DTF 30 I 313

in Erwägung:

1. Es steht fest, daß das Testament, worin Henz im Jahr 1887 seine Ehefrau als alleinige Erbin eingesetzt hat, nach aargauischem Rechte inhaltlich in vollem Umfang gültig ist, während es nach luzernischem Recht insofern ungültig ist, als das Pflichtteilsrecht der Rekurrentin auf die Hälfte des Nachlasses als verletzt erscheint. Die Parteien sind sodann darüber einig, daß die Frage, welches der beiden Rechte maßgebend ist, sich ausschließlich nach Art. 22 BG betr. civilr. V. d. N. u. A. und nicht nach der in Luzern zur Zeit der Errichtung des Testamentes in dieser Hinsicht geltenden Kollisionsnorm entscheidet. In der Tat kann es nicht zweifelhaft sein und ergibt sich sowohl aus den allgemeinen Grundsätzen über die zeitliche Geltung der Gesetze, als auch aus der Fassung des Bundesgesetzes (Art. 39, 24, 27), daß dessen die Erbfolge betreffenden Bestimmungen sich auf alle Erbfälle beziehen, die nach seinem Inkrafttreten eintreten und zwar ohne Rücksicht darauf, ob es sich um gesetzliche oder testamentarische Erbfolge handelt (vergl. auch Amtl. Samml., Bd. XXI, S. 994/995 und XXIV, 1. Teil, S. 280, Erw. 3). Die Kognition des Bundesgerichts hat sich daher auf die allein streitige — DTF 30 I 313, pag. 317 — Frage zu beschränken, ob der Testator nach Art. 22 Abs. 2 leg. cit. die Erbfolge in seinen Nachlaß dem Recht seines Heimatkantons Aargau unterstellt habe.

Hiebei kann der Auffassung des Obergerichts, daß es nach Abs. 2 genüge, wenn der Wille des Erblassers, die Erbfolge dem Heimatrecht zu unterstellen, sich aus der letztwilligen Verfügung, wenn auch nicht ausdrücklich, so doch stillschweigend ergebe, nicht beigetreten werden. Aus dem Wortlaut der Bestimmung folgt zwar das Requisit einer ausdrücklichen Erklärung nicht mit Sicherheit, da ein stillschweigendes Unterstellen der Erbfolge unter Heimatrecht dadurch, daß die einzelnen letztwilligen Anordnungen diesem entsprechen, begrifflich nicht ausgeschlossen ist. Dagegen sprechen dafür mit zwingender Notwendigkeit, wie die Rekurrentin mit Recht hervorhebt, die Entstehungsgeschichte und der Zweck des Gesetzes. Nach dem von den vereinigten parlamentarischen Kommissionen aufgestellten und von den beiden Räten genehmigten Entwurfe des Bundesgesetzes (Art. 21) war nämlich einem Niedergelassenen oder Aufenthalter gestattet, durch eine schriftliche Erklärung die Erbfolge in seine Verlassenschaft unter das Gesetz des Heimatkantons zu stellen, und es war beigefügt, daß eine solche Erklärung für den Fall der Intestat- oder testamentarischen Erbfolge in Form einer letztwilligen Verfügung zu erlassen, im Fall eines Erbvertrags in den Vertrag selbst aufzunehmen sei. Der Bundesrat hat sodann bei der redaktionellen Bereinigung des Entwurfes die beiden Sätze in einen zusammengezogen, wobei die Worte: durch eine schriftliche Erklärung — ausfielen. Eine materielle Änderung war damit zweifellos nicht beabsichtigt (s. Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung vom 8. Juni 1891, S. 2). Offenbar wurde übersehen, daß sich das Erfordernis der ausdrücklichen Erklärung nicht schon mit genügender Deutlichkeit daraus ergibt, daß die Unterstellung unter das Heimatrecht durch letztwillige Verfügung oder Erbvertrag erfolgen muß, und es ist die Annahme ausgeschlossen, daß die Räte, indem sie die bereinigte Fassung des Bundesrats annahmen, jenes Requisit ihres Entwurfs hätten aufgeben wollen. Und wenn nun auch die festgestellte Meinung, die einer der gesetzgebenden Faktoren mit einer Bestimmung verbunden hat, nicht schlechthin — DTF 30 I 313, pag. 318 — bei der Gesetzesauslegung entscheidend ist, so führt hier doch eine Betrachtung des Zwecks, den Art. 22 verfolgt, zum nämlichen Resultat. Es sollte damit für das Recht der Erbfolge an Stelle der verschiedenen in den Kantonen geltenden Kollisionsnormen das Wohnortsprinzip aufgestellt werden, nach welchem im Interesse der Rechtssicherheit das auf die Erbfolge anzuwendende Recht sich nach einem äußerlichen, regelmäßig leicht feststellbaren Tatbestandsmerkmal, dem letzten Wohnsitz des Erblassers, bestimmt. Wenn hiebei nun als Konzession an das sogenannte Heimatsprinzip in Abs. 2 dem Erblasser die Möglichkeit gegeben ist, die Erbfolge in seinen Nachlaß dem heimatlichen Recht zu unterstellen, so erscheint es notwendig, daß der Wille, der eine Ausnahme von der im übrigen zwingenden Gesetzesnorm begründet, in ähnlicher Weise leicht feststellbar, d. h. ausdrücklich erklärt sei. Andernfalls wird in zahlreichen Fällen unsicher und zwischen den gesetzlichen und testamentarischen Erben streitig sein, welchem Recht der Erblasser die Erbfolge unterstellt wissen wollte. Nach der entgegengesetzten Auffassung, die lediglich darauf abstellt, ob der Inhalt einer letztwilligen Verordnung dem Heimatrecht entspricht, und nach der jedes Testament, das in Widerspruch gerät mit dem am letzten Wohnort des Erblassers geltenden Rechte, nach Heimatrecht dagegen gültig ist, zu Recht bestehen würde, wäre das Heimatsprinzip als gleichwertige Norm neben dem Wohnortsprinzip anerkannt, je nachdem ein Testament nach dem einen oder andern Recht gültig wäre, während doch nach dem Gesetz die Anwendung des Wohnortsrechts die allgemeine Regel und diejenige des Heimatrechts nur die unter bestimmter Voraussetzung eintretende Ausnahme sein soll. Das Obergericht geht aber noch weiter; es folgert eine Erklärung zu Gunsten des heimatlichen Rechts im Sinne von Art. 22 Abs. 2 schon aus der Tatsache, daß der Erblasser im Jahre 1887 nach dem damals in Luzern geltenden Konkordat über die Testierfähigkeit und die Erbrechtsverhältnisse nur nach aargauischem Recht testieren und beerbt werden konnte. Das heißt aber nichts anderes als für die zur Zeit des Inkrafttretens des Bundesgesetzes bereits errichteten letztwilligen Verfügungen die Anwendbarkeit des Art. 22 Abs. 1, die doch vom Obergericht und den Parteien anerkannt und auch — DTF 30 I 313, pag. 319 — zweifellos ist, ausschließen. Diese Theorie müßte folgerichtig allgemein auch bei solchen Testamenten gelten, die der in einem andern Kanton verstorbene Erblasser seiner Zeit in seinem Heimatkanton errichtet hat, und es wäre danach eine gültige Erklärung zu Gunsten des Heimatrechts sogar dann anzunehmen, wenn das vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes oder im Heimatkanton errichtete Testament vermöge seiner allgemeinen Formulierung — z. B.: ich setze die Erben zu Gunsten meiner Ehefrau auf den Pflichtteil — nach den beiden in Frage kommenden Rechten inhaltlich in vollem Umfang gültig wäre und nur nach dem einen oder andern Recht verschiedene Wirkungen äußern würde. Die Auslegung des Obergerichts würde also hier wiederum zu einer ganz ungebührlichen, mit Sinn und Geist des Gesetzes in Widerspruch stehenden Einschränkung des Wohnorts- zu Gunsten des Heimatprinzips führen. (Vergl. über die Frage: Amtl. Samml. XXI, S. 954 f., auf welches Urteil das Obergericht sich mit Unrecht für seine Auffassung beruft; XXV, 1. Teil, S. 55; Escher, Das schweizerische interkantonale Privatrecht, S. 252 f.; Des Gouttes, Les rapports de droit civil, S. 280 ff.; ein Urteil des Obergerichts Thurgau, Revue XIV, Nr. 36; des Obergerichts Solothurn in der Zeitschrift des bernischen Juristenvereins, Bd. XXXIV, S. 229.)

Ist somit daran festzuhalten, daß Art. 22 Abs. 2 eine ausdrückliche Erklärung des Erblassers fordert, so könnte es sich noch fragen, ob bei Testamenten, die zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes bereits errichtet sind (oder die errichtet wurden, als der Erblasser im Heimatkanton wohnte), unter der Herrschaft des Bundesgesetzes (oder nach dem Domizilwechsel) nicht eine besondere Erklärung hinzukommen muß, um der Wirkung des Art. 22 Abs. 1 entgegenzutreten oder ob nicht, wie das Bundesgericht im Fall Bühler und Konsorten (Amtl. Samml. XXI, S. 994) angenommen hat, die Erklärung zu Gunsten des Heimatrechts im Wortlaut der frühern letztwilligen Verfügung in Verbindung mit dem Umstand, daß der Erblasser das Testament bis zu seinem Tode hat bestehen lassen, gefunden werden kann. Die Frage kann jedoch dahingestellt bleiben, da das vorliegende Testament nichts enthält, was als ausdrückliche Erklärung, es solle sich die Erbfolge — DTF 30 I 313, pag. 320 — nach aargauischem Recht richten, aufgefaßt werden könnte.

2. Aus dem Gesagten folgt, daß das angefochtene Urteil wegen Verletzung des Art. 22 BG betr. civilr. V. d. N. u. A. aufzuheben ist und zwar gemäß dem Antrag der Rekurrentin und in Anwendung von Art. 221 Ziff. 5 OG unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Rekursbeklagten. Auf die übrigen auf den Erlaß eines materiellen Entscheides durch das Bundesgericht an Stelle der aufgehobenen zielenden Rekursanträge kann dagegen bei der rein kassatorischen Funktion der staatsrechtlichen Beschwerde nach Art. 175 Ziff. 3 OG nicht eingetreten werden; —