DTF 3 I 82

A. Durch Beschluß vom 11. Mai 1875 ertheilte der Große Rath des Kantons Bern der Einwohnergemeinde Aarmühle für die Erwerbung des Hauses der Herren Weber-Oehrli und Brunner, behufs Erweiterung und Einmündung der hintern Gasse in die Hauptstraße und in die Bahnhofstraße daselbst, nach Mitgabe des vorgelegten Planes das Expropriationsrecht unter der Bedingung, daß die hintere Gasse bis zu ihrer Vereinigung mit der Aarmühle-Mattenstraße beim Hotel Wyder durchgehends eine Fahrbahnbreite von zwanzig Fuß und zu beiden Seiten Trottoirs von je wenigstens sechs Fuß Breite erhalte, für welche Anlagen das Expropriationsrecht ebenfalls Anwendung finden solle.

B. Nach der öffentlichen Planauflage behufs Einleitung des Enteignungsverfahrens machte Peter Brunner unterm 14. Juni 1875 folgende Eingabe:

"Die Ausführung der Korrektion der hintern Gasse, wie solche "vom Großen Rathe genehmigt worden, bedingt den Abbruch "des sog. Hübelihauses des hierseitigen Ansprechers. Da dieses "Gebäude für die Summe von 3000 Fr. gegen Brandschaden "versichert ist, so wird von der Einwohnergemeinde Aarmühle "als Unternehmerin der Expropriation zunächst gefordert:

— DTF 3 I 82, pag. 83 — "1. der Brandversicherungsbetrag des Gebäudes mit 3000 Fr.;

"2. für den Entzug von Land, welches für die Ausführung "der besagten Straßenkorrektion laut Plan, also für eigentliche "Straßenzwecke, nothwendig ist, fordert Herr Brunner 1000 Fr.

"Herr Peter Brunner will sein Grundstück, soweit es zur Aus- "führung der projektirten Korrektion des Hintergäßli laut Plan "nicht in Anspruch genommen wird, selbst eigenthümlich behalten. "Für den Minderwerth, welchen die ihm verbleibenden Theile "der Besitzung durch Verkleinerung erleiden werden, bleibt güt- "liche Verständigung oder Bestimmung durch Sachverständige "ausdrücklich vorbehalten; doch erklärt Peter Brunner unter "Hinweisung auf §. 8 des Gesetzes vom 3. September 1868, "daß er, falls der Minderwerth der ihm verbleibenden Theile "des Grundstückes den vierten Theil ihres frühern Werthes über- "steigen sollte, sich mit diesem einen Viertheil des frühern Wer- "thes begnügen wolle."

C. Die Gemeinde Aarmühle hielt jedoch, im Gegensatze zu der Anmeldung des Peter Brunner, dafür, es falle sowohl nach dem vorgelegten Plane, als auch insbesondere nach dem Inhalte des Expropriationsdekretes die Hausbesitzung des Brunner in ihrer Totalität der Abtretung anheim, und stellte demnach beim bernischen Regierungsrathe das Gesuch um einen Entscheid; worauf diese Behörde unterm 31. Mai v. J. beschloß, die Einsprache des Peter Brunner betreffend den Umfang der Abtretungspflicht sei als unbegründet abgewiesen. Dieser Beschluß stützt sich auf folgende Erwägungen:

1. Nach dem Wortlaute des Expropriationsdekretes sei das Recht der Erwerbung des ganzen Hauses des Brunner und nicht etwa bloß eines Theiles, oder mit Ausschluß von Grund und Boden, ertheilt worden und damit stimmen auch die Einschreibungen in dem betreffenden Plane überein;

2. diese deutlichen Verbalien lassen daher eine Interpretation im Sinne der vorliegenden Einsprache nicht zu; zur Unterstützung der letztern liegen aber auch keine innern Gründe vor; 3. der Expropriat Brunner gehe nämlich von der Annahme aus, daß ein Zurückschneiden des Gebäudes nicht möglich sei, sondern dasselbe gänzlich abgetragen werden müsse, und in dieser — DTF 3 I 82, pag. 84 — Beziehung befinde er sich in völliger Uebereinstimmung mit der Expropriantin und dem Wortlaute des Großrathsdekretes. Wenn nun das Gebäude als das Vorwiegende betrachtet werden könne und in Hinsicht auf den dazu dienenden Grund und Boden keine Ausnahme vorliege, so müsse angenommen werden, daß der letztere das Schicksal des Gebäudes theile und daß somit die Besitzung des Peter Brunner in ihrer Totalität der Enteignung unterworfen sei.

D. Ueber diesen Entscheid beschwerte sich Namens P. Brunner Fürsprecher Steck beim Bundesgerichte und stellte das Begehren um Aufhebung desselben. Zur Begründung dieses Begehrens führte er an:

Der Große Rath habe der Gemeinde Aarmühle das Expropriationsrecht aus Gründen des gemeinen Wohles "behufs Erweiterung und Einmündung der hintern Gasse in die Hauptstraße und die Bahnhofstraße nach Mitgabe des vorgelegten Planes" auch rücksichtlich der Besitzung des Peter Brunner ertheilt. Nach Mitgabe des Planes sei aber von dieser Liegenschaft zur Erreichung des genannten Zweckes nur ein kleiner dreieckiger Terrainabschnitt von circa 60 Quadratfuß erforderlich. Der übrige Theil seines Grundeigenthums liege außerhalb der neuen Straßenlinie und sei zur Ausführung der projektirten Straßenkorrektion, für welche die Expropriation verlangt worden, in keiner Weise nothwendig. Das gemeine Wohl erheische also die Ueberlassung dieses Theils des Brunnerschen Grundstückes nicht und der Regierungsrath von Bern verletze daher durch seinen Entscheid vom 31. Mai v. J. den Grundsatz der Unverletzlichkeit des Eigenthums, welche Art. 83 der bernischen Kantonsverfassung gewährleiste. Hiebei sei es vollständig einerlei, ob der Grund und Boden oder, wie der Regierungsrath irrthümlich sage, das Gebäude das Vorwiegende sei. Nach bernischem Rechte sei eine Sache, die an und für sich bestehe, die Hauptsache, die, welche nur als Nebentheil einer solchen in Betracht komme, die Zugehör oder Nebensache. Grund und Boden, nicht das Gebäude, sei es aber, welches eine selbstständige Existenz habe. Die Gründe, welche den Gemeindrath Aarmühle bestimmen, die Expropriation der Liegenschaft des Rekurrenten in ihrem ganzen Umfange zu verlangen, — DTF 3 I 82, pag. 85 — bestehen darin, daß bereits ein Abkommen mit Herrn Weber- Oehrli getroffen sei, wonach das zur Straßenkorrektion nicht nothwendige Land an jenen abgetreten werden solle.

E. Die Regierung von Bern bestritt in ihrer Vernehmlassung, in welcher sie auf Abweisung der Beschwerde antrug, die letztere Behauptung und bemerkte im Fernern: Das Dekret des Großen Rathes vom 11. Mai 1875 ermächtige die Einwohnergemeinde Aarmühle zu expropriationsweiser Erwerbung der Häuser des Weber-Oehrli und des Peter Brunner nach Mitgabe des vorgelegten Planes. Den Gegenstand der Abtretung bilde sonach das Haus des Beschwerdeführers, nicht etwa nur ein Theil desselben, und der Regierungsrath halte dafür, daß sein Entscheid vom 31. Mai 1876 dem Sinne des großräthlichen Dekretes durchaus entspreche. Weder im Wortlaute desselben noch in den voraus gegangenen Verhandlungen finde sich irgend ein Anhaltspunkt für die Annahme, daß nur ein Theil und nicht die Totalität der Brunner'schen Besitzung habe in die Expropriation gezogen werden sollen. Daß unter Bezeichnung des Brunner'schen Hauses auch der dazu dienende Grund und Boden begriffen sein müsse, sei wohl selbstverständlich; denn die bloße Expropriation des Hauses, mit Ausschluß von Grund und Boden, hätte zu dem vorliegenden Zwecke gar keinen Sinn. Expropriat gehe selbst von der Ansicht aus, daß ein Zurückschneiden seines Gebäudes nicht möglich sei, sondern dasselbe gänzlich abgetragen werden müsse. Die auf dem Plane eingezeichneten neuen Straßenlinien bezeichnen keineswegs den Umfang der Expropriation, sondern legen nur die Nothwendigkeit dar, wegen des Durchschneidens des Gebäudes den ganzen Hausantheil des Brunner zu expropriiren. Für den Umfang der Abtretungspflicht mache das Expropriationsdekret Regel, welches das ganze Brunner'sche Heimwesen der Enteignung unterwerfe, indem es ohne Zweifel von der bis dahin im Kanton Bern geltenden Anschauung ausgehe, daß die bezüglich einer Hausbesitzung ertheilte Expropriation auch den dazu dienenden Grund und Boden in sich fasse.

Sollten indeß über die Auslegung desselben Zweifel erhoben werden können, so stehe die Entscheidung darüber nach Mitgabe eines verfassungsmässigen Gesetzes der Kantonsregierung zu, und — DTF 3 I 82, pag. 86 — es könne nicht zulässig sein, diese Frage rekursweise vor das Bundesgericht zu ziehen.

F. In der Replik wurde vom Rekurrenten noch bemerkt, daß seine ganze Besitzung unter der bestimmt eingezeichneten neuen Straßenlinie im Plane aufgenommen worden, sei nur zur Orientirung geschehen und dieser Umstand gestatte ebensowenig den Schluß, daß seine Besitzung von der Expropriation betroffen werde, als dies von andern neben der neuen Straße im Plane erscheinenden Liegenschaften behauptet werden dürfe. Thatsache sei, daß das Terrain, welches er für sich behalten wolle, zur Erreichung des öffentlichen Zweckes, für welchen die Expropriation bewilligt worden, nicht erforderlich sei und der Große Rath dessen Expropriation auch nicht beschlossen habe. Der regierungsräthliche Beschluß verletze daher sowohl das großräthliche Dekret als die Verfassung, indem nach letzterer Niemandem auch nur der winzigste Theil seines Landes entzogen werden könne, wenn dieß nicht im öffentlichen Interesse geschehe.

Daß er, Rekurrent, sich dagegen sträube den größten Theil seines Eigenthums der Gemeinde Aarmühle zu bloßen Spekulationszwecken zwangsweise zu überlassen, sei um so erklärlicher, als das bernische Gesetz keine Vorschrift enthalte, wie diejenige in Art. 47 des eidgenössischen Expropriationsgesetzes, welcher dem frühern Inhaber eines abgetretenen Rechtes die Befugniß einräume, dasselbe gegen Rückerstattung der dafür erhaltenen Entschädigungssumme wieder zurückzufordern, wenn dieses Recht zu einem andern Zwecke als zu demjenigen, für welchen es abgetreten worden, verwendet werden wolle.

G. In seiner Rekursschrift hatte P. Brunner ferner behauptet, daß der Entscheid des Regierungsrathes auch gegen den Grundsatz der Trennung der Gewalten verstoße, indem nach Art. 83 der Kantonsverfassung Fragen über die Rechtmäßigkeit der Expropriation vor die Gerichte gehören. In seiner Replik ließ er dann aber diesen Beschwerdepunkt ausdrücklich fallen.

H. Duplicando machte die Regierung von Bern noch geltend: Wenn auch angenommen werden sollte, die Fassung des großräthlichen Expropriationsdekretes schließe nicht allen und jeden Zweifel aus, so falle doch die daherige Interpretation durchaus — DTF 3 I 82, pag. 87 — in die Kompetenz des Regierungsrathes, welchem das Entscheidungsrecht nach §. 20 des bernischen Expropriationsgesetzes ausdrücklich übertragen sei. Im Grunde werde jeder Entscheid über die bestrittene Abtretungspflicht auf eine Auslegung der einer Expropriation zu Grunde liegenden Pläne, Beschlüsse u. s. w. hinauslaufen.

Allerdings enthalte das bernische Gesetz eine solche Vorschrift, wie Art. 47 des eidgenössischen Expropriationsgesetzes, nicht; dagegen schreibe dasselbe in Art. 14 vor, daß dem zu Enteignenden Gelegenheit gegeben werden solle, sich über das eingelangte Expropriationsgesuch vernehmen zu lassen und diese Vorschrift sei beobachtet worden.