DTF 3 I 419
Fatti da pagina 419
A. Während die frühere Verfassung des Kantons Zug nur einen Gemeindeverband, die politische Bürgergemeinde, kannte, wurden durch die neue Verfassung vom Jahre 1873 folgende Gemeinden: 1. Einwohnergemeinden, 2. Bürgergemeinden und 3. Kirchgemeinden geschaffen und in Art. 84 bestimmt, daß die Grundsätze, nach welchen die nähere Ausscheidung des Vermögens für die verschiedenen Gemeindezweige stattzufinden habe, durch das Gesetz festzustellen seien. Dieses Gesetz wurde unterm 18. Januar 1875 erlassen und durch dasselbe die Ausmittlung, welche Theile der vorhandenen Gemeindegüter allgemein örtlichen, welche Schul- und kirchlichen und welche rein ortsbürgerlichen Zwecken gewidmet seien, zunächst den betreffenden Gemeinden, beziehungsweise deren Verwaltungsbehörden selbst anheimgegeben. Für den Fall jedoch, daß die Gemeinden sich über Ausscheidung und Zutheilung der verschiedenen Vermögensobjekte nicht sollten einigen können, wurde in §. 9 ibidem bestimmt, daß der Regierungsrath auf Grund des Gesetzes und einer vorausgehend zu veranstaltenden kontradiktorischen Verhandlung endschaftlich zu entscheiden habe; immerhin unter Vorbehalt privatrechtlicher Ansprachen, die dem gerichtlichen Entscheide unterliegen.
— DTF 3 I 419, pag. 420 — B. Gestützt auf dieses Gesetz schied die Einwohnergemeinde Cham am 7. Februar 1875 die Liegenschaft zum Neuhaus daselbst, welche nach der Behauptung der Kläger bisher zu Schulzwecken verwendet worden, der Bürgergemeinde zu, und es wurde dieser Beschluß, nachdem die gegenwärtigen Kläger gegen denselben Beschwerde geführt, am 12. August 1875 vom Regierungsrathe bestätigt. Der Große Rath, an welchen die Rekurrenten sich darauf wandten, erklärte sich durch Beschluß vom 1. Juni 1876 inkompetent, da nach §. 9 des Gesetzes der Regierung der endschaftliche Entscheid zu komme.
C. Mit Klageschrift vom 9. November, eingegangen am 24. November v. J., traten nun Kläger beim Bundesgerichte gegen den Kanton Zug mit dem Begehren auf: "Es sei unter Aufhebung der regierungs- und kantonsräthlichen Schlußnahme und unter Anwendung von §§. 1, 2 und 4 des Gesetzes betreffend die Ausscheidung der Gemeindegüter vom 18. Januar 1875 das bisherige Gemeindsschulhaus in Cham zu Gunsten der Einwohnergemeinde daselbst auszuscheiden."
Sie behaupteten, Regierungsrath und Kantonsrath haben einerseits das erwähnte Gesetz irrthümlich und unrichtig angewendet und anderseits die privatrechtlichen Ansprachen der Kläger als Antheilhaber und Mitgenossen am Schulgute verletzt, und bemerkten bezüglich der Kompetenz des Bundesgerichtes, sie rufen als Kläger über eine spezielle Eigenthumsansprache den Entscheid des Bundesgerichtes gestützt auf Art. 110 Ziff. 4 der Bundesverfassung, beziehungsweise Art. 27 Ziff. 4 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege, an. Der Kanton Zug habe in Anwendung des §. 80 seiner Verfassung das in Frage stehende Gesetz erlassen und in §. 9 alle Anstände aus demselben dem Regierungsrathe als letzte kantonale Instanz zur Erledigung unterworfen; privatrechtliche Ansprachen unterliegen jedoch dem gerichtlichen Entscheide. Sie, Kläger, behaupten nun, daß der zuger'sche Regierungsrath die §§. 1, 2, 4 und 5 des Gesetzes verletzt habe, indem er eine Liegenschaft, deren Werth mehr als 3000 Fr. betrage, der rechtmäßigen Inhaberin entzogen und solche der Bürgergemeinde zugetheilt habe. Nun habe diejenige Instanz, welche über diese Vermögensansprache verfügt, auch — DTF 3 I 419, pag. 421 — Rede und Antwort über ihre Verfügung zu geben, somit liege eine civilrechtliche Streitigkeit zwischen einem Kanton (da der Staat resp. die Regierung den Kanton vertrete) einerseits und Privaten anderseits vor, welche nach der citirten bundesgesetzlichen Bestimmung vom Bundesgerichte zu beurtheilen sei, sobald eine Partei es verlange.
Abgesehen hievon habe aber das Bundesgericht von jeher stets in allen Fällen geurtheilt und sich kompetent erklärt, wo Gesetzesverletzungen vorliegen, und es sei dies auch in Art. 59 des Bundesg. über die Organisation der Bundesrechtspflege enthalten.
D. Die Regierung des Kantons Zug bestritt in erster Linie die Aktivlegitimation der Kläger, indem dieselben nicht befugt seien, Namens der Einwohnergemeinde Cham aufzutreten. Sodann setzte sie auch die Kompetenz des Bundesgerichtes zur Beurtheilung des gestellten Rechtsbegehrens in Widerspruch, unter folgender Begründung:
1. Die Regierung sei so wenig Litigant wie das Bundesgericht. Sie habe einfach nach dem Gesetz letztinstanzlich denjenigen Streit entschieden, welchen die Kläger mit der Einwohnergemeinde Cham und der Bürgergemeinde Cham angehoben gehabt haben. Dadurch sei aber die Streitfrage nicht zu einer solchen gegen den Kanton Zug geworden, sondern bleiben nach wie vor die Bürger- und die Einwohnergemeinde von Cham, von denen Kläger das Streitobjekt reklamiren, deren Gegner. Der §. 27 Ziff. 4 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege treffe daher nicht zu.
2. Ebenso einleuchtend unbegründet sei die Berufung der Kläger auf Art. 59 des citirten Bundesgesetzes. Denn nach dem klaren Wortlaute dieser Bestimmung sei das Bundesgericht wegen angeblicher Verletzungen kantonaler Gesetze nicht zuständig; sondern es sei lediglich Hüter und Wächter der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger und es brauche angesichts der vielen bundesgerichtlichen Entscheidungen, welche diesen Satz schon ausgesprochenhaben, eine erstaunliche Kühnheit, um das Gegentheil zu behaupten.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Kläger haben sich für Begründung der Kompetenz des Bundesgerichtes zur Beurtheilung des von ihnen gestellten Rechtsbegehrens, — DTF 3 I 419, pag. 422 — welches sie allerdings zweimal ausdrücklich als Civilklage bezeichnen, in erster Linie auf Art. 110 Ziff. 4 der Bundesverfassung und Art. 27 Ziff. 4 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege, eventuell aber auch auf Art. 59 dieses Gesetzes berufen. Die beiden erstern Bestimmungen (Art. 110 der Bundesverfassung und 27 des citirten Bundesgesetzes) bezeichnen diejenigen civilrechtlichen Streitigkeiten, welche das Bundesgericht als einzige Instanz zu beurtheilen hat, reglen somit die civilgerichtlichen Kompetenzen des Bundesgerichtes. Der Art. 59 leg. cit. führt dagegen in näherer Ausführung von Art. 113 Lemma 1 Ziff. 3 der Bundesverfassung die staatsrechtlichen Streitigkeiten auf, deren Beurtheilung dem Bundesgerichte, beziehungsweise dem Bundesrathe und der Bundesversammlung obliegt und setzt sonach die Attribute des Bundesgerichtes als Staatsgerichtshof mit Bezug auf Beschwerden von Privaten fest. Kläger scheinen somit nicht klar darüber zu sein, ob die Frage, die sie dem Bundesgerichte zur Entscheidung unterbreiten, civilrechtlicher oder staatsrechtlicher Natur sei, und wird somit die Kompetenz des Bundesgerichtes von beiden Standpunkten aus zu prüfen sein.
2. Nun kann bekanntermaßen nicht jeglicher Rechtsanspruch auf dem Wege des Civilprozesses verfolgt und von den Civilgerichten erledigt werden; sondern es eignen sich zur gerichtlichen Entscheidung nur die dem Gebiete des Privatrechtes angehörigen Streitverhältnisse. Ebenso ist bekannt, daß der Staat als Fiskus, als Subjekt von Vermögensrechten, wohl Prozeßpartei sein kann und innerhalb der vermögensrechtlichen Sphäre fiskalischer Wirksamkeit vor den Gerichten Recht zu nehmen hat. Dagegen sind die Behörden als solche, als die mit der Ausübung staatlicher Funktionen betrauten Organe der Staatsgewalt den Civilgerichten nicht unterworfen, sondern ihre Verfügungen, soweit es sich nicht um privatrechtliche Folgen derselben handelt, für welche der Fiskus einzustehen hat, nur auf dem Wege der Beschwerde anfechtbar. Im vorliegenden Falle fordern nun Kläger den Kanton Zug nicht als Subjekt von Privatrechten, als Fiskus ins Recht, wie derselbe denn auch offenbar passiv nicht legitimirt wäre, da er ja weder irgend welche Rechte an dem sogenannten Neuhaus beansprucht, noch sonst irgendwie bei dem Streite, ob — DTF 3 I 419, pag. 423 — jene Liegenschaft der Einwohner oder der Bürgergemeinde Cham zuzuscheiden sei, betheiligt ist. Kläger verlangen vielmehr, daß die Regierung als solche, als Organ der Staatsgewalt, für eine von ihr innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit getroffene Verfügung, welche den zugerischen Fiskus in keiner Weise berührt, sondern einzig die zwischen der Einwohner- und Ortsbürgergemeinde Cham streitig gewesene öffentlich rechtliche Ausscheidungsfrage erledigt hat, vor den Gerichten Red und Antwort gebe; sie wollen also die Staatsgewalt als Prozeßpartei vor das Bundesgericht ziehen, damit letzteres über ein dem Gebiet des öffentlichen Rechtes angehörendes Streitverhältniß entscheide und so eine dem Regierungsrathe als Verwaltungsbehörde kraft Gesetzes übertragene öffentliche Funktion ausübe. Hienach handelt es sich überall nicht um eine Civilprozeßsache, sondern lediglich um einen Versuch, die Staatsverwaltung der Beurtheilung der ordentlichen Civilgerichte zu unterstellen. Eine solche Kompetenz steht aber dem Bundesgerichte als Civilgericht durchaus nicht zu. Denn wenn Art. 110 Ziff. 4 der Bundesverfassung und Art. 27 Ziff. 4 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege bestimmen, daß das Bundesgericht Civilstreitigkeiten von gewissem Streitwerthe zwischen Kantonen einerseits und Privaten oder Korporationen anderseits beurtheile, wenn eine Partei die Beurtheilung durch das Bundesgericht verlange, so haben dieselben offenbar, wie schon in dem diesseitigen Entscheide i. S. Arth-Rigibahngesellschaft gegen Kanton Schwyz vom 18. Februar v. J. (offizielle Sammlung der bundesgerichtlichen Entscheidungen Bd. II. S. 157. ff.) ausgesprochen worden, nur dem Gebiete des Civil- oder Privatrechtes angehörende Streitigkeiten im Auge, bei welchen ein Kanton als Subjekt von Privatrechten, als Fiskus, betheiligt ist, und war es dagegen keineswegs die Absicht des Gesetzgebers den Kompetenzkreis der Justiz dahin zu erweitern, daß auch Verwaltungsmaßregeln der kantonalen Behörden, welche dieselben innerhalb ihrer gesetzlichen Zuständigkeit vorgenommen haben, auf dem Rechtswege vor dem Bundesgerichte angefochten und von dem letztern aufgehoben werden könnten; was um so klarer ist, als ja in solchen Civilstreitigkeiten der eidgenössische Gerichtsstand nur elektiv neben dem kantonalen begründet ist.
— DTF 3 I 419, pag. 424 — 3. Uebrigens wäre, sofern es sich um eine Civilstreitigkeit handelte, nur die Gemeinde Cham berechtigt, klagend aufzutreten, und würde den gegenwärtigen Klägern die Aktivlegitimation mangeln. Denn letztere machen nicht für sich, sondern Namens der Einwohnergemeinde Cham, Ansprüche an das sogenannte Neuhaus geltend. Rechte, welche Gemeinden als juristischen Personen zustehen, können aber nur von diesen selbst, resp. den mit ihrer Vertretung betrauten ordentlichen Organen, nicht aber ohne ausdrückliche Vollmacht der Gemeinde von den einzelnen Mitgliedern oder Angehörigen derselben im Rechtswege verfolgt werden, und nun behaupten Kläger selbst nicht, daß sie von der Einwohnergemeinde Cham zur Klaganstellung und Prozeßführung ermächtigt worden seien.
4. Aber auch, wenn die Klage als staatsrechtlicher Rekurs betrachtet wird, kann hierorts wegen Inkompetenz des Bundesgerichtes auf dieselbe nicht eingetreten werden. Denn nach Art. 113 Ziff. 3 der Bundesverfassung und Art. 59 des cit. Bundesgesetzes beurtheilt das Bundesgericht nur insofern Beschwerden öffentlich rechtlicher Natur von Privaten, als dieselben Verletzung verfassungsmäßiger Rechte betreffen. Rekurrenten haben nun aber mit keinem Worte behauptet, daß die in Sachen getroffenen Verfügungen der zugerischen Behörden gegen Bestimmungen der Bundes- oder Kantonsverfassung verstoßen, sondern sie beschweren sich einzig über unrichtige Auslegung und Anwendung eines kantonalen Gesetzes und hierüber steht dem Bundesgerichte, wie dasselbe übrigens schon in einer Reihe von Entscheidungen ausgesprochen hat, keine Kognition zu. Zudem wäre der Rekurs auch verspätet, da derselbe erst lange nach Ablauf der in Art. 59 leg. cit. eingeräumten sechzigtägigen Frist hierorts eingereicht worden ist.
Dispositivo
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Auf die Klage wird wegen Inkompetenz des Bundesgerichtes nicht eingetreten.