DTF 3 I 256

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Soweit die vorliegende Beschwerde sich darauf stützt, daß durch die rekurrirte Verfügung die in Art. 31 der Bundesverfassung garantirte Handels- und Gewerbefreiheit verletzt werde, ist das Bundesgericht zu deren Beurtheilung schon aus dem Grunde nicht kompetent, weil alle Streitigkeiten, welche sich auf die genannte Bestimmung der Bundesverfassung beziehen, in Art. 59 Lemma 2 Ziff. 3 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege ausdrücklich dem Bundesrath, beziehungsweise der Bundesversammlung zugewiesen sind.

2. Dagegen hat das Bundesgericht allerdings gemäß Art. 113 Ziff. 3 der Bundesverfassung und Art. 59 Lemma 1 litt. a. des citirten Bundesgesetzes Privaten und Korporationen in ihren verfassungsmäßigen Rechten zu schützen und ist daher zu untersuchen, ob, wie Rekurrentin behauptet, die rekurrirte Verfügung einen Eingriff in die ihr durch die kantonale Verfassung garantirten Rechte enthalte.

3. In dieser Hinsicht ist es nun vorerst unrichtig, wenn die Rekurrentin sich zur Begründung ihrer Beschwerde auf Art. 20 der schwyzerischen Kantonsverfassung vom 11. März 1848, resp. 11. Februar 1855 beruft. Denn diese Verfassung ist, wie dem Bundesgerichte aus andern Fällen bekannt ist (vergl. Urtheil in Sachen der Gemeinde Iberg vom 25. November 1876, officielle Sammlung der bundesgerichtlichen Entscheidungen Bd. II. S.455 — DTF 3 I 256, pag. 259 — und heutiges Urtheil in Sachen der Gwürzgenossame) am 11. Juni v. J. in Folge der an diesem Tage erfolgten Annahme einer neuen Verfassung außer Kraft getreten. Daß die neue Verfassung die Gewährleistung des Bundes noch nicht erhalten hat, erscheint unerheblich, indem, wie von den Bundesbehörden schon wiederholt ausgesprochen worden (vergl. Blumer, Handbuch des schweiz. Bundesstaatsrechtes II Auflage Bd. I S. 190), der Mangel resp. die Verweigerung der Gewährleistung nicht hindert, daß eine kantonale Verfassung, mit einziger Ausnahme der als bundeswidrig erklärten und daher zur Revision zurückgewiesenen Bestimmungen, vom Tage ihrer Annahme an in dem betreffenden Kanton in Kraft trete.

4. Nun enthält aber allerdings auch die neue Kantonsverfassung eine dem Art. 20 der frühern Kantonsverfassung beinahe wörtlich gleichlautende Bestimmung, indem Art. 13 der gegenwärtigen Verfassung sagt: "Die Verfassung gewährleistet die Unverletzlichkeit des Eigenthums. Jedem Bezirk, jeder Gemeinde, sowie jeder geistlichen und weltlichen Korporation bleibt auch die Verwaltung und die Befugniß, die Art und Weise der Benützung und Verwaltung ihrer Güter selbst zu bestimmen, gesichert. Für Abtretungen zu öffentlichen Zwecken hat der Staat nach den Bestimmungen des Gesetzes gerechte Entschädigung zu leisten." Dieser Verfassungsartikel garantirt also einerseits die Unverletzlichkeit des Eigenthums und anderseits das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden und Korporationen, und Rekurrentin behauptet nun wirklich, daß die rekurrirte Verfügung einen Eingriff in diese Rechte involvire.

5. Allein von einem verfassungswidrigen Einbruch in das Eigenthumsrecht der Rekurrentin kann im vorliegenden Falle von zwei Gesichtspunkten aus keine Rede sein. Einmal kann überhaupt die angerufene Verfassungsbestimmung nicht dahin ausgelegt werden, daß durch dieselbe das Recht der Gesetzgebung, den Umfang und-Inhalt der Privatrechte zu bestimmen, beziehungsweise durch positives Gesetz die im allgemeinen Interesse erforderlichen Beschränkungen des Eigenthums einzuführen, habe beeinträchtigt oder gar ausgeschlossen werden wollen, sondern es will dieselbe die Unverletzlichkeit des Eigenthums ohne Zweifel nur — DTF 3 I 256, pag. 260 — gegen willkürlichen Entzug in dem Sinne garantiren, daß Zwangsenteignungen nur nach Maßgabe des Gesetzes und gegen Entschädigung stattfinden dürfen. (Vergl. officielle Sammlung der bundesgerichtlichen Entscheidungen Bd. II. S. 96 f. Erw. 7. und 8.) Nun handelt es sich aber im vorliegenden Falle gerade um eine solche gesetzliche Beschränkung der Eigenthumsbefugnisse bei Privatwaldungen, indem die rekurrirte Verfügung keineswegs auf Willkür, sondern ausdrücklich auf dem Bundesgesetze betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die Forstpolizei im Hochgebirge vom 24. März 1876 beruht, welches Gesetz in Art. 3 auch sämmtliche Privatwaldungen, welche unter den Begriff der Schutzwaldungen fallen, der Oberaufsicht des Bundes unterstellt, in Art. 11 Ausreutungen in den Schutzwaldungen untersagt und in Art. 19. die Kantonsregierungen verpflichtet, zur Erhaltung derselben und Sicherung ihres Zweckes die erforderlichen wirthschaftlichen und Sicherheitsmaßnahmen anzuordnen. Dieses Gesetz ist nun allerdings erst am 10. August 1876 in Kraft getreten, allein dasselbe datirt vom 24. März 1876, ist also älter als die gegenwärtige schwyzerische Verfassung und erscheint daher die dem Art. 13 dieser Verfassung oben gegebene Auslegung um so begründeter.

6. Angenommen aber auch diese Auslegung wäre unrichtig und dagegen diejenige Interpretation, welche Rekurrentin dem mehrerwähnten Art. 13 giebt, die richtige, so würde daraus wiederum nichts zu Gunsten der Rekurrentin folgen, indem nach Art. 2 der Uebergangsbestimmungen zur Bundesverfassung diejenigen Bestimmungen der kantonalen Verfassungen, welche mit der neuen Bundesverfassung in Widerspruch stehen, mit Annahme derselben, beziehungsweise der Erlassung der darin in Aussicht genommenen Bundesgesetze außer Kraft treten und daher dem Art. 13 der schwyzerischen Verfassung, soweit derselbe den Bestimmungen des citirten Bundesgesetzes widerspricht, seit dem 10. August 1876 keine Rechtskraft mehr zukäme.

7. Soweit die Beschwerde eine Verletzung des den schwyzerischen Korporationen garantirten Selbstverwaltungsrechtes behauptet, kann sich dieselbe nur darauf stützen, daß durch die rekurrirte Verfügung die Waldung der Rekurrentin, gemäß Art. 3 Lemma 1 — DTF 3 I 256, pag. 261 — des citirten Bundesgesetzes, auch soweit sie nicht zu den Schutzwaldungen gehören sollte, als Korporationswaldung, den Bestimmungen jenes Bundesgesetzes, insbesondere den Art. 12 und 16 ibidem, unterworfen und damit allerdings anders als die übrigen Privatwaldungen behandelt wird. Allein auch gegenüber dieser Beschwerde gilt das oben, namentlich in Erwägung 6, Gesagte und kann daher auch in dieser Hinsicht eine Verfassungsverletzung nicht als vorhanden erachtet werden, sondern lediglich in Frage kommen, ob das mehrerwähnte Bundesgesetz vom 24 März 1876 in concreto richtig ausgelegt und angewendet worden sei.

8. Allein diese Frage unterliegt nicht der Beurtheilung des Bundesgerichtes, sondern ihre Entscheidung fällt in die Kompetenz des Bundesrathes, beziehungsweise der Bundesversammlung. Denn das Bundesgesetz vom 24. Mai 1876 stellt sich als ein, gemäß der durch Art. 24 der Bundesverfassung dem Bunde eingeräumten Forsthoheit erlassenes, Forstpolizeigesetz dar, dessen Handhabung daher schon der Natur der Sache nach nicht den richterlichen, sondern den Administrativbehörden zusteht und dessen Nichtaufführung unter den in Art. 59 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1874 dem Bundesrathe, beziehungsweise der Bundesversammlung, vorbehaltenen Administrativstreitigkeiten sich ganz einfach daraus erklärt, daß der Art. 24 der Bundesverfassung eben kein den Bürgern garantirtes Recht enthält, sondern ein Oberaufsichts- oder Hoheitsrecht der Bundesstaatsgewalt statuirt.

9. Dazu kommt endlich noch, daß die rekurrirte Verfügung nur formell von den schwyzerischen Behörden erlassen worden ist, materiell aber, gemäß der in Art. 30 des citirten Bundesgesetzes dem Bundesrathe ertheilten Befugnisse, von letzterer Behörde ausgeht, während das Bundesgericht nach Art. 59 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege Beschwerden von Privaten oder Korporationen über Verfassungsverletzungen nur unter der Voraussetzung zu beurtheilen hat, daß dieselben gegen Verfügungen kantonaler Behörden gerichtet sind.