 48 a. Fr. 62,965 48 b 114,950 links. 431,613 Die Methode auf Grund deren die Experten diese Ziffern ermittelt haben, kann nicht angefochten werden; im einzelnen entziehen sich diese Ziffern, abgesehen von der rein rechnungsmäßigen Richtigkeit — welche vorliegt — der Überprüfung des Richters, wie sie denn auch vom Expropriaten im einzelnen nicht haben beanstandet werden können. Demgemäß steht fest: daß allerdings einerseits durch die Expropriation bezw. das Unternehmen, dem diese dient, für den Expropriaten die von ihm behaupteten Inkonvenienzen entstehen; daß aber anderseits durch dieselbe Expropriation dem Expropriaten Vorteile — eine Wertvermehrung seines Landes — erwachsen, die jene Nachteile weit übersteigen. Die Instruktionskommission hat nun diese Vorteile den Nachteilen gegenübergestellt und ausgeführt, unter diesen Umständen könne von einem Vermögensschaden, den der Expropriat erleide, überhaupt keine Rede sein; aus diesem Grunde ist sie zur Abweisung der sämtlichen Inkonvenienz-Entschädigungsbegehren des Expropriaten gelangt. Der Expropriat sicht diese Auffassung als rechtsirrtümlich und dem Wortlaute, Sinn und Geist des eidgenössischen Expropriationsgesetzes widersprechend, an. Diese, in Literatur und Rechtsprechung bekanntlich streitige und von verschiedenen Gesetzgebungen verschieden gelöste Frage der Anrechnung der durch die Expropriation kentstehenden Vorteile auf die dadurch erwachsenen Nachteile (vgl. hierüber statt alles weitern nur Eger, Das spreuß.] Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum, 2. Aufl., Bd. I, S. 251 ff. und die dortigen zahlreichen Citate) ist jedoch mit der Instruktionskommission dahin zu beantworten, daß eine solche Anrechnung stattzufinden hat. Hiefür spricht zunächst der allgemeine Rechtsgrundsatz, daß dann, wenn aus einer und derselben Rechtshandlung Vorteile und Nachteile entstehen, eine compensatio lucri cum damno stattzufinden hat. Nun sind aber — entgegen der z. B. von v. Rohland u. a. geltend gemachten Ansicht — Vorteile und Nachteile aus der Expropriation, — DTF 29 II 217, pag. 223 — soweit sie sich einerseits in der Wertvermehrung, anderseits in der Wertminderung von Restgrundstücken äußern, in der Tat auf eine und dieselbe Quelle zurückzuführen, nämlich auf die Expropriation mit ihren unmittelbaren und mittelbaren Folgen. Daß sodann gegen die Anrechnung nicht damit argumentiert werden kann, der Expropriat werde dadurch in eine ungünstigere Stellung versetzt, als andere nicht expropriierte Anstößer, denen die Wertvermehrung ebenfalls zu gute komme, ist von der Instruktionskommission in ihrem Urteilsantrag eingehend ausgeführt worden, indem sie auf die verschiedene rechtliche Stellung des Expropriaten und der Nichtexpropriaten gegenüber der Expropriation hingewiesen hat; beigefügt mag nur noch werden, daß ja anderseits den Anstößern, die keine Rechte abzutreten haben, keinen Eingriff in ihre Rechte erleiden, nach feststehender Praxis des Bundesgerichts (vergl. Entsch., Bd. XX, S. 66 Erw. 5; XXI, S. 1031 Erw. 4; XXII, S. 1044 Erw. 6; XXIII, S. 116 Erw. 4) auch kein Anspruch auf Entschädigung für die tatsächlichen Nachteile, die sie infolge der Expropriation erleiden, zusteht. Sprechen so diese allgemeinen Gründe für die Anrechnung der Vorteile auf die Nachteile, so kann endlich auch nicht aus dem eidgenössischen Expropriationsgesetz gefolgert werden, es wolle eine solche Anrechnung ausgeschlossen wissen. Freilich beruft sich r Expropriat auf Art. 3 Abs. 2 eidg. Expr.-Ges., der lautet:

"Vorteile, welche sich für ihn (den Abtretenden) infolge des Unternehmens ergeben, dürfen bei der Ausmittelung der Entschädigung nur insoweit in Abrechnung gebracht werden, als der Abtretungspflichtige durch dasselbe von besonderen Lasten, die ihm vorher oblagen, befreit wird"; und allerdings scheint diese Bestimmung auf den ersten Blick zu gunsten der Auffassung des Expropriaten zu sprechen. (Vergl. auch Sieber, Art. „Enteignung“ im Handwörterbuch der Schweiz. Volkswirtsch. 2c., Bd. I, S. 898.) Allein einmal scheidet diese Gesetzesbestimmung, wie der Instruktionsantrag ausführt, nur die Folgen des Unternehmens aus. Sodann ist sie im Zusammenhange mit dem den allgemeinen Entschädigungsgrundsatz aufstellenden Abs. 1 des Art. 3 auszulegen, wonach der Enteigner zum Ersatz aller aus der Abtretung erwachsenden Vermögensnachteile verpflichtet ist, und nicht zu — DTF 29 II 217, pag. 224 — mehr. Von einem Vermögensnachteil mit Bezug auf das verbleibende Land aber kann dann, wenn gerade aus der die Abtretung erfordernden Anlage selbst eine Wertvermehrung desselben hervorgeht, keine Rede sein. Mit dem Urteilsantrag ist daher die Anrechnung der Vorteile auf die Nachteile vorzunehmen und ist somit, da erstere die letztern weit übersteigen, für diese keine Entschädigung zu sprechen, ohne daß die tatsächliche Begründetheit der Inkonvenienzforderungen weiter im einzelnen zu prüfen wäre. (Vergl. hiezu auch Entsch. des Bundesgerichts vom 10. März 1897 i. S. Bühlmann gegen S.-C.-B., Amtl. Samml., Bd. XXIII, S. 119 f. Erw. 5.) Dagegen ist die weitere Frage: ob die Vorteile nicht nur auf die Nachteile angerechnet, sondern auch von der Gesamtentschädigung in Abzug gebracht werden dürfen (die z. B. von Eger a. a. O., S. 263 ff. bejaht wird), hier nicht zu entscheiden, da die Expropriantin selber einen so weit gehenden Antrag nicht stellt, den Urteilsantrag vielmehr anerkennt; —